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SESSIONS-TICKER

Parlament will kantonale Volksentscheide kippen++ Ruth Humbel: «Es war mir eine Ehre» ++ Herzog wird bald Ständeratspräsidentin 

Die Wintersession des Parlaments findet vom 28. November bis zum 16. Dezember statt. Alle wichtigen Debatten, Ergebnisse und bemerkenswerten Vorkommnisse im Bundeshaus finden Sie in unserem Newsblog.

Der Nationalrat hat heute ein überschaubares Programm: Am Morgen entscheidet er unter anderem über den Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter. Am Nachmittag findet dann die traditionelle Feier für den Bundespräsidenten statt. Dieses Jahr ist das Alain Berset. Ebenfalsl finden die Feiern für die neuen Bundesräte statt.

Das ging schnell: Der Ständerat empfängt am Donnerstag ein neues Ratsmitglied. Mathilde Crelier Crevoisier tritt die Nachfolge von Elisabeth Baume-Schneider an, die in den Bundesrat gewählt wurde. Der Kanton Jura wählt die Vertreterinnen der kleinen Kammer anders als die meisten Kantone im Proporzverfahren. Crevoisier ist unter anderem im Vorstand der SP-Frauen Schweiz politisch aber noch ein unbeschriebenes Blatt-

Der Ständerat hat Eva Herzog zu seiner ersten Vizepräsidentin gewählt.
Bild: Keystone

16:40 Uhr

Mittwoch, 14. Dezember

Parlament will kantonale Volksentscheide kippen

Den kantonalen Mindestlöhnen droht in vielen Branchen das Aus. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW) angenommen. Diese will, dass die Gesamtarbeitsverträge (GAV) Vorrang gegenüber kantonalen Mindestlöhnen haben. Sind die im GAV festgelegten Löhne tiefer, so können die kantonalen Regelungen unterlaufen werden. Solche Mindestlöhnen kennen derzeit fünf Kantone: Neuenburg, Tessin, Jura, Genf und Basel-Stadt.

Es war eine durchaus gehässige Debatte. SP-CO-Präsident Cédric Wermuth wehrte sich mit Händen und Füssen gegen das Ansinnen. Es sei «undemokratisch», wenn das nationale Parlament kantonale Volksentscheide umstossen wolle. Am Ende fiel der Entscheid denkbar knapp: Mit 95 zu 93 Stimmen bei 4 Enthaltungen setzten sich die Gegner der Mindestlöhne durch. Da der Ständerat bereits – sehr deutlich – seinen Segen gegeben hat, muss der Bundesrat nun eine entsprechende Gesetzesänderung ausarbeiten. Über diese kann dann das Parlament wieder befinden.

Ganz müssten die kantonalen Mindestlöhne aber sowieso nicht verschwinden: In allen Branchen, wo es keine GAV gibt, gilt weiterhin die kantonale Regelung. (mg)

16:34 Uhr

Mittwoch, 14. Dezember

Nationalrat will nichts wissen von einer 13. AHV-Rente

Wie erwartet hat die Vorlage «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» einen schweren Stand im Parlament. Rund fünf Stunden stritt der Nationalrat am Mittwoch über die Vorlage, die Lager waren aber längst gebildet. Während die Ratslinken Sympathien für das Anliegen haben, warnen die Bürgerlichen davor, dass die Finanzierung der AHV noch mehr aus dem Gleichgewicht geraten könnte.

Am Ende sprach sich der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen gegen die Initiative aus. Nun geht das Geschäft in den Ständerat. Das letzte Wort hat aber sowieso das Volk. (mg)

16:03 Uhr

Mittwoch, 14. Dezember

Ruth Humbel: «Es war mir eine Ehre»

Am Ende kämpft sie mit den Tränen. Ruth Humbel (Mitte/AG) hielt am Mittwoch ihre letzte Rede im Nationalrat. Sichtlich bewegt richtete sie am Ende noch einige persönliche Worte an die anwesenden Nationalräte und Nationalrätinnen. Sie habe die Arbeit immer «sehr geschätzt» und als «Ehre» empfunden.

Ihrem Rücktritt vorausgegangen war ein langer Streit in ihrer Kantonalpartei. Diese wollte, dass Humbel in der laufenden Legislatur zurücktritt und einer neuen Kraft Platz macht. So kann die Partei mit einem Bisherigen in den Wahlkampf steigen. Erst in dieser Woche gab Humbel bekannt, dass sie auf Ende der Wintersession zurücktritt. Zuvor hatte sie zeitweise von «Mobbing» gesprochen, dass gegen sie betrieben werde.

Humbel sass seit 2003 in der grossen Kammer. Dabei hatte sie sich vor allem einen Ruf als hartnäckige Gesundheitspolitikerin gemacht. Auch Bundesrat Alain Berset lobte die abtretende Politikerin: «Ich habe die Zusammenarbeit sehr geschätzt», sagt er. «Wir waren nicht immer einer Meinung, aber hatten immer beide das Ziel, Lösungen zu finden.» (mg)

15:07 Uhr

Mittwoch, 14. Dezember

Eva Herzog: Bald Ständeratspräsidentin statt Bundesrätin

Der Ständerat hat am Mittwoch Eva Herzog mit 39 Stimmen zur ersten Vizepräsidentin der kleinen Kammer gewählt. Die Basler SP-Ständerätin übernimmt damit das Amt von Elisabeth Baume-Schneider, die vor einer Woche zur Bundesrätin gewählt worden ist. Pikant: Baume-Schneider setzte sich im Rennen um die Nachfolge von Simonetta Sommaruga ausgerechnet gegen Eva Herzog durch.

Damit wird die Baslerin gemäss dem üblichen Turnus immerhin im Jahr 2024 Ständeratspräsidentin. Derzeit wird die kleine Kammer von Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) angeführt. Das Präsidium wird jeweils zu Beginn der Wintersession gewählt. Ihr Amt antreten wird Herzog aber erst nach den nächsten eidgenössischen Wahlen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass Herzog noch eine weitere Legislatur anhängen wird.

Als Ständeratspräsidentin wird Herzog die Sitzungen leiten. Zudem findet auch eine Feier in ihrem Heimatkanton statt. (mg/abi)

10:11 Uhr

MITTWOCH, 14. DEZEMBER

Yves Donzallaz präsidiert das Bundesgericht

Der neue Präsident des Bundesgerichts heisst Yves Donzallaz. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Walliser Richter am Mittwoch gewählt. Er erreichte 156 von 165 gültigen Stimmen. Zahlreiche der 213 ausgeteilten Wahlzettel wurden leer eingelegt.

Donzallaz ist keine unumstrittene Figur. Erst kürzlich ist er aus seiner Partei, der SVP, ausgetreten und amtet seither als parteiloser Richter. Mit der Volkspartei gab es wiederholt Knatsch, da diese Donzallaz vorwarf, Urteile zu fällen, die nicht auf Parteilinie lagen.

Jüngst erhob der «Blick» weitere Vorwürfe an die Adresse von Donzallaz. Dieser habe trotz seinem grossen Arbeitspensum noch die Zeit gefunden, ein Buch mit mehreren Bänden und gesamthaft 4418 Seiten zu verfassen. Die Zeitung hegte den Verdacht, er habe dies während der Arbeitszeit gemacht. Auch, so der «Blick», sei Donzallaz am Gericht selbst umstritten.

