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Ukraine-Newsblog

Moskau und Teheran kritisieren Westen ++ Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke bei Bachmut zurück

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Die Gefechte in der Ukraine konzentrieren sich auf den Osten und den Süden des Landes . Besonders intensiv sind die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut .

Das russische Militär wendet seit längerem eine angepasste Taktik an und greift hartnäckig das gesamte energetische Versorgungsnetz der Ukraine an.

Mehrere westliche Staaten wie Deutschland oder die USA haben entschieden, den Ukrainern auch schwere Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hat der Ukraine-Krieg zur grössten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt.

15:41 Uhr

MITTWOCH, 29. MÄRZ

Polen will die Produktion von Artillerie-Munition ankurbeln

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen die Herstellung von Munition für die Artillerie fördern. Für entsprechende Investitionen heimischer und ausländischer Produzenten werde seine Regierung im Rahmen eines nationalen Munitionsprogramms umgerechnet etwa 427 Millionen Euro bereitstellen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau. Zudem werde die Regierung 800'000 Artillerie-Geschosse ordern, allein dieser Auftrag habe einen Umfang umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.

Morawiecki sagte weiter, die vergangenen Monate der Kämpfe in der Ukraine hätten Polen und seinen westlichen Verbündeten vor Augen geführt, wieviel Munition die Artillerie verbrauche. Dieser Verbrauch liege weit über den derzeitigen Produktionskapazitäten Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Staaten. (dpa)

15:26 Uhr

MITTWOCH, 29. MÄRZ

Moskau und Teheran kritisieren Westen im Ukraine-Krieg

Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Aussenminister Sergej Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert. «Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch nach dem Treffen. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, «dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen», kritisierte er.

Der Iran unterstützt Russland nach westlichen Erkenntnissen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies.
Bild: Yuri Kochetkov / Pool / EPA

Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.

So sind Moskau und Teheran nach Angaben Amirabdollahians kurz vor Abschluss «eines langfristigen strategischen Vertrags». Details nannte er nicht. Schon in den vergangenen eineinhalb Jahren sei der bilaterale Handel um mehr als das 3,5-fache gestiegen, lobte er stattdessen. Lawrow wiederum betonte Moskaus Unterstützung für Teheran in der Frage des iranischen Atomprogramms. (dpa)

09:41 Uhr

Mittwoch, 29. März

London: Ukraine drängt Wagner von Nachschubstrecke bei Bachmut zurück

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine haben ukrainische Truppen nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Entlastung gesorgt. «Eine der wichtigen Errungenschaften der jüngsten ukrainischen Operationen bestand wahrscheinlich darin, die Kämpfer der russischen Wagner-Gruppe von der Route 0506 zurückzudrängen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. «Diese kleine Landstrasse ist zu einer wichtigen Nachschublinie für die ukrainischen Verteidiger geworden. Wagner war zuvor nur wenige Hundert Meter von dieser Strasse entfernt», hiess es in London.

Die Kämpfe um Bachmut tobten weiter. Allerdings seien die russischen Angriffe im Vergleich zu vorigen Wochen weiterhin auf einem geringeren Niveau, so das Ministerium weiter. Entgegen russischen Medienberichten, wonach die Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden Bachmuts erobert habe, gingen die Gefechte dort weiter. «Nachdem Wagner nun die Freilassung von mindestens 5000 kämpfenden Häftlingen bestätigt hat, werden Personalengpässe wahrscheinlich die russischen Offensivbemühungen in diesem Bereich behindern.»

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

09:26 Uhr

Mittwoch, 29. März

Medien: Spanien liefert der Ukraine nach Ostern sechs Leopard-Panzer

Spanien wird der Ukraine nach Medienberichten schon bald sechs Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die Lieferung werde unmittelbar nach Ostern erfolgen, berichtete unter anderem die gut informierte Zeitung «El País» am Mittwoch unter Berufung auf die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Instandsetzung der Fahrzeuge sei abgeschlossen. Die Panzer würden diese Woche in Córdoba im Süden des Landes noch getestet, hiess es.

In den vergangenen Wochen sind in Spanien 55 Ukrainer als Besatzungsmitglieder und Techniker an Leopard-Kampfpanzern ausgebildet worden. Madrid hat die Lieferung von bis zu zehn Panzern in Aussicht gestellt. Insgesamt verfügt das Land über 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 zum neueren Typ 2A6, der in Spanien 2E heisst. Von diesen neueren, kampfstärkeren Panzern will Spanien aber bisher keine an die Ukraine abgeben. Sie würden für die eigene Landesverteidigung gebraucht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben zur Abwehr des russischen Angriffs bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen bekommen. Neben den Leoparden erhielt die Ukraine auch andere Modelle westlicher Länder. (dpa)

09:17 Uhr

Mittwoch, 29. März

Besetzte Grossstadt Melitopol in Südukraine nach Beschuss ohne Strom

Die Stromversorgung in der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge nach Angriffen der ukrainischen Armee ausgefallen. «Objekte der Energieversorgung sind beschädigt», teilte ein Sprecher des Zivilschutzes der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch mit. Die Reparaturarbeiten laufen. Ziel der Angriffe war übereinstimmenden russischen und ukrainischen Angaben nach das Eisenbahndepot der Stadt. Einwohner berichteten von mehreren Explosionen in dem Gebiet des Depots.

Die russischen Besatzer haben Melitopol zur Hauptstadt des von ihnen eroberten Teils der Region Saporischschja gemacht - auch weil ihnen die Einnahme der Gebietshauptstadt Saporischschja selbst nicht gelungen ist. Melitopol ist ein wichtiger Eisenbahnknoten für das russische Militär. Die Stadt hat eine Bahnverbindung Richtung Krim und von dort führen die Gleise dann auch in andere Städte des Gebiets, was für den Nachschub der Besatzungstruppen insgesamt von hoher Bedeutung ist. Das Eisenbahndepot ist die grösste Reparatur- und Wartungsanlage für Lokomotiven im Südosten der Ukraine.

Der Beschuss des Depots durch ukrainische Truppen dürfte vor allem darauf zielen, den russischen Nachschub zu behindern. Militärexperten erwarten in Kürze den Beginn einer ukrainischen Offensive. Als eine der Hauptzielrichtungen gilt dabei das Gebiet Saporischschja, wo die Ukrainer bei einem Vorstoss Richtung Meer - etwa über Melitopol - einen Keil zwischen die russischen Kräfte treiben könnten. (dpa)

06:00 Uhr

Mittwoch, 29. März

Kiews Militärsprecher: Lage in Bachmut «sehr dynamisch»

Die Lage in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist nach den Worten eines ukrainischen Militärs «sehr dynamisch». Manchmal habe sogar der Gegner taktische Vorteile, sagte der Sprecher der ukrainischen Ostfront, Serhij Tscherewatyj, am Dienstagabend im Fernsehen. Doch diese Vorteile seien vorhersehbar. «Wir erkennen sie und ergreifen Gegenmassnahmen.»

Einen wie auch immer gearteten strategischen Vorteil gebe es nicht. «Die Lage ist stabil, aber schwierig», sagte Tscherewatyj. «Bei Kämpfen und Gegenmassnahmen geht es darum, dem Gegner die Möglichkeit zu nehmen, seine Angriffe erfolgreich auszuweiten.» Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner bedroht die Stadt von Osten, Norden und Süden. (dpa)

22:32 Uhr

DIENSTAG, 28. MÄRZ

Selenski nach Truppenbesuch: «Wir sind stärker»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Besuch der Grenzregion zu Russland einmal mehr die Stärke der Ukrainer angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Moskau unterstrichen. «Die Bedrohung ist ständig, unsere Grenze wird ständig beschossen», sagte er am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache über die Eindrücke seines Besuchs in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine. «Aber das Leben und unsere Menschen sind offensichtlich stärker als alle Ängste.»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Region Sumy im Nordosten der Ukraine besucht.
Bild: Efrem Lukatsky / AP

Bei seinem Besuch der Region Sumy hatte sich Selenski mit den Befehlshabern der dort eingesetzten Grenztruppen getroffen. «Die starken Stellungen entlang der gesamten Grenze zum Terrorstaat (Russland) sind eine Folge der Stärke unseres Volkes, das jederzeit bereit ist, die Grenze zu verteidigen», sagte Selenski. Ukrainische Grenztruppen schirmen im Nordosten einen mehrere hundert Kilometer langen Abschnitt an der gemeinsamen Grenze mit Russland ab, um dort ein Eindringen russischer Einheiten zu verhindern. (dpa)

18:49 Uhr

DIENSTAG, 28. MÄRZ

Pentagon: Russland will nach Verlusten sehr alte Panzer einsetzen

Angesichts der massiven Zerstörung gepanzerter Fahrzeuge durch das ukrainische Militär sieht sich Russland nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gezwungen, auf jahrzehntealte Panzer aus Sowjetzeiten zurückzugreifen. Die Ukraine habe den russischen Bestand gepanzerter Fahrzeuge ausgedünnt «auf eine Weise, wie es sich niemand vorstellen konnte», sagte Austin am Dienstag bei einer Anhörung im Senat. «Deswegen sehen wir Russland sich jetzt um T-54 und T-55 Panzer bemühen angesichts des Ausmasses der Schäden, die ihnen die Ukraine zugefügt hat.»

Die Panzermodelle wurden von der Sowjetunion im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt, Zehntausende davon wurden produziert. Nach Angaben des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) verfügen die Panzer über eine deutlich leichtere Panzerung und kleinere Kanonen als aktuellere Modelle.

Die Panzer seien in grosser Zahl verfügbar, genauso wie die Ersatzteile dafür, sie könnten aber zu noch höheren russischen Opferzahlen führen, weil sie weniger sicher seien, erklärte das ISW vergangene Woche. Sie seien etwa mit Blick auf viele Panzerabwehrsysteme, über die die Ukraine verfüge, «hochgradig verwundbar». Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass ein russischer Zug beobachtet worden sei, der die alten Panzer aus einem Lager in Richtung Ukraine gebracht habe. (dpa)

12:51 Uhr

DIENSTAG, 28. MÄRZ

Selenski wirft Russen Schädigung von Hunderten von Gotteshäusern vor

Durch den russischen Angriffskrieg sind nach Angaben aus Kiew Hunderte religiöse Gebäude «zerstört, beschädigt oder ausgeraubt worden» in der Ukraine. «Es haben alle Religionen und Konfessionen gelitten», teilte Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag in sozialen Netzwerken mit. Betroffen seien Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Unterrichts- und Verwaltungsgebäude der religiösen Gemeinschaften der Ukraine. Dazu präsentierte der 45-Jährige ein Video auf Englisch mit betroffenen religiösen Einrichtungen und einem Hinweis auf eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau des Landes.

«Für Russland sind das alles nur Ziele. Doch mit Raketen und Artillerie wird der Terrorstaat unsere Menschlichkeit und unseren Glauben nicht brechen», versicherte der Staatschef. Sein Land und damit auch das Leben würden siegen. (dpa)

12:48 Uhr

DIENSTAG, 28. März

Kiews Verteidigungsminister lobt britischen Panzer nach Probefahrt

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat nach einer Probefahrt den gerade eingetroffenen britischen Kampfpanzer Challenger 2 gelobt und seinen baldigen Kampfeinsatz angekündigt. «Fabelhaft, das ist sehr gutes Material», sagte Resnikow in einem am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video. Der mit harten Beats unterlegte Clip zeigt, wie der 56-Jährige ein paar Runden mit dem Panzer auf einem Übungsgelände drehte.

Wie viele der angekündigten 14 Kampfpanzer aus Grossbritannien eingetroffen sind, wurde nicht gesagt. Zuvor hatte die Ukraine bereits gut 30 Leopard-2-Panzer aus Deutschland, Kanada und Polen erhalten. Auch die Leoparde testete Resnikow persönlich. Nach seiner Probefahrt mit einem aus Polen eingetroffenen Leopard hatte Resnikow im Februar auf Polnisch auf die Frage nach seinen Eindrücken geantwortet: «Entschuldigung, wo ist der Weg nach Moskau?». (dpa)

10:24 Uhr

DIENSTAG, 28. März

Ukraine meldet Schäden nach russischen Angriffen - Drohnen abgewehrt

Die Ukraine hat nach Militärangaben aus Kiew in der Nacht zum Dienstag mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. 14 der 15 iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zugleich warnte das Militär, dass die Gefahr neuer Raketen- und Luftschläge überall im Land hoch bleibe. In Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko Explosionen gemeldet. In einem Geschäft in der Hauptstadt brach ein Brand aus. Verletzte gab es demnach nicht.

Der Chef des Kiewer Präsidentenbüros, Andrij Jermak, warf Russland nach den neuen Drohnenattacken «Terror gegen zivile Infrastruktur» vor. «Es wird nicht funktionieren», betonte er. Im Gebiet Sumy hätten die russischen Luftstreitkräfte die Stadt Bilopillja bombardiert. Gebäude und eine Gasleitung seien getroffen, ein Mensch verletzt worden. Jermak veröffentlichte auch ein Foto von einem grossen Krater.

Die ukrainischen Streitkräfte in Kiew meldeten daneben, dass mehr als 60 russische Bodenangriffe innerhalb von 24 Stunden abgewehrt worden seien. Demnach versuchten die Russen vor allem, die seit Monaten umkämpfte strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, teilte am Morgen mit, dass die russischen Truppen ihre besten Kräfte für die Einnahme Bachmuts zusammengezogen hätten.

Ziel sei es, dem Feind möglichst hohe Verluste zuzufügen und ihn zu zermürben, um dann eine ukrainische Offensive zu starten, sagte Syrskyj. «Jetzt hat der Gegner seine besten Einheiten ins Feld geworfen, um den Sieg zu erreichen.» Der Kommandeur hatte die Lage als schwer, aber stabil bezeichnet. Gegen alle Prognosen hätten es die Verteidiger bisher geschafft, die Stadt zu halten. (dpa)

09:08 Uhr

DIENSTAG, 28. März

London: Schwere russische Verluste bei Angriffen auf Stadt Awdijiwka

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland bei seinen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka schwere Verluste zu beklagen. So habe ein Regiment mutmasslich einen grossen Anteil seiner Panzer bei dem Versuch verloren, Awdijiwka vom Süden aus einzukreisen, hiess es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Das betroffene Regiment sei Teil einer Armeeformation, die extra gebildet worden sei, um den Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen.

Mittlerweile wiesen jedoch viele Anzeichen darauf hin, dass die Formation Probleme mit schlechter Disziplin und Kampfmoral habe, hiess es von den Briten. Zwar hätten die zugehörigen Soldaten wohl eine Trainingsphase in Belarus absolviert, hätten aber dennoch wohl nur eine sehr begrenzte Kampfstärke. Die Verluste seien wahrscheinlich grösstenteils darauf zurückzuführen, dass Angriffe taktisch fehlerhaft ausgeführt würden - wie bereits um die ukrainische Stadt Wuhledar. (dpa)

06:28 Uhr

Dienstag, 28. März

Selenski besucht Osten der Ukraine - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine militärische Lagebesprechung mit dem Generalstab ausserhalb der Hauptstadt Kiew abgehalten - nach eigenen Angaben zum ersten Mal. Die Lagebesprechung fand demnach in der Industriestadt Dnipro statt, in der es viele Rüstungsbetriebe gibt. «Wir haben die allgemeine Situation in den Frontgebieten besprochen, die Stärkung und den Schutz unserer Grenzen entlang der gesamten Front - vom Gebiet Cherson bis zum Gebiet Charkiw», sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Details zu den Ergebnissen der Sitzung nannte er nicht.

Zudem besichtigte der 45-Jährige Saporischschja und die im Gebiet Dnipropetrowsk liegenden Städte Nikopol und Marhanets, die häufig russischen Raketenangriffen ausgesetzt sind. «Heute haben in Saporischschja russische Raketen Wohngebäude getroffen», sagte Selenski. Diese seien in Flammen aufgegangen und teilweise zerstört worden. Er warf Moskau erneut gezielten Terror gegen die Zivilbevölkerung vor. «Aber unsere Soldaten, die wir heute in Saporischschja besucht haben, wissen genau, was sie brauchen, um den Feind aus unserem Land zu vertreiben.»

Neben Leopard-Panzern erhielt die Ukraine unterdessen auch andere Modelle westlicher Länder. «Heute hatte ich die Ehre, zusammen mit dem Chef der ukrainischen Luftlandetruppen, Generalmajor Maxim «Mike» Myrhorodskyj, und unseren Fallschirmjägern die Neuzugänge in unseren bewaffneten Einheiten zu testen: Den Challenger aus Grossbritannien, Stryker und Cougar aus den USA und den Marder aus Deutschland», teilte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf der Facebook-Seite seiner Behörde mit. Die neue Technik werde bereits vorher angelieferten Waffensystemen «gute Gesellschaft auf dem Schlachtfeld leisten», zeigte er sich überzeugt.

Resnikow bedankte sich für die westliche Waffenhilfe. Vor einem Jahr seien solche Anstrengungen der Partner noch undenkbar gewesen. Die gesamte «zivilisierte Welt» leiste nun dem russischen Aggressor Widerstand und werde der Ukraine zum Sieg verhelfen, schrieb er.

Was bringt der Tag

Am Dienstag beginnt der diesjährige «Gipfel für Demokratie», ein von US-Präsident Joe Biden vor zwei Jahren ins Leben gerufenes virtuelles Gipfeltreffen, bei dem auch die ukrainische Seite vertreten sein wird. Der Krieg ist eines der wichtigsten Themen des internationalen Gipfels.

23:02 Uhr

Montag, 27. März

Moskau wirft Westen in Atomwaffendebatte Doppelmoral vor

Das Aussenministerium in Moskau hat dem Westen nach dessen Kritik an den Plänen zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus Doppelmoral vorgeworfen. «Die inadäquate Reaktion einer Reihe westlicher Hauptstädte auf unsere Kooperation mit Belarus bei der militärischen Atomnutzung kann nur Befremden hervorrufen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa einer am Montag vom Ministerium veröffentlichten Erklärung zufolge. Schliesslich habe die Nato das Konzept gemeinsamer Atom-Missionen eingeführt und die USA hätten Atombomben in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei stationiert.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag vor dem Hintergrund starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Auch Putin begründete die Stationierung damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark abhängig von Moskau. Allerdings hatte der 68-Jährige auch selbst schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs Russland gebeten, Atomwaffen in Belarus zu lagern. Er führte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Westen als Begründung an.

Im Westen wurden die Ankündigungen Putins als weitere Drohgebärde aufgefasst. Laut einer Nato-Sprecherin sieht die westliche Militärallianz trotzdem noch keinen akuten Handlungsbedarf. Das Bündnis werde die Lage aufmerksam beobachten, sagte sie. (dpa)

17:40 Uhr

Montag, 27. März

Deutsche Leopard-Panzer in der Ukraine angekommen

Ein deutscher Panzer des Typs Leopard-2 im Einsatz.
Bild: Martin Meissner / AP

Die ukrainischen Streitkräfte haben aus Deutschland 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 für die Abwehr des russischen Angriffs auf ihr Land erhalten. Das bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Rotterdam bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. (dpa)

16:27 Uhr

Montag, 27. März

Selenski und Grossi besuchen südukrainisches Gebiet Saporischschja

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, haben ein Wasserkraftwerk in Saporischschja besichtigt. «Das Wasserkraftwerk ist ein wesentlicher Bestandteil des Systems, das die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Saporischschja aufrechterhält», schrieb Grossi am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Selenski habe ihm Schäden am Damm gezeigt. Die Männer diskutierten darüber hinaus Massnahmen zum Schutz des unter russischer Kontrolle stehenden etwa 50 Kilometer entfernten Atomkraftwerks.

Grossi plant in den nächsten Tagen zum zweiten Mal seit dem Herbst in das von Russen besetzte Gebiet um das heruntergefahrene Kernkraftwerk im Südosten der Ukraine zu reisen.

Selenski besichtigte zudem Positionen der ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja und verlieh dabei Soldaten Orden. «Lebt, kämpft und wir werden alle dank solchen wie Euch besiegen», sagte der 45-Jährige. Darüber hinaus liess der Staatschef sich über die aktuelle militärische, die soziale und wirtschaftliche Situation in dem Gebiet informieren.

Selenskis Besuch in Saporischschja gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass in der Region der Schwerpunkt der für das Frühjahr geplanten ukrainischen Offensive erwartet wird. Der Stoss soll in Richtung der seit März vorigen Jahres besetzten Grossstadt Melitopol in diesem Gebiet gehen. Die Frontlinie verläuft aktuell gut 30 Kilometer südlich der Gebietshauptstadt Saporischschja, die selbst von den Russen nicht besetzt werden konnte. (dpa)

12:58 Uhr

MONTAG, 27. MÄRZ

Selenski wirft Russland Terrorismus nach Raketenangriff vor

Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Grossstadt Slowjansk hat Präsident Wolodimir Selenski dem russischen Militär erneut Terrorismus vorgeworfen. «Die Ukraine wird Misshandlungen unserer Leute, diese Toten und Verletzten nicht verzeihen», schrieb der 45-Jährige am Montag in sozialen Netzwerken. Alle «russischen Terroristen» würden zur Verantwortung gezogen. Dazu veröffentlichte der Staatschef ein Video mit brennenden Autos und Trümmern aus der Grossstadt.

Zuvor waren mehrere Raketen in Slowjansk und im südlicher gelegenen Druschkiwka im Gebiet Donezk eingeschlagen. Mehrere Verwaltungs- und Bürogebäude und Wohnhäuser wurden zerstört. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen getötet, weitere 29 wurden verletzt. Die Frontlinie liegt knapp 25 Kilometer von Slowjansk entfernt.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 13 Monaten gegen die russische Invasion. Über die Hälfte des Donezker Gebiets steht unter russischer Kontrolle. (dpa)

12:56 Uhr

MONTAG, 27. MÄRZ

Kreml hält an Atomwaffen für Belarus fest

Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. «Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglichen Strafmassnahmen.

Belarusian President Alexander Lukashenko, left, and Russian President Vladimir Putin pose for a photo during their meeting in the Bocharov Ruchei residence in the Black Sea resort of Sochi, Russia, Monday, Sept. 26, 2022. (Gavriil Grigorov, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Bild: Gavriil Grigorov / AP

Zuvor hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als «unverantwortliche Eskalation» und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. (dpa)

10:11 Uhr

MONTAG, 27. MÄRZ

«Washington Post»: Europa wacht trotz Ukraine-Hilfe zu langsam auf

Zu dem kürzlich verkündeten Vorhaben der Europäischen Union, der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse im Volumen von rund zwei Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu liefern, schreibt die «Washington Post»:

«Der Kontinent ist zu langsam erwacht, und seine kollektiven Bemühungen, für seine eigene Sicherheit und die der Ukraine zu sorgen, waren zu schleppend. Die Finanzierung von Artilleriegeschossen durch die EU entspricht einem akuten, unmittelbaren Bedarf - einem Bedarf, den Europa angesichts seines übermässigen Vertrauens in die Stärke der USA und einer heraufdämmernden Zukunft, in der Washington seinen strategischen Blick auf China richten könnte, zu Recht in seinem eigenen Interesse sieht.

Aber während Europa die Bedrohung klar erkennt, bleibt die Anämie in seiner langfristigen Planung, Fähigkeit und Strategie bestehen. Das ist nicht haltbar.» (dpa)

09:34 Uhr

MONTAG, 27. MÄRZ

Nach britischer Ausbildung: Ukrainische Soldaten kehren zurück an die Front

Gemäss dem britischen Verteidigungsministers Ben Wallace sollen die ukrainischen Soldaten, die eine Ausbildung an Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 in Grossbritannien gemacht haben, auf dem Weg an die Front sein, wie der Evening Standard schreibt .

Wolodimir Selenski und Rishi Sunak vor einem Challenger-2-Panzer bei Besuch des ukrainischen Staatsoberhaupts beim Training der ukrainischen Truppen. 

Die Soldaten sind unter anderem darin ausgebildet worden, wie Challenger-Besatzungen zusammen zu arbeiten und kommandieren. Auch sollten sie lernen wie Ziele effektiv identifiziert und angegriffen werden.

Grossbritannien hatte im Januar als erstes Land die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt und damit Verbündete wie Deutschland unter Druck gesetzt, ebenfalls Panzer zu schicken. Insgesamt stellt London 14 Challenger 2 zur Verfügung. (cam)

06:16 Uhr

MONTAG, 27. MÄRZ

IAEA-Chef offenbar bald zu erneuten Gesprächen in Moskau

Ein Besuch des Chefs der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Moskau ist einem russischen Medienbericht zufolge in naher Zukunft möglich. Grossi kündigte am Samstag an, dass er im Laufe der Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine besuchen werde, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Auf die Frage, ob Russland plane, Grossi nach Moskau einzuladen, sagte der russische Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, dies sei «durchaus realistisch». Das berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria. «Nicht kommende Woche, aber etwas später könnte der Besuch von Rafael Grossi in Russland stattfinden.» Grossi drängt auf die Einrichtung einer Sicherheitszone um Saporischschja. (dpa)

05:01 Uhr

Montag, 27. März

Selenski fordert Mitgefühl für Frontkämpfer - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Mitbürger zu mehr Unterstützung der Soldaten ihres Landes im Krieg gegen den russischen Aggressor aufgerufen. Während teils weit entfernt an der Front gekämpft werde, dürften der Krieg und seine Akteure im Hinterland nicht aus dem ständigen Bewusstsein rücken. «Die Situation an der Front steht immer im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit», sagte er am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

«Es ist falsch und ungerecht, wenn unsere Soldaten, die von der Front zurückkommen, das Gefühl haben, dass für viele im Hinterland der Krieg schon vorbei ist», sagte Selenski. Gemeint seien vor allem jene, die weit entfernt von den Kampfzonen lebten und «geistig weit weg sind von den Schützengräben». Die Ukraine erwehrt sich seit Februar vergangenen Jahres einer Invasion des Nachbars Russland.

Kiew: Serie von russischen Angriffen abgewehrt

Die ukrainischen Truppen wehrten am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes ab. Die Schwerpunkte der Attacken lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen.

Rauch steigt aus einem brennenden Gebäude in einer Luftaufnahme von Bakhmut auf, dem Schauplatz schwerer Gefechte mit russischen Truppen in der Region Donezk
Bild: Libkos / AP

Kommunale Dienste verlassen zerstörten Ort Awdijiwka

Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die von Russlands Streitkräften zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. Deshalb wurde beschlossen, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren.

Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32'000 Einwohner. Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Grossstadt Donezk. Seit einigen Tagen steht Awdijiwka im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Attacken bei Bachmut haben die russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt.

Russland: Ukrainische Drohne explodiert in Dorf

Eine angeblich von der Ukraine aus gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Auch diese Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-141 «Strisch» ('Uferschwalbe'). Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein. (dpa)

20:11 Uhr

Sonntag, 26. März

Kiew: Serie von russischen Angriffen abgewehrt

Die ukrainischen Truppen haben am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes abgewehrt. Die Schwerpunkte der Angriffe lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk.

Die Vorstösse seien «mit professionellen und koordinierten Aktionen» abgeschlagen worden. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen. Russland hat im Februar des Vorjahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. (dpa)

Die ukrainischen Truppen wehrten am Sonntag nach eigener Darstellung rund 50 Angriffe russischer Einheiten an verschiedenen Frontabschnitten im Osten des Landes ab. Die Schwerpunkte der Attacken lagen nach Angaben des Generalstabs in Kiew rund um die Orte Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marijinsk. Dabei hätten die russischen Einheiten erneut schwere Verluste erlitten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Militär versucht bereits seit Wochen, die weitgehend starren Frontlinien im Osten der Ukraine zu durchbrechen.

Kommunale Dienste verlassen zerstörten Ort Awdijiwka

Auf Anweisung der ukrainischen Armee müssen die Mitarbeiter aller kommunalen Dienste die von Russlands Streitkräften zerstörte Kleinstadt Awdijiwka im Osten des Landes verlassen. «Leider verwandelt sich Awdijiwka immer mehr in eine Stätte aus postapokalyptischen Filmen», wurde Militärchef Vitali Barabasch am Sonntag von der ukrainischen Agentur Unian zitierte. Durch die ständigen Angriffe sei die Stadt zur Mondlandschaft geworden.

Deshalb sei beschlossen worden, die Mitarbeiter der kommunalen Dienste, die bisher die Lebensfähigkeit der Stadt aufrechterhalten hatten, zu evakuieren. «Ich empfehlen nachdrücklich, die Stadt zu verlassen, denn die russischen Raketen und Granaten verschonen nichts und niemanden», sagte Barabasch.

Awdijiwka hatte vor dem Krieg rund 32 000 Einwohner. Die Kleinstadt liegt nur wenige Kilometer nördlich der von Russen kontrollierten Grossstadt Donezk. Seit einigen Tagen steht Awdijiwka im Mittelpunkt schwerer russischer Angriffe. Nach den erfolglosen Attacken bei Bachmut haben die russischen Militärs nach ukrainischer Darstellung nunmehr ihren Angriffsschwerpunkt nach Awdijiwka verlegt.

Russland: Ukrainische Drohne explodiert in Dorf

Eine angeblich von der Ukraine aus gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Auch diese Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

18:11 Uhr

Sonntag, 26. März

Ukrainische Drohne explodiert in Dorf

Eine vermutlich von der Ukraine gestartete Drohne ist am Sonntag nach russischen Angaben knapp 200 Kilometer südlich der Hauptstadt Moskau niedergegangen und detoniert. Bei der Explosion in dem Dorf Kirejewsk bei Tula seien drei Menschen verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. An mehreren Gebäuden sei erheblicher Sachschaden entstanden. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfen.

Bei der Drohne handelt es sich nach Angaben russischer Ermittler um eine Tu-144 «Strisch» («Uferschwalbe»). Die in den 1970er-Jahren entwickelte Drohne diente ursprünglich zur Aufklärung, soll aber von den ukrainischen Streitkräften zur sogenannten Kamikaze-Drohne umgebaut worden sein. Russland führt seit 13 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. (dpa)

17:23 Uhr

Sonntag, 26. März

Kiew fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu Atomwaffen

Die Ukraine hat eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur von Russland geplanten Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus verlangt. Die Pläne seien ein «weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes» von Kremlchef Wladimir Putin, erklärte das Aussenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.

Russland gehört zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. An die vier anderen Ständigen Mitglieder - die USA, Grossbritannien, Frankreich und China - appellierte die Ukraine, Massnahmen gegen eine «nukleare Erpressung» zu beschliessen. Zudem forderte Kiew die Gruppe der sieben Wirtschaftsmächte (G7) und die Europäische Union auf, Belarus vor den Folgen einer solchen Stationierung zu warnen»

Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Russland verstosse damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft. (dpa)

16:07 Uhr

Sonntag, 26. März

Polen sieht Bedrohung des Friedens in Europa

Polen hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, taktische Atomwaffen im gemeinsamen Nachbarland Belarus zu stationieren, scharf kritisiert. «Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Warschau der Agentur PAP zufolge am Sonntag.

Putin hatte am Samstagabend im Staatsfernsehen erklärt, die Führungen in Moskau und Minsk hätten sich auf einen solchen Schritt geeinigt. Russland verstosse damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch Polens und der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft. (dpa)

13:38 Uhr

Sonntag, 26. März

Russische Atomwaffen nach Belarus: Sofia ruft zu Verhandlungen auf

Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat angesichts der vom Kreml angekündigten Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus zu Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aufgerufen. Die Lage werde «immer gefährlicher und furchterregender», sagte die Vizepräsidentin des südosteuropäischen Landes am Sonntag in Sofia.

