Die Schweiz übernimmt weitere Sanktionen gegen Russland, welche die Europäische Union (EU) im Rahmen des achten Sanktionspakets Anfang Oktober verabschiedet hatte. Das teilte das Wirtschaftsdepartement am Mittwoch mit. Die neuen Sanktionen treten am Abend in Kraft.
Dabei geht es unter anderem um die Einführung von Preisobergrenzen für russisches Rohöl und Erdölprodukte. Dazu kommen Einschränkungen für weitere Eisen- und Stahlprodukte, Luft- und Raumfahrtgüter und für Russland «wirtschaftlich bedeutende» Güter, wie es weiter heisst. Auch werden weitere Dienstleistungen zu Gunsten der russischen Regierung oder an russische Unternehmen verboten – etwa in den Bereichen IT, Architektur oder Rechtsberatung.
Die übrigen Sanktionen des achten Pakets hatte das Wirtschaftsdepartement in eigener Kompetenz bereits Mitte Oktober umgesetzt. Dabei ging es etwa um die Sanktionierung von rund 30 Personen und Organisationen.
Rüstungsgüterembargo und Lockerung bei Düngemitteln
Ausserdem hat der Bundesrat ein Rüstungsgüterembargo gegenüber Russland erlassen. Dieses wird aus Gründen der schweizerischen Neutralität teilweise auch auf die Ukraine ausgedehnt, wie es weiter heisst. Bislang wurde das Embargo hauptsächlich gestützt auf das aktuelle Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz umgesetzt. Neu wird es nun «explizit» in die Verordnung im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgenommen.
Die Landesregierung hat am Mittwoch ebenfalls entschieden, den Kauf von bestimmten Düngemitteln zuzulassen. Diese Güter müssen aber für ein Drittland bestimmt sein. Der Bundesrat begründet den Entscheid mit der «besonderen Bedeutung» der Schweiz für den weltweiten Handel mit Düngemitteln. Er will damit einen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Ernährungs- und Energiekrisen leisten. (abi)