All das änderte aber nichts daran, dass er von allen Fraktionen im Bundeshaus zur Wahl empfohlen wurde. Die Amtszeit dauert zwei Jahre. (mg)

09:29 Uhr

Mittwoch, 14. Dezember

Es bleibt spannend beim Verbot der lästigen Werbeanrufe

Das neue Gesetz über die Tätigkeit der Versicherungsvermittler ist noch nicht abgestürzt. Der Nationalrat hat am Mittwoch den Antrag der Einigungskonferenz angenommen – mit 114 zu 57 Stimmen. Dabei geht es im Kern um ein Verbot der Kaltakquise von Krankenkassen per Telefon. Also jene lästigen Anrufe bei Personen, die nie bei der Krankenkasse versichert waren.

Spannend ist aber weiter, ob das Gesetz die Wintersession übersteht. Zuerst muss nun auch der Ständerat dem Geschäft zustimmen. Das dürfte am Mittwoch aber Formsache sein: Der Vorschlag der Einigungskonferenz ist jene Variante, die der Ständerat ausgeheckt hat. Der Nationalrat wollte ursprünglich weniger weit gehen: Für interne Vermittler, also solche, die direkt bei einer Krankenkasse arbeiten, sollten weniger strenge Anforderungen gelten. Dabei geht es um eine Ausbildungspflicht sowie einen Deckel bei Entschädigungen.

Entscheidend wird daher sein, ob das Geschäft am Freitag auch die Schlussabstimmung passiert. Gerade vielen Bürgerlichen geht die Vorlage, wie sie nun beschlossen ist, zu weit. Die SVP hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Vermittlertätigkeit gar nicht einschränken will. (mg)

13:09 Uhr

Dienstag, 13. Dezember

Grosser Applaus für Maurer und Sommaruga

Die Wintersession neigt sich ihrem Ende zu und somit auch die Amtszeiten von Ueli Maurer (SVP) und Simonetta Sommaruga (SP). Beide hatten am Dienstag ihren letzten Auftritt im Nationalrat. Beide erhielten nach den Debatten lobende Worte von Ratspräsident Martin Candinas und grossen Applaus von den Räten.

Mit der Verabschiedung im Rat ist die Arbeit aber noch nicht zu Ende. Sommaruga und Maurer sind noch bis Ende Jahr im Amt. Anschliessend übernehmen Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider, die in der vergangenen Woche gewählt wurden.

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen geht es weiter um 8 Uhr. (mg)

11:22 Uhr

Dienstag, 13. Dezember

Der präventive Abschuss des Wolfs ist besiegelt

Nun sind die neuen Regeln für den Wolfsabschuss bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat am Dienstag letzte Differenzen ausgeräumt. Der strittigste Punkt war vor allem, wie der Bund die Grundsätze der Herdenschutzmassnahmen festlegt. Dabei geht es um die Frage, wie gross die Mitsprache der Kantone sein soll. Der Ständerat will, dass diese Regeln «im Einvernehmen» sein müssen. Hier fürchteten einige Nationalräte ein faktisches Vetorecht der Kantone. Trotzdem hat sich diese Variante durchgesetzt. Ein Kommissionsbesprecher betonte, dass es auch so vor allem um eine Anhörung der Kantone gehe. Die Massnahmen würden durch den Bund angeordnet.

Bereits klar war hingegen: Der Wolf soll künftig schon präventiv abgeschossen werden können. Sprich: Ein Tier muss nicht zuerst Schaden anrichten, sondern es reicht bereits, wenn eine konkrete Gefährdung von Tieren oder Menschen besteht.

Sollte die Gesetzesänderung die Schlussabstimmung passieren und kein Referendum ergriffen werden, so könnte die Änderung bereits im kommenden Sommer in Kraft gesetzt werden. (mg)

11:10 Uhr

Dienstag, 13. Dezember

OECD-Mindeststeuer ist unter Dach und Fach

Nun ist auch die letzte Differenz bereinigt: Der Nationalrat hat am Dienstag erneut nachgegeben und ist bei der Verteilung der erwarteten Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer von geschätzten 1 bis 2,5 Milliarden Franken vollends auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Die grosse Kammer wollte den Kantonen vergeblich vorgeben, wie sie die Gemeinden beteiligen sollen. Der Nationalrat dachte dabei an eine Verteilung wie bei der Gewinnsteuer.

Bereits vor einer Woche lenkte der Nationalrat bei der Verteilung zwischen Bund und Kantonen ein. Nach langem Hin und Her sprach er sich zähneknirschend ebenfalls dafür aus, dass drei Viertel an die Kantone und ein Viertel an den Bund fliessen sollen – so wie das auch der Bundesrat vorgesehen hatte.

Eigentlich wollte der Nationalrat die Einnahmen hälftig aufteilen – vor allem mit Blick auf die finanzielle Lage des Bundes. Ausserdem dachte er bereits an den kommenden Abstimmungskampf. Denn für die Ergänzungssteuer braucht es eine Verfassungsänderung. Kritisiert wird etwa, dass vor allem zwei Kantone vom Steuersegen profitieren werden und der Bund nicht genug erhält.

Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent ist Teil der OECD-Steuerreform. Sie richtet sich an Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von über 750 Millionen Euro. Gemäss Bundesrat sind in der Schweiz rund 2000 Unternehmen davon betroffen. (abi)

20:04 Uhr

Montag, 12. Dezember

Die IV muss der AHV Milliarden zurückzahlen

Die Invalidenversicherung schuldet der AHV 10,3 Milliarden Franken. Seit im Jahr 2017 die Zusatzfinanzierung für die IV abgelaufen ist, verharrt die Summe auf diesem Betrag. Jetzt muss der Bundesrat bis Ende des nächsten Jahres aufzeigen, wie die IV das Darlehen der AHV zurückerstatten kann.

Der Ständerat hat am Montag eine Motion seiner Sozialkommission ohne Diskussion überwiesen. Der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme. Er wird auch prüfen, ob die IV mehr Einnahmen nötig hat, um das Darlehen zurückzuzahlen. Ohne Massnahmen kann die IV der AHV das Geld gemäss dem Bund erst zwischen 2037 und 2045 vollständig zurückzahlen.

Damit ist die Ratsberichterstattung für heute beendet. Morgen geht es um 8 Uhr weiter. (kä)

19:51 Uhr

Montag, 12. Dezember

Die Gebärdensprache wird anerkannt

Bislang ist die Gebärdensprache hierzulande weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesebene ausdrücklich verankert. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten. Doch das eidgenössische Parlament will das nun ändern: Am Montag hat als Zweitrat auch der Ständerat eine Motion der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur angenommen. Diese fordert die Anerkennung via Bundesgesetz.

Damit sollen die Deutschschweizer Gebärdensprache, die Langue des signes française und die Lingua italiana dei segni mittels einem Spezialgesetz anerkannt werden. Das passte einigen Rätinnen und Räte nicht. Sie störten sich nicht an der Anerkennung generell, sondern an der Art und Weise. Auch der Bundesrat hätte dies ursprünglich lieber mit einer entsprechenden Ergänzung des Behindertengleichstellungsgesetzes geregelt.