Deshalb riefen sie und der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew immer wieder zu Verhandlungen auf: «Das sind keine leeren Worte», sagte Jotowa. Dies sei der Wunsch Bulgariens, weil mehr Rüstung in allen Ländern zu unvorhersehbaren Entscheidungen führe und nun in der Praxis ein ernsthafter Krieg drohe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstagabend bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung taktischer Atomwaffen verständigt haben. Bulgariens Vize-Präsidentin Jotowa sagte dazu: «Ich hoffe, dass die Vernunft doch siegen wird. Und dass es in diesem Fall vielmehr um Drohungen geht, als um wirkliche Handlungen.»

Das bulgarische Parlament hatte erst Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket des südöstlichen EU-Landes für die Ukraine beschlossen. Doch Staatschef Radew hat diese Entscheidung der pro-westlichen Mehrheit in der inzwischen aufgelösten Volksversammlung immer wieder kritisiert. ( dpa )

09:45 Uhr

sONNTAG, 26. mÄRZ

London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, dass Russland aus dem Iran nun regelmässige Lieferungen «einer kleinen Anzahl» von Shahed-Drohnen erhalte.

Iranische Kamikaze-Drohnen.
Bild: IRANIAN DEFENCE MINISTRY

Für die unbemannten Flugkörper gebe es vermutlich zwei Startplätze: aus dem russischen Gebiet Brjansk im Nordosten der Ukraine sowie aus der Region Krasnodar im Osten. «Dies ermöglicht Russland, weite Bereiche der Ukraine anzugreifen und verkürzt die Flugzeit zu Zielen im Norden der Ukraine», erklärte das britische Ministerium. ( dpa )

06:29 Uhr

Sonntag, 26. März

Putin lässt Atomwaffen in Belarus stationieren – Nacht im Überblick

Die vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus stösst bei der deutschen Regierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem «weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung» die Rede. Die ukrainische Staatsführung reagierte demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei.

Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und Belarus - die beide an die Ukraine grenzen - auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im Vergleich zu Interkontinentalraketen - die auch die USA treffen könnten - eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert Kilometer.

Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert hätten. «Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen», sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands Sicherheit bedrohten.

Im Auswärtigen Amt wollte man das so nicht stehen lassen: «Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen», hiess es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein. Der belarussische Dauer-Machthaber Alexander Lukaschenko - oft als «letzter Diktator Europas» bezeichnet - gehört zu Moskaus engsten Verbündeten.

Putin: Kein Verstoss gegen Atomwaffenvertrag

Russlands Abmachung mit Belarus verstosse nicht gegen den internationalen Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, betonte Putin. Die Atomwaffen würden auch nicht Belarus überlassen, sondern lediglich dort vorgehalten. Die Ausbildung an den Waffen solle am 3. April beginnen.

Die Schächte für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertiggebaut sein. Russland habe Belarus zuletzt schon beim Umbau von Flugzeugen geholfen, von denen nun zehn so ausgerüstet seien, dass sie ebenfalls taktische Nuklearwaffen abschiessen könnten, so Putin.

Kampagne gegen Atomwaffen warnt vor Katastrophe

Das russische Vorgehen könnte aus Sicht der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zur Katastrophe führen. Putins Plan sei eine «extrem gefährliche Eskalation», warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen auch zum Einsatz kommen. «Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch.»

Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind aber ebenso wenig darunter wie Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - also auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei.

Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an

Putin kündigte in seinem Fernsehauftritt auch an, angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion auszubauen. «Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte er. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermässig militarisieren, behauptete der Kremlchef.

Selenski nennt russische Niederlage Garantie gegen neue Aggressionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete eine «vollständige Niederlage Russlands» im Krieg als beste «Garantie gegen neue Aggressionen und Krisen». Er verwies in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag darauf, dass die Ukraine in den vergangenen Tagen weitere Hilfen aus Deutschland und weiteren Ländern bekommen habe und bis zum Jahresende für die Anschaffung von Drohnen für das Militär mindestens 500 Millionen Euro ausgeben werde.

In einem Interview, dass am Samstag in der japanischen Tageszeitung «Yomiuri Shimbun» erschien, dämpfte Selenski indes die Erwartungen an eine baldige ukrainische Gegenoffensive. Diese könne noch nicht beginnen, weil Kiew dafür nicht genügend Waffen und Munition habe.

IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, «um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat», sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch «mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben». Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW heikel.

Was am Sonntag wichtig wird

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen unvermindert weiter. Vor allem die Städte Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar gelten weiterhin als schwer umkämpft. Ausserdem dürfte mit weiteren Reaktionen auf die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus zu rechnen sein. ( dpa )

20:08 Uhr

Samstag, 25. März

IAEA-Chef besucht ukrainisches AKW Saporischschja

Der Chef der Internationalen Atombehörde (IAEA), Rafael Grossi, will nächste Woche das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine besichtigen. Er habe entschieden, das AKW erneut zu besuchen, «um selbst zu sehen, wie sich die Lage seit September entwickelt hat», sagte Grossi am Samstag in Wien. Dabei wolle er auch «mit denen sprechen, die die Anlage unter beispiellosen und sehr schweren Bedingungen betreiben». Die Lage sei trotz Anwesenheit von IAEA-Experten in dem AKW «heikel».

Nach September vergangenen Jahres wird dies Grossis zweite Reise nach Saporischschja sein. Begleitet wird der Argentinier von Experten. In der Vergangenheit hatte es mehrfach Schwierigkeiten für die Teams vor Ort gegeben. Das AKW wurde im März 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs von moskautreuen Truppen besetzt. Es liegt in der Stadt Enerhodar nahe der Front und geriet mehrfach unter Beschuss. Beide Seiten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Aus Sicherheitsgründen läuft die Anlage inzwischen im Kaltbetrieb. Gebannt ist die Gefahr eines Atomunfalls damit nicht. (dpa)

19:55 Uhr

Samstag, 25. März

Putin kündigt 1600 Panzer für Krieg gegen Ukraine an

Angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine wird Russland nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die eigene Panzerproduktion erhöhen. «Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache», sagte Putin am Samstagabend im Staatsfernsehen. Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.

Mit den neusten Ankündigungen droht Wladimir Putin auch dem Westen.
Bild: Keystone

Ex-Präsident Dmitri Medwedew hatte diese Woche bereits die Produktion von 1500 Panzern angekündigt. Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermässig militarisieren, behauptete der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Tatsächlich wurde in Moskau bereits eine Regierungskommission gegründet, die kontrollieren soll, dass die Wirtschaft den Anforderungen des Militärs gerecht wird. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf Hochbetrieb.

Auch auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Grossbritannien an die Ukraine will Putin reagieren. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören. «Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse», sagte Putin. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden. Uranmunition gehöre «zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen», da der Urankern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche. (dpa)

19:01 Uhr

Samstag, 25. März

Putin: Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt. Darauf hätten sich die Regierungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstosse mit einer solchen Stationierung nicht gegen internationale Verträge, betonte der Kremlchef. Russland führt seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten.

Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen. Damit reagiert Russland auf die Spannungen mit der Nato im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Konkret handele es sich um eine Reaktion auf die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Grossbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.

Der belarussische Machthaber Lukaschenko habe schon lange darum gebeten, atomare Waffen auf seinem Staatsgebiet zu stationieren, sagte Putin im Fernsehen. Dem Nachbarland seien auch schon Iskander-Raketenkomplexe übergeben worden. Am 1. Juli werde der Bau eines Schachts für die Atomwaffen in Belarus abgeschlossen sein, kündigte der Kremlchef an. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.

Putin hatte die USA in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, weil Moskau sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Russland stationiert keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa auch die USA erreichen könnten. Die Reichweite taktischer Atomwaffen wird mit mehreren Hundert Kilometer angegeben. Die Sprengwirkung liegt demnach zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT. (dpa)

15:18 Uhr

Samstag, 25. März

Wagner-Chef: Über 5000 Häftlinge nach Kriegseinsatz begnadigt

Mehr als 5000 von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzte Häftlinge sind nach Angaben von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin begnadigt worden. Nur 0,31 Prozent dieser vorbestraften Kriegsheimkehrer seien im ersten Monat rückfällig geworden, sagte Prigoschin am Samstag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes.

Zumeist seien sie dabei gegen Kriegsgegner in Russland handgreiflich geworden. «Wir haben die Kriminalität in Russland auf ein Zehntel gesenkt und die ehemaligen Häftlinge besser erzogen als die Pioniere zu Sowjetzeiten», behauptete der 61-Jährige.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin.
Bild: AP

Russland hat für seinen Krieg gegen die Ukraine nach Schätzungen der Bürgerrechtsorganisation «Russland hinter Gittern» 50'000 Häftlinge rekrutiert. Sie kämpfen grösstenteils für die Söldnereinheit Wagner und gelten als Freiwillige. Wagner-Chef Prigoschin hatte die Schwerverbrecher in den Gefängnissen mit dem Versprechen gelockt, dass sie nach Ableistung eines halbjährigen Kriegsdienstes begnadigt werden.

Um die negative Berichterstattung über diese Söldner einzudämmen, haben die russischen Behörden zuletzt schwere Strafen für die «Diskreditierung von Freiwilligen» verhängt.

Die Verluste unter den Häftlingen gelten als besonders hoch. Sie werden oft in kleinen Gruppen zum Auskundschaften der ukrainischen Positionen eingesetzt. Wer flüchtet oder sich freiwillig den Ukrainern ergibt, dem drohen bei der Rückkehr zur eigenen Einheit drakonische Strafen. Die Wagner-Gruppe ist im Raum Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk aktiv, um das seit Monaten erbittert gekämpft wird. (dpa)

12:02 Uhr

Samstag, 25 März

Selenski zu Gegenoffensive: Wir können noch nicht beginnen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die militärische Lage im umkämpften Osten seines Landes als «nicht gut» bezeichnet. Grund sei der «Mangel an Munition», sagte Selenski in einem am Samstag erschienenen Interview der japanischen Tageszeitung «Yomiuri Shimbun». Über den Beginn einer möglichen Gegenoffensive sagte er: «Wir können noch nicht beginnen.» Ohne Panzer und Artillerie könne man «keine tapferen Soldaten» an die Front schicken.

Selenski machte der Zeitung zufolge damit den ernsten Mangel an Waffen deutlich. «Wir warten darauf, dass Munition von unseren Partnern eintrifft», sagte er und fügte hinzu, das russische Militär feuere jeden Tag dreimal mehr Munition ab als die ukrainischen Streitkräfte. Das Interview führte die Zeitung am 23. März im Zug, als sich Selenski nach einem Besuch des frontnahen südlichen Gebietes Cherson auf der Rückreise in die Hauptstadt Kiew befand. Zuvor hatte er die östlichen Gebiete Donezk und Charkiw besucht.

Die ukrainischen Verteidiger haben bei der umkämpften Stadt Bachmut im Donezker Gebiet nach wie vor einen schweren Stand. Bachmut bleibt einer der am stärksten umkämpften Frontabschnitte, doch hat sich die Lage der ukrainischen Armee nach Angaben ihres Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj dort «stabilisiert».

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrsykj, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», kündigte er diese Woche im Nachrichtenkanal Telegram an. Syrskyj lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten.

10:43 Uhr

Samstag, 25. März

London: Russischer Angriff bei Bachmut stockt

Der russische Angriff auf die ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste weitgehend zum Erliegen gekommen. «Dies ist vermutlich vor allem ein Ergebnis der erheblichen Verluste der russischen Kräfte», teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit.

«Die Situation der Russen hat sich wahrscheinlich auch durch die Spannungen zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und der Wagner-Gruppe verschlechtert, die beide Einheiten an diesem Frontabschnitt bereitstellen.» Auch die Ukraine habe im monatelangen Kampf um Bachmut schwere Verluste erlitten, wurde in London betont.

Die Verteidiger von Bachmut festigten unterdessen ihre Positionen, sagte unterdessen der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj. «Dank der titanischen Anstrengungen der Defensivkräfte gelingt es, die Lage zu stabilisieren», teilte Saluschnyj im Anschluss an ein Telefonat mit seinem britischen Amtskollegen Tony Radakin in der Nacht zum Samstag auf seinem Facebook-Account mit. Das Teilstück um Bachmut zähle aber nach wie vor zu den schwierigsten Frontabschnitten.

Russische Truppen stellen sich defensiver auf

Russland habe seinen Fokus nun eher auf die weiter südlich gelegene Stadt Awdijiwka und auf den Frontabschnitt bei Kreminna und Swatowe nördlich von Bachmut gerichtet, hiess es weiter aus London. Dort wollten die Russen die Frontlinie stabilisieren. Dies deute darauf hin, dass die russischen Truppen sich allgemein wieder defensiver aufstellen würden, nachdem seit Januar Versuche einer Grossoffensive keine «schlüssigen Ergebnisse» hervorgebracht hätten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. ( dpa )

08:02 Uhr

Samstag, 25. März

Ukraine-Krieg lässt Düngerverbrauch sinken

Hohe Gaspreise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben einen unerwarteten Nebeneffekt für die Umwelt: Der Düngerabsatz in Deutschland ist stark gesunken. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor.

«Die Düngemittelpreise hatten sich bereits im Herbst 2021 - vor Beginn des Kriegs in der Ukraine - mehr als verdoppelt und ein utopisch hohes Preisniveau erreicht», sagt eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbands in München.

Hauptursache war der starke Anstieg der Gaspreise, der schon vor der russischen Invasion begonnen hatte. «Gas wird hauptsächlich als Rohstoff für die Herstellung von Stickstoffdünger benötigt. «Vor diesem Hintergrund hatten Düngerhersteller die Produktion gedrosselt beziehungsweise Werke zwischenzeitlich stillgelegt.»

Preisschock für Düngemittelmarkt

Der russische Einmarsch bedeutete dann einen weiteren Preisschock für den Düngemittelmarkt. Für die Bauern schien das zunächst weniger schmerzhaft als zu Beginn des Krieges befürchtet. «Die Erzeugerpreise für Weizen sind seit Ende 2021 ebenfalls gestiegen und waren so hoch, dass sich das Düngen in den meisten Fällen für die Bauern trotz der hohen Kosten gelohnt hat», sagt Torsten Kurth, Agrarexperte bei der Unternehmensberatung BCG. «Die wichtigste Frucht in Deutschland ist Weizen, der Erzeugerpreis lag 2019/2020 bei unter 200 Euro pro Tonne. Das ist nach Beginn des Ukraine-Kriegs hochgeschnellt auf in der Spitze über 400 Euro pro Tonne.»

Aber die Preisexplosion war nicht von Dauer. Im Frühjahr 2022 gab es sogar Befürchtungen, dass bestimmte Düngersorten knapp werden könnten, doch das Gegenteil ist eingetreten. «Seit dem vierten Quartal 2022 sehen wir sinkende Düngerpreise», sagt die Baywa-Sprecherin in München. «Das liegt an mehreren Faktoren: geringere Energiekosten und dadurch niedrigere Produktionskosten bei der Düngerherstellung, verhaltene Nachfrage seitens der Landwirte und dadurch ein Überangebot an Dünger im Markt.»

Positive Folgen für das Trinkwasser

Weniger Dünger auf den Feldern kommt nicht nur den Umweltbehörden gelegen. Auch Trinkwasserversorger, Lebensmittelhersteller und Bierbrauer dürften dankbar sein. Erhöhte Nitratgehalte im Grundwasser sind nicht ausschliesslich auf die Landwirtschaft zurückzuführen, doch trägt die Düngung dazu bei.

Europa wird abhängiger von Düngerimporten - eigentlich will die EU das Gegenteil erreichen. Doch die chemische Industrie leidet besonders unter den im internationalen Vergleich sehr hohen Gaspreisen. So haben mehrere europäische Hersteller die Produktion von Ammoniak gekürzt, einem Grundstoff für Dünger.

Dementsprechend sind die Importe von Stickstoffdünger nach Deutschland rasant gestiegen, wie der Industrieverband Agrar unter Verweis auf EU-Statistiken mitteilt. Demnach wurden von Juli 2022 bis Januar 2023 insgesamt 350.000 Tonnen dreier Arten von Stickstoffdünger importiert - fast neunmal so viel wie drei Jahre zuvor. ( dpa )

06:24 Uhr

Samstag, 25. März

Selenski setzt für Wiederaufbau auf Weltbank - Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt beim Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auch auf die Unterstützung der Weltbank.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Entwicklungsbank seien neue vielversprechende Programme besprochen worden, sagte Selenski in seiner allabendlich in Kiew verbreiteten Videobotschaft am Freitag. «Natürlich haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert - und alles, was getan werden muss in den vielen ukrainischen Städten und Dörfern, die unter den Terroranschlägen der Besatzer gelitten haben», sagte er.

«Wohnhäuser, soziale Infrastruktur, die wirtschaftliche Basis des Lebens - all das muss wieder aufgebaut werden», sagte Selenski. Zugleich verurteilte er einmal mehr die schweren Zerstörungen durch die russischen Angriffe, die mit der Invasion am 24. Februar 2022 begonnen hatten. Selenski würdigte in dem Video auch den Kampf der Verteidiger der Ukraine für das Land und hob lobend hervor, dass viele junge Menschen etwa die Offizierslaufbahn einschlügen.

Der Krieg in der Ukraine hat allein innerhalb des ersten Jahres einen Schaden von mindestens 135 Milliarden US-Dollar (rund 125 Mrd Euro) verursacht. Das geht aus einem gemeinsamen Bericht der ukrainischen Regierung, der Weltbank und der Europäischen Kommission hervor.

Die finanziellen Verluste durch den Krieg in diesem Zeitraum werden mit 290 Milliarden US-Dollar (rund 269 Mrd Euro) angegeben. Die Kosten für den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine wurden mit Stand vom 24. Februar 2023 auf mindestens 411 Milliarden US-Dollar (rund 381 Mrd Euro) geschätzt.

MiG-29 für Ukraine - Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Russland warf der Slowakei wegen der Übergabe der aus Sowjetzeiten stammenden Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die Ukraine Vertragsbruch vor. Es sei laut einem 1997 geschlossenen Vertrag nicht zulässig, die Maschinen ohne Zustimmung Russlands einem anderen Staat zu überlassen, teilte der Föderale Dienst für die militär-technische Zusammenarbeit am Freitag in Moskau mit. Auf der Seite des russischen Aussenministeriums war der Vertrag einsehbar. Moskau sprach von einem «unfreundlichen Akt» und einem Verstoss gegen die internationalen Verpflichtungen der Slowakei.

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava erhoben hatte. Der EU-Staat hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben werden, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Von den insgesamt 13 Maschinen sind 3 nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht.

Die Mehrheit der Jets hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes teilten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge auf. Auch in den 1990ern erhielt die Slowakei von Russland noch einige Flugzeuge. Der Kreml erklärte zuletzt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.

Was am Samstag wichtig wird

Im Osten der Ukraine konzentrieren sich die blutigsten Kämpfe weiter auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Bei den verlustreichen Gefechten zwischen den Truppen der russischen Privatarmee Wagner und den ukrainischen Streitkräften ist weiter kein Ende in Sicht. ( dpa )

20:30 Uhr

FREITAG, 24. MÄRZ

MiG-29 für Ukraine: Russland wirft Slowakei Vertragsbruch vor

Die slowakische Politik hat bisher nicht öffentlich reagiert auf die russischen Vorwürfe, die zuvor auch Moskaus Botschaft in Bratislava geäussert hatte. Die Slowakei hatte am Donnerstag vier Flugzeuge an die Ukraine übergeben. Weitere neun sollen folgen.

Die Mehrheit der Flugzeuge hatte die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre an die Tschechoslowakei übergeben. Nach dem Zerfall des Landes hatten Tschechien und die Slowakei die Flugzeuge aufgeteilt. Auch in den 1990ern hatte die Slowakei noch von Russland einige Flugzeuge erhalten. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine mit den Flugzeugen aus der Slowakei und aus Polen alte und unnötige Technik erhalte.

Die restlichen neun MiG-29 will die Slowakei «im Laufe der nächsten Wochen» an die Ukraine übergeben, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 3 der insgesamt 13 Maschinen sind nicht einsatzfähig und daher nur zum Ausschlachten für Ersatzteile gedacht. Die Oppositionsparteien in der Slowakei kritisierten die Entscheidung der Regierung. (dpa)

17:53 Uhr

FREITAG, 24. MÄRZ

UNO besorgt über Hinrichtungen von Kriegsgefangenen in der Ukraine

Die Vereinten Nationen haben sich «zutiefst besorgt» gezeigt über bekanntgewordene Hinrichtungen Dutzender Kriegsgefangener in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr. «Das wurde oft unmittelbar nach der Gefangennahme auf dem Schlachtfeld verübt», sagte die Leiterin der UNO-Menschenrechtskommission in der Ukraine, Matilda Bogner, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Auf russischer Seite würden die Verbrechen oft von der berüchtigten Söldnergruppe Wagner verübt, hiess es. Von 15 bekanntgewordenen Tötungen von ukrainischen Soldaten würden 11 den Wagner-Kämpfern zugeordnet. Zugleich liefen auch ukrainische Untersuchungen zu getöteten Russen: Hier seien fünf Ermittlungen mit insgesamt 22 Opfern bekannt.

Von etwas mehr als 200 bereits wieder befreiten Ukrainern habe die Mehrzahl von Misshandlungen vor ihrer Internierung berichtet, hiess es. Bei Verhören seien die Gefangenen vom russischen Militär und Geheimdienst geschlagen, an Strom angeschlossen, angeschossen, mit Messern verletzt und mit Scheinhinrichtungen bedroht worden. (dpa)

15:24 Uhr

FREITAG, 24. MÄRZ

Kopenhagen und Kiew gehen Städtefreundschaft ein

Die dänische Hauptstadt Kopenhagen und die ukrainische Hauptstadt Kiew gehen unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Städtefreundschaft ein. Das bestätigte ein Sprecher der Kopenhagener Oberbürgermeisterin Sophie Hæstorp Andersen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Andersen und Kiews Oberbürgermeister Vitali Klitschko müssen das Abkommen noch unterschreiben, das zunächst für drei Jahre gilt. Damit verbunden sind nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau unter anderem der kulturelle Austausch zwischen den beiden Städten und ein Ferienlager für ukrainische Kinder in Kopenhagen. (dpa)

11:44 Uhr

Freitag, 24. März

Neun Zivilisten bei russischen Angriffen in Ukraine getötet

In der Ukraine sind innerhalb eines Tages mindestens neun Zivilisten bei russischen Angriffen getötet worden. Weitere 26 seien verletzt worden, teilte der Pressedienst des ukrainischen Militärs am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Betroffen von Angriffen waren demnach acht Gebiete des Landes, dabei insbesondere das östliche Donezker Gebiet. Behördenangaben zufolge wurden dort allein bei einem Angriff auf ein Obdachlosenheim in der Stadt Kostjantyniwka drei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. (dpa)

11:43 Uhr

Freitag, 24. März

Medwedew liest Rüstungsvertretern Stalin-Telegramm vor

Mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zur Steigerung der heimischen Waffenproduktion zu einer aufsehenerregenden Methode gegriffen: Vor Vertretern einer nationalen Rüstungskommission zitierte der 57-Jährige den Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953), wie aus einem von mehreren Videos hervorgeht, die Medwedew selbst am Donnerstagabend sowie Freitagvormittag in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Medwedew gilt als glühender Verfechter des brutalen russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland.

In dem Video ist zu hören, wie er - am Kopfende eines langen Tisches sitzend - aus einem Telegramm Stalins aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs vorliest, in dem dieser eine Fabrik in der Stadt Tscheljabinsk zur pünktlichen Produktion von Panzerteilen aufruft. «Sollte sich in ein paar Tagen herausstellen, dass Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Vaterland verletzen, so werde ich damit beginnen, Sie wie Verbrecher zu zerschlagen», heisst es in dem Schreiben aus dem Jahr 1941 weiter. Anschliessend sagt Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, in die Runde: «Kollegen, ich will, dass Sie mir zuhören und sich an die Worte des Generalissimus erinnern.» Mehrere russische Medien berichteten anschliessend über diesen ungewöhnlichen Auftritt.

Später veröffentlichte Medwedew auch Ausschnitte aus einem Interview mit russischen Journalisten. Darin behauptete er einmal mehr, Russland kämpfe eigentlich gar nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte Nato. Die russische Propaganda schiebt die Schuld an dem Krieg, den Kremlchef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 selbst begonnen hat, immer wieder dem Westen zu. (dpa)

11:42 Uhr

Freitag, 24. März

London: Russland fehlt es an militärischen Ausbildern

Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.

«Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen», so die britischen Experten.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet. (dpa)

06:46 Uhr

Freitag, 24. März

Wegen Ukraine-Krieg: US-Behörden ermitteln gegen CS, UBS & Co.

Haben Mitarbeiter der Credit Suisse und der UBS russischen Oligarchen bei der Umgehung von Sanktionen geholfen? Wie Bloomberg mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertrauten Personen berichtet, ermittelt das US-Justizministerium (DOJ) deswegen gegen die beiden Schweizer Grossbanken. Daneben stünden aber auch US-Banken im Verdacht, so die Nachrichtenagentur in einer Meldung vom Freitag.

Die Ermittlungen in dem Fall laufen laut Bloomberg bereits seit über einem Jahr. Doch nun hätten UBS, Credit Suisse & Co. eine Vorladung des DOJ erhalten. Dies sei allerdings bereits vor der durch die Behörden in der Schweiz eingefädelten Übernahme am vergangenen Wochenende geschehen. Die beiden Schweizer Banken waren laut der Deutschen Presseagentur (DPA) bislang für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (sat)

05:38 Uhr

Freitag, 24. März

Selenski fordert moderne Kampfjets - Die Nacht im Überblick

Wolodimir Selenski danke Polen und der Slowakei für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenski am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

Die Slowakei hatte am Donnerstag bekanntgegeben, der Ukraine die ersten 4 ihrer 13 versprochenen Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben zu haben. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs angekündigt.

Selenski betonte: «Zeit ist wichtig. Nicht nur Monate und Wochen, sondern auch Tage sind wichtig. Je schneller wir gemeinsam handeln, desto mehr Leben können wir retten.» Er verwies zugleich auf die bisherige Unterstützung aus dem Ausland. «Dies ist ein Beweis dafür, dass Europa seine Werte zu verteidigen weiss und den Mut hat, dem Terror die Stirn zu bieten», sagte er.

Nach einem Besuch in der von ukrainischen Truppen im Herbst weitgehend zurückeroberten Region Cherson im Süden der Ukraine zog Selenski ein positives Fazit. «In einigen Orten wurden mehr als 90 Prozent der Gebäude zerstört», sagte Selenski am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Aber selbst in solche Dörfer kehren die Menschen zurück, und das ist ein Beweis dafür, dass das Leben immer noch gewinnt.» Die Ukraine werde ihr Möglichstes tun, «um unsere Territorien wieder aufzubauen».

Die russische Luftwaffe beschoss unterdessen am Donnerstagabend die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Raketen. Nach ersten Berichten des ukrainischen Militärs wurden zwei Raketen von der Flugabwehr abgefangen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Bereits am Vortag war Odessa mit mehreren Raketen angegriffen worden. (dpa)

21:12 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Selenski fordert beim EU-Gipfel moderne Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zur Lieferung moderner Kampfjets an sein Land aufgefordert. Er sei Polen und der Slowakei dankbar für die Entscheidung, Kampfjets des sowjetischen Typs MiG-29 bereitzustellen, sagte Selenski am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Dies wird die Verteidigung unseres Luftraums erheblich stärken. Aber wir brauchen moderne Flugzeuge.»

An Kanzler Olaf Scholz und dessen Kollegen gerichtet fragte Selenski nun, ob es einen rationalen Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung moderner Flugzeuge gebe. (dpa)

19:19 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Kiew: Russen starten Säuberungsaktion im Gebiet Cherson

Russische Truppen und Sicherheitsdienste haben nach Erkenntnissen des ukrainischen Generalstabs mit sogenannten Säuberungsaktionen unter der Bevölkerung des von ihnen kontrollierten Dnipro-Ufers in der südukrainischen Region Cherson begonnen. Dort habe in verschiedenen Siedlungen die Suche nach Bürgern mit pro-ukrainischer Einstellung, Militärrentnern und Mitarbeitern ukrainischer Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem täglichen Lagebericht auf Facebook mit.

In der Siedlung Nowa Kachowka dagegen sei eine grossangelegte Razzia erfolgt. Dabei seien bei der Zivilbevölkerung grosse Mengen an Haushaltsgeräten, Schmuck und Mobiltelefonen «konfisziert» worden. Danach seien die russischen Einheiten aus dem Ort verschwunden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

20:09 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

US-Generalstabschef: Krieg mit Russland und China nicht unvermeidbar

Der hochrangigste Offizier der amerikanischen Streitkräfte, US-Generalstabschef Mark Milley, hat eine militärische Konfrontation mit Russland und China als weder unvermeidbar noch unmittelbar bevorstehend bezeichnet. Seit 80 Jahren habe es keinen Krieg zwischen Grossmächten gegeben, sagte Milley am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Wehretat für das Fiskaljahr 2024. Um einen solchen Konflikt auch künftig zu verhindern, müsse das US-Militär das stärkste der Welt bleiben, sagte Milley.

US-Generalstabschef Mark Milley.
Bild: Michael Reynolds / EPA

China bleibe langfristig die grösste Herausforderung für die USA. Das asiatische Land strebe innerhalb der nächsten zehn Jahre die Vorherrschaft im Westpazifik und Asien an. Bis 2049 wolle China bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten die USA überflügeln, sagte Milley. 2049 ist für die Kommunistische Partei Chinas ein symbolträchtiges Jahr, weil sich dann die Gründung der Volksrepublik China zum 100. Mal jährt. Mit seinen Handlungen bewege sich China in Richtung Konfrontation und einen möglichen Konflikt mit seinen Nachbarn und möglicherweise den USA, warnte Milley. (dpa)

15:41 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat am Donnerstag die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen. Das Parlament hatte Anfang März mit grosser Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat am Donnerstag die Nato-Gesetze unterzeichnet.
Bild: Markku Ulander / AP

Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch die Türkei und Ungarn warten. Alle anderen 28 Nato-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen. (dpa)

15:32 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Seit Kriegsbeginn über 2000 Ukrainer auf Europas Kliniken verteilt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2000 ukrainische Patienten in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

«Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not», sagte der für das Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic. Die polnische Stadt Rzeszow nahe der Grenze zur Ukraine dient nach Angaben der Kommission bei der Verteilung der Kranken und Verletzten als Drehkreuz. Dort erhielten die ukrainischen Patienten rund um die Uhr Krankenpflege bevor sie weiter in Krankenhäuser in ganz Europa gebracht würden. (dpa)

15:23 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Studie: Kein schneller Ausbau russischer Luftverteidigung

Internationale Militärexperten halten Russlands Pläne zum Ausbau ihres Luftverteidigungssystems für unrealistisch. Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte am Mittwoch erklärt, dass die Stadt Moskau die Modernisierung ihres Raketenabwehrsystems dieses Jahr abschliessen werde und in den kommenden Monaten spezielle Luftverteidigungstruppen gebildet werden sollten.

Nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) ist es jedoch unwahrscheinlich, dass das russische Militär solche Kräfte innerhalb mehrerer Jahre - geschweige denn bis Ende 2023 - aufbringen könne.

