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Abstimmung

«Staatspolitisch bedenklich»: Das Tabakwerbeverbot sorgt für rauchende Köpfe 

Wie soll die Initiative für ein Tabakwerbeverbot bei Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden? Der Bundesrat setzt auf ein faktisches Werbeverbot und erntet in der Vernehmlassung heftige Kritik. 

Wie künftig für Tabakprodukte geworben werden kann, ist in der Schweiz höchst umstritten.
Bild: Keystone

Geht es um Zigaretten, ist der Streit schnell entzündet. Und derzeit brennt der Baum ziemlich heftig: Hintergrund ist die Umsetzung der Initiative für ein Tabakwerbeverbot für Kinder und Jugendliche. Diese wurde im vergangenen Februar vom Stimmvolk mit über 56 Prozent deutlich angenommen. Fakt ist nach diesem Verdikt: Werbung für Zigaretten und ähnliche Produkte muss überall dort verboten sein, wo sie Minderjährige erreichen kann.

Unter der Federführung von Alain Berset will der Bundesrat das ziemlich restriktiv auslegen: In Print und Internet soll Tabakwerbung komplett verboten werden. Das darum, weil es «keine geeigneten Massnahmen» gebe, die sicherstellen, dass die Werbung am Ende eben nicht doch von Kindern und Jugendlichen gesehen werden kann. Damit will die Regierung ein faktisches Werbeverbot für Tabakprodukte – der Bundesrat geht damit weiter als es die Initiative eigentlich gefordert hat.

«Versucht den Willen der Bevölkerung zu unterlaufen»

Genau auf diesen Standpunkt stellen sich die bürgerlichen Kräfte. Wer einzelne Vernehmlassungsantworten liest, der könnte meine, da sei ein kleiner Staatsstreich im Gange. Es sei «staatspolitisch im höchsten Masse bedenklich» was hier gefordert werde, schreibt etwa KS/CS Kommunikation Schweiz, der Dachverband der Schweizer Werbung. Und die SVP schreibt, das Departement von Alain Berset versuche, «den Willen des Parlaments, aber auch der Bevölkerung zu unterlaufen und faktisch ein Totalverbot des Rauchens durchzusetzen».

In der Sache auf ähnlicher Linie aber in der Wortwahl dezenter sind Mitte und FDP. Während sich die Liberalen vor allem daran stören, dass der Bundesrat gerade bei Online-Medien nicht auf technische Mittel zur Alterskontrolle setzt, fragen die Mitte-Politikerinnen und -Politiker, wie den ein solches Verbot «auf internationalen Plattformen, zum Beispiel in den sozialen Medien, durchgesetzt werden kann». Der Gesetzesentwurf lasse «jegliche Verhältnismässigkeit vermissen», urteilt der mächtige Wirtschaftsverband Economiesuisse.

Nicht nur das Werbeverbot stösst den Gegner sauer auf, sondern auch die neu geschaffene Meldepflicht für Werbeausgaben der Tabakkonzerne. Künftig müssten die Firmen ihre Aufwände für Sponsoring und Werbung melden. Das diene dem Jugendschutz nicht und unterstehe zudem dem Geschäftsgeheimnis. Auch führen mehrere Antwortschreiber ins Feld, dass genau eine solche Meldepflicht vom Parlament unlängst verworfen wurde.

Gesundheitsdirektoren unterstützen Vorschlag

Sicher ist bereits nach all diesen Rückmeldungen: Ändert die Regierung die Vorlage nicht, dürfte es diese in den Räten schwierig haben. Da nützt es auch nicht, dass SP und Grüne die Vorlage unterstützen. Auch die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) spricht sich für die Pläne der Landesregierung aus. «Die Einschränkung der Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte ist eine wirksame und kostengünstige Massnahme zur Verhinderung des Einstiegs in den Tabakkonsum und trägt damit längerfristig zur Senkung des Tabakkonsums bei», so die GDK.

Und was sagen eigentlich die Initianten selbst? Sie sprechen von einer «konsequenten Umsetzung». Und gehen alsbald zum Gegenangriff über: «Es ist ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Gegner des Jugendschutzes den Entscheid von Volk und Ständen einfach ausblenden», lässt sich Hans Stöckli, SP-Ständerat und Präsident von «Kinder Ohne Tabak», in der Mitteilung zitieren.