(rwa) Unterzeichnet der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU, muss das Parlament dieses genehmigen. Das reicht dem Ständerat nicht aus. Er hat am Donnerstag einer Motion seines früheren Ratskollegen Filippo Lombardi (CVP/TI) zugestimmt. Nach seinem Willen soll der Bundesrat dem Parlament zusätzlich eine gesetzliche Grundlage vorlegen, die den Prozess der dynamischen Übernahme von EU-Recht definiert und das Mitspracherecht von Parlament, Volk und Kantonen gewährleistet.
Die rasche und enge Einbindung des Parlaments sei für die innerstaatliche Akzeptanz der dynamischen Übernahme von EU-Recht von grosser Bedeutung, argumentierte Beat Rieder (CVP/VS) im Namen der Kommission. Es müsse auch frühzeitig geprüft werden, inwieweit die Mitsprache von Parlament und Kantonen gestärkt werden könne. Es sei Zeit, dass der Bundesrat die Arbeit in Angriff zu nehmen.
Aussenminister Ignazio Cassis versicherte, der Bundesrat habe das auf dem Radar. Nach einer allfälligen Unterzeichnung des Rahmenabkommens werde er prüfen, wie Parlament, Stimmvolk und Kantone stärker eingebunden werden könnten. Dabei werde er sich auf die Ergebnisse der Konsultation zum Entwurf des Rahmenabkommen stützen. Der Aussenminister verwies auch auf den angedachten gemischten parlamentarischen Ausschuss, der Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der Eidgenössischen Räten bestehen werde.
Verkorkste Verhandlungen
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand nicht als mehrheitsfähig. Im Juli 2019 stellte der Bundesrat deshalb klar: Beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen sind aus Sicht der Schweiz Korrekturen am Rahmenvertrag nötig.
Im November hat der Bundesrat seine Position festgelegt und Kontakt zur EU aufgenommen. Aus taktischen Gründen machte er diese aber nicht öffentlich. In Brüssel richten soll es Livia Leu. Der Bundesrat setzt in den verkorksten Verhandlungen mit der EU nämlich neu auf die langjährige Diplomatin, wie er Mitte Oktober bekanntgab. Leu löst Roberto Balzaretti als Chefunterhändlerin ab.