Die Experten der US-Denkfabrik gingen davon aus, dass die Bildung neuer Luftverteidigungseinheiten die russische Kampfkraft in der Ukraine nicht mehr in diesem Jahr verstärken werden. Schoigus Ankündigungen seien mehr als Beschwichtigung ans eigene Volk zu verstehen, dass Russland sein Militär beständig weiterentwickele und immer noch eine Militärmacht auf Weltklasseniveau sei, um dem Eindruck des Versagens der russischen Armee in der Ukraine etwas entgegenzusetzen. (dpa)

14:00 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Schweizer Aufklärungsfahrzeug in der Ukraine gesichtet

In der Ukraine ist ein Schweizer Aufklärungsfahrzeug im Einsatz. Woher kommt es? Wie kommt es dort hin? Und welche Konsequenzen könnte das haben?

13:45 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Selenski reiste aus dem Osten ins südukrainische Gebiet Cherson

Nach einem Besuch in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Charkiw ist Präsident Wolodimir Selenski in das ebenso frontnahe südukrainische Gebiet Cherson gereist. Veröffentlichten Videos zufolge besuchte der 45-Jährige am Donnerstag das von den Kämpfen mit russischen Truppen in Mitleidenschaft gezogene Dorf Possad-Pokrowske.

Ebenso besichtigte er ein durch Beschuss beschädigtes Umspannwerk und liess sich die Reparaturarbeiten erläutern. Begleitet wurde der Staatschef von Vizeregierungschef Olexander Kubrakow, Energieminister Herman Haluschtschenko und dem Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodimir Kudrizki.

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Sirsiki, kündigte eine baldige Gegenoffensive an. «Wir werden recht bald diese Gelegenheit nutzen, wie wir es seinerzeit bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk gemacht haben», kündigte er im Nachrichtenkanal Telegram an. Sirsiki lobte den Mut und die Beharrlichkeit seiner Soldaten. (dpa)

11:55 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

EU registriert mehr als 340 000 neue Anträge auf Asyl

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist das zweite Jahr in Folge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in den 27 Mitgliedstaaten 881'200 Erstanträge gestellt, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 64 Prozent. Damals waren es 537'400 Anträge. Die Behörde verwies jedoch auch darauf, dass die Zahl während der grossen Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 jeweils bei mehr als einer Million lag.

Zusätzlich gewährten die EU-Staaten mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem russischen Angriffskrieg. Diese müssen keinen Asylantrag stellen. Der Krieg dauert bereits seit Februar vergangenen Jahres. Wie in jedem Jahr seit 2013 kamen die meisten Asylsuchenden in Europa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, insgesamt fast 132'000. Dies entsprach 15 Prozent aller Erstanträge. Es folgen Afghanistan (13 Prozent) sowie Venezuela und die Türkei (jeweils fast 6 Prozent).

Mit 217'735 Anträgen (25 Prozent) wurden die meisten Anträge wie in den vergangenen Jahren in Deutschland gestellt. Es folgen Frankreich (16 Prozent), Spanien (13 Prozent), Österreich (12 Prozent) und Italien (9 Prozent). Im Verhältnis zur Bevölkerungsgrösse wurden die meisten Anträge dagegen in Zypern gestellt, gefolgt von Österreich und Luxemburg. Hier liegt Deutschland nur auf dem zehnten Rang. (dpa)

10:42 Uhr

DONNERSTAG, 23. MÄRZ

Sánchez will mit Xi über Vermittlung im Ukraine-Krieg sprechen

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will Ende des Monats bei einem Besuch in Peking die Chancen auf eine Vermittlung Chinas im Ukraine-Krieg ausloten. Dies kündigte Präsidentschaftsminister Félix Bolaños am Donnerstag im Fernsehsender RTVE an. Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine «sehr wichtige Rolle spielen». Bolaños fügte hinzu: «Dieser Konflikt muss unbedingt beendet werden, und Russland muss anerkennen, dass es sich um eine völlig ungerechtfertigte Aggression handelt.»

China hatte zum Ukraine-Krieg ein Positionspapier veröffentlicht, das im Westen auf Enttäuschung stiess. Staats- und Parteichef Xi Jinping war zu Beginn dieser Woche zu Besuch in Moskau und unterzeichnete dabei auch ein Abkommen über strategische Zusammenarbeit. Über Kontakte zur Führung in Kiew wurde nichts bekannt. Sánchez hält sich am 30. und 31. März in Peking auf. Spanien hat in der zweiten Hälfte des Jahres den Vorsitz innerhalb der EU. (dpa)

10:37 Uhr

Donnerstag, 23. März

Medwedew will 1500 Panzer bauen – und droht mit Raketen auf Berlin

Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. «Der militärisch-industrielle Komplex ist heiss gelaufen», sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. «Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her», sagte der Ex-Präsident.

Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an grossen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew verteidigt Wladimir Putin.
Bild: Alexey Mayshev / Sputnik / Kreml / EPA

Das Interview veröffentlichte Medwedew selbst in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram. Darin sprach er auch davon, dass eine mögliche Festnahme von Kremlchef Wladimir Putin in Deutschland auf Grundlage des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag einer «Kriegserklärung» gegen Russland gleichkäme. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident. (dpa)

06:05 Uhr

Donnerstag, 23. März

Selenski auf Frontbesuch – die Nacht im Überblick

«Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es «stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens». Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenski.

«Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze», sagte er weiter unter Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge.

Zugleich kündigte Selenski eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an. «Wir werden definitiv auf jeden Angriff der Besatzer auf unsere Städte reagieren», sagte Selenski. «Auf alle russischen Angriffe werden wir militärisch, politisch und rechtlich reagieren.»

Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine wurden am Mittwoch nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete zudem von 24 Verletzten.

Selenski besucht und ehrt «Helden-Stadt» Charkiw

Selenski besuchte am Mittwoch die Grossstadt Charkiw im Nordosten des Landes und überreichte Bürgermeister Ihor Terechow die Insignien einer «Helden-Stadt der Ukraine». Mit der Ehrung würdigte Selenski den Widerstand der Bewohner gegen russische Angriffe im Vorjahr. «Charkiw ist eine echte Helden-Stadt», sagte Selenski nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. «Dank der Bürger verteidigt diese schöne Stadt zusammen mit anderen Städten unsere Unabhängigkeit.»

Charkiw hatte gewissermassen als Wellenbrecher die russischen Angriffe im äussersten Osten der Ukraine in für beide Seiten verlustreichen Kämpfen gestoppt. Im Mai wurden die russischen Verbände bei einer ukrainischen Gegenoffensive aus der unmittelbaren Nähe der Stadt verdrängt. Während seines Besuchs verlieh Selenski eine Reihe von Orden an die Verteidiger der zweitgrössten Stadt der Ukraine. Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Staatschef in der Nähe der schwer umkämpften Stadt Bachmut Orden an die dortigen Verteidiger verteilt.

Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

In Bachmut wehrten die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen ab. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schliessen. «Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen», schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein «Nachlassen des Angriffsschwungs» der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstössen für Entlastung gesorgt, hiess es.

Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Moskau insgesamt fünf ukrainische Regionen völkerrechtswidrig annektiert.

Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwor den Westen darauf ein, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbare Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung «Guardian». «Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg.» Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen.

IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt weiter vor einer gefährlichen Lage im von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine. «Die nukleare Sicherheit im Atomkraftwerk Saporischschja bleibt in einem prekären Zustand», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Mittwoch laut Mitteilung seiner Organisation. Er fügte hinzu: «Ich fordere erneut ein Engagement aller Seiten, um die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu gewährleisten.»

Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt. (dpa)

20:47 Uhr

Mittwoch, 22. März

Selenski in Bachmut: Man kann die Hoffnung spüren

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach einem Besuch der Frontgebiete im Osten des Landes von grossem Leid, aber auch von Hoffnung, gesprochen. «Es ist schmerzhaft, die Städte im Donbass zu sehen, über die Russland schreckliches Leid und Ruinen gebracht hat», sagte er am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Dort gebe es «stündliche Luftangriffssirenen, ständige Bedrohung durch Beschuss, eine ständige Bedrohung des Lebens». Doch trotz der schweren Zerstörungen und des Leids gebe es in diesen Gebieten Hoffnung. «Man kann sie spüren», sagte Selenski.

Wolodimir Selenski bei seinem Besuch in Bachmut. In der linken Hand hält er eine Ukraine-Flagge.
Bild: AP

«Wir werden alles tun, damit die blauen und gelben Farben ihre Befreiungsbewegung fortsetzen und das normale Leben in unser ganzes Land zurückkehren kann, von Donezk bis zur Grenze», sagte er weiter unter Anspielung die Farben der ukrainischen Flagge. Selenski hatte nicht nur das umkämpfte Bachmut, sondern auch die Stadt Charkiw besucht.

Zugleich kündigte Selenski eine Antwort Kiews auf die jüngsten Angriffe Russlands auf ukrainische Städte mit Kampfdrohnen an. «Wir werden definitiv auf jeden Angriff der Besatzer auf unsere Städte reagieren», sagte Selenski. «Auf alle russischen Angriffe werden wir militärisch, politisch und rechtlich reagieren.»

Bei russischen Angriffen in diversen Teilen der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew mindestens 14 Menschen getötet worden. Der Pressedienst der ukrainischen Armee berichtete zudem von 24 Verletzten. (dpa)

18:47 Uhr

Mittwoch, 22. März

Kiew: Russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

In der seit Monaten schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut haben die Verteidiger nach eigener Darstellung neue Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Wie der Generalstab in Kiew am Mittwochabend erklärte, hatten russische Einheiten versucht, die Zange um die Stadt von Norden und Süden zu schliessen. «Der Gegner setzte seine Bemühungen fort, die Stadt zu erobern, und das mit erheblichen Verlusten an Truppen und Waffen», schrieb der Generalstab in Kiew auf Facebook in seinem täglichen Lagebericht. Inzwischen sei ein «Nachlassen des Angriffsschwungs» der russischen Kräfte erkennbar geworden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bereits zuvor hatte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse von einer nachlassenden Dynamik russischer Angriffe bei Bachmut berichtet. Zudem hätten ukrainische Truppen mit eigenen Vorstössen für Entlastung gesorgt, hiess es. (dpa)

16:39 Uhr

Mittwoch, 22. März

Schwedisches Parlament sagt Ja zum Nato-Beitritt

Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur Nato gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. Nur zwei der acht Parteien im schwedischen Reichstag waren gegen den Beitritt.

Nato-Mitglied kann Schweden aber erst werden, wenn alle 30 Mitgliedsstaaten den Beitritt ratifiziert haben. 28 Länder haben das bereits getan. Ungarn und die Türkei fehlen noch. Ankara blockiert die Aufnahme Schwedens in das Bündnis aber mit der Begründung, dass Schweden nicht konsequent genug gegen «Terrororganisationen» vorgehe. Um den Streit beizulegen, hat Schweden kürzlich einen Entwurf für härtere Terrorgesetze vorgelegt.

Der schwedische Aussenminister Tobias Billström sagte am Mittwoch in Stockholm, er sei trotz der türkischen Blockade zuversichtlich, dass Schweden bis zum nächsten Nato-Gipfel im Juli in Vilnius Mitglied der Allianz werden könnte.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte sich Schweden im Mai 2022 mit seinem Nachbarn Finnland um die Nato-Mitgliedschaft beworben. Die beiden Länder wollten dem Bündnis gemeinsam beitreten. Jetzt sieht es aber danach aus, als könnte Finnland vorangehen. Denn den Beitritt der Finnen will die Türkei ratifizieren. Auch Ungarn will noch im März darüber abstimmen.

Die Entscheidung über den schwedischen Beitritt trifft das ungarische Parlament dagegen womöglich erst zu einem späteren Zeitpunkt. «Wenn das tatsächlich so wird, finde ich, dass uns Ungarn eine Erklärung schuldet», sagte Schwedens Aussenminister Billström am Mittwoch. Das Land habe sich positiv für einem Beitritt Schwedens gezeigt und keine besonderen Forderungen gestellt, wie es die Türkei getan habe. (dpa)

14:43 Uhr

MITTWOCH, 22. MÄRZ

US-Armee stellt erste ständige Garnison in Polen in Dienst

Die US-Armee hat ihre Militärpräsenz in Polen verstärkt und ihre erste ständige Garnison in dem Nato-Land offiziell in Dienst gestellt. Aufgabe der Einheit in Posen (Poznan) sei die Infrastruktur-Unterstützung für alle in Polen stationierten US-Soldaten, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau am Mittwoch mit. In der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass die ständige Garnison etwa 13 Soldaten und 140 zivile Beschäftigte umfasse.

In Polen sind derzeit laut Pentagon etwa 11'000 US-Soldaten stationiert, die meisten rotieren regelmässig zwischen verschiedenen US-Militärbasen. Im Juni 2022 hatte das Weisse Haus angekündigt, dass in Polen «die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato» stationiert würden. Wenig später begann die Einrichtung der nun offiziell eröffneten Basis. Sie trägt den Namen «Camp Kosciuszko» - benannt nach einem polnischen Offizier, der im Unabhängigkeitskrieg auf der Seite der damals noch jungen USA kämpfte.

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen hat eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit westlichen Waffen. Aus Angst vor einer Ausweitung des Konflikts rüstet Polen derzeit massiv auf und dringt auf eine Stärkung der Nato-Ostflanke. (dpa)

13:22 Uhr

MITTWOCH, 22. MÄRZ

London: Kreml verbreitet Falschinformationen zu uranhaltiger Munition

Im Zusammenhang mit russischen Vorwürfen wegen der geplanten Lieferung uranhaltiger Munition an die Ukraine hat London dem Kreml vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten. «Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in seinen panzerbrechenden Geschossen», sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge. «Das ist eine Standardkomponente und hat nichts zu tun mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten. Russland weiss das, aber versucht absichtlich Desinformation zu verbreiten», so der Sprecher weiter.

Moskau hatte sich zuvor erbost gezeigt über Pläne Londons, durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Der russische Präsident Wladimir Putin behauptete, es handele sich um «Waffen mit einer nuklearen Komponente». «Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert», sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohte: «Natürlich hat Russland eine Antwort parat.»

Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es «keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken« durch abgereichertes Uran.

Aus dem Irak gab es aber auch Medienberichte über Missbildungen, die auf die zuvor im Krieg verwendete Munition zurückgeführt wurden. Laut Experten besitzt auch Russland Uran-Munition. (dpa)

11:04 Uhr

Mittwoch, 22. März

Ukraine meldet 14 Tote durch russischen Beschuss im Gebiet Donezk

Durch russische Angriffe in der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Ausserdem seien 24 Menschen verletzt worden, teilte der Pressedienst der ukrainischen Armee am Mittwoch in der Hauptstadt Kiew mit. Beschuss habe es in elf Gebieten gegeben, hauptsächlich entlang der Frontlinie im Osten und Süden des Landes. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabhängiger Seite in den meisten Fällen nicht überprüfen.

Zuvor hatte die ukrainische Seite bereits von jeweils mindestens vier Tote in den Gebieten Kiew und Donezk berichtet. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen seit mehr als einem Jahr. (dpa)

08:40 Uhr

Mittwoch, 22. März

Ukraine meldet drei Tote nach russischem Drohnenangriff

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden im Grossraum Kiew mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Stadt Rschyschtschiw nahe der Hauptstadt seien mindestens drei Menschen getötet worden, teilte die Militärverwaltung am Mittwoch mit. Unter den Trümmern des Wohnheims einer Berufsschule würden noch vier Verschüttete vermutet, hiess es. Etwa 20 Verletzte mussten demnach ins Krankenhaus gebracht werden.

Die Behörden veröffentlichten in sozialen Netzwerken Bilder, auf denen schwer beschädigte Gebäude und Trümmer zu sehen waren. Nach Angaben aus Kiew wurden in der Nacht bei russischen Angriffen auf die Ukraine 16 von 21 Drohnen zerstört. Acht davon seien in Kiew abgeschossen worden, hiess es. Die Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Präsident Wolodimir Selenski sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer neuen «Nacht des russischen Terrors». Er kündigte weiterhin entschlossenen Kampf an, um Russland zu besiegen. «Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte zu Land, in der Luft und zur See bringt den Frieden wirklich näher», sagte er. Die Ukraine fordert vom Westen immer wieder weitere Lieferungen von Waffen und Munition. (dpa)

23:14 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Kiew einigt sich mit Geldgebern auf Kreditprogramm in Milliardenhöhe

Die Ukraine und seine internationalen Geldgeber haben die Weichen für ein neues Finanzierungspaket in Milliardenhöhe gestellt. Das vom IWF in Aussicht gestellte Kreditprogramm soll dem vom Russland angegriffenen Land Zugang zu 15,6 Milliarden US-Dollar (rund 14,5 Milliarden Euro) gewähren, wie der Internationale Währungsfonds mit Sitz in Washington am Dienstag mitteilte. Die Vereinbarung auf technischer Ebene (ein sogenanntes Staff Level Agreement) muss noch vom Exekutivdirektorium genehmigt werden. Die Prüfung erfolge voraussichtlich in den kommenden Wochen, hiess es.

Neben den schrecklichen humanitären Folgen habe der Einmarsch Russlands in die Ukraine weiterhin verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft, so der IWF. «Die Wirtschaftstätigkeit ging 2022 um 30 Prozent zurück, ein grosser Teil des Kapitalstocks wurde zerstört, und die Armut ist gestiegen.» Der IWF geht davon aus, dass sich die ukrainische Wirtschaft in den kommenden Quartalen langsam erholen wird, «da sich die Wirtschaft von den schweren Schäden an der kritischen Infrastruktur erholt, auch wenn es weiterhin Gegenwind gibt, einschliesslich der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts».

Die Ziele des Hilfsprogramm seien die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität unter «aussergewöhnlich hohen Unsicherheiten» und langfristiges Wachstum im Zuge des Wiederaufbaus nach Ende des Kriegs. Die Ukraine hatte sich um das milliardenschwere Hilfsprogramm bemüht - es gingen monatelange Verhandlungen voraus. Der IWF hat zuletzt seine Regeln geändert, um Kreditprogramme für Länder zu ermöglichen, die mit «aussergewöhnlich hoher Unsicherheit» konfrontiert sind. Dieser Schritt hat den Weg für das neue Kreditprogramm geebnet, das eine Laufzeit von vier Jahren haben soll. (dpa)

23:10 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Selenski erinnert an erste Erfolge nach Kriegsbeginn vor einem Jahr

Mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an die ersten Erfolge seiner Armee erinnert. Am 21. März 2022 sei der Kampf um das Dorf Moschtschun unweit der Hauptstadt Kiew gewonnen worden, sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Das war der erste grosse Schritt unseres Staates in Richtung des Sieges in diesem Krieg.» Der ukrainische Staatschef erinnerte auch an die späteren Rückeroberungen der östlichen Region Charkiw sowie eines Teils von Cherson im Süden des Landes.

«Wir werden zum selben Ergebnis kommen bei anderen Offensivaktionen», zeigte Selenski sich auch mit Blick auf den derzeit schwer umkämpften Donbass in der Ostukraine zuversichtlich. Auch auf der bereits 2014 von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte er. (dpa)

21:44 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

US-Regierung: China plappert russische Propaganda nach

Die US-Regierung geht mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau nicht von einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. «Ich glaube nicht, dass das heutige Treffen grosse Erwartungen an ein baldiges Ende des Krieges weckt», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weissen Haus. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Kalkül geändert habe. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Präsident Xi Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag im Weissen Haus.
Bild: Oliver Conteras / Pool / EPA

Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht. «Er und sein Regime plappern die russische Propaganda nach», so Kirby. Zwischen Moskau und Peking herrsche eine Art «Vernunftehe», Putin sehe China als «potenziellen Unterstützer». Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte Kirby erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. «Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.» (dpa)

21:57 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Russland erbost über britische Pläne zu Uran-Munition für Ukraine

Russland hat sich erbost über britische Pläne geäussert, der angegriffenen Ukraine durchschlagskräftigere Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. «Ich möchte anmerken, dass Russland gezwungen sein wird, entsprechend zu reagieren, wenn all dies passiert», sagte Putin am Dienstag nach einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu drohte: «Natürlich hat Russland eine Antwort parat.»

Am Montag hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass sie zusätzlich zu den bereits versprochenen Kampfpanzern vom Typ Challenger 2 der Ukraine auch Munition liefern werde. Dazu gehöre panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran, hiess es in einer Antwort von Verteidigungsstaatssekretärin Annabel Goldie auf eine Frage im Oberhaus.

Uran ist ein radioaktives Metall. Wegen seiner höheren Dichte als Stahl oder Blei hat abgereichertes Uran eine höhere Durchschlagskraft. Die Geschosse wurden etwa in den Kriegen im Irak sowie in Serbien und Kosovo eingesetzt. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses Gesundheit und Umweltrisiken der Europäischen Kommission (SCHER) von 2010 gibt es «keine Hinweise auf Umwelt- und Gesundheitsrisiken« durch abgereichertes Uran: «Die Strahlenexposition durch abgereichertes Uran ist, gemessen an der natürlich vorhandenen Strahlung, sehr gering.»

Ungeachtet dessen, dass Putin den Krieg gegen das Nachbarland vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, schiebt er die Schuld für die andauernden Kämpfe immer wieder dem Westen zu. Ein besonderer Dorn im Auge sind Moskau die westlichen Waffenhilfen, auf die die Ukraine angewiesen ist, um ihr Staatsgebiet zu verteidigen und besetzte Gebiete zurückzuerobern. Einschliesslich der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat Russland insgesamt fünf ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. (dpa)

20:00 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Estland übergibt weiteres Feldlazarett an Ukraine

Estland hat der Ukraine zusammen mit Norwegen und den Niederlanden ein weiteres verlegbares Feldlazarett als Unterstützung im Kampf gegen Russland übergeben. Für das Projekt wurden nach Angaben des Zentrums für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn rund 7,8 Millionen Euro von den beiden anderen Nato-Partnern bereitgestellt. «Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt, ist es wichtig, dass Europa die Ukraine gemeinsam unterstützt», sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Dienstag.

Estland hatte der Ukraine im März und September 2022 zwei Feldlazarette geliefert, die gemeinsam mit Deutschland gefertigt wurden. Darin sind nach estnischen Angaben bislang rund 10'000 Verletzte medizinisch versorgt worden. Ein Feldlazarett besteht etwa aus mehreren medizinischen Spezialcontainern und Zelten. Es könne von einem geschulten Team innerhalb einer Stunde aufgebaut werden, hiess in der Mitteilung. (dpa)

19:49 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Nach Besuch bei Putin: Xi tritt Heimreise nach China an

Nach mehreren Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau will Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Mittwoch seine Heimreise antreten. Über mögliche öffentliche Termine am letzten Tag seiner international viel kritisierten Reise war zunächst nichts bekannt. Der russische Präsidentenberater Juri Uschakow sagte lediglich, er gehe vor dem Hintergrund der noch nicht abgeschlossenen Russland-Reise des Chinesen nicht davon aus, dass dieser in nächster Zukunft mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefonieren werde.

Seit Tagen spekulieren Medien über ein solches Gespräch Xis mit dem Staatschefs des Landes, gegen das Russland seit mehr als einem Jahr einen Angriffskrieg führt. China hat zwar einen so genannten Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und betont immer wieder seine vermeintlich neutrale Position. Tatsächlich hat das asiatische Land seinen Verbündeten Russland nie für dessen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. (dpa)

18:01 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Geld statt Munition: Kommission will grosses Hilfspaket für die Ukraine schnüren

Die ständerätliche Kommission drückt bei der Debatte zu den Waffenlieferungen auf die Bremse. Ein anderer konkreter Vorschlag für Hilfe an die Ukraine kommt dagegen aus dem Nationalrat.

17:13 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Nationalratskommission fordert 5 Milliarden Franken für Ukraine

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Die APK-N hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, teilten die Parlamentsdienste am Dienstagabend mit. Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert. (nic)

16:10 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Putin und Xi begraben in Moskau alle Hoffnungen des Westens

«Freundschaft, Zusammenarbeit, Frieden»: Bei seinem Besuch in Moskau stärkt der chinesische Staatschef Xi Jinping dem Moskauer Kriegsherrn Wladimir Putin den Rücken.

15:35 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Nato-Staaten erhöhen Verteidigungsausgaben auf 1,2 Billionen Dollar

Die 30 Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr nach jüngsten Schätzungen rund 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben. Im Vergleich zu 2021 entsprach dies einem Anstieg um 1,9 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte sich am Dienstag kritisch zu den Entwicklungen.
Bild: Virginia Mayo / AP

Dass der Anstieg trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht höher ausfiel, liegt vor allem daran, dass die Budgets für 2022 von den Regierungen bereits im Vorjahr und damit vor der russischen Invasion in die Ukraine geplant wurden. Für 2023 wird ein deutlich stärkerer Anstieg erwartet.

Stoltenberg äusserte sich am Dienstag kritisch zu den Entwicklungen. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie es die gefährliche Welt, in der wir leben, erfordert», sagte der Norweger. Er erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfeltreffen im Juli ambitionierten Zielvorgaben zustimmten. Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die neue Untergrenze werden. (dpa)

14:44 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Xi Jinping im Kreml zu Treffen mit Putin eingetroffen

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist am Dienstag zum offiziellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml eingetroffen. Die beiden begrüssten sich mit Handschlag. Kurz darauf erklangen die Nationalhymnen beider Länder. Nach dem Auftakt am Montag mit einem informellen Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine begannen die Staatschefs nun mit den offiziellen Verhandlungen über einen Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Im Mittelpunkt stand die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei grossen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nahm an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Xi Jinping hatte zum Auftakt die neutrale Position Chinas betont. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant. (dpa)

12:22 Uhr

DIENSTAG, 21. MÄRZ

Xi Jinping lädt Putin trotz Haftbefehls nach China ein

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ministerpräsidenten Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking eingeladen. Bei einem Treffen mit dem russischen Regierungschef am Dienstag in Moskau sagte Xi Jinping: «Ich lade Sie ein, so bald wie möglich China zu besuchen.» Auch Putin sei noch dieses Jahr in der Volksrepublik willkommen. Gegen den Kremlchef besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. China und Russland erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.

Jinping beim Treffen mit Putin im Kreml am Montag.
Bild: Sergei Karpukhin / AP

Xi hält sich noch bis Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau auf. Nach dem Treffen mit Mischustin stand eine neue Gesprächsrunde mit Putin auf dem Programm. Die beiden Staatschefs hatten schon am Montag mehrere Stunden miteinander gesprochen. Anschliessend wollen sie nach russischen Angaben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlichen. Eine gemeinsame Pressekonferenz soll es nicht geben. (dpa)

06:01 Uhr

Dienstag, 21. März

Drohnenangriff auf Krim: Verletzter und Schäden

Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim schoss die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen ab. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montagabend mit, dass in dem Ort Dschankoj ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden. Das genaue Ausmass der Schäden war zunächst unklar.

In Kiew teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.

Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Ausserdem werden über die strategische wichtige Eisbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt. (dpa)

22:53 Uhr

Montag, 20. März

Kampf um Bachmut: Wagner-Chef bittet um Hilfe des russischen Militärs

Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische Privatarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte am Montag einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um Verstärkung bittet. Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine grossflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern.

Andernfalls habe das «negative Folgen» für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin. «Gegenwärtig kontrollieren die Wagner-Einheiten rund 70 Prozent von Bachmut und setzen ihre Angriffe fort, bis zur vollen Befreiung», teilte er mit. Er legte demnach seinem Schreiben an Schoigu auch Informationen zur Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte bei, die nicht veröffentlicht wurden.

Die Wagner-Truppen sind nach Prigoschins Darstellung bisher die einzigen russischen Einheiten, die in Bachmut kämpfen. Die russische Armee ist demnach an anderen Frontabschnitten im Gebiet Donezk aktiv.

In der Ukraine hingegen herrscht Zuversicht, Bachmut verteidigen zu können. Dort lebten früher 70 000 Einwohner, aktuell harren dort noch Tausende aus. Schon seit zwei Monaten hielten die Streitkräfte den schwersten Attacken des Feindes stand, sagte die stellvertretende Verteidigungsminister Hanna Maljar in Kiew. Viele hätten geglaubt, dass die Verteidigung nicht mehr als eine oder maximal zwei Wochen halte. Die Generäle und Offiziere hätten es nicht nur geschafft, Bachmut zu verteidigen, ihre Reserven seien auch noch nicht ausgeschöpft, meinte sie.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft, seit zwei Monaten haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des seit mehr als einem Jahr dauernden russischen Angriffskriegs entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fallen sollte, würde sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk eröffnen. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher rücken. (dpa)

19:18 Uhr

Montag, 20. März

USA sagen Ukraine 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zu

Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung im Krieg gegen Russland 350 Millionen Dollar neue Militärhilfe zur Verfügung. In dem Paket im Wert von umgerechnet 326 Millionen Euro ist vor allem Munition enthalten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Zudem sollen Ausrüstung zur Minenräumung, Treibstofftankwagen und Wärmebildsysteme geliefert werden. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar. (dpa)

17:31 Uhr

Montag, 20. märz

Nach Haftbefehl gegen Putin: Medwedew droht dem Internationalen Strafgerichtshof mit Hyperschall-Raketenangriff

«Alle gehen unter Gott und Raketen. Schauen sie aufmerksam gen Himmel, verehrte Richter.» Mit diesen Sätzen beendete der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einer Telegram-Nachricht eine Tirade gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die auch an Kraftausdrücken nicht sparte.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew droht dem Internationalen Strafgerichtshof.
Bild: Contributor / Getty Images Europe

Der Grund: Am 17. März erliess der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch für die Schweiz bindend ist. Der Gerichtshof verdächtigt den russischen Staatschef, persönlich für die Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verantwortlich zu sein.

Weil Russland das Gericht nicht anerkennt, habe das für Putin keine unmittelbaren Folgen, teilte der Kreml mit. Der Haftbefehl sei «unverschämt und inakzeptabel».

Medwedew ist dafür bekannt, rhetorisch über die Stränge zu schlagen. Mit seiner Aussage spielte der heutige Vize-Präsident des Sicherheitsrates der Russländischen Föderation auf die neuartigen Hyperschallraketen an, die das russische Militär vergangenes Jahr in der Ukraine zum ersten Mal eingesetzt hat - und die mit der derzeit vorhandenen Militärtechnik nicht abgefangen werden können.

Der Sitzstaat des Gerichtshofs, die Niederlande, ist Nato-Mitglied. Ein Angriff Russlands hätte also durch Artikel 5 des Nato-Vertrags eine direkte militärische Involvierung aller Nato-Staaten und damit auch der USA zur Folge. (tsi)

14:04 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Um die Kosten gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens der EU-Aussenminister in Brüssel bestätigten.

Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Bei ihr handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.

Am Montag fand ein Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel statt.
Bild: Olivier Hoslet / EPA

Hintergrund der neuen Pläne sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munition fehlen könnte. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm. Die EU-Kommission und der Aussenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten.

Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von mehrere Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich niedriger lag. (dpa)

13:30 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines «Verräters» in den russisch besetzten Gebieten bekannt. «Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhi Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert», teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. «Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe», drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexi Kowaliow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden. (dpa)

12:48 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Kreml: Betrachten Haftbefehl gegen Putin «gelassen»

Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. «Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äusserung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit «gelassen».

In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: «Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin». Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk. (dpa)

12:39 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Europäischer Gaspreis fällt unter 40 Euro je Megawattstunde

Der Preis für europäisches Erdgas sinkt weiter. Am Montag fiel der Marktpreis erstmals seit Mitte 2021 unter die Marke von 40 Euro je Megawattstunde (MWh). Der richtungsweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat sank am Vormittag bis auf 39,65 Euro. Das ist der niedrigste Stand seit Juli 2021.

Wegen des Kriegs von Russland gegen die Ukraine waren die Erdgaspreise im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. In der Spitze wurden Preise von mehr als 300 Euro gezahlt, nachdem Erdgas längere Zeit um die 20 Euro je MWh gekostet hatte. Eine hohe Abhängigkeit von russischem Gas hatte zu einer Energiekrise geführt.

