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Nur SVP sagt Nein

Sogar FDP und Mitte werben für linke Initiative: Erlässt Schaffhausen Kindern die Krankenkassen-Prämien?

Schafft Schaffhausen als erster Kanton die Krankenkassen-Prämien für Kinder ab? Eine Initiative der Gewerkschaften erhält überraschend prominente Schützenhilfe – und zwar bis weit ins bürgerliche Lager.

In gut zwei Wochen kommts vermutlich knüppeldick. Dann wird Gesundheitsminister Alain Berset die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr bekannt geben. Alle bisherigen Prognosen sagen ein massives Prämienwachstum voraus. Dies als Folge stark steigender Gesundheitskosten, nicht zuletzt wegen Corona. Trotz jahrzehntelanger Diskussion hat Bundesbern noch immer kein Rezept dagegen gefunden.

Zumindest Schaffhauser Familien sind die Prämienlast aber vielleicht bald schon los. Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten des nördlichsten Kantons der Schweiz über deren Abschaffung. Hinter der Volksinitiative «Keine Krankenkassenprämie für Kinder!» steht zwar der kantonale Gewerkschaftsbund. Und Schaffhausen gilt gemeinhin nicht gerade als links und progressiv.

Profitieren die Falschen?

Doch im laufenden Abstimmungskampf empfehlen nebst der SP auch GLP, Mitte und Freisinnige ein Ja. Nur die SVP und die Regierung sagen am 25. September Nein. Dies mit Blick auf die zusätzlichen Ausgaben von 8,5 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden. Und weil von dem Erlass der Prämien nicht jene profitieren würden, die es wirklich nötig hätten. Sondern vorab Mittelstandsfamilien und solche mit höchsten Einkommen, wie die Regierung bereits Anfang Jahr vorgechnet hat.

Aus diesem Grund haben die Grünen Stimmfreigabe beschlossen, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Das soziale Gegenargument lassen die Initianten allerdings nicht gelten, wie sie laut den «Schaffhauser Nachrichten» zum Kampagnenauftakt betonten. Da die Steuern bereits abhängig vom Einkommen erhoben werden, brauche es keine zweite Abstufung, wie dies zum Beispiel bei den Prämienverbilligungen der Fall ist. Vielmehr seien diese ein «Service public», der allen offenstehen müsse.

FDP-Anführer weibelt an vorderster Front für Gewerkschafts-Initiative

Diese für Linke überraschende Argumentation ist Wasser auf die Mühlen der FDP. Und es ist auch der Grund, weshalb im Abstimmungskampf nun viele Bürgerliche ebenfalls für die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder bis 18 Jahren weibeln. Allen voran Christian Heydecker:

«Anfänglich standen bei mir ordnungspolitische Überlegungen im Vordergrund»,

... erklärt der Anwalt und freisinnige Kantonsrat seinen Gesinnungswandel gegenüber CH Media. Bei einer vertieften Prüfung habe er dann realisiert, dass die Volksinitiative «wirklich zielgenau und ohne Streuverlust die gut und sehr gut verdienenden Eltern entlastet».

Und auch im laufenden Abstimmungskampf verlaufe die Debatte nun genau nach demselben Muster, wie Heydecker sagt:

«Ich habe noch nie erlebt, dass eine Vorlage – in beiden Lagern – für so viel Verunsicherung sorgt»,

Während man im bürgerlichen Lager laut dem FDP-Doyen kaum glauben kann, dass sich Gewerkschaften für gut und sehr gut verdienende Eltern einsetzen würden, gebe es links Skepsis, da nun auch Bürgerliche für die linke Volksinitiative kämpften. Entsprechend wagt Christian Heydecker auch keine Prognose für den Ausgang der kantonalen Abstimmung.

Standortattraktivität statt Gesundheitskosten

Am Rand etwas zu reden gibt im bürgerlichen Lager zwar, dass die Hauptlast der Zusatzkosten die Gemeinden zu tragen haben werden:

«Dennoch überwiegen die zu erwartenden positiven Effekte durch die Attraktivitätssteigerung des Kantons für Familien»,

... beschreibt die Mitte-Partei die Diskussionen bei der Parolenfindung.

Schaffhausen als Kanton mit der zweitältesten Bevölkerung der Schweiz könne diesen Jungbrunnen durchwegs gebrauchen, argumentiert auch Christian Heydecker: «Zusammen mit den vergleichsweise günstigen Preisen für Wohneigentum oder Bauland würden wir für gut und sehr gut verdienende Eltern sehr attraktiv als Wohnort.» Insofern entspreche die Initiative durchaus der Strategie des Regierungsrats, so der FDP-Mann.

Von jährlich 12 auf 32 Milliarden Franken

Im Fokus des Schaffhauser Abstimmungskampfes steht also für einmal nicht die Senkung der Gesundheitskosten. Das kontrastiert mit dem Bund, wo es die Politik bislang verpasst hat, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Zuletzt hat der Bundesrat vergangene Woche zwar ein zweites Massnahmenpaket zur Kostendämpfung verabschiedet. Ob – und wenn ja, wie – dieses greifen wird, muss sich aber erst noch weisen.

Seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 sind die Gesundheitskosten in der Schweiz nämlich von 12 auf 32 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen. Sprich: Zahlte eine versicherte Person anfänglich im Schnitt noch 1771 Franken Prämien und eigene Behandlungskosten, waren es im vergangenen Jahr bereits 4353 Franken.

Behandlungen einschränken oder Verbilligungen erhöhen?

Aufgrund dieser Prämienlast sind in Bundesbern derzeit denn auch zwei Volksinitiativen hängig – mit gegenteiligen Ansätzen: Während die Mitte-Partei eine Kostenbremse einführen will, schlägt der Bundesrat Zielvorgaben für Behandlungen vor. Und auch auf die Initiative der SP zur Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens reagiert der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag: Der Beitrag des Bundes an die Prämienverbilligung der Kantone soll an die Gesundheitskosten wie auch an das Verhältnis der Prämien zum verfügbaren Einkommen geknüpft werden.

Zumindest die breite politische Abstützung der Volksinitiative «Keine Krankenkassenprämie für Kinder!» lässt Schaffhauser Familien hoffen, den vermuteten Prämien-Schock in gut einer Woche besser zu prästieren.