Die Debatte in der kleinen Kammer wurde auch von Gebärdendolmetscherinnen übersetzt: Im Publikum sassen mehrere gehörlose Personen. Sie konnten sich freuen: Am Ende wurde die Motion ohne Gegenstimme Stimmen überwiesen. (mg)

19:41 Uhr

MONTAG, 12 DEZEMBER

Illegaler Welpenhandel: Auch der Ständerat will handeln

Auch der Ständerat will dem illegalen Welpenhandel den Riegel schieben. Er hat wie bereits der Nationalrat eine Motion überwiesen, die fordert, dass die Schweiz rasch und unkompliziert mit ausländischen Behörden Daten und Informationen austauschen kann, um tierquälerischen Welpenhandel zu verhindern. Heute sind Bund und Justiz oft die Hände gebunden, weil der Datenschutz höher gewichtet wird als der Tierschutz. Daten können nur mit Hilfe eines Amtshilfegesuchs übermittelt werden.

Eingereicht hat den Vorstoss Martina Munz (SP/SH). Gerade in der Coronakrise habe sich das Problem verschärft und zahlreiche Hunde auch aus illegalen Zuchten in Osteuropa wurden importiert. Dort wurden sie unter qualvollen Bedingungen gezüchtet. Im Vordergrund steht weniger das Tierwohl sondern der Profit. Auch der Bundesrat steht hinter dem Anliegen. Dementsprechend wurde der Vorstoss ohne Diskussion angenommen. (mg)

18:35 Uhr

Montag, 12 Dezember

Der Nationalrat will «Heilungstherapien» für Homosexuelle verbieten

Mit deutlicher Mehrheit hat der Nationalrat am Montag entschieden, dass er Konversionsmassnahmen an LGBTQ-Personen verbieten und unter Strafe stellen will. Mit 143 zu 37 Stimmen und bei 11 Enthaltungen hat die grosse Kammer eine Motion seiner Rechtskommission angenommen.

Damit sollen solche «Therapien» oder «Heilungen» von homosexuellen Neigungen unter Strafe gesetzt werden, sofern sie eine Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität zum Ziel haben. Der Bundesrat wollte die Motion ablehnen. Dies mit der Begründung, dass derzeit ein Bericht zum Thema ausgearbeitet werde. Diesen wollte die Landesregierung abwarten. Justizministerin Karin Keller-Sutter fügte aber an: «Jegliche sogenannte Therapie, welche die Veränderung der homosexuellen Orientierung zum Ziel hat, ist aus menschlicher und fachlicher, aber auch aus rechtlicher Sicht klar abzulehnen.» Nun geht das Geschäft an den Ständerat. (mg)

15:57 Uhr

Montag, 12. Dezember

Der Abschussknatsch um den Wolf geht in die Extrarunde

Im Prinzip sind sich National- und Ständerat einig: Der Wolf soll künftig schon präventiv abgeschossen werden können. Sprich: Ein Tier muss nicht zuerst Schaden anrichten, sondern es reicht auch schon, wenn eine konkrete Gefährdung von Tieren oder Menschen besteht. Während im Nationalrat in der vergangenen Woche lange und leidenschaftlich über Sinn und Unsinn der Vorlage gestritten wurde, hielt sich der Ständerat am Montag kurz.

Die Differenzen zwischen den Räten sind im Detailbereich. Unter anderem will der Ständerat die Rolle der Kantone etwas stärken. Ob der Nationalrat bei diesen Kleinigkeiten einlenken wird, zeigt sich bereits am Dienstag. Kommt die Änderung des Gesetztes durch und es wird kein Referendum ergriffen, so könnte es bereits im kommenden Sommer in Kraft sein.

Nötig wurde diese Gesetzesänderung aus Sicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, weil die Anzahl der Wölfe in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat – und damit auch die Zahl der Risse an Nutztieren. Mittlerweile leben über 200 Wölfe in der Schweiz. Auch künftig braucht es für einen Abschuss eine Bewilligung durch den Bund. (mg)

15:21 Uhr

Montag, 12. Dezember

SP schlägt Eva Herzog als künftige Ständeratspräsidentin vor

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die SP schlägt dem Ständrat vor, dass Eva Herzog als erste Vizepräsidentin der kleinen Kammer wird. Die Partei bestätigte auf Anfragen den entsprechenden Wahlvorschlag. Damit würde Herzog, die am vergangenen Mittwoch bei der Wahl in den Bundesrat Élisabeth Baume-Schneider unterlegen ist, als Vizepräsidentin das Amt von ebenjener Baume-Schneider übernehmen. Da die Jurassierin künftig Bundesrätin ist, wird hier eine Neuwahl nötig. Diese findet am Mittwoch statt.

Damit wird Eva Herzog gemäss dem üblichen Turnus 2024 Ständeratspräsidentin. Derzeit ist Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) Präsidentin. Das Präsidium wird jeweils zu Beginn der Wintersession gewählt. Ihr Amt antreten wird aber Herzog erst nach den nächsten eidgenössischen Wahlen. Somit kann davon ausgegangen werden, dass Herzog noch eine weitere Legislatur anhängt. Als Ständeratspräsidentin leitet Herzog die Sitzungen und es findet auch eine Feier im Heimatkanton statt. (mg)

12:38 Uhr

DONNERSTAG, 8. DEZEMBER

Fertig mit bezahlten Coronatests: Nationalrat lenkt ein

Der Bund bezahlt nur noch bis Ende Dezember die Kosten für die Coronatests. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 93 zu 91 Stimmen obsiegte am Donnerstag die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat. Damit ist die grosse Kammer auf die Linie des Ständerats eingelenkt und das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Behandelt wurde diese Frage im Rahmen der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Bereits zuvor hatte der Nationalrat grosse Zugeständnisse an die kleine Kammer gemacht. Ursprünglich wollte der Bundesrat und auch der Nationalrat, dass die Testkosten bis Sommer 2024 übernommen werden. Den Kompromissvorschlag, dass die Tests bis Ende März durch den Bund übernommen werden, hatte der Ständerat ebenfalls verworfen.

Bundesrat Alain Berset kämpfte vergeblich für diesen Kompromiss und wollte, dass der Nationalrat an diesem festhält. Es gehe darum «gut durch den Winter zu kommen». Da seien Tests ein wichtiges Instrument. Für die Mehrheit ist der jetzige ein Entscheid «ein weiterer Schritt in Richtung Normalität.» (mg)

12:17 Uhr

DONNERSTAG, 8. DEZEMBER

Auch der Nationalrat will dem Wolf früher an den Kragen

Künftig sollen Wölfe auch präventiv abgeschossen werden. Also nicht erst nach angerichtetem Schaden, sondern auch dann, wenn durch sie eine Gefahr für Tier oder Mensch droht. Der Nationalrat hat am Donnerstag nach langer und emotionaler Debatte den entsprechenden Paradigmenwechsel beschlossen. Der Ständerat hat bereits früher zugestimmt.