In den vergangenen Monaten ist der Erdgaspreis aber spürbar gefallen. Ein Grund sind die gut gefüllten Erdgasspeicher, hinzu kommt die tendenziell milde Witterung. Zuletzt dürften Ängste vor einer Bankenkrise in die gleiche Richtung wirken, da Finanzkrisen in der Regel mit Belastungen für die Konjunktur und damit einer geringeren Energienachfrage einhergehen. (dpa)

11:31 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen in Moskau eingetroffen

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo. Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt.

Chinas Staatschef Xi Jinping ist in Moskau zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen.
Bild: V.v.s. / AP

Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi «sehr wichtig» und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüssungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. (dpa)

11:28 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Studie: Russische Offensive könnte bald erlahmen

Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Sonntag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht.

Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300'000 Soldaten mobilisiert.

Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein. Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. «Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen», schrieb das ISW. (dpa)

11:01 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Putin-Haftbefehl: China ruft Strafgerichtshof zu Umsicht auf

Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle «eine objektive und faire Position einnehmen» und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren, sagte ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums am Montag. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse «umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben». Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden. (dpa)

10:45 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. «Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg.

Chefankläger Karim Khan.
Bild: Mykola Tys / EPA

Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. «Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen - aber ansonsten: absolut, ja», sagte er auf eine entsprechende Frage.

Der britische Jurist Geoffey Nice, Chefankläger des früheren serbischen Staatschefs Slobodan Milosevic in Den Haag, sagte, mit dem Haftbefehl sei Putin als gesuchter Verbrecher abgestempelt. «Das Etikett wird sein Leben lang haften bleiben, es sei denn, er wird vor Gericht gestellt und freigesprochen oder, fast unvorstellbar, der Internationale Strafgerichtshof zieht den Haftbefehl zurück», sagte Nice dem Sender Sky News. (dpa)

08:48 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

London: Russland mit «schleichenden» Fortschritten bei Awdijiwka

Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen «schleichende Geländegewinne» gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. «Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.»

Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hiess es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Grossstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium. (dpa)

06:15 Uhr

MONTAG, 20. MÄRZ

Das wird am Montag wichtig

Der Besuch von Xi Jinping beginnt in der zweiten Tageshälfte. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow ist zunächst ein informelles Treffen und ein Essen der Staatschefs im Format Tête-à-Tête vorgesehen. Am Dienstag seien die offiziellen Gespräche der Delegationen geplant.

Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Beschaffung von Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine bald Artilleriegeschosse und andere wichtige Munitionstypen fehlen könnten. (dpa)

06:00 Uhr

Montag, 20. März

Präsident Xi besucht den Kriegsherren Putin – die Nacht im Überblick

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

Am Montag wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vom russischen Präsident Wladimir Putin empfangen.
Bild: Alexander Zemlianichenko / AP

Auf diesen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ging der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner Videoansprache am Sonntag ein. Er sprach von einem Wendepunkt: Von nun an sei klar, dass Russland sich für seine Verbrechen werde verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenski. Für sein Land ist Montag der 390. Tag im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Putin: Danke für «ausgewogene Haltung» Chinas zur Ukraine

Vor dem Besuch aus China unterstrich Putin die Bedeutung der bilateralen russisch-chinesischen Beziehungen. Sie seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes auf seiner Website.

Der Kremlchef dankte «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine». China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hat Peking sich weitgehend an internationale Sanktionen gegen Moskau gehalten, um nicht selbst Ziel von Strafmassnahmen zu werden. Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit Enttäuschung aufgenommen.

Xi Jinping schrieb diese chinesischen Vorstellungen in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossisjkaja Gaseta» fort. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, erklärte er. Dazu gehört die territoriale Unversehrtheit aller Staaten. Zugleich sagte Xi, den «vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren.

Putin begrüsste in seinem Artikel die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Die beiden Staatschefs sprachen sich für eine multipolare Weltordnung aus, die nicht von einer Macht dominiert werde.

Selenski: Russland wird sich verantworten müssen

Russland wird sich nach Worten Selenskis für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Es gehe um «Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind.» Der internationale Haftbefehl gegen Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder sei «ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine»: Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland «die volle Bandbreite seiner Verantwortung» übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.

Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Bei einem Unfall auf einem militärischen Übungsgelände nördlich von Kiew wurden vier ukrainische Soldaten getötet. Das teilte die Armee ohne Details mit.

Baerbock: Wir helfen mit Waffen, Geld und Wiederaufbauleistungen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine unterdessen Unterstützung zu, solange dies nötig sei. «Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UN-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Dies geschehe «mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung». Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. «Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung», sagte sie. (dpa)

19:35 Uhr

SONNTAG, 19. MÄRZ

Minister der EU-Staaten beraten über Munition für Ukraine

Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Montagnachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munitionstypen fehlen könnten. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse.

Die EU-Kommission und der Aussenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten. Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Beständen und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. Aus EU-Mitteln könnten dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Aussenminister kommen bereits am Vormittag (10.45 Uhr) unter anderem zu Beratungen über die politischen Spannungen in Tunesien zusammen. Zudem sollen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden. Für Deutschland werden Aussenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet. (dpa)

17:26 Uhr

SONNTAG, 19. MÄRZ

Drei Tote in ukrainischem Dorf nach russischem Artilleriebeschuss

Durch einen russischen Artillerieangriff sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet worden. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung am Sonntag über Telegram mit. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. Das Dorf liegt nahe des Flusses Dnipro nur wenige Kilometer von russischen Stellungen entfernt. Die ukrainische Verwaltung rief die Menschen auf, solche gefährlichen Gebiete zu räumen. (dpa)

13:26 Uhr

SONNTAG, 19. MÄRZ

Russland und Ukraine verlängern Getreideabkommen

ussland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilten die Vereinten Nationen und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am 19. März ausgelaufen. Streit gibt es aber zwischen der Ukraine und Russland über die Länge der Laufzeit. Weder Erdogan noch die UN machten dazu Angaben.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. Nach UN-Angaben wurden seither 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Die Vereinbarung hat demnach geholfen, Märkte zu stabilisieren und Lebensmittelpreise zu senken.

Russland bestätigte die Verlängerung, allerdings mit einer zeitlichen Einschränkung. Meldungen, wonach die Vereinbarung erneut um 120 Tage verlängert worden sei, stimmten nicht, teilte das russische Aussenministerium mit. Das Ministerium dementierte damit eine Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministers Olexander Kubrakow, der sich auf Twitter entsprechend geäussert hatte. (dpa)

11:26 Uhr

Sonntag, 19. März

London: Russlands Handeln in Saporischschja gleicht Eingeständnis

Russland ist sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich bewusst, dass es einige seiner grossen Ziele in nächster Zukunft nicht erreichen wird. Das zeige sich etwa daran, dass die Behörden in dem von Russland kontrollierten Teil des Gebiets Saporischschja Anfang März Melitopol zur Hauptstadt des Gebiets erklärt hätten, hiess es in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums am Sonntag. Laut Russland sei dies eine vorübergehende Massnahme, bis die Stadt Saporischschja komplett unter Kontrolle gebracht sei.

Saporischschja ist eins der vier Gebiete, die der russische Präsident Wladimir Putin im September 2022 völkerrechtswidrig annektiert hatte. Die Industriestadt Saporischschja mit 700'000 Einwohnern haben russische Truppen aber bislang nicht besetzen können. «Die stille Erklärung einer alternativen Hauptstadt ist wahrscheinlich ein stillschweigendes Eingeständnis innerhalb des russischen Systems, dass die Streitkräfte geplante grosse Ziele in der nahen Zukunft nicht einnehmen werden können», hiess es in London. (dpa)

06:12 Uhr

Sonntag, 19. März

Die Nacht auf Sonntag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen seines Landes gegen Russland und dessen Verbündete Iran und Syrien angekündigt. «Die ukrainischen Sanktionen sind Teil des globalen Drucks auf Russland», sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. 400 Personen und Firmen seien von der Massnahme betroffen, sagte Selenski.

Syrien Ausgangspunkt für Russlands Angriffskrieg gegen Ukraine

Selenski machte in seiner Videobotschaft die Passivität der Weltgemeinschaft in Syrien vor einigen Jahren, als Putin dort Präsident Baschar al-Assad mit seinen Bomben an der Macht hielt, für den Beginn des Kriegs in der Ukraine verantwortlich. «Die Menschen in Syrien haben keinen angemessenen internationalen Schutz erhalten, und dies hat dem Kreml und seinen Komplizen das Gefühl gegeben, straffrei zu sein», sagte Selenski.

«Es gibt nur einen Weg, das Leben zu schützen – es ist notwendig, die russische Armee von ukrainischem Boden zu vertreiben. Und wir werden es tun», versprach Selenski. In seinem Wochenfazit wähnte er sein Land dazu auf einem guten Weg. So habe die Ukraine ein neues Rüstungspaket mit Munition, Artillerie und Kampfflugzeugen aus dem Westen bekommen. Zudem habe es in grösserer Runde Verhandlungen mit den USA über weitere Rüstungshilfe gegeben, erklärte der ukrainische Staatschef.

Putin zu Überraschungsbesuchen in besetzten Teilen der Ukraine

Derweil hat sich Kremlchef Wladimir Putin unbeeindruckt von den letzten Strafmassnahmen gegen ihn – der Erlassung eines Haftbefehls durch den internationalen Strafgerichtshof – gezeigt. Der 70-Jährige besuchte am Samstag erstmals das seit dem Vorjahr besetzte ukrainische Staatsgebiet und fuhr durch die zerstörte Hafenstadt Mariupol .

Wie der Kreml in der Nacht zum Sonntag mitteilte, hatte Putin der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» abgestattet. Nach seiner Ankunft in einem Hubschrauber habe er sich bei einer Rundfahrt über die Lage informiert und sich auch mit Bewohnern der Stadt unterhalten, berichtete die Staatsagentur Tass weiter. Russlands stellvertretender Regierungschef Marat Chusnullin habe Putin über den Stand der Wiederaufbauarbeiten informiert.

Kurz zuvor war Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim zu einem unangekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel eingetroffen. «Unser Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin hat es drauf, zu überraschen», schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, am Samstag in seinem Telegram-Kanal. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen der Kremlchef bei der Eröffnung einer Kunstschule für Kinder in Sewastopol zu sehen war.

Nach seinen Besuchen in der Ukraine sei Putin in Rostow-am-Don mit den Befehlshabern der in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte zusammengetroffen. Unter anderem habe ihm Generalstabschef Waleri Gerassimow Bericht über die Lage an den Fronten erstattet.

Getreideabkommen offiziell verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag mit. Ohne eine Einigung wäre das Abkommen am heutigen Sonntag ausgelaufen.

Streit gibt es um die Länge der Vereinbarung. Während der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow twitterte, das Abkommen sei um 120 Tage verlängert worden, dementierte Moskau umgehend und betonte, dass es den Deal lediglich um 60 Tage verlängert habe.

19:58 Uhr

SAMSTAG, 18. MÄRZ

Tote und Verletzte nach russischem Beschuss in der Ostukraine

Durch einen russischen Beschuss mit Streumunition sind in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk nach örtlichen Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Acht weitere Personen seien zudem verletzt worden, drei davon schwer, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Den Angaben Kyrylenkos nach wurde ein Park in der Stadt und ein Bestattungsunternehmen getroffen. Daneben seien mehrere Autos und etwa zehn Wohnhäuser beschädigt worden. «Sie schiessen zielgerichtet auf die Stadt und versuchen, so viele Zivilisten wie möglich zu töten», warf er den russischen Angreifern vor.

Kramatorsk war vor dem Krieg eine Grossstadt. Sie gehört zum Ballungsraum um Kramatorsk und Slowjansk, wo bis zum Beginn der Kampfhandlungen vor gut einem Jahr rund eine halbe Million Menschen lebten. Es ist das letzte grosse bewohnte Gebiet im umkämpften Raum Donezk, das unter der Kontrolle Kiews steht. Derzeit verläuft die Front rund 20 Kilometer östlich von Kramatorsk. (dpa)

17:44 Uhr

SAMSTAG, 18. MÄRZ

Zum 9. Jahrestag der Annexion: Putin zeigt sich bei Überraschungsbesuch auf der Krim

Nur einen Tag nach dem gegen ihn erlassenen Haftbefehl zeigte sich Putin am Samstag zu einem unangekündigten Besuch auf der Krim. Grund für die Reise ist der neunte Jahrestag der Annexion der Halbinsel. Videos zeigen den russischen Präsidenten beim Besuch einer Kunstschule.

08:45 Uhr

Samstag, 18. März

Käme Putin ins Gefängnis, wenn er in die Schweiz einreist?

Das zuständige Bundesamt für Justiz sagt es nicht direkt. Seine Informationen legen jedoch den Schluss nahe: Bei einer Einreise in die Schweiz droht Wladimir Putin die Verhaftung. Die Hintergründe.

06:03 Uhr

Samstag, 18. März

Die Nacht auf Samstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichts gelobt. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenski in einem Video. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Auch die US-Regierung begrüsste den Schritt – obwohl sie selbst den Strafgerichtshof nicht anerkennt.

Tausende ukrainische Kinder seien illegal deportiert worden, sagte Selenski. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16'000 Fälle registriert. «Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein», meinte Selenski. Rund 300 Kinder seien bisher in die Ukraine zurückgebracht worden.

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden – der in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte Selenski. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

«Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen - all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse», so Selenski. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat, meinte er, ohne Putin beim Namen zu nennen.

Selenski dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenski.

Auch US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als gerechtfertigt. «Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt», sagte Biden am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, «auch nicht von uns», fügte Biden hinzu.

Selenski dankt Soldaten und der Slowakei

In seiner Videobotschaft dankte Selenski den ukrainischen Streitkräften für den Widerstand gegen die russische Invasion. Dabei hob er hervor, dass die Verteidiger in der Nähe der im Moment am stärksten umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk feindliche Stellungen zerstört hätten. Zudem sei die Verteidigung in Richtung Bachmut kräftig verstärkt worden.

Die Schlacht von Bachmut gilt als die bislang blutigste in dem Krieg. Selenski hatte stets erklärt, die strategisch wichtige, inzwischen aber weitgehend zerstörte Stadt mit einst 70'000 Einwohnern halten zu wollen, weil ansonsten ein tieferes Eindringen der Russen in die Ukraine möglich sei. Auch in südlicher Richtung nahe Cherson und Saporischschja seien den Besatzern durch entschlossene Gegenwehr spürbare Verluste zugefügt worden.

Zudem informierte Selenski über ein Gespräch mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger und dankte ihm für ein «neues und starkes Paket zur Unterstützung der Verteidigung». Die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 werde nicht nur der Sicherheit der Ukraine dienen, sondern der ganz Europas.

Was am Samstag wichtig wird

Kremlchef Putin und der Machtapparat in Moskau feiern offiziell den neunten Jahrestag der «Wiedervereinigung» der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland. Die Annexion von 2014 wird international als Völkerrechtsbruch betrachtet. Die ukrainische Staatsführung hat immer wieder betont, dass sie eine Befreiung des ukrainischen Gebiets von der russischer Besatzung anstrebt.

Ein eigens angesetztes russisches Festkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zur Feier des Jahrestags ist Medienberichten zufolge abgesagt worden. Grund dafür sei die Angst vor einem Anschlag oder anderen Zwischenfällen. Die russischen Behörden haben dennoch festliche Höhepunkte angekündigt - und die russische Hauptstadt mit Festbeflaggung geschmückt. (dpa)

20:58 Uhr

Freitag, 17. März

Selenski: Haftbefehl gegen Putin «historische Entscheidung»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eine «historische Entscheidung» des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. «Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen», sagte Selenski in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef.

Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski.
Bild: Sergey Dolzhenko / EPA

Russland bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden. Dagegen wirft die Ukraine Moskau eine zwangsweise «Russifizierung» der Kinder vor. «Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen», sagte Selenski weiter. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

«Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen – all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse», betonte Selenski. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat. Selenski dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenski.

Russische Truppen sind vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt. (dpa)

20:39 Uhr

Freitag, 17. März

Slowakische Opposition protestiert gegen MiG-Abgabe an Ukraine

Der Beschluss der slowakischen Regierung, der Ukraine Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben, hat Empörung bei der Opposition des EU- und Nato-Landes ausgelöst. Sowohl die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien als auch die Rechtspopulisten drohten am Freitag rechtliche Schritte an. Mit der Lieferung von Kampfflugzeugen werde die Slowakei selbst in den Krieg verwickelt. Zuvor hatten bereits Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist.

Die grösste Oppositionspartei «Richtung Sozialdemokratie» (Smer-SD) kündigte eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Die seit einem Mitte Dezember verlorenen Misstrauensvotum nur mehr kommissarisch amtierende konservativ-populistische Minderheitsregierung habe laut Verfassung gar nicht die Kompetenz gehabt, am Parlament vorbei eine aussenpolitisch und militärisch so schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Präsidentin Zuzana Caputova hätte dies verhindern müssen, so die Kritik.

Die rechtspopulistische «Republika» rief die anderen Oppositionsparteien zu einer gemeinsamen Klage beim Verfassungsgericht auf. Bis zu dessen Entscheidung dürfe der Regierungsbeschluss nicht vollzogen werden. Die slowakische Regierung hatte am Freitag entschieden, der Ukraine ihre 13 verfügbaren Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben.

Kurz danach teilte Ministerpräsident Eduard Heger der staatlichen Nachrichtenagentur TASR mit, er habe bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informiert. Dieser habe ihn daraufhin zu einem Besuch eingeladen. Diese Einladung habe er angenommen, ein Termin werde noch vereinbart.

Ebenfalls noch am Freitag gab Verteidigungsminister Jaroslav Nad bekannt, er habe noch am selben Tag einen Vertrag mit der ukrainischen Regierung zur Flugzeug-Übergabe unterschrieben. Diese werde innerhalb der nächsten Wochen erfolgen, den genauen Termin müsse man aus Sicherheitsgründen geheim halten. (dpa)

19:30 Uhr

Freitag, 17. März

Kreml: Entscheidung des Weltstrafgerichts rechtlich unbedeutend

Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich nichtig bezeichnet. «Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. «Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.»

Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äussern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. «Ich habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen.»

Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Viele Länder, darunter auch Verbündete Russlands, erkennen die Zuständigkeit des Weltstrafgerichts an und haben das entsprechende Statut ratifiziert. «Im Fall eines Besuchs Putins in einem dieser Länder, werden die örtlichen Behörden ihn verhaften müssen», sagte der Anwalt Sergej Golubok dem Portal MO. (dpa)

18:08 Uhr

FREITAG, 17. MÄRZ

Haftbefehl gegen Putin – was das bedeutet

Am Freitagnachmittag hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm wird vorgeworfen, für die Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein. Sein Amt als Präsident schützt ihn vor Verfolgung nicht.

17:27 Uhr

Freitag, 17. März

Politiker: Ungarn ratifiziert Finnlands Nato-Beitritt am 27. März

Ungarn wird den Beitritt Finnlands zur Nato am 27. März ratifizieren. Dies gab der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Mate Kocsis, am Freitagnachmittag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Seine Fraktion werde geschlossen dafür stimmen, fügte er hinzu. Über die Ratifizierung des Nato-Beitritts von Schweden würde die Fraktion später entscheiden.

Ungarn ist ausser der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden nordischen Länder noch nicht ratifiziert hat. Der im Lande alles bestimmende Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich zwar mehrfach für die Annahme der Beitrittsprotokolle aus, liess aber Debatte und Abstimmung über die Dokumente unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben. Unter anderen beklagte er, dass schwedische und finnische Politiker und Medien Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.

Ursprünglich hätte das Parlament beide Nato-Beitritte in der nächsten Woche ratifiziert sollen. Am Freitagvormittag berichtete das Nachrichtenportal «atv.hu» unter Berufung auf Kreise in der Fidesz-Fraktion, dass die Abstimmungen voraussichtlich auf den 31. März verschoben würden.

Wenige Stunden später brachte Fraktionschef Kocsis erstmals die Option zeitlich getrennter Abstimmungen ins Spiel. Beobachter in Budapest gehen davon aus, dass sich Orban am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgesprochen hat. Der rechtspopulistische Regierungschef nahm dort an einem Treffen des Rates der Turkvölker teil, dem Ungarn als Beobachter angehört.

In seinem Facebook-Posting verwahrte sich Kocsis gegen jedwede Druckausübung auf das mittelosteuropäische Land. «Die Regierung und die Parlamentsmehrheit in Ungarn gehören nicht zur (aus dem Ausland finanzierten) Dollar-Linken, sondern zur souveränistischen Rechten», schrieb er. (dpa)

16:23 Uhr

Freitag, 17. März

Estland begrüsst angekündigte Kampfjet-Lieferungen an Ukraine

Estlands Aussenminister Urmas Reinsalu hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Lieferungen von Kampfjets an die Ukraine begrüsst. Die «mutigen Entscheidungen» der beiden EU- und Nato-Länder seien ein «bedeutender und wegweisender Schritt», schrieb er am Freitag in einem Namensbeitrag auf der Webseite der estnischen Tageszeitung «Postimees». Der von Russland angegriffenen Ukraine zusätzliche Waffenhilfe bei der Luftverteidigung bereitzustellen, sei von «entscheidender Bedeutung».

Genauso wie bei der langwierigen Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern sei nun eine lange Zeit als unüberwindbar geltende Barriere überwunden worden. «Das Tabu der Weitergabe von Kampfjets ist gebrochen, es hat ein entscheidendes Umdenken stattgefunden», schrieb Reinsalu weiter. «Dies sendet auch eine klare Botschaft an Russland – unsere Unterstützung für die Ukraine ist unermüdlich.»

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew. Damit seien die beiden Länder ein Vorbild, dem hoffentlich schon bald weitere Staaten folgen werden, schrieb der estnische Aussenminister. Er fügte aber zugleich hinzu, dass Kampfjets allein keinen entscheidenden Erfolg bringen könnten, der zum Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland führe. (dpa)

16:18 Uhr

Freitag, 17. März

Internationaler Haftbefehl gegen Putin ausgestellt

Gegen Wladimir Putin ist ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden.
Bild: Sergei Bobylev / AP

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmasslichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Das Gericht erliess auch einen Haftbefehl gegen Maria Lwowa-Belowa, die russische Beauftragte für Kinderrechte. Auch ihr werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Deportation ukrainischer Kinder zur Last gelegt.

Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Der genaue Text der Haftbefehle wird nicht veröffentlicht, um Opfer und Zeugen zu schützen, wie das Gericht mitteilte.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte erst am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu möglichen Haftbefehlen gegen Russen gesagt: «Mit dem Organ arbeitet Russland nicht zusammen. Und mögliche Haft-«Rezepte», die von dem Internationalen Gericht ausgehen, sind für uns juristisch nichtig.» Die Entscheidungen des Gerichts hätten keine Bedeutung für Russland. Das Gericht darf ausserdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.

Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. 2015 übergab der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Kurz nach Ausbruch des Krieges, hatte Chefankläger Khan bereits Ermittlungen in der Ukraine aufgenommen. (dpa)

15:42 Uhr

Freitag, 17. März

Erdogan gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara. Erdogan hat damit seine Blockade gegen die Nato-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Denn anders als Finnland muss Schweden weiter auf die Zustimmung aus Ankara warten.

Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Dieser sagte, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Finnlands Präsident Sauli Niinisto (links) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einem Meeting am Freitag.
Bild: Murat Cetin Muhurdar Handout / EPA

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll somit noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. Bislang fehlen für die Beitritte nur noch die Zustimmungen aus der Türkei und aus Ungarn.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte längst ratifiziert, in Ungarn wird zeitnah mit einem Parlamentsvotum gerechnet.

Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt dagegen seit Monaten. Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen «Terrororganisationen». Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Schweden und Finnland haben seit der Antragstellung im Mai 2022 immer wieder hervorgehoben, dass sie zeitgleich und «Hand in Hand» in die Nato aufgenommen werden wollen. Die türkische Blockade, die sich nach mehreren islamfeindlichen Protestaktionen in Stockholm zu Jahresbeginn weiter verfestigt hatte, machte diesen Parallelschritt komplizierter. Deshalb stand seit einiger Zeit im Raum, dass die Türkei zunächst einem Nato-Beitritt von Finnland zustimmt und Schweden dann zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.

Dass Erdogan Finnland den Vortritt und Schweden warten lässt, damit hatte man im Norden Europas zuletzt immer stärker gerechnet. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte am Mittwoch bei einem Besuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, dass sein Land auch auf diese Möglichkeit vorbereitet sei - auch wenn ihm ein gemeinsamer Beitritt mit Finnland weiterhin lieber wäre. Scholz betonte, dass Deutschland die beiden nordischen Länder schnell in der Nato sehen wolle. (dpa)

14:46 Uhr

Freitag, 17. März

Kiew verkürzt Ausgangssperre ab 26. März

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist gut 13 Monate nach dem Beginn der russischen Invasion des Nachbarlandes ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Lebens geplant. Ab dem 26. März soll die geltende Ausgangssperre um eine Stunde verkürzt werden und statt um 23 Uhr (Ortszeit) erst um Mitternacht beginnen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Zuvor hatte die Militärverwaltung der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern diesen Schritt bereits angekündigt.

Der öffentliche Nahverkehr wird demnach ebenso erst eine Stunde später eingestellt. Die Sperrstunde endet weiterhin um 5 Uhr morgens. Der Initiative war eine Petition von Bürgern vorausgegangen. Restaurant- und Barbesitzer hatten sich ebenso für eine Verkürzung der Ausgangssperre ausgesprochen. Bars und Restaurants schlossen bisher zumeist spätestens um 21 Uhr, damit das Personal noch rechtzeitig nach Hause kann. Vor Kiew hatten bereits mehrere Gebiete in der Westukraine sowie Odessa und Dnipropetrowsk im Süden und Südosten des Landes ihre Ausgangssperren verkürzt.

Zu Kriegsbeginn hatte es in Kiew und anderen Städten mehrere ganztägige Ausgangssperren angeblich für die Suche nach russischen Saboteuren gegeben. Damals waren Dutzende Menschen von Schüssen getötet worden. In zumindest in einem Fall war eine ukrainische Militärkolonne auf dem Weg ins Zentrum von Kiew von eigenen Kräften zusammengeschossen worden.

Russische Truppen waren Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffen hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe in den Ostteil des Landes verlagert. In frontnahen Gebieten gelten Ausgangssperren bereits ab 21 Uhr teils sogar ab 19 Uhr. (dpa)

13:47 Uhr

Freitag, 17. März

Von der Leyen: Putin hat die Energieschlacht verloren

Ursula von der Leyen beim Besucht der Troll-A-Plattform vor der norwegischen Küste.
Bild: Ole Berg-Rusten / EPA

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. «Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert», sagte die Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.

Sie betonte, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert. «Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren.» (dpa)

12:45 Uhr

Freitag, 17. März

Baumann für Wild: Bundesrat ernennt neuen Botschafter in Kiew

Nun ist die Nachfolge auf der Schweizer Botschaft in Kiew geklärt: Félix Baumann, gegenwärtig Chef der multilateralen Abteilung im Eidgenössischen Aussendepartement (EDA) in Bern, ist vom Bundesrat zum Botschafter in der Ukraine und im Nachbarland Republik Moldau ernannt worden.

Die Rochade erfolge im Rahmen der periodischen Versetzungen, schreibt das EDA in einer Mitteilung vom Freitag. Darin vermeldet die Landesregierung auch gut ein Dutzend weitere Botschafter-Versetzungen und -Ernennungen im laufenden Jahr.

Baumann folgt in der Position in Kiew auf den abtretenden Botschafter Claude Wild. Dieser war auch in der Ukraine im Amt, als Russland vor gut einem Jahr das Nachbarland angriff. Er hat die Botschaft dann zwar für kurze Zeit verlassen müssen, weil die ukrainische Hauptstadt von der russischen Armee umkreist war. Doch bereits im vergangenen Mai kehrte Wild wieder zurück nach Kiew in die Botschaft. Seine nächste Stelle im Auftrag des EDA ist in Strassburg beim Europarat. (sat)

12:32 Uhr

Freitag, 17. März

Belgien liefert 230 Militärfahrzeuge an Ukraine

Belgien wird der Ukraine 230 Militärfahrzeuge zur Verfügung stellen. 150 Militärlastwagen und 80 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge sollen ab kommender Woche an die Ukraine geliefert werden, wie ein Sprecher des belgischen Verteidigungsministerium am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Entscheidung habe die Regierung schon Ende Januar getroffen. Die Fahrzeuge seien nun technisch inspiziert und überholt worden. (dpa)

12:22 Uhr

Freitag, 17. März

Kreml kritisiert geplante Kampfjetlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat die von Polen und der Slowakei angekündigten Kampfjetlieferungen an die Ukraine als Eskalation kritisiert. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige.

«Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Nachdem am Donnerstag Warschau der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 zugesagt hatte, genehmigte am Freitag auch die Regierung in Bratislava die Übergabe solcher Jets an Kiew.

Die Ukraine fordert seit Monaten neben Panzern und Artillerie auch Kampfflugzeuge vom Westen, um die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern zu können. Von anderen Staaten gibt es bislang keine Zusagen, insbesondere zu den von Kiew erbetenen aus westlicher Bauart stammenden F-16.

Die Ukraine begründet ihre Forderungen damit, die Flugzeuge seien unter anderem nötig, um sich gegen russische Raketenangriffe zu wehren. Seit Monaten beschiesst Russland gezielt die Energieanlagen der Ukraine, um die Menschen im Land während der kalten Jahreszeit in Kälte und Dunkelheit zu stürzen. (dpa)

11:20 Uhr

Freitag, 17. März

Kreml bestätigt dreitägigen Moskau-Besuch von Xi Jinping im März

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird nach Kreml-Angaben vom 20. bis zum 22. März zu einem Staatsbesuch in Moskau erwartet. «Bei den Verhandlungen werden aktuelle Fragen der weiteren Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China besprochen», teilte der Kreml am Freitag mit. Daneben gehe es um die Zusammenarbeit auf internationalem Parkett.

Xi Jinping kommt auf Einladung von Kremlchef Wladimir Putin nach Moskau. China gilt als enger Verbündeter Russlands und verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht. Die Schuld für den Konflikt liege beim Westen, erklärte die chinesische Staatsführung. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmassnahmen zu werden.

Eine von Peking jüngst vorgestellte Friedensinitiative wurde im Westen mit allgemeiner Enttäuschung aufgenommen. In seinem Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine regte China einen Waffenstillstand und Verhandlungen an. Der Plan enthält aber keine konkreten Forderungen an Russland. (dpa)

08:25 Uhr

Freitag, 17. März

China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf

China forderte die Ukraine und Russland auf, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Aussenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. In dem Konflikt gibt China Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung. (dpa)

06:01 Uhr

Freitag, 17. März

Selenski verspricht Befreiung von Mariupol

Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. «Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien», sagte Selenski am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Militärbeobachter erwarten eine ukrainische Offensive in diesem Frühjahr. Die Waffenhilfe aus dem Westen dafür geht unvermindert weiter - unter anderem mit Kampfflugzeugen aus Polen.

Selenski erinnerte in seiner Rede an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten. «Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol», sagte der 45-Jährige. Bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen ums Leben gekommen seien. «Hunderte? Eintausend?», fragte Selenski. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden.

