Geht es um Sanktionen gegen andere Staaten, tut sich die Schweiz schwer. Offensichtlich war das nach der russischen Invasion in der Ukraine Ende Februar. Erst unter massivem internationalen Druck gab sich der Bundesrat einen Ruck und zog bei den EU-Sanktionen nach. Auf Zeit spielt er dagegen bei einem anderen Dossier. Zur Debatte steht, ob die Schweiz die sogenannten thematischen Sanktionen der EU übernehmen soll.
Als Folge der schweren Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang hat die EU verantwortliche chinesische Beamte und Behörden sanktioniert. Auch Schweizer Politiker verschiedener Parteien verlangten bereits, die Schweiz müsse bei den Sanktionen nachziehen.
Botschafter ruft Schweiz zur «Vernunft» auf
Dass der Bundesrat zögert, kommt nicht von ungefähr. Er sorgt sich, dass die guten wirtschaftlichen Beziehungen in Mitleidenschaft gezogen würden. Diese Furcht scheint nicht unbegründet zu sein. Chinas Botschafter in Bern warnt den Bundesrat davor, der EU zu folgen. «Sollte die Schweiz die Sanktionen übernehmen und sich die Situation in eine unkontrollierte Richtung entwickeln, werden die chinesisch-schweizerischen Beziehungen darunter leiden», sagte Wang Shihting im Interview mit der «NZZ am Sonntag» .
«Wem die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder wirklich am Herzen liegen», werde den Sanktionen nicht zustimmen. Für Shihting ist klar, dass die Sanktionen gegen völkerrechtliche Normen verstossen und «einzig der Eindämmung Chinas» dienen. China sei «ein Partner und kein Rivale».
Der chinesische Botschafter lobt den deutschen Kanzler Olaf Scholz für dessen Besuch diese Woche in Peking. In Europa gebe es «durchaus Kräfte», welche die Entwicklung der Beziehungen mit China «objektiv und vernünftig» betrachteten. «Wir hoffen, dass auch die Schweiz diese Vernunft beibehalten wird.»
China-Strategie sorgte für Kontroverse
Es ist nicht das erste Mal, dass der chinesische Botschafter eine Warnung ausspricht. Für ein Nachspiel sorgte im März 2021 die China-Strategie des Bundesrates. China werde mit «böswilligen Labels» versehen, kritisierte Wang Shihting. Er sprach von «Unwahrheiten» und «Fake News». Solche Aussagen wirkten sich negativ auf die Beziehungen der beiden Länder aus.
Auslöser waren die für Schweizer Verhältnisse deutlichen Worte an die Adresse von Peking. « Politisch bleibt China faktisch ein Einparteienstaat mit zunehmend autoritären Tendenzen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis bei der Präsentation der Strategie. Auch die Menschenrechtslage habe verschlechtert – vor allem für ethnische Minderheiten wie die Uiguren oder Tibeter.