Kritiker dieser neuen Wolfspolitik wollen zumindest die Spielregeln verschärfen, damit der Bund eine solche Abschussbewilligung erteilen kann. So wollten sie unter anderem, dass ein drohender «grosser Schaden» nötig sei und nicht nur ein «Schaden». Sämtliche entsprechende Anträge wurden aber knapp abgelehnt. Ohne ein Referendum könnten die neuen Regeln bereits ab dem kommenden Sommer gelten. (mg)

10:27 Uhr

Donnerstag, 8. Dezember

Parlament bringt Budget 2023 unter Dach und Fach

Die Eidgenössischen Räte haben sich für einmal ohne langes Hickhack auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Ständerat hat bereits am Donnerstag in der zweiten Sessionswoche die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Auch war für einmal keine Einigungskonferenz notwendig.

Das Parlament folgte dabei im Wesentlichen den Anträgen der vorberatenden Kommission und dem Bundesrat. Erhöht hat es in der Landwirtschaft einige Budgetposten: So sind 6 Millionen Franken zusätzlich für die Absatzförderung von Schweizer Wein vorgesehen, und 4 Millionen mehr für den Herdenschutz. Nochmals 4 Millionen fliessen zusätzlich in die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen. (rwa)

10:22 Uhr

Donnerstag, 8. Dezember

Höhere Steuerabzüge bei Prämien: Ständerat macht Rückzieher

Das Parlament forderte höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer. Widerwillig setzte der Bundesrat den Auftrag um. Jetzt krebst aber auch der Ständerat zurück. Er hat es am Donnerstag abgelehnt, überhaupt erst auf die Revision einzutreten .

Der Grund: Die drohenden Mindereinnahmen für die Bundeskassen von geschätzt 400 Millionen Franken. Es sei im Moment nicht angebracht, zusätzliche Steuerausfälle in Kauf zu nehmen, sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG) im Namen der Kommission. Wenig Verständnis für dieses Manöver hatte Hannes Germann (SVP/SH) übrig: «Sie brechen einfach ein Versprechen.» Es gehe darum, «ein Teil der Glaubwürdigkeit» des Parlaments zu retten. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat. (rwa)

08:37 Uhr

Donnerstag, 8. Dezember

Weltausstellung in Japan: Parlament gibt grünes Licht für Millionenkredit

An der nächsten Weltausstellung in Japan möchte sich die Schweiz als innovatives und nachhaltiges Land präsentieren. Damit sie sich von der Schoggiseite präsentieren kann, lässt das Parlament viel Geld springen. Für den Auftritt hat der Ständerat am Donnerstag knapp 18 Millionen Franken genehmigt. Bereits zugestimmt hat der Nationalrat.

Der Schweizer Pavillon soll unter dem Motto «Die innovative Schweiz» stehen und illustrieren, wie die schweizerische Innovationskraft zu Nachhaltigkeit und Wohlstand beiträgt. Den Gesamtaufwand erachten Parlament und Bundesrat als gerechtfertigt. Weltausstellungen seien «attraktive Plattformen», um die Schweiz als «leistungsfähigen und führenden Innovationsstandort» zu positionieren und «ihr internationales Beziehungsnetz» zu pflegen, argumentierte der Bundesrat. (rwa)

13:25 Uhr

Dienstag, 6. Dezember

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Morgen gehen die Beratungen um 8 Uhr weiter.

Der Nationalrat ist am Dienstag bei der OECD-Mindeststeuer auf die Linie des Ständerats und des Bundesrats umgeschwenkt: Damit sollen drei Viertel der Mehreinnahmen an die Kantone fliessen, einen Viertel an den Bund. Zudem hat er im Budget wenige Differenzen zum Ständerat bereinigt.

Der Ständerat sprach sich gegen ein faktisches Verbot unadressierter Werbesendungen aus. Auch entschied er, die Verjährungsfristen bei illegal erstellten Bauten zu senken. Unnachgiebig zeigte er sich bei den Kosten für Coronatests. Der Bund soll diese nur noch bis Ende Jahr übernehmen.

13:12 Uhr

Dienstag, 6. Dezember

Streit um die Coronatests geht weiter

Das Covid-19-Gesetz soll erneut verlängert werden. Darin ist sich das Parlament einig. Allerdings besteht noch eine gewichtige Differenz. National- und Ständerat streiten darum, wie lange der Bund die Kosten für die Coronatests übernehmen soll. Besonders unnachgiebig zeigt sich dabei die kleine Kammer. Sie hat es am Dienstag abgelehnt, auf einen Kompromissvorschlag des Nationalrates einzugehen.

Dieser sah vor, dass der Bund die Tests nur noch bis Ende März 2023 bezahlen soll. Der Ständerat möchte stattdessen, dass das Testregime bereits Ende Jahr Geschichte ist. Nun muss sich erneut der Nationalrat mit dem Thema befassen. Die Vorfreude dürfte sich in Grenzen halten, hat die grosse Kammer doch bereits grosse Zugeständnisse gemacht. Ursprünglich wollte sie das heutige System bis Sommer 2024 verlängern. (rwa)

11:28 Uhr

Dienstag, 6. Dezember

Verteilung der Steuermilliarden: Nationalrat lenkt ein

Nun ist klar, wie die jährlichen Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer von geschätzten 1 bis 2,5 Milliarden Franken in der Schweiz verteilt werden sollen. Der Nationalrat ist am Dienstag von seiner ursprünglichen Position abgewichen und hat sich dem Ständerat mit 99 zu 87 Stimmen bei 6 Enthaltungen gebeugt: Drei Viertel sollen an die Kantone fliessen, einen Viertel an den Bund – so wie das auch der Bundesrat vorgesehen hatte. Da noch eine kleine Differenz bezüglich Verteilung zwischen Kantonen und Gemeinden besteht, geht das Geschäft zurück in den Ständerat.

Ursprünglich wollte der Nationalrat die Einnahmen hälftig zwischen Bund und Kantone aufteilen. Mit Blick auf die finanzielle Lage des Bundes sei dies angebracht, erklärte etwa Minderheitssprecher Jürg Grossen (GLP/BE). Er dachte auch bereits an die Volksabstimmung. Kritisiert wird etwa, dass vor allem zwei Kantone vom Steuersegen profitieren werden und der Bund nicht genug erhält.

Ebenfalls für Unmut sorgte in der Debatte, dass sich der Ständerat wenig kompromissbereit zeigte. Dem widersprach Thomas Aeschi (SVP/ZG). Der Kompromiss sei bereits geschlossen worden – und zwar zwischen den Verbänden, Kantonen und dem Bundesrat. Die Kantone, die das Geld dringend bräuchten, seien bereit, einen Viertel ihrer Zusatzeinnahmen an den Bund abzutreten. Ursprünglich wollte der Bundesrat alle Einnahmen den Kantonen überlassen, erntete dafür aber Kritik in der Vernehmlassung. (abi)

11:03 Uhr

Dienstag, 6. dezember

Parlament will illegale Bauten nach 30 Jahren stehen lassen

Das Parlament zeigt ein Herz für illegal erstellte Bauten ausserhalb der Bauzone. Neu soll es auch für diese eine Verjährungsfrist von 30 Jahren geben – analog zu Bauten innerhalb der Bauzone. Der Ständerat hat am Dienstag einer Motion mit diesem Anliegen zugestimmt . Er folgte damit dem Nationalrat, welcher dem Vorstoss im März grünes Licht gegeben hatte. Jetzt muss der Bundesrat eine Gesetzesreform ausarbeiten.