Der ukrainische Präsident bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. «Der Tag wird kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um die Gerechtigkeit für unser Volk wiederherzustellen», versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle. Die Diplomaten des Landes schmiedeten Partnerschaften mit dem Ausland, um die Verbrechen vor einen internationalen Strafgerichtshof zu bringen. (dpa)

21:00 Uhr

Donnerstag, 16. März

Russland exportiert Getreide aus besetzten ukrainischen Gebieten

Russland hat erneut Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten per Schiff exportiert. Über die Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer sei Weizen ausgeführt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Abendbericht mit. Ein beladener russischer Lastkahn sei von mehreren Schleppern aus dem Hafen geleitet worden.

Der von Moskau eingesetzte Chef des Gebietes Saporischschja, Jewgeni Balizki, hatte zuvor beim Nachrichtenkanal Telegram geschrieben, dass der Hafen für die Getreideausfuhr vorbereitet werde. Insgesamt sei geplant, zwei Millionen Tonnen Getreide per Schiff und Eisenbahn aus dem russisch kontrollierten Teil des Gebiets auszuführen. Eine halbe Million Tonnen seien für den Eigenbedarf vorgesehen.

Grosse Teile der Ackerflächen in den Gebieten Saporischschja und Cherson in der Südukraine sind von Russland vor gut einem Jahr erobert worden. Kiew prangerte wiederholt die russische Praxis an, Getreide aus den besetzten Gebieten auszuführen und zu verkaufen. Der Ukraine entgehen so wichtige Exporteinnahmen.

Der Streit um ukrainisches Getreide hat noch eine andere Komponente. Monatelang blockierte Russland die ukrainischen Schwarzmeerhäfen und damit die Getreideexporte des Landes. Erst im Sommer wurde unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen zur Freigabe der Häfen geschlossen. Nun wurde das zuvor schon einmal verlängerte Abkommen um 60 Tage gestreckt. Russland hat sein Einverständnis an die Forderung geknüpft, westliche Sanktionen zu lockern, welche den Export russischer Lebens- und Düngemittel behindern. (dpa)

20:30 Uhr

Donnerstag, 16. März

Estland und Litauen kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die baltischen Staaten Estland und Litauen werden der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die estnische Regierung beschloss am Donnerstag die Lieferung von halbautomatischen Gewehren, Scharfschützengewehren, Visieren, Ferngläsern, Munition, individueller und spezieller Ausrüstung, Patrouillenbooten und Wärmebildkameras. Litauens neues Hilfspaket umfasse 155-Millimeter-Munition, Fahrzeuge und Truppenverpflegung, schrieb Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter.

Damit steigt Estlands Militärhilfe für die Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Tallinn auf einen Gesamtwert von fast 400 Millionen Euro. Litauens Militärhilfe soll bald 450 Millionen Euro erreichen. (dpa)

19:05 Uhr

Donnerstag, 16. März

Abgeordneter muss wegen Nudelprotest gegen Putin Strafe zahlen

Wegen eines satirischen Protestes mit Nudeln während einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin ist ein Regionalpolitiker in Russland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Abgeordnete des Regionalparlaments im Wolgagebiet Samara, Michail Abdalkin, müsse umgerechnet 1850 Euro zahlen, berichtete das Internetportal «Protokol.Samara» am Donnerstag. Laut Gericht hatte der Mann mit seinem Protest die russische Armee diskreditiert. Der Fall hatte landesweit Aufsehen erregt.

Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln über die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschliessend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube, in dem er ironisch seine «volle Unterstützung» für den «grossartigen Auftritt» bekundete. Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukraine-Krieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, «den Krieg losgetreten» zu haben.

Während Abdalkins satirischer Protest im Netz gefeiert wurde, stiess er schnell auf Kritik in der Politik. Die inzwischen als kremltreu geltende Kommunistische Partei, für die er im Parlament sitzt, distanzierte sich von der Aktion. Der prominente putinnahe Regisseur Nikita Michalkow forderte im Staatsfernsehen, Abdalkin an die Front zu schicken. (dpa)

18:50 Uhr

Donnerstag, 16. März

US-Regierung: Video zu Drohnenabsturz gibt keinen Aufschluss über Absicht

Das von den USA veröffentlichte Video zum Absturz einer amerikanischen Militärdrohne über dem Schwarzen Meer gibt aus Sicht der US-Regierung keinen Aufschluss darüber, ob die russische Seite mit Absicht gehandelt hat. «Uns ist nicht klar, ob der Pilot die Drohne absichtlich treffen wollte», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

Klar sei, dass die bei dem Vorfall involvierten Piloten der russischen Kampfjets aggressiv und rücksichtslos geflogen seien, dass sie Treibstoff abgelassen hätten und schliesslich die Drohne getroffen hätten. «Aber wir wissen nicht, ob es auch Absicht war. Und das zeigt uns auch das Video nicht.»

Im Streit mit Russland hatte das US-Militär zuvor das Videomaterial von dem militärischen Zwischenfall am Dienstag veröffentlicht. Die USA untermauern damit ihre Darstellung, wonach Piloten russischer Kampfjets für den Absturz verantwortlich sind. Die Russen bestreiten das.

Der Zwischenfall und der nachfolgende Disput befeuerten Sorgen vor einer Eskalation zwischen Washington und Moskau. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Lage besonders angespannt und die Angst gross, dass die beiden Grossmächte USA und Russland in eine direkte militärische Konfrontation geraten könnten. (dpa)

18:12 Uhr

Donnerstag, 16. März

Grosskonzert in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion abgesagt

Das traditionelle Grosskonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung «Wedomosti» am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.

Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. «Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert», hiess es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.

Zuletzt waren am 22. Februar massenhaft Teilnehmer zu einem Konzert im Luschniki-Stadion gebracht worden. Das Konzert galt als Demonstration der Geschlossenheit Russlands kurz vor dem Jahrestag des von Putin angeordneten Angriffs auf die Ukraine. Putin selbst trat ebenfalls dabei auf. (dpa)

16:57 Uhr

Donnerstag, 16. März

Russland: Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert

Russland hat nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert. «Der Deal wurde um 60 Tage verlängert», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden - das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.

Ein Getreidefeld in Shuriwka, östlich von Kiew.
Bild: Efrem Lukatsky / AP

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen. (dpa)

16:36 Uhr

Donnerstag, 16. März

Ukraine oder Russland – wer hält den «Granatenhunger» länger durch?

Die Munitionsvorräte leeren sich zunehmend auf beiden Seiten. In der Ukraine ist der Mangel jedoch akut. Mit zwei Milliarden Euro versucht die EU nun, für die Ukraine kurzfristig hunderttausende Artillerie-Granaten zu besorgen.

15:20 Uhr

donnerstag, 16. März

FSB-Gebäude brennt in russischer Stadt Rostow am Don

In der russischen Grossstadt Rostow am Don, unweit der Grenze zur Ukraine, ist am Donnerstag ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einem grossen Feuer und einer riesigen Rauchwolke am Himmel verbreitet. Es war ein lauter Knall zu hören.

Das Zivilschutzministerium löschte den Brand. Gouverneur Wassili Golubew sagte, dass das Feuer nach vorläufigen Erkenntnissen durch einen Kurzschluss in Stromleitungen ausgebrochen sei. Die Flammen hätten sich auf 800 Quadratmetern ausgebreitet. Durch den Brand seien auch brennbare Flüssigkeiten explodiert.

Es seien zwei Mauern des Gebäudes eingestürzt, sagte Golubew. Er sprach von einem Verletzten. Augenzeugen hatten zuvor über Explosionsgeräusche berichtet. Auch in ukrainischen Medien wurde breit über den Brand beim FSB berichtet.

Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen. Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmasslicher Sabotagegruppen zu verhindern.

In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden.

Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden. (dpa)

14:16 Uhr

Donnerstag, 16. März

Ukraine-Bericht des Menschenrechtsrats: Schwere Vorwürfe gegen Moskau

Russische Truppen haben im Ukraine-Krieg nach Darstellung einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Dazu zählten vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und erzwungene Abschiebungen von Kindern, hiess es in dem am Donnerstag in Genf vorgelegten Bericht. Darüber hinaus könnten die Angriffswellen der russischen Streitkräfte auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Auch die ukrainischen Streitkräfte seien in einigen Fällen zu kritisieren. Willkürliche Angriffe und zwei Fälle von Folterung russischer Kriegsgefangener seien Kriegsverbrechen, so die Kommission.

«Viele der vorsätzlichen Tötungen, rechtswidrigen Einsperrungen, Vergewaltigungen und sexuellen Gewalttaten wurden im Rahmen von Hausdurchsuchungen begangen, die darauf abzielten, Anhänger der ukrainischen Streitkräfte ausfindig zu machen oder Waffen zu finden», stellte der Bericht fest. Die willkürlich verhafteten Menschen seien von den russischen Streitkräften oft in überfüllten Zellen unter schlimmsten Umständen gefangen gehalten worden.

«In einem Fall starben zehn ältere Menschen an den Folgen der unmenschlichen Bedingungen in einem Schulkeller, während die anderen Inhaftierten, darunter auch Kinder, denselben Raum mit den Leichen der Verstorbenen teilen mussten», hiess es weiter. Bei Vergewaltigungen seien Familienmitglieder, darunter auch Kinder, gezwungen worden, dem Verbrechen zuzusehen.

Für die Ermittlungen reiste die Kommission nach eigenen Angaben acht Mal in die Ukraine und besuchte 56 Städte und Siedlungen. Ausserdem seien Gräber, Haft- und Folterstätten inspiziert sowie Fotos und Satellitenbilder ausgewertet worden. Insgesamt seien 600 Betroffene befragt worden. Laut UN-Zahlen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 8000 Zivilisten getötet und mehr als 13 000 verletzt. Diese Zahlen spiegelten aber wohl nur einen Teil der wirklichen Zahlen wider, hiess es. (dpa)

14:15 Uhr

Donnerstag, 16. März

Polen will in Kürze vier Kampfjets an Ukraine liefern

Polen will der Ukraine nach Worten von Präsident Andrzej Duda in den kommenden Tagen vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben. Weitere MiG-29 würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, sagte Duda am Donnerstag in Warschau nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen, die Regierung habe daraufhin einen Beschluss verabschiedet.

Duda sagte weiter, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. «Sie sind weiterhin die ganze Zeit als funktionierende MiGs für unsere Luftabwehr im Einsatz.» Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA orderte. (dpa)

12:30 Uhr

Donnerstag, 16. März

13-Jährige malte Ukraine-Flagge – nun droht ihrem Vater Haft

Weil die 13-jährige Mascha ein «unpatriotisches» Bild zeichnete, geraten sie und ihr Vater ins Visier der Behörden. Die Repressionen in Russland machen auch vor Kindern nicht Halt.

Mascha ist mittlerweile im Heim, ihrem alleinerziehenden Vater Alexej Moskaljow droht wegen der «Diskreditierung der russischen Armee» eine dreijährige Haftstrafe.

11:51 Uhr

Donnerstag, 16. März

Konfrontation mit Russland: Pentagon veröffentlicht Aufnahmen

Das US-Verteidigungsministerium hat Aufnahmen veröffentlicht, die seinen Angaben zufolge den Zwischenfall zwischen einem russischen Kampfjet und einer US-Überwachungsdrohne in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer zeigen sollen. In dem 42 Sekunden langen Video sei zu sehen, wie eine russische Su-27 sich von hinten der Drohne vom Typ MQ-9 Reaper nähere und im Vorbeifliegen Treibstoff ablasse, teilte das Pentagon am Donnerstag mit.

Das US-Militär teilte mit, nachdem die unbemannte Drohne mit Treibstoff übergossen und am Propeller getroffen worden sei, habe es sie aufgegeben.

Bei dem Zwischenfall am Dienstag soll es sich um einen Abfangversuch gehandelt haben, wie er des Öfteren vorkommt. Doch hat die Konfrontation angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine zu Sorgen beigetragen, die USA und Russland stünden kurz vor einem direkten Konflikt. (dpa)

11:16 Uhr

Donnerstag, 16. März

Scholz kündigt kontinuierliche Waffenlieferungen an Ukraine an

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.

«Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen», sagte Scholz. «Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Massnahmen beschliessen, um eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen.» Deutschland sei dabei bereit, seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen. Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine. (dpa)

10:11 Uhr

Donnerstag, 16. März

London: Russische Offensive in Wuhledar verliert an Tempo

Die russische Offensive auf die ostukrainische Stadt Wuhledar hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste wohl an Tempo verloren. Sie füge sich in eine Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten ein, hiess es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die russischen Rückschläge seien unter anderem durch den erfolgreichen ukrainischen Einsatz eines Systems zurückzuführen, das im Englischen als «Remote Anti-Armor Mine System» (RAAM) bezeichnet wird. Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden. Teilweise habe die Ukraine diese über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen, was beim Rückzug russischer Truppen zu Chaos geführt habe, hiess es von den Briten. (dpa)

05:21 Uhr

Donnerstag, 16. März

Selenski: Russische Aggression kann zerbrechen - Nacht im Überblick

Dank westlicher Hilfe steht Russlands Angriff nach Ansicht Selenskis kurz vor dem Moment des Scheiterns. Es sei aber ständiger Druck auf Russland nötig, forderte er. Selenski ging in seiner Videoansprache auch auf die Entscheidungen ein, die am Mittwoch bei einer weiteren Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats getroffen wurden. Über dieses Format - benannt nach dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Ort mehrerer Ukraine-Treffen - werden Waffenlieferungen an Kiew koordiniert. Es sei die Lieferung von Munition und Flugabwehrmitteln beschlossen worden, sagte er. Berichte über Munitionsmangel auf beiden Seiten hatten sich zuletzt gehäuft.

Der Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer schlägt derweil immer grössere Wellen. Am Mittwochabend meldete sich auch der Kreml in der Affäre zu Wort und schob Washington die Schuld für den Absturz zu.

Der militärische Zwischenfall verstärkte weltweit Sorgen um eine Eskalation des Kriegs und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt. «Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoss der zwei Supermächte, der zwei grössten Atommächte provozieren, führen zu grossen Risiken», kommentierte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow diese Befürchtungen im Staatsfernsehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten. Dabei sprach Schoigu von einer Provokation des US-Militärs.

US-Generalstabschef Mark Milley betonte, die Vereinigten Staaten wollten nach dem Vorfall über dem Schwarzen Meer keine Eskalation. «Zwischenfälle kommen vor. Und wir wollen eindeutig keinen bewaffneten Konflikt mit Russland», sagte Milley am Mittwoch in Washington. Er reagierte damit auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um einen kriegerischen Akt handele. (dpa)

21:47 Uhr

15. März 2023

Tote und Verletzte bei Beschuss von Marhanez in Südukraine

In der südukrainischen Stadt Marhanez sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Frauen getötet worden. Drei weitere Frauen und ein Mann hätten Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Durch den Beschuss seien sieben Mehrfamilienhäuser und vier einzelne Häuser beschädigt worden. (dpa)

20:23 Uhr

Mittwoch, 15. März

Kreml sieht Schuld für Drohnenvorfall bei US-Militär

Der Kreml hat die Schuld für den Absturz der US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer Washington zugeschoben. «Vielleicht hätten diejenigen, denen es nicht zusteht, dort nicht fliegen sollen, dann wäre alles sauber gewesen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Zuvor hatten die USA unter anderem Vorwürfe erhoben, dass russische Kampfflugzeuge Treibstoff auf die Drohne abgelassen hätten. Nach Angaben des Pentagons war die Drohne im internationalen Luftraum unterwegs.

Der militärische Zwischenfall zwischen den USA und Russland über dem Schwarzen Meer hat international Sorgen um eine Eskalation des Kriegs in der Ukraine und ein Hineinziehen weiterer Staaten in den Konflikt verstärkt. «Alle Vorfälle, die einen Zusammenstoss der zwei Supermächte, der zwei grössten Atommächte provozieren, führen zu grossen Risiken», kommentierte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow diese Befürchtungen am Abend ebenfalls im Staatsfernsehen. Das russische Verteidigungsministerium teilte derweil mit, dass auf Bitten Washingtons die Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Lloyd Austin miteinander telefoniert hätten.

Russland hatte vor mehr als einem Jahr den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Unter anderem greift Russland auch aus dem Raum des Schwarzen Meeres das Nachbarland an. Zugleich wirft Moskau dem Westen vor, sich in den Konflikt einzumischen und der Ukraine beispielsweise Aufklärungsdaten, die auch durch Drohnenflüge gewonnen werden, zur Verfügung zu stellen. (dpa)

17:58 Uhr

Mittwoch, 15. März

Syriens Machthaber Assad unterstützt russischen Krieg gegen Ukraine

Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Beistand ausgesprochen. Er wolle den Moment nutzen, um die syrische Position zur Unterstützung der «Spezialoperation» zu wiederholen, sagte Assad der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch im Kreml. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine als Spezialoperation bezeichnet.

Assad war am Dienstagabend zu einem unangekündigten Besuch in der russischen Hauptstadt eingetroffen. Nach der Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer traf er am Mittwoch auch Putin zu Gesprächen. Dabei bedankte er sich unter anderem für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben in Syrien und in der Türkei im Februar. Zuvor hatten sich Putin und Assad im September 2021 getroffen, als der Syrer ebenfalls nach Moskau reiste.

Assad gilt als stark abhängig vom Kreml. Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer seiner Regierung. Russlands militärische Intervention im Jahr 2015 im Bürgerkrieg des Landes hat dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis zu Assads Gunsten zu verschieben. (dpa)

15:11 Uhr

Mittwoch, 15. März

Drohnenabsturz: US-Verteidigungsminister wirft Russland aggressives Verhalten vor

Nach dem Absturz einer US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Russland aggressives Verhalten vorgeworfen. «Der gefährliche Vorfall ist Teil eines Musters aggressiven, riskanten und unsicheren Handelns russischer Piloten in internationalem Luftraum», sagte Austin zum Auftakt eines virtuellen Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch. «Es obliegt Russland, seine Militärflugzeuge auf sichere und professionelle Weise zu handhaben», sagte Austin weiter. Die USA würden weiterhin dort fliegen und operieren, wo das internationale Recht das zulasse, erklärte der Verteidigungsminister.

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne am Dienstag in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen, erklärte das US-Verteidigungsministerium.

Austin bezeichnete das Verhalten der russischen Piloten als gefährlich, rücksichtslos und unprofessionell. Von den russischen Flugzeugen sei Treibstoff auf die US-Drohne abgelassen worden. Anschliessend sei sie von einem der beiden russischen Jets getroffen worden, was zum Absturz führte, erklärte Austin.

Das US-Aussenministerium bestellte wegen des Vorfalles den russischen Botschafter in Washington ein. Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Drohne sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt. (dpa)

14:18 Uhr

Mittwoch, 15. März

Russland konkretisiert Pläne für «Kriegsabgabe» von Unternehmen

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd Euro) angegeben.

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hiess es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äusserten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer «Kriegsabgabe» die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmässig grösste Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Milliarden Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbussen. (dpa)

12:13 Uhr

Mittwoch, 15. März

Dänemark richtet Ukraine-Fonds mit fast einer Milliarde Euro ein

Dänemark richtet zur Unterstützung der Ukraine einen Fonds im Umfang von umgerechnet fast einer Milliarde Euro ein. Die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und eine breite Mehrheit im dänischen Parlament haben sich darauf geeinigt, den Fonds mit einem Gesamtrahmen von rund sieben Milliarden Kronen (940 Millionen Euro) aufzubauen. Das teilte das dänische Finanzministerium am Mittwoch in Kopenhagen mit.

Der Fonds soll die Mittel sowohl die militärische Unterstützung abdecken als auch humanitäre Hilfen und die Unterstützung dänischer Unternehmen, die beim Wiederaufbau der Ukraine helfen. Der Rahmen der Militärhilfen beläuft sich 2023 den Angaben zufolge auf umgerechnet rund 725 Millionen Euro. Für humanitäre Hilfen sind 161 Millionen Euro vorgesehen, für die wirtschaftliche Unterstützung 54 Millionen Euro.

Dänemark sei gemessen an der Bevölkerungszahl eines der Länder, die die Ukraine am stärksten unterstützten, sagte Finanzminister Nicolai Wammen. Die Regierung und die beteiligten Parteien seien sich einig, dass es dabei bleiben solle. (dpa)

10:09 Uhr

Mittwoch, 15. März

London: Russland wird Reisebeschränkungen für Beamte ausweiten

Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird. «Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden», teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Die Massnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern.»

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 waren die Reisebeschränkungen, die es auch zu Sowjetzeiten gegeben hatte, verschärft worden. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die ausgeweitet worden, hiess es in London. «Wahrscheinlich mussten einige Beamte ihre Pässe beim Geheimdienst FSB abgeben.» Je näher man dem Machtzentrum sei, desto mehr Einschränkungen würden gelten. «Kreml-Beamte sind von allen internationalen Urlaubsreisen ausgeschlossen», so das Ministerium. (dpa)

09:04 Uhr

Mittwoch, 15. März

Belgorod: Russische Flugabwehr schiesst drei Raketen ab

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben von Behörden im Grenzraum zur Ukraine über der Stadt Belgorod drei Raketen abgeschossen. Ein Trümmerteil und Bruchstücke seien in bewohntem Gebiet abgestürzt, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in der Nacht zum Mittwoch mit. Ein Mädchen sei durch zerbrochenes Glas leicht verletzt worden. Durch die Bruchstücke seien mehrere Häuser beschädigt worden.

Gladkow sagte nichts zur Herkunft der Raketen. In der Vergangenheit hatten er und die Behörden der ebenfalls grenznahen Regionen Brjansk und Kursk immer wieder Beschuss von ukrainischer Seite beklagt.

Der Bürgermeister von Belgorod, Valentin Demidow, teilte mit, dass den Bewohnern der beschädigten Häuser die Unterbringung in einem Hotel angeraten worden sei. Die Reparaturarbeiten sollten demnach noch am Mittwoch beginnen. «Im Wesentlichen sind Fenster und Dächer beschädigt, und es gibt Schäden an Autos.» Insgesamt war von elf getroffenen Häusern die Rede.

Das Grenzgebiet wird nach russischen Angaben immer wieder von ukrainischer Seite auch beschossen. Dabei starben seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar vorigen Jahres immer wieder Zivilisten, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Russland führt gegen das Nachbarland einen Angriffskrieg, bei dem in der Ukraine Tausende Zivilisten getötet und ganze Städte zerstört worden. (dpa)

07:39 Uhr

Mittwoch, 15. März

Kiews Militär verteidigt US-Drohnen über Schwarzem Meer

Die ukrainischen Luftstreitkräfte haben nach dem militärischen Zwischenfall im Schwarzen Meer den Einsatz von US-Aufklärungsdrohnen dort verteidigt. «Das Schwarze Meer ist kein Binnenmeer Russlands, so wie sie das Asowsche Meer besetzt haben und es für ihres halten», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte. Anrainer des Schwarzen Meeres seien auch Nato-Mitglieder, darunter die Türkei und Rumänien, weshalb die US-Drohnen dort auf rechtlicher Grundlage agierten.

Das Schwarze Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hatte nach dem Zwischenfall kritisiert, dass die abgestürzte US-Drohne Tausende Kilometer weit von der Heimat entfernt in der Nähe der russischen Grenze im Einsatz sei. Es handle sich um eine «Provokation». Die Drohne sammle Daten für die ukrainischen Streitkräfte, um so Schläge gegen Russland zu verüben. Das sei eine «unzulässige Tätigkeit», sagte Antonow.

Nach Angaben des US-Militärs war eine unbemannte amerikanische Militärdrohne in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestossen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Russland bestreit, dass es einen physischen Kontakt gegeben habe. Die Drohne sei vielmehr nach einem scharfen Ausweichmanöver mit der Wasseroberfläche kollidiert. (dpa)

06:15 Uhr

Mittwoch, 15. März

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. Mit Durchhalteparolen will er seinen Mitbürgern Mut im Kampf gegen Russland machen. Moskau steht derweil vor einer ernsthaften Konfrontation mit den USA.

«Die Stärke der Ukrainer und des Staates als Ganzes beruht darauf, dass die Ukrainer in einer entscheidenden Zeit zu Kriegern werden», sagte Selenski am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache. Seit der Besetzung der Krim durch Russland und seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 seien Hunderttausende Bürger zu ukrainischen Freiwilligen geworden und «verteidigen die Ukraine gegen die russische Aggression».

«Und Millionen von Menschen helfen», fuhr Selenski fort. «Sie suchen nach allem, was wir zur Verteidigung brauchen, behandeln und rehabilitieren Verwundete, retten Menschen nach russischen Angriffen und arbeiten für die Ukraine und die Ukrainer», sagte er. «Die Stärke unserer Verteidigungs- und Sicherheitskräfte liegt in der Stärke unseres Volkes.» Einmal mehr gab sich Selenski zuversichtlich. «Wir werden diesen Krieg gewinnen», sagte er.

Militärischer Zwischenfall über Schwarzem Meer

Ein militärischer Zwischenfall über dem Schwarzen Meer sorgt für neue Spannungen zwischen den USA und Russland. Eine unbemannte US-Militärdrohne stiess am Dienstag in internationalem Luftraum mit einem russischen Kampfjet zusammen, wie das US-Militär mitteilte. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Die Amerikaner gaben Russland die Schuld und beklagten ein «unsicheres und unprofessionelles» Handeln der russischen Seite.

Das russische Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz zurück. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden, hiess es in einer Mitteilung. Jets der russischen Luftwaffe seien aufgestiegen, um einen unbekannten Eindringling über dem Schwarzen Meer zu identifizieren, der auf russischen Luftraum zugeflogen sei. Bei einem scharfen Ausweichmanöver habe die Drohne rapide an Höhe verloren und sei ins Meer gestürzt, lautete die Darstellung des russischen Militärs.

Kiew sieht neue Bedrohung am Schwarzen Meer

Nach Berichten der ukrainischen Aufklärung brachte die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position, von denen üblicherweise Marschflugkörper gestartet werden. Die ukrainische Militärführung sprach von einem «Katz-und-Maus-Spiel», da die Ukraine beim Auslaufen dieser Schiffe stets ihre Alarmbereitschaft wegen möglicher neuer Raketenangriffe erhöhe.

Bachmut wird weiter verteidigt

Die ukrainische Militärführung beschloss am Dienstag, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Selenski mit. «Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen», schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.

Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen schwere Verluste erlitten haben.

Putin: Beteiligung von Ukrainern an Sprengung von Nord Stream Unsinn

Der russische Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines in der Ostsee für «totalen Unsinn». Eine derartige Aktion in dieser Tiefe und in dieser Grössenordnung könnten «lediglich Spezialisten» durchführen, sagte Putin am Dienstag in einem Fernsehinterview. «Dazu gehört auch noch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfügt.»

Konkret wollte sich Putin nicht zur Urheberschaft der Explosionen äussern. Doch man müsse immer hinterfragen, wer daran ein Interesse haben könnte. «Und wer ist interessiert? Theoretisch könnten die USA ein Interesse daran haben, die russischen Energieträger auf dem europäischen Markt zu verhindern», sagte der Kremlchef.

An drei von vier Strängen der beiden auf dem Grund der Ostsee liegenden Nord-Stream-Erdgasleitungen hatte es im September Explosionen gegeben. Zuletzt wurde über eine Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe spekuliert. (dpa)

21:15 Uhr

Dienstag, 14. März

Ukrainische Militärführung hält an Bachmut fest

Die ukrainische Militärführung hat am Dienstag beschlossen, die ostukrainische Stadt Bachmut weiter zu verteidigen. Alle Mitglieder der Militärführung hätten einstimmig der weiteren Verteidigung von Bachmut zugestimmt, teilte das Präsidialamt von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit.

«Die Abwehroperation in diesem Gebiet ist von höchster strategischer Bedeutung, um den Feind abzuweisen», schrieb Armeechef Walerij Saluschnyj auf Facebook. Die Verteidigung von Bachmut sei der Schlüssel zum Schutz der gesamten Front.

Die ostukrainische Stadt Bachmut ist seit Wochen Brennpunkt an der Ostfront des Landes. Dort versuchen russische Einheiten, angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den russischen Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Vorstoss im Donezker Gebiet zur Entlastung von Bachmut erwartet. Nach russischen Berichten wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr in dem Gebiet auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstösse abseits von befestigten Strassen. (dpa)

18:15 Uhr

DIENSTAG, 14. MÄRZ

Russischer Kampfjet rammt US-Militärdrohne über dem Schwarzen Meer

Im internationalen Luftraum über dem Schwarzen Meer haben zwei russische Kampfjets am Dienstag 30 bis 40 Minuten lang eine unbemannte US-Militärdrohne bedrängt. In Manövern, die von den amerikanischen Streitkräften als «unsicher und unprofessionell» bezeichnet wurden, beschädigte einer der beiden Kampfjets des Typus Su-27 den Propeller der Drohne des Typus MQ-9.

Daraufhin wurde die Drohne über internationalen Gewässern zum Absturz gebracht, wie das Europäische Kommando der US-Streitkräfte mitteilte. Ob die Drohne bewaffnet war, gab das Verteidigungsministerium nicht bekannt. Ein Pentagon-Sprecher sagte, dass wohl auch der Kampfjet bei dem Manöver beschädigt worden sei. Ob der russische Pilot die Drohne gezielt gerammt habe, wollte Pentagon-Sprecher Pat Ryder vorerst nicht sagen.

Das russische Verteidigungsministerium wiederum wies diese Darstellung zurück. In den Augen Moskaus tragen die Amerikaner die Schuld für den Zwischenfall; zu einem Kontakt zwischen dem Kampfjet und der Drohne sei es zu keinem Zeitpunkt gekommen. (rr/dpa)

Die US-Drohne MQ-9 Reaper.
Bild: imago

13:48 Uhr

DIENSTAG, 14. MÄRZ

Russland weitet Gesetz gegen «Armee-Diskreditierung» aus

Mehr als ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer «Verleumdung» oder «Diskreditierung» eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an «Freiwilligen», die im Nachbarland kämpfen. «Alle, die heute ihr Leben riskierend die Sicherheit des Landes und seiner Bürger garantieren, sind nun vor Provokationen und Lüge geschützt», schrieb der Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin nach Verabschiedung der Gesetze auf seinem Telegram-Kanal. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner - die offiziell als Freiwillige gelten - vor übler Nachrede zu schützen. (dpa)

12:06 Uhr

DIENSTAG, 14. MÄRZ

Schweden: Wahrscheinlichkeit für getrennte Nato-Beitritte gestiegen

Die schwedische Regierung bereitet ihre Landsleute angesichts des ungelösten Nato-Streits mit der Türkei darauf vor, dass ihr Land erst nach Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte in unterschiedlichem Tempo geschehen werden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sollte Finnlands Beitrittsprotokolle zuerst ratifiziert werden, dann sei auch Schweden sicherer als mit einem Finnland ausserhalb der Nato.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich Schweden und Finnland im vergangenen Jahr dazu entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die Nato zu beantragen. 28 der 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben die Beitritte schon vor langem ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei fehlen noch. Die Türkei blockiert den Doppelbeitritt seit Monaten: Ihre Einwände richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorwirft.

Schweden und Finnland haben immer wieder betont, dass sie zeitgleich und «Hand in Hand» in die Nato aufgenommen werden wollen. Wegen der türkischen Blockade steht jedoch seit einiger Zeit im Raum, dass Finnland möglicherweise vor Schweden beitreten könnte. Schweden sei darauf vorbereitet, dass dies geschehen könnte, sagte Kristersson auf der Pressekonferenz mit Oscar Stenström, dem schwedischen Chefunterhändler in den Nato-Gesprächen mit der Türkei. Kristersson reist am Mittwoch für Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz nach Berlin. (dpa)

08:44 Uhr

DIENSTAG, 14. MÄRZ

London: Russland setzt wegen Munitionsmangel alte Geschosse ein

Wegen Munitionsmangel nutzt Russland im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung veraltete Geschosse. Die Munition sei zuvor als unbrauchbar eingestuft worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

«In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden», hiess es in London. «Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte.»

