André Bissegger
Die SP-Delegierten haben am Samstag das Positionspapier «Bewältigung der Corona-Krise: Gesundheit schützen – Existenzen sichern» einstimmig mit wenigen Enthaltungen verabschiedet. «Wir wollen mit dem Positionspapier eine Perspektive für die Bevölkerung schaffen», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth an der Online-DV. Seine Partei fokussiert sich darin auf die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krise und stellt Forderungen in den vier Bereichen Gesundheit, Arbeit, Service public sowie politische Institutionen.
Bezüglich Gesundheit solle der Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit die politischen Entscheidungen lenken und nicht die Vermeidung von Entschädigungsleistungen, steht im Papier. «Es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Gesundheit und Wirtschaft.» Der Punkt Arbeit und Wirtschaft fusst auf drei Pfeilern, wie Wermuth sagte: «Arbeitsplätze erhalten, Kaufkraft sichern und Konjunktur stabilisieren.» Eine Forderung der SP lautet daher, im Falle von Kurzarbeit alle Löhne bis zum Medianlohn zu 100 Prozent zu entschädigen.
Gebührenfreie Kitas gefordert
Zudem zeige sich in der Krise der Wert des Service public. «Wir wollen, dass die Menschen mit systemrelevanten Berufen endlich ernst genommen werden», sagte der Co-Präsident. «Wir müssen beispielsweise das Pflegepersonal unterstützen.» Dabei geht es beispielsweise um Löhne und Arbeitsbedingungen oder um Kinderbetreuung. Eine Forderung der SP: Kitas sollen analog zu Kindergärten und Schulen gebührenfrei von der öffentlichen Hand angeboten werden.
Auch ist die SP der Meinung, dass es bezüglich der politischen Institutionen wieder Regeln braucht, die verstanden, akzeptiert und befolgt werden können. So sollen beispielsweise Lockerungen nur dann erfolgen, wenn die definierten Kriterien erfüllt sind, und nicht willkürlich auf Druck von Lobbys und politischen Parteien. Co-Präsidentin Mattea Meyer äusserte diesbezüglich Kritik an den Bürgerlichen, die sich wissenschaftlichen Fakten verschliessen würden. «Das verhindert, dass wir rechtzeitig Lösungen schaffen können», sagte sie.
Zudem verabschiedete die SP in Zusammenhang mit Corona verschiedene Resolutionen wie «Gute Pflege braucht Zeit und gerechte Arbeitsbedingungen». Applaus alleine genüge nicht. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden, hiess es an der DV. Mit der Resolution «Gute Ausbildung unter guten Bedingungen – auch während der Corona-Pandemie!» setzt sich die SP unter anderem ein für Lehrpersonen, Schüler und Angestellte von Schulen.