Die Mehrheit befand, die aktuelle Situation sei unbefriedigend. «Heute besteht von Kanton zu Kanton eine völlig andere Rechtslage», argumentierte Pirmin Bischof (Mitte/SO) im Namen der Kommission. Statt diesem «Chrüsimüsi» sollte eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der Bundesrat lehnt eine Revision ab. Es könne doch nicht die Aufgabe des Parlaments sein, jene zu schützen, die illegal bauen würden, kritisierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. (rwa)

09:53 Uhr

Dienstag, 6. Dezember

IC-Halt im Mendrisiotto: Parlament macht Druck auf Bundesrat

Die Bahnhöfe Mendrisio und Chiasso im Kanton Tessin sollen ins IC-Streckennetz eingebunden werden. Dieser Ansicht ist das Parlament. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Motion des Tessiner Mitte-Nationalrates Marco Romano mit diesem Anliegen zugestimmt. Der Motionär störte sich daran, dass der Bahnfernverkehr für das Tessin in Lugano ende. Diese Situation könne aus politischer Sicht nicht akzeptiert werden und sei ungerecht.

Nun muss der Bundesrat das Anliegen umsetzen. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga warnte im Ständerat vergeblich davor, mit diesem Entscheid ein Präjudiz zu schaffen. Nun kämen andere Städte in der Schweiz, die mit der gleichen Begründung einen IC-Halt forderten. Sie kritisierte auch die Optik, wonach einzig eine Direktverbindung etwas Wert sei. (rwa)

08:58 Uhr

Dienstag, 6. Dezember

Unadressierte Werbesendungen: Ständerat möchte nichts ändern

Der Ständerat möchte nicht, dass Werbeprospekte nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden im Briefkasten landen. Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit diesem Anliegen mit 32 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Baselbieter GLP-Nationalrätin Katja Christ argumentierte, so könnten unnötige Papierabfallberge vermieden werden. Statt des «Stopp-Werbeklebers» am Briefkasten wollte Christ die Sache umkehren. Jene Personen, welche die Werbung möchten, sollen dies explizit mit einem «Werbung OK»-Kleber klarmachen.

Im Ständerat überzeugte das eine Mehrheit nicht. Dieser Systemwechsel sei aufwändig und verspreche kaum Mehrwert, argumentierte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Zielführender sei es, direkt bei den Werbekunden anzusetzen. Mit diesem Entscheid ist die Motion erledigt. (rwa)

21:47 Uhr

Montag, 5. Dezember

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Das Parlament setzt die Beratungen am Dienstag um 8 Uhr fort

Das waren die wichtigsten Entscheide:

Grosse Freude bei der Ratslinken, Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsorganisationen: Der Nationalrat hat sich am Montag beim Sexualstrafrecht für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung ausgesprochen. Davor hatte er entschieden, dass der Bund weiterhin für die Corona-Tests aufkommen soll.

Der Streit um die Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen als Folge der OECD-Reform geht weiter. Der Ständerat hat am Montag darauf beharrt, dass drei Viertel der Gelder an die Kantone fliessen und einen Viertel an den Bund. Danach hat er das Budget 2023 ohne grössere Änderungen genehmigt.

21:24 Uhr

Montag, 5. Dezember

«Nur Ja heisst Ja»: Nationalrat will Klarheit vor dem Sex

Zum Sex sollen beide Seiten Ja sagen: Anders als Bundesrat und Ständerat spricht sich der Nationalrat für die Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht aus. Damit sind sexuelle Handlungen immer dann strafbar, wenn eine Zustimmung fehlt. «Niemand will aber eine App oder Verträge einführen», nahm SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) einigen Kritikern gleich den Wind aus den Segeln. In der Schlussabstimmung stimmte die grosse Kammer der Vorlage mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Vor allem die SVP-Vertreter, die härtere Strafen forderten, stimmten Nein.

Bundesrat und Ständerat sprechen sich für die «Nein heisst Nein»-Lösung bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung aus. Damit genügt, dass der verbal oder nonverbal geäusserte Wunsch des Opfers missachtet wird. Gewalt, Drohung oder psychischen Druck braucht es nicht mehr – das Tatbestandsmerkmal Nötigung fällt weg. Nun ist der Ständerat wieder am Zug. (abi)

18:42 Uhr

Montag, 5. Dezember

Ständerat beschliesst mehr Geld für zivile Hilfe in der Ukraine

Während der Nationalrat mehrere Tage über das Budget 2023 beraten hatte, ging es am Montag im Ständerat zügig. Die kleine Kammer sagte ohne grössere Diskussionen Ja zum Budget des Bundeshaushaltes im neuen Jahr. Sie hielt sich mit wenigen Ausnahmen an die vorberatende Kommission.

Eine davon betraf die Hilfe an die Ukraine. Der Ständerat stockte die Mittel in die zivile Infrastruktur des kriegsversehrten Landes um 25,5 Millionen Franken auf. Auch in der Landwirtschaft erhöhte er einige Budgetposten: So sind 6 Millionen Franken zusätzlich für die Absatzförderung von Schweizer Wein vorgesehen, und 4 Millionen mehr für den Herdenschutz. Nochmals 4 Millionen sollen zusätzlich in die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen fliessen. Die Vorlage geht wieder zurück an den Nationalrat. (rwa)

16:25 Uhr

Montag, 5. Dezember

Wer für die Coronatests bezahlen soll, bleibt umstritten

Der Nationalrat will, dass der Bund auch weiterhin für die Kosten der Coronatests aufkommt. Er spricht sich gegen den Ständerat aus, der auf Eigenverantwortung setzen möchte. Der Nationalrat befürchtet vor allem «einen Flickenteppich mit 26 verschiedenen Varianten». Das Geschäft geht damit zurück in den Ständerat.

Allerdings kam der Nationalrat dem Ständerat insofern entgegen, als dass der Bund die Tests nur noch bis Ende März 2023 bezahlen soll. Zwar solle das heute geltende Regime weitergeführt werden. «Aber bis im Sommer 2024 ist nicht angezeigt – weder aus epidemiologischen noch aus Kostengründen», sagte Flavia Wasserfallen (SP/BE) im Namen ihrer Partei. (abi)

16:24 Uhr

Montag, 5. Dezember

Wer soll die Steuermilliarden erhalten? Der Streit im Parlament geht weiter

Die Grosskonzerne müssen ab 2024 mehr Steuern bezahlen. So sieht es die Steuerreform vor, auf die sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt hat. Das Parlament feilscht nun darum, wie die zusätzlichen Einnahmen von schätzungsweise von 1 bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr zwischen Bund und Kantone aufgeteilt werden sollen.