Die russische Verteidigungsindustrie nehme immer stärkere Züge einer Kommandowirtschaft an, hiess es in London weiter. Die Führung in Moskau habe erkannt, dass die Branche im «zunehmend zermürbenden» Krieg eine entscheidende Schwachstelle sei. (dpa)

05:55 Uhr

Dienstag, 14. März

Russland für Verlängerung des Getreide-Deals - die Nacht im Überblick

Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt - allerdings nur für weitere 60 Tage. Das geht aus einer Mitteilung des stellvertretenden Aussenministers Sergei Verschinin hervor, die am Montagabend auf der Webseite der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht wurde. Dort hatten Vertreter Russlands mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt. Derweil sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache, seine Regierung suche nach Wegen zur Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

Russland: Bankzahlungen müssen erleichtert werden

Mit dem Getreide-Abkommen von Juli 2022 war auch ein Versprechen der UN verbunden, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig. Es müssten unter anderem Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen erleichtert werden. Moskau besteht auch auf der Wiedereröffnung der russischen Pipeline für Ammoniak, die durch die Ukraine führt. Seit dem russischen Angriff auf das Nachbarland im Februar 2022 ist sie nicht mehr in Betrieb.

Die unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Schwarzmeer-Getreide-Initiative-Vereinbarung hatte zunächst für 120 Tage gegolten und war einmal um 120 Tage verlängert worden. Sie wäre am Wochenende ausgelaufen. Durch die Initiative sind gut 23 Millionen Tonnen Getreide auf den Weltmarkt und auch ärmsten Ländern zugute gekommen. Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Februar 2022 zunächst blockiert, später wurde dann das Abkommen erreicht.

Selenski lobt heldenhaften Einsatz der Landwirte

Selenski sagte, dass dies bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten sei. «Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten.»

Die ukrainische Landwirtschaft leidet nach Selenski Darstellung auch unter einem weiteren kriegsbedingten Problem. «Bis heute sind mehr als 170'000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet», sagte Selenski. «Ein grosser Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern.»

Der Krieg erschwert die Landwirtschaft: Ein Bauer zeigt was für ein Krater eine russische Rakete auf seinem Feld hinterlassen hat.
Bild: Keystone

Die ukrainische Regierung habe bei ihrer Sitzung am Montag über mögliche Massnahmen beraten, um die Minenräumung zu beschleunigen, sagte Selenski. Unter anderem soll auch die Kooperation mit ausländischen Partnern verstärkt werden. Deutschland beteiligt sich bereits sowohl mit finanzieller Unterstützung an Minenräumprogrammen in der Ukraine als auch militärisch mit der Lieferung von Minenräumpanzern.

Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut «aus ukrainischer Sicht verloren» sei und «der Westen nicht an die Ukraine glaubt». Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil «ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt» worden seien.

«Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen», schrieb die Kommunikationsbehörde. Schliesslich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. «Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen», heisst es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei.

Was am Dienstag wichtig wird

Die russischen Truppen stürmen weiter gegen die ukrainischen Verteidigungslinien in Bachmut an. Der Generalstab in Kiew berichtete am Montag von heftigen Gefechten in einigen Vororten. Die Frontlinien seien unverändert geblieben. (dpa)

21:45 Uhr

Montag, 13. März

Selenski: Müssen ukrainische Landwirtschaft unterstützen

Die ukrainische Regierung sucht nach den Worten von Präsident Wolodimir Selenski nach Mitteln und Wegen zur tatkräftigen Unterstützung der Landwirtschaft im zweiten Kriegsjahr. «Dies ist bereits die zweite Aussaat zu Kriegszeiten», sagte Selenski am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. «Im vergangenen Jahr war es dank des heldenhaften Einsatzes unserer Landwirte und aller Beschäftigten im Agrarsektor möglich, die Agrarproduktion und die weltweite Rolle der Ukraine als Garant für die Ernährungssicherheit zu erhalten.» Die Ukraine war vor dem Krieg einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

Dank eines von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelten Abkommens zwischen den Kriegsparteien konnte die Ukraine zuletzt Getreide auf dem Seeweg exportieren. Dieses am 18. März auslaufende Getreideabkommen steht gegenwärtig vor einer möglichen Verlängerung, allerdings erklärte sich Russland vorerst nur bereit, die Frist um weitere 60 Tage zu verlängern. Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Februar 2022 zunächst blockiert, später wurde dann das Abkommen erreicht..

Die ukrainische Landwirtschaft leidet nach Selenskis Darstellung auch unter einem weiteren kriegsbedingten Problem. «Bis heute sind mehr als 170'000 Quadratkilometer unseres Territoriums durch feindliche Minen und nicht explodierte Kampfmittel gefährdet», sagte Selenski. «Ein grosser Teil dieses Gebiets ist das Land unserer Bauern.»

Die ukrainische Regierung habe bei ihrer Sitzung am Montag über mögliche Massnahmen beraten, um die Minenräumung zu beschleunigen, sagte Selenski. Unter anderem soll auch die Kooperation mit ausländischen Partnern verstärkt werden. Deutschland beteiligt sich bereits sowohl mit finanzieller Unterstützung an Minenräumprogrammen in der Ukraine als auch militärisch mit der Lieferung von Minenräumpanzern. (dpa)

19:08 Uhr

Montag, 13. März

Kiew: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen

Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen.

Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut «aus ukrainischer Sicht verloren» sei und «der Westen nicht an die Ukraine glaubt». Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil «ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt» worden seien.

«Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen», schrieb die Kommunikations-Behörde. Schliesslich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.

Nutzer sozialer Medien in der Ukraine wurden von der Behörde auf Wege hingewiesen, wie derartige Falschbehauptungen zu erkennen seien. «Gefälschte Nachrichten werden über neu erstellte Seiten verbreitet, die keine Beschreibung und keinen Inhalt haben und in der Regel neutrale Namen tragen», heisst es unter anderem. Die Behörde fügte der Warnung mehrere Beispiele solcher Falschmeldungen bei. (dpa)

18:25 Uhr

Montag, 13. März

Tschechien und Slowakei bekräftigen Ukraine-Solidarität

Die Staatsoberhäupter Tschechiens und der Slowakei wollen im April gemeinsam in die Ukraine reisen. Das bestätigten der neue tschechische Präsident Petr Pavel und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova am Montag vor Journalisten in Bratislava. Pavel war in der slowakischen Hauptstadt auf seiner ersten Auslandsreise nach seiner Vereidigung am 9. März eingetroffen.

Seit der Teilung der Tschechoslowakei vor dreissig Jahren ist es Tradition, dass Präsidenten und Regierungschefs beider Länder jeweils ihren ersten und ihren letzten offiziellen Auslandsbesuch im jeweils anderen Nachfolgestaat absolvieren. Damit unterstreichen sie trotz der staatlichen Trennung ihr weiterhin enges Verhältnis.

Neben der traditionellen Betonung der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen war der Ukraine-Krieg das Hauptthema der Gespräche Pavels mit seiner Amtskollegin Caputova. Tschechien und die Slowakei gehören seit Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der Ukraine.

Pavel berichtete über sein am Sonntag geführtes Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei habe er mit diesem die Reise für April vereinbart, der genaue Tag werde noch festgelegt. Selenskyj hatte das Telefonat mit Pavel am Sonntag auf Twitter bestätigt. Caputova hatte schon Ende Mai 2022 auf Einladung Selenskyjs die Ukraine besucht und neben Kiew auch zwei vom Kriegsgeschehen schwer betroffene befreite Städte besichtigt. Sie wolle gerne mit Pavel gemeinsam nochmals in die Ukraine reisen, erklärte sie. (dpa)

15:24 Uhr

Montag, 13. März

Europa importierte 65 Prozent mehr schwere Waffen

Erstmals lässt sich aus einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri gebündelt herauslesen, welche Folgen Russlands Krieg gegen die Ukraine für den globalen Rüstungshandel hat. Die europäischen Importe schwerer Waffen nehmen deutlich zu – entgegen dem weltweiten Trend.

14:02 Uhr

MONTAG, 13. MÄRZ

Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden.

Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heisst es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.

Im Dezember 2022 hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu entsprechende Änderungen des Wehrpflichtalters bereits in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der russischen Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Unabhängige Medien wiesen - auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - darauf hin, dass die neue Regelung der Armee aufgrund der unterschiedlich starken Geburtenjahrgänge rund 300'000 zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte.

Offiziell schickt Russland keine Wehrpflichtigen in den Krieg. Allerdings können die Wehrpflichtigen Aufgaben zur Sicherung der Hinterlands übernehmen. (dpa)

12:10 Uhr

MONTAG, 13. MÄRZ

Blaue Schleifen bei den Oscars - Unterstützung für Flüchtlinge

Daniel Brühl trug eine blaue Schleife am weissen Revers, auch Edward Berger, Cate Blanchett, Bill Nighy, Guillermo del Toro und viele andere Stars fielen in der Oscar-Nacht durch ein Stück blauen Stoff am Jackett oder Abendkleid auf. Die «#WithRefugees»-Schleife geht auf eine Kampagne des UN- Flüchtlingshilfswerks UNHCR zurück, mit der Botschaft, dass jeder Mensch das Recht habe, Sicherheit zu suchen.

Cate Blanchett auf dem roten Teppich der Oscar-Verleihung - mit blauer Schleife als Zeichen für die Unterstützung von Flüchtlingen.
Bild: Keystone

Er trage dies als Zeichen der Unterstützung von Flüchtlingen, sagte Regisseur Edward Berger Backstage vor Reportern. Kurz zuvor hatte er für seinen Antikriegsfilm «Nichts Neues im Westen» den Oscar in der Sparte «International Feature» gewonnen. Der Film holte bei den 95. Academy Awards weitere drei Preise.

Berger nahm vor der Presse auf den Film Bezug, der die Grauen des Ersten Weltkriegs schildert. «Die deutsche Geschichte hat viel Vertreibung verursacht», sagte der Regisseur. Er glaube, es sei nun auch besonders Deutschlands Verantwortung, Menschen zu helfen, die Zuflucht suchen, auch aus der Ukraine.

Schon vor wenigen Wochen bei der Verleihung der Bafta-Preise in London hatten einige Stars die blauen Schleifen getragen. Cate Blanchett, die sich als UNHCR-Botschafterin des guten Willens engagiert, hatte die Aktion mit angestossen. (dpa)

08:22 Uhr

MONTAG, 13. MÄRZ

London: Verbot von Rekrutierung Gefangener bereitet Wagner Probleme

Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnisse zu rekrutieren. Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. «Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren.»

Die Wagner-Söldner sind insbesondere beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine im Einsatz. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf die Geheimdienste täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

06:25 Uhr

Montag, 13. März

Selenski ehrt getöteten Scharfschützen - die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem Titel «Held der Ukraine» geehrt. Der 42-Jährige sei «ein Mann, an den man sich für immer erinnern» werde, sagte Selenski in einer am Sonntag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Das Video mit dem unbewaffneten Mann, der nach Äusserung des Spruchs «Ruhm der Ukraine» mit mehreren Schüssen getötet worden war, sorgte international für Entsetzen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Identität des Mannes nun durch Analysen endgültig geklärt.

Dem ukrainischen Geheimdienst SBU zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um einen mutmasslich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen. Ein Video einer mutmasslichen Erschiessung eines Mannes in ukrainischer Uniform durch Russisch sprechende Männer löste auch in Deutschland Bestürzung aus. Der Mann rief demnach vor den Schüssen den Gruss der ukrainischen Armee «Ruhm der Ukraine!». Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

Weiter Kämpfe um Bachmut

In der strategisch wichtigen Stadt Bachmut stemmen sich ukrainische Einheiten weiter gegen russische Angreifer. Feindliche Infanterie habe unterstützt von Artillerie einen Stützpunkt der ebenfalls in Bachmut kämpfenden Grenzschutztruppen gestürmt, teilte die ukrainische Armee mit. Die Angreifer seien auch mithilfe von Granatwerfern zurückgedrängt worden. Kiew unterstrich noch einmal die Bedeutung der Schlacht um Bachmut. Wichtige russische Kräfte und Reserven würden so gebunden und erlitten erhebliche Verluste, hiess es. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sprach von einer «sehr schwierigen» Lage.

Ukraine steigt zu drittgrösstem Rüstungsimporteur auf

Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der grössten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt - vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrössten Rüstungsimporteur auf. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm am Montag veröffentlichte. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien. Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14.

Abgeordneter erwartet Erhöhung des Wehrbudgets

Dem ukrainischen Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak von der Partei Holos (Stimme) zufolge soll das Parlament in Kiew wegen des Krieges in nächster Zeit eine massive Haushaltserhöhung planen. Demnach soll das Wehrbudget in der Obersten Rada um umgerechnet zwölf Milliarden Euro erhöht werden. Insgesamt entspräche das einer Budgeterhöhung um gut 19 Prozent. Zur Finanzierung der angeblichen Änderungen machte Schelesnjak keine Angaben. Dem bisherigen Haushaltsplan nach sollen zwischen 50 und 60 Prozent aus dem Ausland finanziert werden.

Ischinger: Friedensprozess für Ukraine vorbereiten

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich dafür aus, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. «Ausser Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten», schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner «Tagesspiegel».

Klitschko lobt Deutschlands Hilfe und fordert mehr Waffen

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Krieg gegen Russland - und forderte zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. «Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen», sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Deutschland ist einer der grössten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: Das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger.»

Beide Seiten sprechen von Beschuss

Russland warf der Ukraine den Beschuss von Orten im umkämpften Donbass vor. Dabei seien in Perewalsk drei Zivilisten getötet und mindestens neun verletzt worden, teilte die von Moskau eingesetzte russische Verwaltung in Luhansk mit. Die Ukraine habe mit dem US-Raketenwerfer Himars gefeuert. Kiew sprach von russischem Beschuss ziviler Objekte. Dabei sei in Biloserka ein Kind verletzt worden. Die Angaben beider Seiten waren nicht unabhängig überprüfbar.

Charkiw vom Krieg gezeichnet

Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarschs ist auch die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw von Angriffen gezeichnet. «Heute leben etwa 1,1 Millionen Menschen in Charkiw, das sind halb so viele wie vor dem Krieg», sagte Bürgermeister Ihor Terechow mit Verweis auf zahlreiche Geflohene. Rund 150'000 Einwohner seien aufgrund ständigen Beschusses obdachlos.

Interne Untersuchung eines mutmasslichen Übergriffs

Die ukrainische Armee leitete eine interne Untersuchung eines mutmasslichen Übergriffs eines Offiziers gegenüber einem Soldaten in einem Ausbildungszentrum in der Region Schytomyr ein. Das Kommando teile die Empörung über den Vorfall, teilte das Militär mit. Der Verdächtige sei suspendiert und werde bei einem Nachweis der Schuld streng bestraft. Zuvor war im Internet ein Video aufgetaucht, das angeblich zeigt, wie ein Offizier einen Soldaten misshandelt.

Was am Montag wichtig wird

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko führt Gespräche in der iranischen Hauptstadt Teheran. Der von Moskau politisch und finanziell abhängige Lukaschenko hat seine Militärbasen für Russlands Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung gestellt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlicht einen Bericht zum Umfang der globalen Rüstungsexporte und -importe. Erstmals dürfte sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bemerkbar machen. (dpa)

14:08 Uhr

SONNTAG, 12. MÄRZ

Türkei geht von Verlängerung des Getreideabkommens aus

Die Türkei hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Abkommen über den Export von Getreide über das Schwarze Meer verlängert wird. Russland und die Ukraine gingen die Sache positiv an, und «wir glauben, dass dies zu einem positiven Ergebnis führen wird», sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. «Wir sind der Überzeugung, dass die Laufzeit am 18. März verlängert wird.»

Dagegen meinte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Sonntag, dass «Verhandlungen dazu, vor allem mit Beteiligung russischer Vertreter, bisher nicht geführt wurden». An diesem Montag seien in Genf Gespräche mit den Vereinten Nationen zur Schwarzmeer-Initiative geplant, sagte sie. Russland beklagt, dass bisher nur die Ukraine von dem Abkommen profitiere. Die russischen Exporte von Agrarprodukten würden hingegen durch die westlichen Sanktionen weiter blockiert, sagte Sacharowa. (dpa)

12:03 Uhr

SONNTAG, 12. MÄRZ

Russische Regionen im Osten tragen Hauptlast im Krieg

Die russische Führung schirmt nach Ansicht der britischen Regierung die Bewohner grosser Städte weitgehend von den Folgen des Kriegs in der Ukraine ab. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums hiess es am Sonntag, Russlands reichste Städte Moskau und St. Petersburg blieben verhältnismässig verschont von den «extrem schweren Verlusten». Aus vielen östlichen Regionen sei die Zahl der getöteten Soldaten wohl mehr als 30 Mal so hoch wie in Moskau. Davon seien besonders ethnische Minderheiten betroffen. Beispielsweise gehörten in der Stadt Astrachan 75 Prozent der Gefallenen zu den Bevölkerungsgruppen der Tataren und Kasachen.

Es werde wohl auch weiterhin ein Hauptanliegen der russischen Militärführung bleiben, die wohlhabenderen und einflussreicheren Teile der Bevölkerung abzuschirmen, so die Einschätzung der britischen Geheimdienste. (dpa)

07:27 Uhr

Sonntag, 12. März

Kriegsparteien klagen über Munitionsmangel – die Nacht im Überblick

Bei den Kämpfen in der Ukraine klagen die Kriegsparteien Kiew und Moskau über Munitionsmangel – besonders bei den heftigen Gefechten um die Stadt Bachmut im Osten. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj telefonierte offiziellen Angaben zufolge mit US-Generalstabschef Mark Milley, um auf die notwendige Lieferung von Munition und Technik hinzuweisen. Auch die russische Privatarmee Wagner klagt nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiter über fehlende Artilleriegeschosse und Patronen.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba sagte der «Bild am Sonntag», fehlende Munition sei das Problem «Nummer eins» im Kampf gegen die russischen Besatzer.

Allein die russische Söldnertruppe Wagner brauche pro Monat 10'000 Tonnen Munition für den Kampf um Bachmut, sagte Prigoschin in einem Video. Er forderte die russische Führung mit Nachdruck zur Lieferung auf. Das Video zeigt ihn angeblich auf dem Dach eines Hauses der weitgehend zerstörten Stadt Bachmut - etwa 1,2 Kilometer vom Verwaltungszentrum entfernt, das von ukrainischen Truppen gehalten wird.

Die Ukraine wird nach den Worten von Aussenminister Kuleba trotz schwerer Verluste Bachmut weiter entschieden verteidigen. Je länger die Stadt verteidigt werde, desto grösser sei die Wahrscheinlichkeit, «dass andere Städte nicht das gleiche Schicksal erleiden».

Selenski: Russland steht als «Synonym für Terror»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beklagte unterdessen auch in anderen Regionen neue «brutale Terrorangriffe» Russlands. Tag und Nacht gebe es diese Attacken gegen Städte und Gemeinden, sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft. «Raketen und Artillerie, Drohnen und Mörser - der bösartige Staat nutzt eine Vielfalt an Waffen mit dem einen Ziel, Leben zu zerstören und nichts Menschliches zurückzulassen», sagte Selenski.

«Ruinen, Schutt, Einschlaglöcher am Boden sind das Selbstporträt Russlands, das es dort malt, wo Leben ohne Russland existiert», sagte der Staatschef. Das Land stehe für das Böse. «Es ist zu einem Synonym für Terror geworden und wird ein Beispiel sein für Niederlage und gerechte Bestrafung für seinen Terror.»

In seiner Videobotschaft informierte Selenski ausserdem über ein neues von ihm unterzeichnetes Dekret über Sanktionen gegen mehr als 280 Unternehmen und 120 Personen. Diese hätten mit Hilfe von Glückspielgeschäften der Ukraine geschadet und aus dem Staat Mittel abgezogen, die dann russischen Strukturen zugeflossen seien.

Russische Reservisten fordern von Putin militärische Hilfe

In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe gerufen. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich Putin darum kümmern, dass die Kommandeure ihre Arbeit machten, sagte ein vermummter Sprecher in der am Samstag aufgenommenen und bei Telegram verbreiteten Botschaft. Insgesamt sind ein Dutzend Uniformierte auf dem Video zu sehen - ebenfalls ohne erkennbare Gesichter.

Der Sprecher der Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung, darunter Nachtsichtgeräte, und mangelnde Führung durch die Befehlshaber. Die Kommandeure würden einfach das Dekret des Präsidenten ignorieren und unvorbereitete Einheiten in den Sturmtrupps einsetzen, beklagte der Mann. «Wir weigern uns nicht, die Aufgaben der Gebietsverteidigung zu erfüllen. Wir lehnen es ab, ein ungerechtfertigtes Risiko einzugehen - mit Maschinengewehren gegen Panzer, gegen Mörser und Scharfschützen.»

Was am Sonntag wichtig wird

Schwerpunkt der Kämpfe liegt weiter in der Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Dort haben beide Kriegsparteien angekündigt, trotz schwerer Verluste nicht aufzugeben.

21:44 Uhr

SAmstag, 11. März

Russische Reservisten fordern von Putin militärische Hilfe

In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe gerufen. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle sich Putin darum kümmern, dass die Kommandeure ihre Arbeit machten, sagte ein vermummter Sprecher in der am Samstag aufgenommenen und im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Videobotschaft. Insgesamt sind ein Dutzend Uniformierte auf dem Video zu sehen - ebenfalls ohne erkennbare Gesichter. Der Sprecher der Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung und mangelnde Führung durch die Befehlshaber.

«Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind, die mit einer solchen Bitte auftreten», sagte der Mann «im Gebiet Donezk». Putins solle sich nicht auf dem Papier, sondern vor Ort um die Lage kümmern, verlangt er. Putin hat bisher die Truppen im Kampfgebiet nicht besucht - anders als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der vereinzelte Frontbesuche absolvierte.

Der russische Sprecher beklagt, es fehle an Ausrüstung, darunter etwa an Nachtsichtgeräten, um die Gefechtsaufgaben zu erfüllen. Auch andere Kämpfer sowie Ehefrauen, Mütter und Schwestern von Soldaten hatten bereits in öffentlichen Botschaften Missstände beklagt.

Die Kommandeure würden einfach das Dekret des Präsidenten ignorieren und unvorbereitete Einheiten in den Sturmtrupps einzusetzen, beklagte der Mann. Sie würden vorgeschickt, während die Soldaten hinten blieben. «Die Führung unseres Regiments führt keinen Dialog mit uns, schüchtert uns ein und droht uns mit Inhaftierung, wenn wir uns den Kampfhandlungen verweigern und nicht an die erste Frontlinie vorrücken.» Wegen fehlender Unterstützung durch eine Aufklärung und mangelnde Kommunikation mit anderen Einheiten würden sinnlos Reservisten sterben und verletzt.

Der Mann weist darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Einheit bei 40 Jahren liege, viele seien gesundheitlich eingeschränkt. Es habe schon zu Beginn keine medizinische Tauglichkeitsuntersuchung gegeben. «Wir weigern uns nicht, die Aufgaben der Gebietsverteidigung zu erfüllen. Wir lehnen es ab, ein ungerechtfertigtes Risiko einzugehen - mit Maschinengewehren gegen Panzer, gegen Mörser und Scharfschützen», sagte er. Seinen Angaben nach waren die Männer in den Gebieten Swerdlowsk und Perm eingezogen worden. (dpa)

16:48 Uhr

Samstag, 11. März

EU-Aussenbeauftragter: Menschenrechtslage in Russland immer schlimmer

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstösse gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. «Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet», sagte Borrell am Samstag in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.

Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äusserungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als «unerwünschte Organisation». Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. (dpa)

11:51 Uhr

SAMSTAG, 11. MÄRZ

Briten sehen grössten Teil von Ost-Bachmut in russischer Hand

Der Osten der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen grösstenteils unter Kontrolle der russischen Söldnertruppe Wagner. Der Fluss Bachmutka, der durchs Stadtzentrum fliesst, sei nun die Frontlinie, hiess es am Samstag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Der Westen hingegen werde weiterhin von der ukrainischen Armee gehalten, die wichtige Brücken zerstört habe. Die Stadt im Osten der Ukraine mit einst mehr als 70'000 Einwohner ist seit Monaten umkämpft. Heute ist sie weitgehend zerstört. Dort leben nur noch wenige Tausend Menschen.

Weiter heisst es in dem Bericht, ein Streifen von 200 bis 800 Metern offenen Geländes entlang des Flusses sei zu einer «Todeszone» geworden, die von den ukrainischen Verteidigern aus befestigten Gebäuden beschossen werden. Das mache es «sehr herausfordernd für die Wagner-Kräfte, ihren Frontalangriff nach Westen fortzusetzen». (dpa)

Kämpfe an der Front nahe Bachmut am 10. März 2023.
Bild: Evgeniy Maloletka / AP

07:22 Uhr

SAMSTAG, 11. MÄRZ

EU und USA gegen Unterstützer Russlands – die Nacht im Überblick

Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. «Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird», kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden trafen sich am Freitag, 10. März, im Weissen Haus.
Bild: Bonnis Cash / Pool / EPA

Konkrete Massnahmen wurden zunächst nicht genannt. Explizit erwähnt wurde auch nicht China. Gegen das Land erwägen sowohl die EU und als die USA Sanktionen, sollte sich bestätigen, dass das Land Russland mit Waffenlieferungen unterstützt.

Ukraine kämpft um Bachmut und Stromversorgung im Land

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski äusserte sich einmal mehr auch zur Lage um die seit Monaten umkämpfte strategisch wichtige Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Die Einheiten dort würden verstärkt, sagte er. Zugleich dankte Selenski den Kämpfern für ihren «starken Einsatz» bei der Verteidigung der ostukrainischen Stadt. Bachmut gilt aus Kiewer Sicht als Festung, um einen Durchbruch russischer Truppen tiefer in das Landesinnere zu verhindern.

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vom Donnerstag beklagte Selenski, dass es weiter Probleme gebe. Es gebe zwar Berichte über die Wiederherstellung der Versorgung. Trotzdem habe etwa Charkiw noch einzelne Probleme bei den Stromlieferungen an Haushalte. Es gebe «heldenhafte Anstrengungen» der Energiearbeiter, die Versorgung wieder herzustellen. Auch in Schytomyr sei die Lage nicht einfach.

Was am Samstag wichtig wird

Im Osten der Ukraine liefern sich Kiews Truppen und die russischen Einheiten weiter schwere Gefechte um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk. Moskaus Truppen sind nach eigenen Angaben auf dem Vormarsch. Kiew will eine Eroberung der Stadt, die einmal 70'000 Einwohner hatte, verhindern, weil es befürchtet, dass die russischen Truppen dann noch viel tiefer in das Landesinnere vorstossen.

06:03 Uhr

Samstag, 11. März

Selenski lobt Norwegens Hilfe vor Frühjahrsoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gelobt. Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Kampfes von sieben Milliarden Dollar (6,58 Milliarden Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenski nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram.

Dank Norwegen habe die Ukraine ihre Luftverteidigung, Artillerie und andere Bereiche ausgebaut, sagte Selenski. Es seien Schritte besprochen worden, um die Verteidigungsoffensive der Ukraine in diesem Frühjahr zu einem Erfolg zu machen.

Das skandinavische Nato-Land Norwegen wird der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Hinzu kommen bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Mittel für Munition und Ersatzteile. (dpa)

22:10 Uhr

Freitag, 10. März

Ukraine wirft orthodoxe Kirche aus Hauptkloster des Landes

In der Ukraine hat der Staat die grösste orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen. Aufgrund von Verstössen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, hiess es in einem am Freitag von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes. Grundlage sei ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Rauswurf betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Deshalb sieht sich die Kirche der politischen Verfolgung ausgesetzt.

Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der «Gipfel der Gesetzlosigkeit» in der Ukraine. «Eine Gesetzlosigkeit, die sich gegenüber Millionen gläubiger Ukrainer schon seit Jahren entfaltet», sagte Moskaus Kirchensprecher Wladimir Legoida.

Die ukrainisch-orthodoxe Kirche sei die ganze Zeit einem wachsenden Druck ausgesetzt gewesen. «Es haben sich Fälle der gewaltsamen Übernahmen, der Brandstiftungen und Entweihungen der Kirchen, der Überfälle auf Geistliche gehäuft, es wurden vielfältige Drohungen ausgestossen.» Die Menschen in der Welt würden sich für immer an diese «rücksichtslosen Taten» erinnern.

Im Januar wurde der Zugang zu den Hauptkirchengebäuden im oberen Bereich des Hügels entzogen. Die Weihnachtsmesse zum traditionellen orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar hielt danach die mit staatlicher Hilfe 2018 gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine erstmals in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale ab. Der historische Klosterkomplex ist in Staatseigentum und zählt zum Unesco-Weltkulturerbe. In der Ukraine gibt es drei grosse dem orthodoxen Ritus folgende Kirchen. (dpa)

17:56 Uhr

Freitag, 10. März

US-Regierung: Russland will Republik Moldau destabilisieren

Russland versucht nach Erkenntnissen der US-Regierung, die Republik Moldau zu destabilisieren. «Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag.

Russische Akteure, teilweise mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten, heizen demnach Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Eine unmittelbare militärische Bedrohung Moldaus sehe die US-Regierung aber nicht, sagte Kirby.

Die Republik Moldau grenzt im Westen an Rumänien und im Osten an die Ukraine. In Moldau hat Russland bis heute grossen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind.

Die Ex-Sowjetrepublik gehört nicht zur Nato, sie ist politisch zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Zuletzt hatte Moldaus proeuropäische Präsidentin Maia Sandu mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine vor möglichen Umsturzversuchen gewarnt. Auch internationale Beobachter werfen Russland vor, die Lage in dem verarmten Land, das in die EU strebt, destabilisieren zu wollen.

Kirby kündigte weitere Wirtschaftshilfen für die Republik Moldau an. Zusätzlich zu den 265 Millionen US-Dollar (mehr als 240 Millionen Euro), die die USA Moldau bereits zur Verfügung gestellt hätten, arbeite man an Unterstützung im Energiebereich in Höhe von weiteren 300 Millionen Dollar. Die USA befürworteten die europäische Integration Moldaus, sagte Kirby. (dpa)

16:48 Uhr

Freitag, 10. März

Der Bundesrat sagt erneut «Nein» zu Munitionslieferungen an die Ukraine

Obschon gar nicht gefragt, teilt der Bundesrat erneut mit, dass er sich gegen Weitergaben von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion stellt. Das bedeute aber nicht, dass man gegen die Ukraine sei.

16:40 Uhr

Freitag, 10. März

Wagner-Chef beklagt Munitionsmangel bei Krieg und dankt Helfern

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, beklagt einmal mehr einen vom Militär bestrittenen Munitionsmangel bei Moskaus Krieg gegen die Ukraine. «Ich mache mir nicht nur Sorgen um die Munition und den Hunger nach Patronen für die private Militärfirma Wagner, sondern für alle Abteilungen der russischen Armee», sagte Prigoschin in einer Text- und Audiobotschaft am Freitag. «Meine Jungs fordern Munition.» Zugleich dankte er Russlands Vize-Ministerpräsident Denis Manturow und dem Manager Igor Nassenkow für die Bereitstellung von Munition.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin.
Bild: AP

Die russische Armee behauptet immer wieder, ausreichend Munition für den Krieg in der Ukraine zu haben. Daran zweifeln auch westliche Militärexperten. Prigoschin macht schon seit Monaten immer wieder auf Engpässe aufmerksam und gab bereits auch der russischen Militärführung die Schuld am Tod von Wagner-Kämpfern, weil diese nicht genug Munition gehabt hätten.

