notifications
Schweiz (Nachrichten)

Schützenpanzer vor dem BAG: Jetzt ist klar, worum es bei der Armee-Übung in Bern ging

Seit Montag probt die Territorialdivision 1 im Raum Bern den Ernstfall. Geübt wurde unter anderem der Schutz des Bundesamts für Gesundheit und eines Coop-Verteilzentrums.
Schützenpanzer vor dem BAG: Linke Kreise kritisierten im Vorfeld, die Übung diene der «Aufstandsbekämpfung».  (ho Kapo BE)

Peter Walthard

Im Vorfeld sorgte sie für heftige Kritik, nun geht sie am Freitagabend zu Ende: Die Armeeübung Fides 22 der Kantonspolizei Bern mit dem Neuenburger Infanteriebataillon 19 der Territorialdivision 1. Erst am Freitagnachmittag teilte die Berner Sicherheitsdirektion mit, was und wo genau geübt wurde. Eine frühere Kommunikation, so die Argumentation der Behörden, hätte den Überraschungseffekt für die Teilnehmenden zunichte gemacht.

So hatte die Berner Bevölkerung nur mutmassen können, dass etwa die Schützenpanzer, die am Donnerstag vor dem Sitz des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) in Köniz auffuhren, zur Übung gehörten. Am Freitag bestätigte nun der Kanton: Der BAG-Schutz war Teil von Fides 22. Ebenfalls im Einsatz war die Armee auf der Autobahnraststätte Grauholz und im Coop-Verteilzentrum in Riedbach. Ausserdem wurde ein Konvoi zwischen dem Flughafen Belp, dem Bundeshaus und dem Landsitz Lohn in Kehrsatz durchgeführt - dieser dient als «Gästehaus» des Bundesrats.

Armee übte keine Anti-Terroreinsätze

Die Übung Fides beruhte auf der Sicherheitsverbundsübung 2019. Bei dieser wurde unter der Ägide des VBS ein hybrider Angriff auf die Schweiz geprobt. Zur damaligen Übungsanlage gehörten unter anderem ein Terroranschlag auf Pendler in Zürich, Cyber-Angriffe auf die Energieversorgung, Drohnenattacken, eine Flugzeugentführung und ein Alarm in Atomkraftwerk Beznau.

Der fiktive Übungskontext habe bei Fides 22 aber nur eine untergeordnete Rolle gespielt, heisst es in der Mitteilung. Vielmehr sei es darum gegangen, die Soldatinnen und Soldaten in eine Situation zu versetzen, in der sie rasch Entscheide fällen müssten. Ausserdem müsse das Bataillon unter Beweis stellen, dass es die notwendigen Reserven habe, um rasch zusätzliche Aufgaben zu übernehmen.

Dabei sei es nicht um die konkrete Terrorbekämpfung gegangen, sondern um die Entlastung der Polizei. Gemäss Szenario hatte der Kanton Bern einen Teil des Polizeikorps in einen von Anschlägen betroffenen anderen Kanton geschickt, um dort Unterstützung zu leisten. Die Armeeangehörigen des Territorialbataillons übernahmen dafür den Schutz von potenziell gefährdeten Objekten im Kantonsgebiet.

Kritik von links und Demonstration im Vorfeld

Im Vorfeld hatten linke Kreise heftige Kritik geäussert und auf Plakaten zu Störaktionen bis hin zu Sabotage aufgerufen. Sie befürchteten, dass Polizei und Militär mit Fides «Aufstandsbekämpfung» übten.

Denn die Terrorgefahr sei in der Schweiz seit der Annahme des Gesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) durch die Stimmbevölkerung äusserst schwammig definiert. «Könnte in Zukunft die Armee aufgeboten werden, wenn die Klimabewegung Autobahnen blockiert, wie es dieses Jahr schon die Gruppe Renovate Switzerland gemacht hat?», schrieb zum Beispiel die Wochenzeitung (Woz) dazu.

Störaktionen ausgeblieben

Kritisiert wurde auch, dass die Behörden nicht früher ausführlich über die Übung informierten und dass die Soldatinnen und Soldaten mit scharfer Munition ausgestattet waren. Am 14. August hatten die Fides-Gegner in Bern deshalb demonstriert. Es kam zu Verkehrsbehinderungen und kleineren Zwischenfällen, wie Baerntoday meldete.

Die angekündigten Störaktionen blieben jedoch aus, wie die Sicherheitsdirektion auf Anfrage von CH Media mitteilte: «Die Übung konnte von A bis Z wie geplant durchgeführt werden. »