Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 im Migrationsbereich mit einem Rahmenkredit von 10 Millionen Franken. Die Gelder sollen dabei in die Bereiche Asylinfrastruktur sowie freiwillige Rückkehr und Reintegration fliessen, wie das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag mitteilt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat mit dem zypriotischen Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Umsetzungsabkommen unterzeichnet.
Zypern ist im Asylbereich einem hohen Druck ausgesetzt und gehört zu den drei EU-Ländern, welche die Schweiz in einer ersten Phase bis 2026 mit einem Rahmenkredit unterstützen will. Weitere 40 Millionen Franken sind für Griechenland und 20 Millionen für Italien vorgesehen. Während das Abkommen mit Griechenland bereits Mitte Oktober unterzeichnet wurde, laufen die Gespräche mit Italien laut EJPD noch.
SEM schlägt Alarm
Insgesamt will die Schweiz bis 2029 für EU-Länder, die von der Migration besonders betroffen sind, 200 Millionen Franken bereitstellen. Die Staaten werden dabei nach Kriterien wie der Anzahl Asylgesuche pro Einwohner oder den ermittelten strukturellen Bedürfnissen ausgewählt. Die Auswahl der Länder für die zweite Phase von 2025 bis 2029 soll 2024 erfolgen.
Auch die Schweiz gerät durch die Migration derzeit vermehrt unter Druck. Die Zahl der hierzulande gestellten Asylgesuche steigt markant an. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits im September Alarm geschlagen und bekannt gegeben, dass die Plätze in den Bundesasylzentren mittelfristig nicht ausreichten. Verschärft wird die Lage zusätzlich durch die grosse Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. (dpo)