Manturow, der zudem Minister für Industrie und Handel ist, und Nassenkow, der die Holding Technodinamika im staatlichen Rostec-Konzerns leitet, hätten sich nun um die Lieferungen von Munition gekümmert. «Ich habe mich bei Manturow und Nassenkow dafür bedankt, dass sie heldenhaft das getan haben, was unmöglich war zu tun - sie haben die Produktion von Munition um das Dutzend- bis Hundertfache erhöht. Und jetzt wird sie in grosser Zahl produziert, die alle notwendigen Erfordernisse abdeckt.» (dpa)

15:22 Uhr

Freitag, 10. März

Schweiz «reserviert» Geld für den Wiederaufbau der Ukraine

Nach zahlreichen Versprechen nennt der Bundesrat erstmals Zahlen: In den nächsten vier Jahren sollen 650 Millionen Franken für den Wiederaufbau der Ukraine zur Seite gelegt werden. Das wird aber bei weitem nicht reichen.

14:53 Uhr

Freitag, 10. März

Litauen: Russische Sanktionen sind Anerkennung für gute Arbeit

Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten aus den drei baltischen Staaten als Auszeichnung gewertet. «Wenn solche Listen verkündet werden, ist dies unserer Ansicht eine Art Anerkennung für die gute Arbeit der Menschen, die auf diesen Listen stehen», sagte er am Freitag der Agentur BNS zufolge in Vilnius. Auf die Frage, ob er selbst auch darauf stehe, sagte Landsbergis, er habe keine solche Informationen.

Russland hatte zuvor 144 namentlich nicht genannte Personen aus den benachbarten EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen auf eine schwarze Liste gesetzt. Nach Angaben des Aussenministerium in Moskau sei die Entscheidung in Reaktion auf die «aktive Lobbyarbeit der baltischen Staaten für Sanktionen und andere Massnahmen gegen Russland, die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und das Schüren russenfeindlicher Gefühle» getroffen worden.

Estland, Lettland und Litauen gehören zu den entschlossensten Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Als Verfechter einer klaren Haltung des Westens drängen sie international auf EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an Kiew. Zugleich unterstützen sie die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär. (dpa)

14:48 Uhr

Freitag, 10. März

Marin und Selenski bei Gedenkfeier für «Helden der Ukraine»

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an der Begräbnisfeier des «Helden der Ukraine» Dmytro Kozjubajlo teilgenommen. «Es ist schmerzhaft, unsere Helden zu verlieren. Mutige, tapfere, starke. Die sich selbst und dem Staat treu bleiben», schrieb Selenski in sozialen Netzwerken am Freitag. In der Kiewer Michaels-Kathedrale legten Marin und Selenski Blumen am offenen Sarg des bei Kämpfen gegen die russischen Truppen in der ostukrainischen Stadt Bachmut getöteten 27-Jährigen nieder.

Finnlands Premierministerin Sanna Marin und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Blumen unterwegs zur Kathedrale.
Bild: AP

An der folgenden Zeremonie auf dem abgesperrten zentralen Unabhängigkeitsplatz nahm die Militärführung des Landes zusammen mit Hunderten Ukrainern teil. Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Generalstabschef Walerij Saluschnyj und der Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow knieten mit der Menge um den Sarg nieder. «Ruhm, Ruhm, Ruhm» skandierten die Anwesenden.

Kozjubajlo war am Dienstag bei Kämpfen in Bachmut getötet worden. Der Westukrainer nahm am prowestlichen Umsturz im Winter 2013/2014 teil. Danach kämpfte er als Freiwilliger in der paramilitärischen, nationalistischen Organisation «Rechter Sektor» gegen die von Moskau unterstützten ostukrainischen Separatisten. 2021 erhielt er als erster irregulärer Soldat aus der Hand von Selenski den Titel «Held der Ukraine» - die höchste Auszeichnung des Landes. Später in die Armee integriert soll der 27-Jährige mit dem Rufnamen «Da Vinci» als Unterleutnant zuletzt eine Sturmabteilung in Bataillonsstärke kommandiert haben.

Seit etwas mehr als einem Jahr wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Die Stadt Bachmut im Donezker Gebiet ist aktuell der am stärksten umkämpfte Frontabschnitt. (dpa)

13:00 Uhr

Freitag, 10. März

Zwei Monate für ukrainische Offensive?

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. «Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen», sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, in einem Interview. Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoss Kiews genannt.

Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Eine ähnliche Zahl hatte in der Vergangenheit Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genannt. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren. Zur Stossrichtung der geplanten Gegenoffensive machte der 51-Jährige keine Aussage. Gleichzeitig habe Russland nur wenige Optionen für eigene Offensivaktionen. «Die aktiven feindlichen Offensivaktionen werden in Richtung Bachmut, Wuhledar, Lyman und Soledar weitergehen», prognostizierte Podoljak.

Parallel dazu bereitet sich Russland auf einen ukrainischen Vorstoss in Richtung der 2014 annektierten Halbinsel Krim vor. «Es läuft alles nach Plan», versicherte der vom Kreml eingesetzte Chef der Region, Sergej Aksjonow, in einem Interview. Dabei seien Erfahrungen der aktuellen Kampfhandlungen berücksichtigt worden. «Wir gehen untypisch, asymmetrisch, vor», sagte der 50-Jährige. Satellitenbilder hatten ausgebaute Befestigungslinien an den Landengen zur Halbinsel offengelegt. Zudem sind ähnlichen Aufnahmen zufolge auch bereits Gräben an Stränden der Halbinsel ausgehoben worden. (dpa)

11:39 Uhr

Freitag, 10. März

Geht Offensive in Wuhledar weiter?

Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um die Frontstadt Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munitionsaufstockung in diesem Abschnitt der Front.

Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neugebildet worden, schrieb das Institut mit Sitz in Washington.

Anhaltende Probleme bei der Beschaffung von Nachschub - sowohl bei den Truppen als auch der Munition - könnten die russischen Streitkräfte aber daran hindern, tatsächlich vorzurücken, hiess es weiter. So schicke die russische Armee einen Grossteil der verfügbaren Artilleriemunition momentan an ihre Truppen in Bachmut. Der seit Monaten umkämpften Stadt droht die Einschliessung. Als strategisch wichtige «Festung» im Gebiet Donezk wird sie aber weiter von ukrainischen Streitkräften verteidigt. (dpa)

09:13 Uhr

Freitag, 10. März

London: Abstände zwischen Moskaus Raketenangriffen werden wohl länger

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der gross genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heisst es in der Mitteilung. (dpa)

06:43 Uhr

Freitag, 10. März

Die Nacht auf Freitag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenski in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. «Das ist eine kritische Situation», sagte er.

Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. «Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen», sagte Selenski mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.

Strom- und Heizungsausfälle nach russischen Raketenangriffen

Der ukrainische Staatschef warf Russland einen Krieg gegen die Zivilisation vor. Er beklagte, dass Moskau mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Es seien auch sechs Menschen getötet worden, sagte Selenski. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

Die halbe Stadt sei ohne Strom und auch teils ohne Wasser, sagte der Bürgermeister von Schytomyr, Serhij Suchomlyn. In der Hauptstadt Kiew hatte Bürgermeister Vitali Klitschko gesagt, dass überall in der Metropole Strom vorhanden sei, dass aber 30 Prozent der Wohnungen ohne Zentralheizung auskommen müssten. Die Arbeit an der Wiederherstellung der Heizung laufe.

«Es ist nicht einfach in Odessa, im Gebiet Dnipropetrowsk, in Kiew und in Saporischschja. Reparatureinheiten, Ingenieure, lokale Behörden, die zentralen Dienststellen – jeder wird so lange arbeiten, bis die Energieversorgung der Städte und Regionen wiederhergestellt ist», sagte Selenski. «Egal, wie heimtückisch Russlands Handlungen sind, unser Staat und die Menschen werden sich dennoch nicht in Ketten legen lassen. Weder Raketen noch russische Abscheulichkeiten werden dabei helfen.»

Seit Mitte Oktober greift Russland mit Raketen von Bombern und von Kriegsschiffen sowie mit Drohnen immer wieder die Energieanlagen in der Ukraine an. Die Zerstörungen der Infrastruktur führten in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Die westlichen Verbündeten der Ukraine hatten dem Land auch viele Stromgeneratoren geschickt, um eine Not- und Grundversorgung sicherzustellen.

Selenski lobte die Hilfe der Europäischen Union beim Kampf um die Energiesicherheit der Ukraine. Er informierte auch über ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine einmal mehr Unterstützung zugesichert habe. Demnach forderte Selenski bei dem Gespräch auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er einmal mehr, dass er schon in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. Die EU hatte stets erklärt, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe. (dpa)

23:00 Uhr

Donnerstag, 9. März

Selenski fordert nach Raketenschlägen neue Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenski in seiner am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. «Das ist eine kritische Situation», sagte er.

Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. «Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen», sagte Selenski mit Blick auf Saporischschja. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.

Der ukrainische Staatschef beklagte, dass Russland mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Es seien auch sechs Menschen getötet worden, sagte Selenski. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

«Es ist nicht einfach in Odessa, im Gebiet Dnipropetrowsk, in Kiew und in Saporischschja. Reparatureinheiten, Ingenieure, lokale Behörden, die zentralen Dienststellen – jeder wird so lange arbeiten, bis die Energieversorgung der Städte und Regionen wiederhergestellt ist», sagte er. «Egal, wie heimtückisch Russlands Handlungen sind, unser Staat und die Menschen werden sich dennoch nicht in Ketten legen lassen. Weder Raketen noch russische Abscheulichkeiten werden dabei helfen», sagte Selenski.

Der Staatschef informierte auch über ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine einmal mehr Unterstützung zugesichert habe. Demnach forderte Selenski bei dem Gespräch auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er einmal mehr, dass er schon in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. Die EU hatte stets erklärt, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe. (dpa)

17:30 Uhr

Donnerstag, 9. März

Biden empfängt von der Leyen, Macron spricht mit Sunak

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (20.00 Uhr MEZ) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weissen Haus. Der US-Regierung zufolge wird es bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington unter anderem um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, Handelsfragen und die «Herausforderungen» durch China gehen.

Zur Sprache kommen dürfte auch der Streit um ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vorsieht. Unter den EU-Staaten gibt es die Sorge, dass der «Inflation Reduction Act» (IRA) den USA einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte. Von der Leyen war zuvor in Kanada und hat dort unter anderem Premierminister Justin Trudeau getroffen.

Biden und von der Leyen bei einem Treffen im Juni 2022.
Bild: Krisztian Bocsi / Bloomberg

Frankreich und Grossbritannien wollen derweil bei einem gemeinsamen Gipfel über ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen beraten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt den britischen Premierminister Rishi Sunak dazu gemeinsam mit Mitgliedern beider Regierungen am Freitag (10.45 Uhr) im Pariser Élyséepalast.

In den Gesprächen soll es auch um eine Verstärkung der Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten gehen, wie es aus Paris hiess. Zudem sollen Verteidigungsinitiativen auf den Weg gebracht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des ersten französisch-britischen Gipfels seit fünf Jahren soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sein. Paris und London wollen eine Energiepartnerschaft mit einem Fokus auf Atomkraft besiegeln. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern sollen auch wechselseitige Investitionen beredet werden. Auch eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Migration steht auf der Agenda. (dpa)

16:43 Uhr

Donnerstag, 9. März

Schweden und Finnland reden wieder mit Türkei über Nato-Aufnahme

Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato haben beide Länder die Gespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder am Donnerstag erstmals wieder in Brüssel, wie aus Nato-Kreisen bestätigt wurde. An dem Treffen nahm auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Der sogenannten Norderweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz zustimmen. Inzwischen fehlt nur noch das Ja aus der Türkei und Ungarn.

Nach jahrzehntelanger Neutralität hatten Schweden und Finnland im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine die Aufnahme beantragt. Die Türkei blockiert die Aufnahme der beiden Länder. Schweden wirft sie vor, unzureichend gegen «Terrororganisationen» vorzugehen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Aus Ungarn wird mit einem baldigen Ja gerechnet.

Um die Blockade zu lösen, gab es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern. Die Türkei hatte sie aber nach islamfeindlichen Aktionen in Stockholm im Januar ausgesetzt. Die Wiederaufnahme der Gespräche wurde in den nordeuropäischen Staaten bereits als Erfolg gewertet - mit einem schnellen Durchbruch wurde aber nicht gerechnet. (dpa)

16:38 Uhr

Donnerstag, 9. März

Tschechiens neuer Präsident will bald in Ukraine

Tschechien hat einen neuen Präsidenten: Der frühere Nato-General Petr Pavel wurde am Donnerstag als Staatsoberhaupt vereidigt. Der 61-Jährige legte in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern in der Prager Burg den Amtseid ab. Viele Menschen verfolgten die Zeremonie auf Bildschirmen im Freien. Die Armee gab 21 Salutschüsse ab.

Der Quereinsteiger in die Politik hatte in der Stichwahl Ende Januar den Milliardär populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis mit 58,3 Prozent der Stimmen klar geschlagen.

Pavel übernahm das Amt von Vorgänger Milos Zeman (78). Zwischen 2015 bis 2018 leitete er als General den Nato-Militärausschuss. Er steht für einen proeuropäischen und prowestlichen Kurswechsel an der Staatsspitze. Zeman hingegen hatte sich für eine Annäherung an China - und bis zum Ukraine-Krieg auch an Russland - eingesetzt.

Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel bei der Vereidigung.
Bild: Martin Divisek / EPA

In seiner Antrittsrede sagte Pavel der Regierung in Kiew weitere Unterstützung zu. Es sei wichtig, dass Mitteleuropa in diesem Punkt mit einer Stimme spreche. «Damit helfen wir letztlich auch uns selbst», betonte der Ex-Militär.

Er verwies auf Tschechiens eigene Erfahrungen im August 1968, als Truppen des Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei einmarschierten. Die letzten sowjetischen Soldaten verliessen das Land erst 1991. Tschechien gehört seit 1999 zur Nato und seit 2004 auch zur EU.

Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben. Er ist aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte und ernennt die Regierung. Zudem darf er Gesetze einmalig ans Parlament zurückverweisen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Das deutsche Nachbarland hat etwa 10,5 Millionen Einwohner.

Pavel kündigte an, innerhalb der ersten 100 Amtstage alle Nachbarländer zu besuchen - beginnend mit der Slowakei. Für April plant er eine Reise zum ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nach Kiew, gemeinsam mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. In seiner Rede warb er für Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Er wolle sich für Werte wie Würde, Anstand und Respekt einsetzen. Denjenigen, die ihn nicht gewählt hatten, sagte er: «Wir sollten mehr über das sprechen, was uns verbindet.»

Die Prager Burg auf dem Hradschin ist offizieller Amtssitz des Präsidenten. Pavel will aber noch einige Zeit in seinem bisherigen Büro arbeiten, aus Angst vor versteckten Abhöreinrichtungen. «Vor einer gründlichen Durchsuchung der Räumlichkeiten werde ich dort (auf der Burg) sicherlich nicht arbeiten», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Respekt». (dpa)

16:03 Uhr

Donnerstag, 9. März

Externe Stromzufuhr für AKW Saporischschja wieder hergestellt

In der Südukraine ist die externe Stromversorgung des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja wieder hergestellt worden. Damit könne das Kraftwerk wieder Strom aus dem ukrainischen Netz beziehen, teilte der staatliche Energieversorger Ukrenerho am Donnerstag in sozialen Netzwerken mit.

Die Unterbrechung der Stromzufuhr durch russische Raketenschläge habe zuvor dazu geführt, dass die Pumpen für das Kühlsystem der heruntergefahrenen Reaktoren mit Dieselgeneratoren betrieben werden mussten. Die russischen Besatzungsbehörden hatten wiederum Kiew eine gezielte Abtrennung vorgeworfen.

Blick auf das AKW Saporischschja.
Bild: Hannibal Hanschke / EPA

Das mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt grösste Atomkraftwerk Europas steht nach dem russischen Einmarsch seit gut einem Jahr unter russischer Kontrolle. Alle Reaktoren sind inzwischen abgestellt und werden nur noch gekühlt und überwacht. Vorfälle mit Artilleriebeschuss hatten international die Sorge vor einer Atomkatastrophe genährt. (dpa)

13:58 Uhr

Donnerstag, 9. März

Russland nennt Raketenangriffe «Rache»

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf die Ukraine als Reaktion auf Gefechte in der russischen Grenzregion Brjansk gerechtfertigt. «Als Antwort auf die am 2. März vom Kiewer Regime organisierten Terrorakte im Gebiet Brjansk haben die russischen Streitkräfte einen massiven Racheschlag geführt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

In der Nacht hatte Russland die Ukraine landesweit mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Angaben aus Kiew zufolge wurden insgesamt 81 Raketen abgefeuert, darunter auch 6 Hyperschallraketen vom Typ «Kinschal» (Dolch). Konaschenkow bestätigte den Einsatz der «Kinschal»-Raketen. Die Attacke habe auf die militärische Infrastruktur, Unternehmen der Rüstungsindustrie und Energieanlagen gezielt, die die Betriebe mit Strom versorgen.

Die Ukraine hingegen vermeldete zunächst keine Treffer in militärisch wichtigen Anlagen. Stattdessen habe es mehrere Einschläge in Energieanlagen gegeben, aber auch in Wohnvierteln. Dabei seien in Lwiw und Cherson auch Zivilisten getötet worden.

Am 2. März hatten die russischen Behörden behauptet, eine ukrainische Sabotagegruppe sei auf russisches Gebiet eingedrungen und habe dort zwei Zivilisten getötet. Präsident Wladimir Putin sprach von einem «Terroranschlag». Zu dem Angriff bekannte sich später eine Gruppe russischer Nationalisten. Kiew hingegen stritt eine Beteiligung ab. (dpa)

13:30 Uhr

Donnerstag, 9. März

Verschiedene ukrainische Regionen ohne Strom

Nach neuen massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist am Donnerstag in mehreren Regionen der Strom ausgefallen. Der Bürgermeister der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes, Ihor Terechow, sagte im Fernsehen: «In der gesamten Stadt gibt es keinen Strom. Daher sind wir bei Objekten der kritischen Infrastruktur und den medizinischen Einrichtungen zu Generatoren übergegangen.» Es gebe in Charkiw auch kein Wasser, und die Heizung funktioniere nicht.

Die Stadt wurde in der Nacht zum Donnerstag von mindestens elf Raketen getroffen. Gouverneur Oleh Synjehubow stellte in Aussicht, dass Wasser- und Wärmeversorgung in wenigen Stunden wieder funktionierten. In der Hauptstadt Kiew fiel Bürgermeister Vitali Klitschko zufolge in mehreren Stadtteilen die Zentralheizung aus. Kurzfristig gab es auch keinen Strom. Die Wasserversorgung war demnach in Kiew nicht betroffen.

Im Gebiet Saporischschja im Südosten des Landes wurde nach Behördenangaben ein Objekt der kritischen Infrastruktur getroffen. Im westukrainischen Gebiet Iwano-Frankiwsk informierte die Verwaltung über einen Treffer in einem «Energieobjekt». Auswirkungen wurden vorerst nicht bekannt.

In der Nacht zum Donnerstag hatte die russische Armee die Ukraine nach ukrainischen Angaben mit mehr als 80 Raketen und 8 sogenannten Kamikaze-Drohnen attackiert. Nur gut die Hälfte konnte demnach von der Flugabwehr abgefangen werden. Erstmals sei dabei vom russischen Militär mit sechs Raketen des Typs Kinschal (Dolch) eine hohe Anzahl von Hyperschallraketen eingesetzt worden. (dpa)

12:19 Uhr

DONNERSTAG, 9. MÄRZ

Kreml glaubt nicht an private ukrainische Attentäter bei Nord Stream

Der Kreml hat die Berichte über eine angeblich pro-ukrainische Gruppierung hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines unglaubwürdig genannt. «Was den pro-ukrainischen «Doktor Evil» betrifft, der das alles organisiert haben soll, so ist das schwer zu glauben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen, fügte er hinzu.

Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline, die von Russland nach Deutschland führt. Dabei wurden beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1 und ein Strang von Nord Stream 2 leck geschlagen. Ermittlern zufolge ist ein Sabotageakt für die Explosion verantwortlich. ARD, SWR und die «Zeit» hatten zuletzt darüber berichtet, dass eine aus sechs Personen bestehende Gruppierung ein Schiff angemietet und wohl darauf den Sprengstoff zu den Pipelines in der Ostsee befördert habe. Zwei der Personen hätten ukrainische Pässe. Eine Verbindung zu staatlichen Stellen lasse sich aber nicht herstellen. (dpa)

10:25 Uhr

Donnerstag, 9. März

Selenski spricht nach Raketenangriffen von «schwerer Nacht»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den massiven russischen Raketenangriff auf sein Land verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen. «Es war eine schwere Nacht», schrieb Selenski auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben zufolge feuerte Russland insgesamt 81 Raketen ab. Landesweit habe es Einschläge und «leider auch Verletzte und Tote» gegeben.

Wolodimir Selenski.
Bild: EPA

Die Russen seien zu «ihrer kläglichen Taktik» zurückgekehrt, schrieb Selenski weiter: «Die Okkupanten können nur die Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist alles, wozu sie fähig sind.» Das werde ihnen aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, so der 45-Jährige.

Der russische Raketenangriff auf die Ukraine war einer der schwersten in den letzten Wochen. Seit dem vergangenen Herbst hat Russland das Nachbarland immer wieder mit Raketen und Drohnen attackiert. Ziel waren auch dieses Mal insbesondere Energieanlagen. Damit will Moskau die Ukrainer nach mehr als einem Jahr Invasion offenbar in der noch immer kalten Jahreszeit in Kälte und Dunkelheit stürzen, um sie kriegsmüde zu machen und einem russischen Diktatfrieden zuzustimmen. (dpa)

09:12 Uhr

Donnerstag, 9. März

Lwiw: Raketen schlagen in Wohnblock ein – mehrere Tote

Bei der jüngsten russischen Angriffswelle in der Ukraine sind im Westen des Landes mehrere Menschen getötet worden. In der Region Lwiw sei im Ort Solotschiw eine Rakete in einem Wohngebiet eingeschlagen, woraufhin ein Feuer ausgebrochen sei, teilte Gouverneur Maksym Kosyzkij am Donnerstagmorgen auf Telegram mit. Mindestens fünf Menschen seien getötet worden - drei Männer und zwei Frauen, fügte er hinzu.

In der Hauptstadt Kiew sprach Bürgermeister Vitali Klitschko von mehreren Verletzten. Ausserdem seien rund 40 Prozent der Kiewer infolge der Angriffe derzeit ohne Heizung, schrieb er auf Telegram. In einem Interview der «Bild»-Zeitung sagte Klitschko zudem, Kiew sei sowohl mit Kampfdrohnen, als auch mit verschiedenen Raketentypen angegriffen worden. Dabei lobte er explizit die deutsche Militärhilfe: «Dank deutscher Iris-T-Raketenabwehr konnten in Kiew alle Angriffe bis auf einen abgewehrt werden, durch den kritische Infrastruktur beschädigt wurde.»

Kiews Militär-Verwaltungschef Serhij Popko teilte derweil mit, die Russen hätten bei den Angriffen auch die Hyperschall-Rakete «Kinschal» eingesetzt.

Erste Berichte über die schwerste Angriffswelle seit einiger Zeit hatte es seit den frühen Morgenstunden gegeben. Getroffen wurden ukrainischen Behördenangaben zufolge insbesondere Energieanlagen. Über Stromausfälle klagten neben Kiew auch die Regionen Charkiw im Osten sowie Odessa im Süden des Landes. Insgesamt rund sieben Stunden lang gab es in der gesamten Ukraine, die vor mehr als einem Jahr von Russland überfallen wurde, Luftalarm. (dpa)

07:07 Uhr

Donnerstag, 9. März

AKW Saporischschja nicht mehr am Netz

Infolge eines grossflächigen russischen Raketenangriffs ist das Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben des ukrainischen Betreibers von der regulären Stromversorgung abgeschnitten worden. Die von russischen Truppen besetzte Anlage in der südlichen Stadt Enerhodar werde derzeit über Dieselgeneratoren notversorgt, teilte Enerhoatom am Donnerstagmorgen auf Telegram mit. Der Kraftstoff reiche für zehn Tage. Es handele sich bereits um das sechste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als einem Jahr, dass das AKW in den Notbetrieb gehen müsse, hiess es.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sprach auf Facebook von einem «barbarischen, massiven Angriff» der Russen. Neben Saporischschja waren seit den frühen Morgenstunden auch andere Landesteile mit Raketenschlägen überzogen worden, darunter auch die Hauptstadt Kiew. Die Regionen Odessa und Charkiw berichteten ebenfalls von Angriffen auf Energieanlagen und infolge dessen von Stromausfällen. (dpa)

06:44 Uhr

Donnerstag, 9. März

Ukraine meldet grossflächigen Raketenbeschuss und Stromausfälle

In der Nacht zum Donnerstag ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden - darunter auch aus Kiew. Anwohner der Hauptstadt berichteten in sozialen Netzwerken von einem heftigen Explosionsgeräusch. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte auf Telegram Einschläge im südlichen Bezirk Holosijiw. Er teilte zudem mit, dass rund 15 Prozent der Bürger vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten seien. Auch in der südlichen Region Odessa sowie in Charkiw im Osten des Landes berichteten die Behörden von russischen Angriffen auf Energieanlagen und von Stromausfällen.

«Infolge von massiven Raketenangriffen wurde ein Objekt der regionalen Energieinfrastruktur getroffen und ein Wohngebäude beschädigt», schrieb der Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko. In Charkiw sprach Gouverneur Oleh Synjehubow von insgesamt rund 15 Angriffen auf sein Gebiet. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgerufen.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als einem Jahr gegen einen von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Angriffskrieg. Immer wieder hatte Russland das Nachbarland dabei mit weitflächigem Raketenbeschuss überzogen und auch gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur angegriffen. (dpa)

06:40 Uhr

Donnerstag, 9. März

Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

In der Nacht auf Donnerstag ist aus zahlreichen Städten in der gesamten Ukraine heftiger Raketenbeschuss gemeldet worden. In sozialen Medien gab es etliche Augenzeugenberichte zu heftigen Explosionen, darunter in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Unterdessen plant die Ukraine ihre nächsten Schritte bei der Verteidigung des Donbass und der Stadt Bachmut. Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videoansprache, darüber habe er mit Militär und Geheimdienst gesprochen. «Die Frontlinie, unsere Verteidigung, der Kampf um Bachmut und den gesamten Donbass. Das ist die oberste Priorität.»

Der Präsident appellierte an den Gemeinschaftsgeist der Ukrainer und Ukrainerinnen im Kampf. «Es ist sehr wichtig, dass die Frontlinie keine Linie auf der Landkarte ist. Es sind Menschen, es ist Widerstandsfähigkeit, es ist Kampfbereitschaft, es ist gegenseitige Unterstützung, es ist gegenseitige Hilfe», sagte Selenski.

Ist der lange Kampf um Bachmut schon ein Sieg?

Der ukrainische Generalstab berichtete am Mittwochabend von fortgesetzten russischen Angriffen an allen Abschnitten der Front, vor allem im Industrie- und Kohlerevier Donbass im Osten. Auch die fast eingeschlossene Stadt Bachmut werde weiter angegriffen. Die russische Seite setzt dort neben der regulären Armee auch die private Söldnertruppe Wagner ein. Im Raum steht immer wieder ein taktischer Rückzug der bedrängten Ukrainer aus der Stadt. Allerdings hat die Kiewer Führung beschlossen, Bachmut weiter zu verteidigen.

Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bezeichnete das Ausharren der ukrainischen Truppen in Bachmut als Erfolg. «Alle wollen Nachrichten von befreiten Gebieten, und das wird als Sieg bezeichnet. Doch ist es bereits ein Sieg, dass unsere tapferen Soldaten monatelang den Feind und die stärksten und professionellsten Wagner-Einheiten dort vernichtet haben», sagte Maljar im Fernsehen. Es sei auch ein Erfolg, dass eine grosse Anzahl feindlicher Kräfte gebunden und damit das Offensivpotenzial des Gegners gesenkt werde. «Das heisst, man muss eben an dieser Stelle (weiter) verteidigen», sagte Maljar zum Festhalten der Militärführung an Bachmut.

Selenski: Bachmut hat entscheidende strategische Bedeutung

Wolodimir Selenski verteidigte die Entscheidung, seine Truppen weiter in Bachmut zu lassen. In Russlands Krieg gegen sein Land sei Bachmut von entscheidender strategischer Bedeutung, sagte Selenski am Mittwochabend in einem exklusiven Interview des US-Fernsehsenders CNN. «Nach Bachmut könnten sie weitergehen. Sie könnten nach Kramatorsk gehen, nach Slowjansk», sagte Selenski mit Blick auf die russischen Angreifer. Sollte Bachmut fallen, sei den Russen der Weg in andere Landesteile offen, sagte er. «Deswegen stehen unsere Jungs dort.»

US-Geheimdienste: Putin spielt auf Zeit

In den USA erwarten Geheimdienste, dass Putin sich auf einen längeren Krieg gegen die Ukraine einrichtet. «Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um grössere Gebietsgewinne zu erzielen», sagte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im Senat in Washington. Die Verlängerung des Krieges einschliesslich möglicher Kampfpausen könnte sein bester verbleibender Weg sein, um die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauere.

Ukraine hält Strommangel für überwunden

Die Ukraine sieht ihre Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj. «Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei», sagte er in Kiew.

Russland hatte seit dem vergangenen Oktober immer wieder Raketen abgefeuert, um gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine zu zerstören. Das führte in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. In der Nacht zum Donnerstag wurde über Teilen der Ostukraine wieder zeitweise Luftalarm wegen befürchteter Angriffe ausgelöst.

Polen bietet der Ukraine seine MiG-29 an

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen. «Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen», sagte Präsident Duda dem US-Sender CNN. Nötig sei eine internationale Abstimmung, zu der er sich aber nicht im Detail äusserte. Für die Zukunft sei es ausserdem wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, sagte Duda bei einem Besuch in Abu Dhabi.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern. (dpa)

19:05 Uhr

Mittwoch, 8. März

US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin im Ukraine-Krieg

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit spielen dürfte. «Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um grössere Gebietsgewinne zu erzielen», sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Mittwoch bei einer Anhörung im Senat in Washington.

«Aber Putin spekuliert höchstwahrscheinlich darauf, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass die Verlängerung des Krieges, einschliesslich möglicher Kampfpausen, sein bester verbleibender Weg sein könnte, um schliesslich die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauern sollte», sagte Haines.

Der Kremlchef verstehe inzwischen vermutlich besser die Grenzen dessen, was sein Militär erreichen könne und scheine sich vorerst auf bescheidenere militärische Ziele zu konzentrieren. (dpa)

16:15 Uhr

Mittwoch, 8. März

Ukraine will Munition für vier Milliarden Euro

Die Ukraine hält die Pläne des Westens für mehr Munition für unzureichend. Das Land brauche eine Million Artilleriegeschosse und dafür müssten vermutlich rund vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Mittwoch bei einem informellen Treffen mit den Amtskollegen der EU-Staaten in Schweden. Die von Deutschland und Portugal versprochenen Leopard-2-Panzer sollen bald in der Ukraine eintreffen. Unterdessen hat die russische Söldnertruppe Wagner nach eigenen Angaben den Osten der umkämpften Stadt Bachmut vollends unter Kontrolle. Unklar ist weiterhin, ob die jüngsten Spuren im Fall der Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen wirklich belastbar sind.