Ursprünglich wollte der Bundesrat alle Einnahmen den Kantonen überlassen. Nach Kritik in der Vernehmlassung entschied er, dass drei Viertel an die Kantone fliessen und einen Viertel an den Bund. Daran möchte auch der Ständerat festhalten. Er hat sich am Montag erneut für die Variante des Bundesrates ausgesprochen. Paul Rechsteiner (SP/SG) machte sich vergeblich dafür stark, die Einnahmen je zur Hälfte an Bund und Kantone zu entrichten – so wie das der Nationalrat vorgeschlagen hatte. Mit dieser Differenz geht das Geschäft zurück in die grosse Kammer. (rwa)

16:50 Uhr

Donnerstag, 1. Dezember

Damit ist die Sessionsberichterstattung für heute beendet. Das Parlament setzt die Beratungen am Montag um 14.30 Uhr fort.

Das waren die wichtigsten Entscheide vom Donnerstag:

Der Nationalrat schloss seine Beratungen über das Budget 2023 nach mehrtägiger Debatte ab. Er folgte dabei in den wesentlichen Punkten dem Bundesrat. Danach hiess er die Reform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gut. Diese fordert eine 15-Prozent-Unternehmenssteuer für grosse Unternehmen.

Der Ständerat hielt an strengeren Regeln für alle Versicherungsvermittler fest. Danach sprach er sich für die einheitliche Finanzierung im ambulanten und stationären Bereich aus.

16:15 Uhr

Donnerstag, 1. Dezember

OECD-Steuerreform: Nationalrat möchte Bund stärker an Mehreinnahmen beteiligen

Die Schweiz soll bei der Mindestbesteuerung von grossen Unternehmen mitziehen. Das Parlament ist sich einig, dass die OECD-Steuerreform notwendig ist. Gestritten wird jedoch über die Frage, wie die geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken verteilt werden sollen.

Ursprünglich wollte der Bundesrat alle zusätzlichen Einnahmen den Kantonen überlassen. Nach Kritik in der Vernehmlassung entschied er, dass drei Viertel an die Kantone gehen und einen Viertel an den Bund. Im Nationalrat stiess das am Donnerstag auf Ablehnung. Die grosse Kammer sprach sich dafür aus, dass Kantone und Bund je die Hälfte der Einnahmen erhalten sollen. Damit geht das Geschäft nochmals zurück an den Ständerat. Dieser war in der Frage der Verteilung dem Bundesrat gefolgt. (rwa)

11:03 Uhr

Donnerstag, 1. Dezember

Budget: Nationalrat will mehr Geld für Wein, Herdenschutz und einheimische Nutztierrassen

«Jetzt müssen wir den Gürtel enger schnallen.» So oder ähnlich tönte es am Donnerstag von Seite vieler Bürgerlichen, als der Nationalrat die letzten Teile des Budgets 2023 diskutierte. «Wollen wir das Ruder herumreissen, braucht es nun Disziplin, Disziplin und nochmals Disziplin», rief Mike Egger (SVP/SG) in den Saal.

Der finanzpolitische Gürtel wurde letztlich jedoch nicht enger geschnallt, sondern leicht gelockert. Abweichend vom Bundesrat beschloss der Nationalrat in drei Punkten Mehrausgaben für die Landwirtschaft: Je 4 Millionen Franken für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen und den Herdenschutz sowie 6 Millionen für die Absatzförderung von Schweizer Wein. Obschon es sich dabei im Vergleich zum Gesamtetat von 86,2 Milliarden Franken um kleine Beträge handelt, wogen die Emotionen teils hoch. «Die Diskussion um Wein und Wölfe bringt uns immer an den Rand eines Dramas», sagte Maurer und sprach dabei von einer «lieb gewonnenen Gewohnheit», jedes Jahr im Rahmen des Budgets darüber zu diskutieren.

Mit nur einer Stimme Unterschied lehnte der Rat einen Antrag aus der SP ab, bei der Zulassung für Pflanzenschutzmittel und Pestizide zwei Stellen mehr zu schaffen, um pendente Verfahren schneller abzuarbeiten. Diverse Anträge aus der SVP, die Personalkosten in der Bundesverwaltung auf dem Niveau vom Vorjahr zu halten, wurden klar abgelehnt. Ebenso scheiterte ihr Antrag, die SNB-Ausschüttungen nicht ordentlich zu budgetieren, da sie zu ungewiss seien. In der Gesamtabstimmung nahm der Rat das Budget 2023 mit 138 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. (gb)

08:44 Uhr

Donnerstag, 1. Dezember

Schärfere Regeln für Versicherungsvermittler: Ständerat bleibt hart

Unerwünschte Telefonanrufe sollen der Vergangenheit angehören. Der Bundesrat möchte griffige Regeln für alle Vermittlertätigkeiten. Rückendeckung erhält er vom Ständerat. Die kleine Kammer hat am Donnerstag daran festgehalten, dass die Vergütungsobergrenze und die Ausbildungspflicht für alle Vermittler von Krankenkassen gelten soll.

Damit geht die Vorlage erneut zurück an den Nationalrat. Die grosse Kammer möchte das Gesetz – auf Druck der Versicherungslobby – verwässern. Sie schlägt vor, die neuen Pflichten auf externe Broker zu beschränken – also nur jene, die nicht direkt bei einem Versicherer angestellt sind. (rwa)

14:26 Uhr

Mittwoch, 30. November

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen setzt das Parlament seine Beratungen um 8 Uhr fort.

Das waren die wichtigsten Entscheide von Mittwoch:

Der Nationalrat setzte seine Beratungen über das Budget 2023 fort. Allerdings ist um 9.30 Uhr bereits Schluss. Danach steht die Feier für den neuen Nationalratspräsidenten Martin Candinas in seiner Bündner Heimat Surselva auf dem Programm.

Der Ständerat hat ebenfalls einen kurzen Morgen bis zum Auftakt der Feierlichkeiten für seine neue Präsidentin Brigitte Häberli-Koller. Auf der Traktandenliste steht eine Standesinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung. Befinden wird die kleine Kammer auch über die Forderung, den Patentschutz für Covid-Impfstoffe auszusetzen.

12:05 Uhr

Mittwoch, 30. November

Prämienverbilligung: Ständerat sieht keinen Handlungsbedarf

Die Krankenkassenprämien werden für immer mehr Menschen zur Last. Am Mittwoch hat der Ständerat Hoffnungen gedämpft, dass das Parlament bald Gegensteuer geben wird. Mit 22 zu 20 Stimmen ist er einem Einzelantrag von Mitte-Politiker Benedikt Würth (SG) gefolgt, nicht auf die indirekten Gegenvorschläge zur Prämieninitiative der SP von Bundesrat und Nationalrat einzutreten. Diese sahen vor, die Kantone bei den Prämienverbilligungen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Dass mit Würth ausgerechnet ein Mitte-Politiker den Anstoss zum Entscheid gegeben hat, überrascht. Denn im Nationalrat hatte die Mitte den indirekten Gegenvorschlag zur Prämieninitiative der SP unterstützt. Dieser sieht vor, dass die Kantone künftig einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einsetzen müssen. Kostenpunkt: 800 bis 900 Millionen Franken für die Kantone und 1,3 Milliarden für den Bund. (gb)

10:11 Uhr

Mittwoch, 30. November

Nationalrat setzt Beratungen über Budget 2023 fort

Die grosse Kammer hat am Mittwoch die Debatte über das Budget für nächstes Jahr fortgeführt. Dabei folgte sie in allen Punkten dem Bundesrat und der vorberatenden Kommission. Der Nationalrat genehmigte den Rettungskredit von 4 Milliarden Franken für den in finanzielle Schieflage geratenen Stromkonzern Axpo. Auch gab er grünes Licht für den Bau von Reservekraftwerken.

