Die Gesetzesverschärfung erfolgt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Kriegsausbruch ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen. Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate.
Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen grossen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet. Bereits in den vergangenen Monaten wurden viele Kriegskritiker unter dem Vorwand der "Diskreditierung der russischen Armee" zu langen Haftstrafen verurteilt. (sda/dpa)