Die EU-Kommission und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatten vor dem Verteidigungsministertreffen vorgeschlagen, rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Munitionslieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Die Ukraine wiederum will genügend Munition, um weitere Gegenoffensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. (dpa)

13:06 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Frauentag in der Ukraine: Selenski dankt Frauen in Videobotschaft

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat anlässlich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt. «Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen - für die Ukraine kämpfen», sagte der 45-Jährige in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, «die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben.» Selenski sagte, dass er seine Mutter anrufen und seiner Frau danken werde.

In der von Russland vor gut einem Jahr angegriffenen Ukraine ist der Frauentag aufgrund des geltenden Kriegsrechts offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew traditionell vor allem Tulpen an Passanten. Im ukrainischen Parlament ist zumindest eine Umbenennung des Internationalen Frauentags in den Internationalen Tag des Schutzes der Frauenrechte in der Diskussion. Mehrere, vor allem jüngere Abgeordnete hatten auch eine komplette Abschaffung wegen der Verbindung des Feiertags zur Sowjetunion vorgeschlagen. (dpa)

13:05 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Gericht: EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Wie das Gericht am Mittwoch in Luxemburg mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmassnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. (dpa)

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin.
Bild: AP

11:37 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Ukrainischer Minister nennt Nord-Stream-Bericht «eine Art Kompliment»

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei «eine Art Kompliment», sagte Resnikow am Mittwoch am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. «Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld.» Die Story sei schräg, weil sie nichts «mit uns» zu tun habe.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: «Nein, ich bin nicht besorgt.»

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow.
Bild: Keystone

ARD, SWR und «Zeit» hatten zuvor berichtet, dass Spuren bei den Ermittlungen zu der Sabotage in Richtung Ukraine führten. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hiess es, eine pro-ukrainische Gruppe könnte verantwortlich sein. Den Medienberichten zufolge fanden die Ermittler bislang zwar keine Beweise dafür, wer die Zerstörung in Auftrag gab. Sie machten demnach aber ein Boot aus, das für das Unterfangen in der Ostsee verwendet worden sein könnte. Die fragliche Jacht sei von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, welche «offenbar zwei Ukrainern gehört», hiess es.

Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den Pipelines von Russland nach Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im November festgestellt, dass es sich um Sabotage gehandelt habe - ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. (dpa)

07:55 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Wagner-Chef vermeldet die Eroberung des Ostteils von Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut erobert. «Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner», sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Mittwoch von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden. (dpa)

07:40 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Von der Leyen: «Kanada hat Ukraine in ersten Tagen gerettet»

Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. «Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet», sagte von der Leyen am Dienstag bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa.
Bild: Spencer Colby / AP

«Ihr habt die Bedeutung der Vorgänge in der Ukraine vor vielen anderen verstanden, inklusive vieler Europäer», sagte von der Leyen an die Kanadier gewandt. Indem Kanada schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 mit Militärtraining für ukrainische Soldaten begonnen habe, habe das Land einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geleistet.

Von der Leyen dankte dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau auch für die Kooperation bei der Unterstützung des angegriffenen Landes. «Alles, was wir für die Ukraine getan haben, haben wir zusammen getan.» (dpa)

07:38 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

UN-Generalsekretär Guterres in Kiew eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Guterres sei in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Kiew angekommen, sagte Sprecher Stéphane Dujarric auf Anfrage der Deutschen Presse—Agentur.

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen.
Bild: Ahmed Jalil / EPA

Der UN-Chef war am Dienstag in Polen gelandet. Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll der 73-Jährige am Mittwoch unter anderem Präsident Wolodimir Selenski für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen.

Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geplant. (dpa)

06:40 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Berset äussert sich skeptisch zu deutscher Panzer-Anfrage

Schlechte Nachrichten für Deutschland: Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset zeigt sich gegenüber der Panzer-Anfrage skeptisch. (dpa/abi)

06:03 Uhr

MITTWOCH, 8. MÄRZ

Was am Mittwoch wichtig wird

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in Schweden über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine beraten. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land künftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verfügung stehen könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte vor dem Treffen die Erfordernis zusätzlicher Militärhilfen. (dpa)

06:02 Uhr

Mittwoch, 8. MÄRZ

Selenski dankt Verteidigern von Bachmut – die Nacht im Überblick

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag dankte er stellvertretend einem gefallenen Soldaten, der vielen Ukrainern als Vorbild im Kampf gegen den russischen Aggressor gilt. Zugleich einigten sich beide Kriegsparteien auf einen weiteren Gefangenaustausch: Mehr als 200 Russen und Ukrainer kamen frei. Die EU-Verteidigungsminister wollen über weitere Hilfen für die angegriffene Ukraine beraten.

Selenski gedenkt gefallenem Kommandeur: «Einer der jüngsten Helden»

Selenski erinnerte in seiner Ansprache auch an den unter seinem Kampfnamen «Da Vinci» in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmitro Koziubailo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei «einer der jüngsten Helden der Ukraine», sagte Selenski. «Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.»

Um Bachmut, das vor dem Krieg gut 70'000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist die im Gebiet Donezk gelegene Stadt weitgehend zerstört und verlassen. Insbesondere der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner wird rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen, auch hohe Verluste in den eigenen Reihen würden billigend in Kauf genommen. Ungeachtet dessen hat das russische Verteidigungsministerium kürzlich mitgeteilt, den Kampf mit unverminderter Härte weiterführen zu wollen.

Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Infolge eines erneuten Austauschs sind derweil Dutzende Kriegsgefangene beider Seiten freigelassen worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine zur medizinischen Behandlung in die Heimat geflogen werden sollen.

In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andri Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

Scholz: Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte noch länger dauern

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg noch lange dauern könnte. «Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders», sagte der SPD-Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei «mit unglaublichen Verlusten» auf beiden Seiten verbunden. Alleine Russland habe zwischen 30'000 bis 40'000 und 100'000 Soldaten verloren. «Beides wären unvorstellbare Mengen», sagte Scholz.

Neue Spekulationen über Täter hinter Nord-Stream-Explosion

Im Fall der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 vor einem halben Jahr gibt es neue Spekulationen über die Täter. Laut Recherchen von ARD, SWR und der «Zeit» führen die Spuren offenbar in Richtung Ukraine. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise hiess es, eine proukrainische Gruppe könnte verantwortlich für die Explosionen Ende September 2022 sein. An den Ermittlungen seien Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und USA beteiligt gewesen, berichtete die «Zeit». Von deutscher Seite äusserten sich weder die Bundesregierung noch der zuständige Generalbundesanwalt auf Anfrage konkret zu den Berichten.

«Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt seit Anfang Oktober 2022 in der Sache», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. «Zuletzt vor wenigen Tagen haben Schweden, Dänemark und Deutschland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert, dass die Untersuchungen laufen und es noch kein Ergebnis gebe», erklärte er. Der GBA wollte sich am Dienstagabend laut einer Sprecherin nicht äussern. Michailo Podoliak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, stritt eine Beteiligung der Ukraine entschieden ab. (dpa)

23:08 Uhr

DIENSTAG, 7. MÄRZ

Selenski dankt Verteidigern von Bachmut - und ehrt Gefallenen

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen «Da Vinci» in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei «einer der jüngsten Helden der Ukraine», sagte Selenski. «Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden.» (dpa)

20:40 Uhr

DIENSTAG, 7. MÄRZ

Steckt Kiew hinter dem Anschlag auf Nord Stream?

Eine «pro-ukrainische Gruppe», die Russlands Präsident Wladimir Putin bekämpft, könnte hinter dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream stecken. Dies berichteten deutsche und amerikanische Medien am Dienstag. Was steckt hinter diesen Enthüllungen?

17:03 Uhr

Dienstag, 7. März

Steckt eine «pro-ukrainische Gruppe» hinter Anschlag auf Nord Stream?

Neue These über die Hintergründe des Anschlages auf die Erdgas-Pipeline Nord Stream: Die Attacke soll im vergangenen Herbst von einer pro-ukrainischen Gruppe durchgeführt worden sein. Dies berichtete am Dienstag die «New York Times» mit Verweis auf anonyme amerikanische Geheimdienstkreise. Derzeit soll es keine Hinweise darauf geben, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und seine engsten Berater in die Aktion involviert gewesen seien.

Ende September 2022 wurde die Nord-Stream-Pipeline Opfer einer Sabotage-Aktion.
Bild: Danish Defence Command / Handout / EPA

Beweise für diese neue These legt die Zeitung keine vor. Ein Konsortium deutscher Medien, zu dem auch die Wochenzeitung «Die Zeit» gehört, berichtete am Dienstag aber über eine Gruppe von sechs Personen, die für die «Geheimoperation auf See» verantwortlich gewesen sein soll. Die Attentäter seien am 6. September 2022 von Rostock aus in See gestochen. Die Jacht, die sie verwendeten, soll von einer polnischen Firma angemietet worden sein, die «offenbar» zwei Ukrainern gehöre. Diese Informationen sollen aus deutschen Ermittlungskreisen stammen.

Der legendäre Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hatte vorigen Monat behauptet, dass Taucher der US-Marine den Sprengstoff angebracht hätten – und dass der Anschlag auf Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von Präsident Joe Biden höchstpersönlich genehmigt worden sei. Das Weisse Haus wies diese Darstellung entschieden zurück.

Die amerikanische Regierung lehnte es am Dienstag ab, die Enthüllungen der «New York Times» zu kommentieren, mit Verweis auf die andauernden Ermittlungen in Dänemark, Deutschland und Schweden. (rr)

18:14 Uhr

DIENSTAG, 7. MÄRZ

Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus

Infolge eines erneuten Austauschs sind mehr als 200 Ukrainer und Russen aus der Kriegsgefangenschaft frei gekommen. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte am Dienstag über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen.

In Kiew berichtete der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Darunter seien 87 Verteidiger der seit knapp zehn Monaten von Russland besetzten Hafenstadt Mariupol, hiess es. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten. (dpa)

16:05 Uhr

DIENSTAG, 7. MÄRZ

Ukrainische Armee klärt Identität von getöteten Kriegsgefangenen

Die ukrainische Armee hat die Identität eines mutmasslich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen nach eigenen Angaben «vorläufig» geklärt. Der auf einem Video bei seiner Erschiessung gefilmte 41-Jährige gilt seit dem 3. Februar bei der umkämpften Stadt Bachmut als vermisst, teilten am Dienstag die Landstreitkräfte der Ukraine im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Soldat habe in der 30. mechanisierten Brigade gedient. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die im russisch besetzten Donezker Gebiet vermutete Leiche gefunden und übergeben werde.

Der Journalist Jurij Butussow bezweifelte die Darstellung. Ihm vorliegenden Bestätigungen von Verwandten und Fotos nach handele es sich bei dem Mann aus dem Video um einen 42 Jahre alten Scharfschützen aus dem Gebiet Tschernihiw. Die Leiche des Mannes sei nach dessen Tod bei Soledar bereits im Februar übergeben, gerichtsmedizinisch untersucht und beerdigt worden. Dazu veröffentlichte er ein Foto von dem Gesicht des Mannes in dem Video und eine andere Aufnahme, beide sehen sich ähnlich. (dpa)

16:03 Uhr

DIENSTAG, 7. MÄRZ

Polen liefert Ukraine zehn weitere Leopard-Panzer

Polen übergibt der Ukraine in dieser Woche weitere zehn Leopard-Panzer des Typs 2A4. Das kündigte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak der Nachrichtenagentur PAP an. Zudem werde in Polen ein Servicezentrum für an die Ukraine gelieferte Panzer eingerichtet, sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Der Hub werde voraussichtlich an das Rüstungsunternehmen Bumar Labedy in Gliwice in der Woiwodschaft Schlesien angegliedert sein.

Das Hauptproblem sei indes derzeit der Mangel an Ersatzteilen, merkte Blaszczak an. Er erwarte von seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD), auf die deutsche Industrie einzuwirken, damit Ersatzteile für Leopard-Panzer geliefert werden. Nur Deutschland könne dieses Problem lösen. Die polnische Rüstungsindustrie sei bereit, Ersatzteile nachzubauen, verfüge aber anders als der Hersteller der Panzer nicht über die erforderlichen Unterlagen.

Insgesamt will Polen der Ukraine 14 Leopard-Panzer des Typs 2A4 zur Verfügung stellen. Hinzu kommen den Angaben zufolge acht norwegische, acht kanadische und sechs spanische Panzer sowie Unterstützungsfahrzeuge aus Finnland, um ein Panzerbataillon komplett zu machen. (dpa)

14:08 Uhr

Dienstag, 7. März

Russische Führung will Eroberung von Bachmut fortsetzen

Die russische Führung will den seit Monaten tobenden Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine mit unverminderter Härte weiterführen. «Die Befreiung von Artjomowsk (russische Bezeichnung von Bachmut) wird fortgesetzt», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Die Einnahme der Stadt erlaube es, ukrainische Verteidigungslinien in der Tiefe zu durchbrechen, begründete der 67-Jährige das Beharren auf der verlustreichen Offensive.

Zuvor hatte die ukrainische Führung schon angebliche Pläne für einen Rückzug aus der umkämpften Stadt zurückgewiesen. Beide Seiten berichten von jeweils hohen Verlusten der gegnerischen Kriegspartei. Nach Angaben Schoigus ist die Zahl ukrainischer Toter und Verletzter zuletzt deutlich gestiegen. «Allein im Februar haben sie (die Verluste) sich um 40 Prozent erhöht und lagen bei mehr als 11 000 Soldaten», behauptete der Minister. Die Ukraine nennt keine eigenen Todeszahlen. Die Waffenlieferungen der Nato würden der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen, meinte Minister Schoigu weiter.

Die ukrainische Führung hatte zuvor beschlossen, an der Verteidigung von Bachmut festzuhalten. Um die Stadt, die vor dem Krieg gut 70 000 Einwohner hatte, wird seit Monaten erbittert gekämpft. Inzwischen ist sie grösstenteils zerstört.

Zwar räumte Kiew auch eigene Verluste bei den Gefechten ein, doch zugleich seien die Ausfälle bei den Angreifern wesentlich höher. So bezifferte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow die Verlustzahlen der russischen Angreifer in Bachmut auf bis zu 500 Mann pro Tag. Er machte für die hohen Opferzahlen das rücksichtslose Vorgehen der dort agierenden russischen Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin verantwortlich. (dpa)

12:20 Uhr

DIENSTAG, 7. MÄRZ

Nach Kriegskritik: Moskauer zu achteinhalb Jahre Haft verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wegen der angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine. Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram an der russischen Invasion offen Kritik geübt. Das Gericht verurteilte ihn am Dienstag in dem als politisch motiviert kritisierten Verfahren. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken.

Russland bestreitet ungeachtet Tausender dokumentierter Gewalttaten, Kriegsverbrechen in Butscha oder an anderen Orten begangen zu haben. Wer in Russland den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg als Verbrechen kritisiert und dem Ruf der russischen Armee schadet, riskiert lange Haft in Straflagern.

Iwanows Anhänger, die seinen Telegram-Kanal Protestny MGU (Deutsch: Protestierende Moskauer Staatliche Universität) weiter führen, riefen zur Unterstützung für den Aktivisten auf. «Dima Iwanow sitzt dafür, dass er seine Meinung über den Krieg gesagt hat, die viele in Russland so teilen», hiess es zur Urteilsverkündung. Der studierte Mathematiker und Programmierer hatte sich seit Jahren in der Zivilgesellschaft engagiert und war nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar vorigen Jahres als scharfer Kritiker der Invasion aufgetreten. (dpa)

11:13 Uhr

Dienstag, 7. März

London: Konflikte um russische Armee sind Zeichen für schwierige Lage

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, hatte bereits mehrfach Kritik an der russischen Militärführung geübt. Nach Darstellung Prigoschins haben die Wagner-Kämpfer Bachmut blockiert, nun versuchten wiederum die ukrainischen Soldaten, die russischen Einheiten einzukesseln und die Blockade aufzulösen. «Die ukrainischen Streitkräfte werden um Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) bis zum Ende kämpfen, das ist offensichtlich. Wir sollten unsere Arbeit auch bis zum Ende machen», so Prigoschin. Er verlangte erneut mehr Munition von der russischen Militärführung.

Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, hiess es von den Briten. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmasslich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren. Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)

06:37 Uhr

Dienstag, 7. März

Britischer Ausschuss warnt vor Engpässen in westlichen Waffendepots

Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine warnt der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven. «Grossbritannien und seine Nato-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind», teilte der Ausschuss am Dienstag der Nachrichtenagentur PA zufolge mit. Dies gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.

«Russlands Angriff auf die Ukraine sollte für den Westen ein Weckruf sein», sagte der konservative Vorsitzende des Ausschusses, Tobias Ellwood. Zwar habe auch Russland mit Engpässen zu kämpfen - andere Widersacher könnten jedoch ihre Reserven aufrechterhalten oder sogar vergrössern, warnte der Ausschuss in seiner Bestandsaufnahme. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte zu Beginn der Woche die dringende Notwendigkeit von Investitionen in das Militär. Wallace ringt derzeit, bevor der neue britische Haushaltsplan vorgestellt wird, um ein möglichst hohes Verteidigungsbudget. (dpa)

05:56 Uhr

Dienstag, 7. März

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Aussenminister Qin Gang am Dienstag in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten - eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse.

«China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang. «Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

China habe sich in seinem im Februar vorgelegten Positionspapier zum Ukraine-Krieg für die Achtung der Souveränität, das Ende einer Mentalität des Kalten Krieges, einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ausgesprochen. Das Positionspapier hatte international allerdings vielfach Enttäuschung hervorgerufen, weil es Kritikern zufolge keine ernsthafte Initiative zur Beilegung des Krieges erkennen liess und beispielsweise nicht den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah.

Es sei bedauerlich, dass Bemühungen für Friedensgespräche wiederholt untergraben würden, sagte Qin Gang. «Es scheint eine unsichtbare Hand zu geben, die auf ein Hinziehen und eine Eskalation des Konflikts dringt und die Ukraine-Krise benutzt, um eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben.»

Die Krise stehe am Scheideweg. «Entweder die Feindseligkeiten hören auf, Frieden wird wiederhergestellt und der Prozess einer friedlichen Beilegung beginnt - oder mehr Öl wird ins Feuer gegossen und die Krise weitet sich aus und gerät ausser Kontrolle», sagte Qin Gang. «Konflikt, Sanktionen und Druck werden das Problem nicht lösen. Was jetzt gebraucht wird, ist Ruhe, Vernunft und Dialog.»

Er lobte die Beziehungen zwischen China und Russland als «Modell für neue internationale Beziehungen». Manche Länder blickten auf das Verhältnis durch die Brille des Kalten Krieges. Die Beziehungen seien allerdings keine Allianz und auch nicht konfrontativ gegen dritte Parteien gerichtet, beteuerte Qin Gang. «Je turbulenter die Welt ist, umso beständiger sollten die russisch-chinesischen Beziehungen voranschreiten.» (dpa)

22:52 Uhr

MONTAG, 6. MÄRZ

Selenski betont Einigkeit bei Kampf um Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Einigkeit der militärischen Führung in Kiew im Kampf um die Stadt Bachmut im Osten des Landes betont. Nach einem Treffen mit Generälen sagte Selenski in einer Videobotschaft am Montagabend, es sei die einhellige Entscheidung getroffen worden, nicht zu weichen, sondern die Truppen zu verstärken. «Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun.» Es werde die Zeit kommen, da jede Stadt und jedes Dorf des ukrainischen Staates befreit seien.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski betont Einigkeit bei Kampf um Bachmut.
Bild: Efrem Lukatsky / AP

Selenski versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, dass es in der Führung der Ukraine zum weiteren militärischen Vorgehen in Bachmut unterschiedliche Meinungen gibt. Es gebe viel Desinformation, sagte er. Auch westliche Experten hatten erklärt, dass es besser sein könnte, die symbolträchtige Stadt aufzugeben, um die Ressourcen an anderer Stelle einzusetzen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen bereits mehr als ein Jahr.

Selenski verurteilte die mutmassliche Erschiessung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten. «Heute ist ein Video aufgetaucht dazu, wie die Besatzer bestialisch einen Kämpfer töteten, der mutig die Worte «Ruhm der Ukraine» sagte», sagte der Präsident. Er versicherte, dass die Täter gefunden und bestraft würden. Die Identität des ukrainischen Soldaten war auch am späten Abend unbekannt. (dpa)

20:38 Uhr

MONTAG, 6. MÄRZ

Ukraine: Mehr als 300 Kinder zurückgeholt

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete am Montag von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Grossmutter sei. Details nannte Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und «russifizieren» zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden. (dpa)

18:28 Uhr

MONTAG, 6. MÄRZ

Kiew entsetzt über Erschiessungsvideo von Kriegsgefangenem

Mit Entsetzen hat die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmasslichen Erschiessung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert. «Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert», schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen. «Für jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen», sagte der Vertraute von Präsident Wolodimir Selenski. Aussenminister Dmytro Kuleba sagte Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bezeichnete die gefilmte mutmassliche Erschiessung als «Ausdruck von Niedertracht und Gemeinheit». Die Tötung von Gefangenen sei ein Verstoss gegen die Genfer Konventionen, betonte der 41-Jährige. Er habe das Video seinen internationalen Kollegen als Beleg für ein «weiteres Kriegsverbrechen Russlands» geschickt. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

Zuvor war unter anderem von dem Internetportal Ukrajinska Prawda ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform «Ruhm der Ukraine» ruft und dann mutmasslich mit mehreren Schüssen getötet wird. Die Losung war von mit Hitlerdeutschland kollaborierenden ukrainischen Nationalisten im Zweiten Weltkrieg etabliert worden. 2018 wurde sie für Polizei und Armee zum verpflichtenden Gruss gemacht. (dpa)

12:48 Uhr

Montag, 6. März

Russische Region wirbt Waisen mit Wohnraum für Krieg in Ukraine an

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. «Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben», sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung am Montag zufolge.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. In den Jahren 2020 und 2021 (Zahlen für 2022 gibt es noch nicht) hat die Administration insgesamt nur 147 Wohnraumzertifikate vergeben. Für das laufende Jahr ist offiziellen Angaben nach die Vergabe von 137 Zertifikaten vorgesehen. Das Zertifikat entspricht einem sozialen Zuschuss von der Gebietsverwaltung, mit der junge Leute eine Wohnung von angeblich bis zu 33 Quadratmetern kaufen können. Insgesamt sind 2023 im regionalen Haushalt dafür umgerechnet knapp 5,3 Millionen Euro veranschlagt.

Laut Kisseljowa haben bereits vier Waisen, die sich als Zeitsoldaten für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verpflichtet haben, einen Antrag auf die Vergabe eines solchen Zertifikats ausser der Reihe gestellt. «Einem haben wir das Zertifikat schon überreicht», sagte die Ministerin. Demnach handle es sich um einen jungen Mann aus der Kleinstadt Sawitinsk. (dpa)

11:46 Uhr

MONTAG, 6. MÄRZ

Wahlen in Estland: Partei von Regierungschefin Kallas siegt klar

Die Menschen in Estland setzen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität: Bei der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land haben sie die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschefin Kaja Kallas erneut zur stärksten Kraft gemacht. Damit dürfte die 45-Jährige ihren klaren und harten Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessen Angriffskrieg weiterführen können. Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze - und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Estland teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Seit Kriegsbeginn profiliert sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung gab Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine und nahm mehr als 60'000 Kriegsflüchtlinge auf. Entschieden forderte sie eine Stärkung der Nato-Ostflanke. (dpa)

10:46 Uhr

Montag, 6. März

Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. «Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat am Montag im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschiessen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die unter ukrainischer Kontrolle stehende Grossstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. «Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs - eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt», teilte der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko am Montag per Facebook mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet.

Kurzzeitig wurde am Montagmorgen erneut landesweit der Luftalarm ausgelöst. Später gab es Entwarnung. Seit Herbst überzieht das russische Militär die Ukraine regelmässig mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen. Die meisten Attacken richten sich gegen Energieanlagen. Millionen Ukrainer sind so gezwungen, im Winter über längere Zeit ohne Strom- und teilweise auch ohne Wasser- und Wärmeversorgung auszukommen. (dpa)

10:01 Uhr

Montag, 6. März

Militärbeobachter: Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich

Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen. «Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen», schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.

Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet. Der ukrainische Generalstab berichtete am Montagmorgen in seinem Lagebericht über anhaltende Kämpfe in dem Raum. Beschossen worden seien sowohl die Stadt selbst als auch etliche Vororte von russischer Seite.

Seit Monaten wird um Bachmut, wo vor dem Krieg etwa 74 000 Einwohner lebten, gekämpft. Die Stadt, in deren Ruinen nach offiziellen Angaben noch etwa 5000 Zivilisten ausharren, wurde dabei praktisch komplett zerstört. Der strategische Wert Bachmuts ist nach der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw gering, da nun nach dem Fall keine Einkesselung des Ballungsraums zwischen Slowjansk und Kramatorsk droht. Für die russische Militärführung hat die Einnahme hingegen von grosse Symbolkraft, da sie Erfolge vorweisen muss.

Die ukrainische Seite hielt Bachmut lange, da die gut ausgebauten Stellungen in der Stadt es ermöglichten, den Angreifern hohe Verluste bei ihrem langsamen Vormarsch zuzufügen. Trotzdem häuften sich zuletzt Indizien und Berichte über einen geplanten Truppenabzug, nachdem die Russen Bachmut inzwischen von drei Seiten einkreisten und in Richtung der letzten Zufahrtsstrasse aus dem Hinterland zur Versorgung der ukrainischen Einheiten vorrücken. (dpa)

08:44 Uhr

Montag, 6. März

London: Russland setzt in Ukraine jahrzehntealte Panzer ein

Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Zerstörte Kampfpanzer würden bereits seit Monaten durch alte Modelle des Typs T-62 ersetzt. Selbst die 1. Gardepanzerarmee, eine der prestigeträchtigsten Einheiten, habe solche Panzer erhalten, um ihre Verluste an modernen Panzern auszugleichen. «Seit Sommer 2022 wurden etwa 800 T-62 aus den Lagern geholt», hiess es in London weiter. «Einige haben verbesserte Visiersysteme erhalten, die ihre Wirksamkeit bei Nacht höchstwahrscheinlich verbessern.» Allerdings hätten die Fahrzeuge viele Schwachstellen, so fehle eine moderne Reaktivpanzerung. (dpa)

08:15 Uhr

Montag, 6. März

Russlands Verteidigungsminister Schoigu besucht Mariupol

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben die ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht, die im Frühjahr 2022 bei der Eroberung durch Moskauer Truppen zerstört wurde. Schoigu habe während seiner Inspektionsreise durch den Donbass in Mariupol die Arbeit der Baubrigaden kontrolliert, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Sergej Schoigu besucht Mariupol.
Bild: AP

Auf den Videoaufnahmen ist der 67-Jährige unter anderem in einem neu gebauten Lazarett und vor dem Gebäude des Zivilschutzes zu sehen. Ausserdem habe er sich über die Verlegung einer Wasserleitung von der südrussischen Region Rostow in die Region Donezk berichten lassen, teilte das Ministerium mit. Schoigu leitete vor seiner Amtszeit als Verteidigungsminister 2012 18 Jahre lang den russischen Zivilschutz.

Es ist bereits der zweite Besuch Schoigus innerhalb weniger Tage in der von russischen Truppen teilweise annektierten ukrainischen Region Donezk, nachdem er am Wochenende die Front dort besucht haben soll. Die Bilder sollen wohl die Aktivität und Fürsorge der russischen Führung demonstrieren. Zuletzt mehrte sich Kritik, die Verantwortlichen in Moskau führten den Krieg nur aus ihren Kabinetten und kümmerten sich nicht um die Sorgen der Soldaten und der örtlichen Bevölkerung, die Russland nach eigenem Verständnis befreit hatte. (dpa)

06:30 Uhr

Montag, 6. März

Die Nacht auf Montag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen für den Krieg gegen sein Land zur Rechenschaft gezogen werden. Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenski am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Kämpfe im Osten der Ukraine gehen indes unvermindert weiter.

«Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden», sagte Selenski. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz «United for Justice» (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden.

Die gerechte Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg sei «nicht nur ein Traum», unterstrich Selenski. «Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.» Die Welt sei «stark genug», um Russland für den Krieg zu bestrafen. «Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen.»

Bei der Konferenz in Lwiw war unter anderem vereinbart worden, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.

Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Russlands für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen.

Kiew: Russische Truppen setzen Angriffe auf Bachmut fort

Das russische Militär setzte derweil auch am Sonntag seinen Kampf zur Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut fort. «Sie (die russischen Truppen) hören nicht auf, gegen Bachmut und die umliegenden Siedlungen anzustürmen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht am Abend mit. Zahlreiche Siedlungen rund um Bachmut seien mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. Die Generalität in Kiew machte keine Angaben zu etwaigen Geländegewinnen oder -verlusten.

Bisher wird Bachmut von drei Seiten bedrängt, lediglich eine Seite im Westen ist noch offen und bietet den ukrainischen Truppen einen Korridor für einen möglichen Rückzug. «Die Verteidiger halten ihre Stellung», sagte Sehij Tscherewaty, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. «Und wir haben die Möglichkeit, Munition, Proviant und Medizin zu liefern sowie Verwundete abzutransportieren.»

Die russischen Truppen versuchen schon seit Wochen, die zur Festung erklärte Stadt Bachmut zu erobern. Dabei setzt Russland die berüchtigte Söldnertruppe Wagner ein, die nach ukrainischen Berichten bereits schwere Verluste erlitten haben soll. Die Angaben sind allerdings nicht überprüfbar.

Der Generalstab in Kiew sprach in seinem Bericht auch von «erfolglosen Offensivaktionen» russischer Truppen bei Awdijiwka und Schachtarsk im Osten des Landes. Auch dort seien viele Ortschaften von russischer Artillerie wahllos beschossen worden.

Von der Leyen: Keine Beweise für Waffen aus China für Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äusserte sich zurückhaltend zur Frage möglicher Sanktionen gegen China, falls die Volksrepublik Waffen an Russland liefern sollte. «Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten», sagte sie am Sonntag bei einem Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. Ein Journalist hatte gefragt, ob man von US-Seite konkrete Beweise dafür erhalten habe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge.

Scholz: Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt

Kremlchef Wladimir Putin hat aus Sicht von Scholz den Zusammenhalt des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. «Er hat die Einigkeit Europas, der Vereinigten Staaten und aller Freunde der Ukraine sowie die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, falsch eingeschätzt», sagte der Kanzler in einem auf Englisch geführten Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. «Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun», sagte Scholz.

«Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein», betonte Scholz. «Und das liegt auch an den Waffen, bei denen wir uns mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden abstimmen.» Deutschland habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro für verschiedene Formen der Unterstützung zugunsten der Ukraine ausgegeben.

Scholz war vor dem Interview in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei hatten sie über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten und Kiew anhaltende Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffs zugesagt.

Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines bislang blockfreien Landes zur Nato als notwendig. «Wir wollen niemanden bedrohen», sagte der General dem ZDF-«heute journal». Aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. «Russland versteht offensichtlich nur harte Macht.» Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und will wie Schweden wegen des Ukraine-Krieges Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht hängt vor allem von der Haltung der Türkei und Ungarns ab.

Immerhin 300 Kilometer lang ist die Grenze, die der baltische EU- und Nato-Mitgliedstaat Estland mit Russland teilt. Bei der Parlamentswahl dort fuhr die wirtschaftsliberale Partei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen klaren Sieg ein und holte 37 von 101 Sitzen in der Volksvertretung, wie die Wahlkommission in der Nacht zu Montag bekanntgab. Kallas steht seit 2021 an der Regierungsspitze und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa. (dpa)

06:00 Uhr

MONTAG, 6. MÄRZ

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