Nachdem der Nationalrat am Montag bei der Solaroffensive kräftig Gegensteuer gegeben hat, lag der Ball am Dienstag wieder beim Ständerat. Dieser schloss sich den Vorschlägen der grossen Kammer kommentarlos an – «im Sinne eines Kompromisses», wie Berichterstatterin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) sagte. Sie sprach von einer «verträglichen Lösung».
Damit ist das Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter bereinigt. Es soll nun für dringlich erklärt werden und möglichst rasch in Kraft treten.
Keine Solarpflicht für Einfamilienhäuser
Einig sind sich die Räte etwa darin, dass die Energiewende nicht auf Kosten der Natur gehen darf. Solaranlagen werden nicht von der Umweltverträglichkeitsprüfung befreit und mögliche Investoren müssen eine Wirtschaftlichkeitsrechnung einreichen. Auch ist klar, wo keine Anlagen gebaut werden dürfen: Bislang schloss der Ständerat nur Moorlandschaften explizit von der Solaroffensive aus, neu gehören dank dem Nationalrat auch Biotope von nationaler Bedeutung sowie Wasser- und Zugvogelreservate dazu.
Geregelt ist nun ebenfalls, dass es bei Neubauten ab 2024 keine generelle Solaranlage-Pflicht geben wird. Der Nationalrat will die Solarpflicht im Gegensatz zum Ständerat nur auf Gebäude beschränken, die grösser als 300 Quadratmeter sind. Damit seien etwa 70 Prozent der Dachflächen davon ausgenommen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Ständerat. Diese «Kröte» sei sie angesichts des Kompromisses bereit zu schlucken. Zudem bekommen die Kantone die Möglichkeit, die Pflicht auch bei kleineren Häusern einzuführen.
Staumauer an der Grimsel erhöhen
Zudem hat der Nationalrat entschieden, die Staumauererhöhung an der Grimsel in die Vorlage aufzunehmen. Dieses Projekt im Berner Oberland ist seit Jahren blockiert. Auch dagegen opponierte der Ständerat zur Freude von Sommaruga nicht.
Die Vorlage geht zurück auf den Ständerat. Dieser beschloss Mitte September, im Rahmen der Beratungen über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative die Solaroffensive so schnell wie möglich voranzutreiben. Dabei geht es unter anderem um Grossprojekte in den Alpen, für die Umweltschutzbestimmungen gelockert werden müssen. (abi/rwa)
