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Gesundheit

Pflegenotstand: Ständerat spricht eine Milliarde Franken für Ausbildungsoffensive

Um den Pflegenotstand zu beheben, möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive rasch an die Hand nehmen. Auch im Ständerat war der Plan unbestritten.

Das Ja der Stimmbevölkerung war deutlich: Knapp 61 Prozent stimmten Ende November der Pflegeinitiative zu. Es war das erste Ja des Stimmvolks zu einer gewerkschaftlichen Initiative in der Schweiz. Daraufhin kündigte der Bundesrat an, die Vorlage in zwei Etappen umzusetzen. Damit will er Zeit sparen.

Nicht einmal ein Jahr später hat sich am Dienstag der Ständerat als Erstrat bereits über das Geschäft gebeugt. Und auch bei den Beratungen ging es zügig. Die kleine Kammer sprach sich einstimmig für die Umsetzung der ersten Etappe aus. Die breite Akzeptanz kommt nicht von ungefähr. Die Vorschläge entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den das Parlament selbst ausgearbeitet hatte. Als nächstes ist der Nationalrat am Zug.

Eine Milliarde für Ausbildungsoffensive

Der Gegenvorschlag sieht als Kernelement eine Ausbildungsoffensive sowie die Möglichkeit vor, dass das Pflegefachpersonal gewisse Leistungen direkt bei der Krankenkasse abrechnen kann. Konkret schlägt der Bundesrat vor, die Ausbildung zu Pflegefachpersonen während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone zu fördern. Dabei erhalten etwa Spitäler oder Pflegeheime Geld, um die Pflegefachkräfte ausbilden.

Mit diesem Vorgehen möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich rasch umsetzen. Der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen sei unbestritten, betont die Landesregierung. Bereits heute hätten Spitäler und Pflegeheime Mühe, genügend Fachpersonal zu rekrutieren. Von einer raschen Umsetzung erhofft sich der Bundesrat, die in der Initiative geforderten Massnahmen zu erfüllen.

Mehr Zeit benötigt er bei der Umsetzung der weiteren Elemente der angenommenen Volksinitiative. Dazu zählen etwa die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung der Pflegeleistungen. Diese Bereiche seien heute in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner, argumentiert der Bundesrat. Erste Vorschläge wird er vermutlich im Herbst diskutieren.