Chancenlos blieben die diversen Anträge der Parteien, einzelne Budgetposten zu kürzen oder aufzustocken. So verlangte die SVP, den Kredit für die Beschaffung des Impfstoffes gegen Affenpocken zu streichen. Eine Niederlage steckte auch die Ratslinke ein, welche die Armeeausgaben um 300 Millionen Franken senken wollte. Am Donnerstag wird der Nationalrat seine Beratungen fortsetzen. (rwa)

14:44 Uhr

Dienstag, 29. November

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen setzt das Parlament seine Beratungen um 8 Uhr fort.

Der Nationalrat begann seine mehrtägigen Beratungen über das Budget 2023. Die Aussichten sind dabei nicht rosig. Der Bundeshaushalt droht in den nächsten Jahren aus dem Lot zu geraten. Setzt der Nationalrat nun bereits den Rotstift an?

Der Ständerat verlängerte die Corona-Testpflicht für Asylsuchende. Danach lehnte er es ab, dass die Kantone ab nächstem Jahr die Kosten für Coronatests übernehmen. Viel Diskussionsbedarf bot auch die Reform der zweiten Säule. Der Ständerat schlug erste Pflöcke ein, wird die Beratungen aber an einem anderen Tag fortsetzen.

13:43 Uhr

Dienstag, 29. November

Reform der zweiten Säule: Ständerat bessert bei Frauenrente nach

Lange Zeit hat der Ständerat die Reform der beruflichen Vorsorge vor sich hergeschoben. Nun schlägt er erste Pflöcke ein. Die bürgerliche Mehrheit hält dabei ihr Wort: Sie möchte die Frauen in der Pensionskasse besser stellen.

Nach einer ersten Debatte ist die kleine Kammer am Dienstag in einigen Punkten bereits vom Nationalrat abgewichen. So sieht sie vor, dass auch Personen mit kleinen Löhnen, mit tiefen Pensen und mehreren Arbeitgebern eine zweite Säule aufbauen können. Dafür soll der Grossteil des Lohnes versichert werden. Heute wird das durch den hohen Koordinationsabzug von 25’000 Franken erschwert, der von jedem Lohn abgezogen wird. (rwa)

10:31 Uhr

Dienstag, 29. November

Coronatests: Ständerat setzt auf Eigenverantwortung

Seit April haben die Kantone die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Im Rahmen der Revision des Covid-19-Gesetzes schlägt der Bundesrat vor, dass die Testkosten bis im Sommer 2024 weiterhin von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Ab Anfang 2023 sollen aber die Kantone für die Tests ihre Portemonnaies öffnen – und auch für ein ausreichendes Angebot sorgen. Allerdings können sie selber bestimmen, welche Tests sie übernehmen.

Im Parlament läuft die Landesregierung mit ihren Plänen auf. Der Nationalrat fürchtete einen Flickenteppich aus 26 Varianten, wenn jeder Kanton eine andere Regelung einführt. Er beschloss im September, dass der Bund bis Sommer 2024 die Testkosten übernehmen soll. Für den Ständerat ist das keine Lösung, wie er am Dienstag entschieden hat. Anders als der Nationalrat möchte er auch den Bund nicht grundsätzlich in die Pflicht nehmen. Er folgte einem Antrag von Peter Hegglin (Mitte/ZG), wonach der Bund die Testkosten nur in einer besonderen Lage gemäss Epidemiengesetz übernimmt. (rwa)

09:28 Uhr

Dienstag, 29. November

Bei starkem Migrationsdruck: Bund soll Grenzkantone finanziell unterstützen

Bei einer starken Zunahme der Migration soll der Bund betroffenen Kantonen auch finanziell zu Hilfe eilen können. Ausreisepflichtige Personen sollen zudem während maximal drei Tagen in einem Ausreisezentrum festgehalten werden, um sie den Behörden im Nachbarland zu übergeben. Im Parlament kommt der Plan des Bundesrates gut an. Uneinig sind sich National- und Ständerat, ob auch Kinder festgehalten werden dürfen .

Auslöser für die Reform war der Sommer 2016. Damals registrierte alleine das Tessin zwischen Juni und Oktober mehr als 24’000 illegale Grenzübertritte. Die Menschen wollten nicht in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, sondern in andere europäische Länder weiterreisen. Der Kanton kam dennoch an den Anschlag. Darauf handelte das Parlament und forderte vom Bundesrat Massnahmen. (rwa)

08:45 Uhr

Dienstag, 29. November

Parlament startet Debatte zum Budget-Defizit

Heute Dienstag startet im Nationalrat die Beratung des Budgets. Die Ausgangslage ist nicht rosig. Bereits nächstes Jahr droht dem ordentlichen Haushalt ein Minus von 700 Millionen Franken. Damit liegt das Defizit knapp unter den 900 Millionen, welche die Schuldenbremse zulassen würde. Ab 2024 kann die Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden und das Defizit steigt bis 2026 auf über 3 Milliarden Franken.

In der laufenden Session stehen nun eine Reihe von Geschäften an, welche das Loch in der Bundeskasse in den nächsten Jahren noch vergrössern könnten. Auch in der Budgetdebatte selbst dürften verschiedene Ausgabeposten nochmals kritisch unter die Lupe genommen werden. Gesamthaft hat der Bundesrat für nächstes Jahr 86,2 Milliarden Franken budgetiert. Ob Asyl und Migration oder Wiederaufbau in der Ukraine: Diese Punkte sind besonders umstritten. (gb)

08:33 Uhr

Dienstag, 29. November

Parlament verlängert Coronatest-Zwang für Auszuschaffende

Wer ausgeschafft wird, soll weiter zu einem Coronatest gezwungen werden können. Das Parlament hat die Testpflicht bis Sommer 2024 verlängert – auf Drängen des Bundesrates.

Asylsuchende, die ausgeschafft werden, müssen seit Oktober 2021 zu einem Coronatest antraben. Sie können auch gegen ihren Willen gezwungen werden. Daran wird sich auch in nächster Zeit nichts ändern. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat die Testpflicht bis Sommer 2024 verlängert. Der Bundesrat wertet die Testpflicht als Erfolg. Seither konnten 215 Menschen ausgeschafft werden. (rwa)

19:04 Uhr

Montag, 28. november

Damit ist die Berichterstattung für heute beendet. Morgen Dienstag gehen die Beratungen um 8 Uhr weiter.

Der Nationalrat wählte Martin Candinas (Mitte/GR) zu seinem neuen Präsidenten - und damit formell zum höchsten Schweizer. Darauf lehnte er es ab, schärfere Regeln für alle Versicherungsvermittler vorzusehen. Schliesslich machte er den Weg frei für eine Milliardenoffensive für die Pflegeausbildung.

Im Ständerat wurde Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) zu seiner Präsidentin gewählt. Danach vollzog die kleine Kammer eine Kehrtwende und beschloss, dass es für Raser doch eine Gefängnisstrafe geben soll.

