Ein Sonderermittler muss gegen einen Sonderermittler ermitteln: Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gegen den von ihr eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes, Peter Marti, ebenfalls einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Die AB-BA bestätigte auf Anfrage von CH Media eine entsprechende Meldung des «Blick» vom Montag. Der oder die ernannte Sonderermittlerin prüft nun die gegen Marti eingegangene Strafanzeige.
Diese stammt von Peter Lauener. Der ehemalige Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset wirft Marti Amtsmissbrauch und allenfalls andere Delikte vor. Infrage kommt bei unrechtmässiger Untersuchungshaft sogar Freiheitsberaubung. Anfang September berichteten zuerst die Tamedia-Zeitungen über die Strafanzeige, später wurde sie von der AB-BA bestätigt.
AB-BA muss von Gesetzes wegen weiteren Sonderermittler einsetzen
Was Marti vorgeworfen wird, kommentierte die AB-BA nicht. Auch zur Urheberschaft schwieg sie. Für Marti – wie für alle ehemaligen und noch immer aktiven Kadermitarbeiter des Bundes, die dieser als ausserordentlicher Staatsanwalt verfolgt – gilt die Unschuldsvermutung.
Die AB-BA muss von Gesetzes wegen bei Strafanzeigen gegen Staatsanwälte des Bundes einen unabhängigen ausserordentlichen Staatsanwalt ernennen. Die Aufsichtsbehörde verfüge diesbezüglich «über keinen Ermessensspielraum», schreibt sie weiter. «Ob die Eröffnung eines Strafverfahrens aufgrund der Strafanzeige gerechtfertigt ist, muss im konkreten Fall von der unabhängigen Person entschieden werden.»
Marti soll herausfinden, wer Informationen weitergab
Peter Lauener stand im Fokus der von Peter Marti aufgenommenen Ermittlungen in der sogenannten Crypto-Affäre. Marti hat den Auftrag erhalten, herauszufinden, wer den Medien einen Untersuchungsbericht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zugespielt hat. Die Kommission hatte im November 2020 Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht.
Nebst dem Verfahren gegen Peter Lauener hat Peter Marti in dieser Sache auch zwei weitere Strafverfahren in die Wege geleitet: je eines gegen Markus Seiler, Generalsekretär des Aussendepartements (EDA), sowie gegen EDA-Medienchef Michael Steiner . Bei beiden fanden ebenfalls Hausdurchsuchungen statt – in Untersuchungshaft sassen sie aber nicht. (sat/abi)
