Der Bund verzichtet darauf, die Sanktionen zu übernehmen, welche die Europäische Union im Zusammenhang mit den Protesten in Iran erlassen hat. Das Wirtschafts- und Aussendepartement trafen diesen Entscheid «unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz», wie es in einer Mitteilung heisst. Über den Entscheid ist der Bundesrat am Mittwoch informiert worden. Eine Rolle spielten auch die guten Dienste der Schweiz in Iran.
Mitte Oktober hatte die EU beschlossen, elf Personen und vier Organisationen zu sanktionieren, die im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Reaktion der iranischen Behörden auf die folgenden Proteste stehen.
In seiner Mitteilung argumentiert der Bundesrat, dass die Schweiz den Vorfall «als eines der ersten Länder auf höchster Stufe mit Iran thematisiert und eine rasche, unabhängige und unparteiische Aufklärung» gefordert habe. Er verurteile erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte und fordere Iran auf, die menschenrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.
Bei iranischen Drohnen macht Schweiz mit
Nachgezogen hat die Schweiz im Falle der Drohnenangriffe in der Ukraine. Russland setzt dabei auf Kamikazedrohnen iranischer Bauart. Die EU sanktionierte deshalb das iranische Unternehmen Shahed Aviation Industries und drei ranghohe Militärs. Nach Auffassung der EU sind sie an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt. Gegen alle drei Personen gelten ab sofort Einreiseverbote. Zudem dürfen mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr gemacht werden und vorhandene Vermögen werden eingefroren.
Shahed Aviation Industries ist laut EU-Amtsblatt ein mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenes Unternehmen, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen unbemannten Luftfahrzeuge zuständig ist. Diese seien an Russland geliefert worden und würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, heisst es. Iran bestreitet, Russland mit den Drohnen beliefert zu haben. (dpa/chm)