18:32 Uhr

Montag, 28. November

Haftstrafe für Raser bleibt: Parlament einigt sich auf Kompromiss

Wer ein Raser-Delikt begeht, muss nach wie vor mit einer einjährigen Haftstrafe rechnen. Nach dem Nationalrat vollzieht auch der Ständerat eine Pirouette bei der Revision des Strassenverkehrsgesetz.

Ursprünglich wollte das Parlament die Strafen lockern und die einjährige Mindesthaftstrafe abschaffen. Ziel war, den Gerichten einen grösseren Spielraum zu ermöglichen. Aus Angst vor einem Referendum hat sich das Parlament nun aber auf einen Kompromiss geeinigt. Die Haftstrafe bleibt mit einigen Ausnahmen bestehen. (gb)

18:30 Uhr

Montag, 28. November

Pflegenotstand: Parlament spricht eine Milliarde Franken für Ausbildung

Um den Pflegenotstand zu beheben, möchte der Bundesrat die Ausbildungsoffensive rasch an die Hand nehmen. Auch im Parlament ist der Plan unbestritten.

Das Verdikt fiel deutlich aus: Knapp 61 Prozent der Stimmbevölkerung stimmten auf den Tag genau vor einem Jahr der Pflegeinitiative zu. Es war das erste Ja zu einer gewerkschaftlichen Initiative in der Schweiz. Daraufhin kündigte der Bundesrat an, die Vorlage in zwei Etappen umzusetzen. Am Montag hat das Parlament das Gesetz bereits unter Dach und Fach gebracht. Nach dem Ständerat sprach sich auch der Nationalrat deutlich für die Umsetzung der ersten Etappe aus. (rwa)

17:16 Uhr

Montag, 28. November

Lästige Makleranrufe: Nationalrat zeigt Herz für Versicherungslobby

Unerwünschte Telefonanrufe sollen der Vergangenheit angehören. Darin ist sich das Parlament einig. Anders als der Ständerat möchte der Nationalrat strengere Regeln nur für externe Vermittler. Verschont werden sollen Krankenkassen.

Andernfalls wäre das ein starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, lautete am Montag der Tenor im Rat. Damit hält er an seinem Entscheid von letztem März fest. Nicht umstimmen konnte die grosse Kammer, dass der Ständerat im September griffigere Regeln für alle Vermittler beschlossen hatte . Damit schwächt der Nationalrat die Vorlage in einem zentralen Punkt ab – auch auf Druck der Versicherungslobby. (rwa)

17:13 Uhr

montag, 28. November

Brigitte Häberli-Koller präsidiert für ein Jahr den Ständerat

Der Ständerat wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von drei Frauen präsidiert. Die Thurgauer Mitte-Politikerin Brigitte Häberli-Koller wurde am Montag Nachmittag mit 45 von 46 Stimmen zur Präsidentin gewählt. Als Vize amten die jurassische SP-Bundesratskandidatin Elisabeth Baume-Schneider und die Genferin Lisa Mazzone (Grüne). (gb)

16:11 Uhr

Montag, 28. November

Amtsgeheimnisverletzung: Ratsbüro verzichtet auf Disziplinarmassnahmen gegen Roger Köppel

Im schlimmsten Fall hätte dem Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ein sechsmonatiger Ausschluss aus der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gedroht. Wegen einer mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung hatte das Ratsbüro des Nationalrats Mitte September eine Disziplinaruntersuchung gegen den «Weltwoche»-Verleger eingeleitet.

Auslöser war, dass Köppel in einer Internetsendung aus vertraulichen Dokumenten der Kommission zitiert und damit wohl das Kommissionsgeheimnis verletzt hatte. Der Zwischenfall hat nun doch keine Folgen. Das Büro des Nationalrates gab am Montag auf Twitter bekannt, dass es sich gegen Disziplinarmassnahmen ausgesprochen hat. Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 stimmen bei 1 Enthaltung.

Köppel habe in der Anhörung geltend gemacht, die preisgegebenen Informationen bereits aus anderen Quellen erhalten zu haben. Als Journalist habe er das Recht, die Quelle seiner Informationen nicht zu nennen, argumentiert das Ratsbüro. «Aus diesem Grund ist es dem Büro nicht ohne Zweifel möglich nachzuweisen, dass er das Kommissionsgeheimnis materiell und bewusst verletzt hat», heisst es in der Mitteilung. (rwa)

15:12 Uhr

Montag, 28. November

«Cordiala gratulaziun»: Martin Candinas zum höchsten Schweizer gewählt

Im Nationalrat wird künftig mehr Rätoromanisch gesprochen. Die grosse Kammer hat am Montag den Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas mit einem Glanzresultat zu ihrem Präsidenten gewählt.

Candinas erhielt am Montag zum Auftakt der Wintersession 181 von 188 gültigen Stimmen. Damit steht zum 6. Mal ein Ratsmitglied aus dem Kanton Graubünden an der Spitze des Nationalrates. Allerdings musste der Bergkanton lange darauf warten. Der letzte Bündner Nationalratspräsident war Martin Bundi im Jahr 1985/1986. (rwa)

14:35 Uhr

Montag, 28. November

Neuer EVP-Nationalrat wird vereidigt

Der Nationalrat erhält ein neues Gesicht: Zum Auftakt der Wintersession wurde Marc Jost vereidigt. Der EVP-Politiker tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Bernerin Marianne Streiff an. Jost begann seine politische Karriere 2006 im Berner Grossrat, dem er bis 2020 angehörte. Beruflich ist der Theologe und Lehrer seit 2012 in verschiedenen Funktionen für die Schweizerische Evangelische Allianz tätig.

Der Thuner Jost ersetzt Marianne Streiff.
Bild: Keystone

Das Bundeshaus ist für ihn gewissermassen auch eine Rückkehr: Von 2003 bis 2007 war er als persönlicher Mitarbeiter des Aargauer EVP-Nationalrates Heiner Studer tätig. (rwa)

14:30

Montag, 28. November

Bundesrats-Ersatzwahlen am 7. Dezember für Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer. Wer macht das Rennen? Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog oder Rats- und Parteikollegin Elisabeth Baume-Schneider aus dem Jura? Im Duell um den SVP-Sitz stehen sich der Berner Nationalrat und frühere Parteipräsident Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt, alt Nationalrat und Zürcher Rechtsprofessor, gegenüber.

Budget 2023 : Der Bundeshaushalt droht in den nächsten Jahren aus dem Lot zu geraten. Nun steht die jährliche Budgetdebatte im National- und Ständerat an. Rauft sich das Parlament zusammen und setzt bereits den Rotstift an?

Sexualstrafrecht : «Nur Ja heisst Ja»: Dieser Grundsatz soll im Sexualstrafrecht künftig gelten, wenn es nach der nationalrätlichen Rechtskommission geht. Sagt auch der Rat Ja, kommt es zum Konflikt mit dem Ständerat.

BVG-Reform : Kernelement der Reform der beruflichen Vorsorge ist die Senkung des Mindestsatzes von 6,8 auf 6 Prozent, mit dem das angesparte Kapital in eine Rente umgewandelt wird. Um die tieferen Renten abzufedern, soll es Kompensationen geben. Der Ständerat wird sich in der ersten Sessionswoche mit der Frage befassen. (rwa)