Auch die überraschend prominente Schützenhilfe aus dem bürgerlichen Lager konnte der Volksinitiative der Gewerkschaften am Ende nicht zum Durchbruch verhelfen. Mit 64,9 Prozent hat sich die Schaffhauser Stimmbevölkerung am Sonntag dagegen ausgesprochen, als erster Kanton der Schweiz die Krankenkassenprämien für Kinder abzuschaffen. Und zwar nicht nur die Stimmberechtigten insgesamt haben das Ansinnen damit deutlich abgelehnt, sondern auch alle Gemeinden. Und somit auch die einwohnerstärksten Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen.
«Hocherfreut» reagierte am Sonntag SVP-Präsidentin Andrea Müller auf die Ablehnung der Volksinitiative «Keine Krankenkassenprämie für Kinder!» des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Als einzige Partei hatte die Volkspartei im Vorfeld die Nein-Parole herausgegeben: «Einmal mehr sieht man, dass die Leute schon erkennen, was wirklich hinter gewissen Abstimmungsvorlagen steckt», sagte Müller im Gespräch mit CH Media. «Auch wir sind sozial, aber dort, wo es wirklich nötig ist.»
Volksinitiative spaltete Rot-Grün
Ein bisschen zu den Gewinnern zählen am Sonntag allerdings auch die Grünen. Sie hatten Stimmfreigabe für die Volksinitiative beschlossen. Dies mit der Argumentation, dass von der Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder zum allergrössten Teil gut und sehr gut situierte Familien profitieren würden. Eine Ja-Empfehlung gab es derweil von der SP. Das rot-grüne Lager war also teilweise gespalten.
Und auch GLP, Mitte und Freisinnige empfahlen am Sonntag ein Ja. Am Ende wurde der freisinnige Kantonsrat und Anwalt Christian Heydecker gar zu einem Vorkämpfer für die Gewerkschafts-Initiative. Dies mit dem Verweis darauf, dass die Volksinitiative «wirklich zielgenau und ohne Streuverlust die gut und sehr gut verdienenden Eltern entlastet», wie er im Vorfeld zu CH Media sagte. Nur SVP, Junge SVP und EDU sowie die Regierung empfahlen am Sonntag ein Nein.
Sorge um Mehrkosten für Kanton und Gemeinden
Nebst der Entlastung der einzelnen Familienbudgets warben die Befürworter im Abstimmungskampf auch mit einem strategischen Entscheid. Als Kanton mit der zweitältesten Bevölkerung könne Schaffhausen den Zuzug junger Familien gut gebrauchen.
Schaffhausen wäre der erste Kanton der Schweiz gewesen, welcher die Krankenkassenprämien für Kinder abschafft respektive für die Familien übernimmt. Laut Regierungsrat hätte dies den Kanton und seine Gemeinden 8,5 Millionen Franken jährlich gekostet. National wird das Thema Krankenkassenprämien bereits am Dienstag wieder ganz oben auf der Agenda stehen, wenn Gesundheitsminister Alain Berset die Krankenkassenprämien 2023 bekannt gibt. Und diese dürften laut allen bislang bekannten Prognosen deutlich höher ausfallen.
