(abi) Die SP lehnt sämtliche Vorlagen der Eidgenössischen Abstimmung vom 7. März ab: Weder die Burka-Initiative noch das Gesetz über die E-ID oder das Freihandelsabkommen mit Indonesien hatten am Samstag eine Chance. Die Delegierten beschlossen für alle drei Geschäfte deutlich die Nein-Parole.
Genau das Gegenteil gilt für die Abstimmung vom 13. Juni. Bei diesem Urnengang will die SP bei allen drei Geschäften ein Ja in die Urne legen. Wenig überraschend gab es weder beim CO2-Gesetz noch bei den beiden Volksinitiativen zum sauberen Trinkwasser und zum Pestizid-Verbot Widerspruch.
Für eine generationenübergreifende Politik
Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte an der DV die Abstimmung über das CO2-Gesetz in den Mittelpunkt ihrer Rede. Sie rief dazu auf, aus der Abstimmung erneut ein Statement für das Klima und für eine vorausschauende und generationenübergreifende Politik zu machen – «für all das, was unserer Partei seit je wichtig ist.»
Bezüglich Wirtschaft kämen gewaltige Herausforderungen auf die Schweiz zu, was auch eine Chance sei. «Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, können wir Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen, von denen Wirtschaft und Klima profitieren», sagte die Bundesrätin.
Das beginne damit, dass die Schweiz nicht jährlich Milliarden von Franken ins Ausland pumpen solle – beispielsweise für den Import von Öl und Gas. Vielmehr soll das heimische Potenzial an erneuerbaren Energien genutzt werden, das bei Weitem noch nicht ausgeschöpft sei. Sie bringe deshalb im Sommer eine Vorlage ins Parlament, die sicher stelle, dass es rasch vorwärts gehe mit den erneuerbaren Energien.
