Nach intensiven Debatten hat sich das Parlament auf die Spielregeln für Stromfirmen geeinigt, die in einem Krisenfall vom Rettungsschirm profitieren sollen. Dabei wurden die Räte von der Aktualität überholt: Während sie über das Gesetz berieten, aktivierte der Bundesrat Anfang September gestützt auf Notrecht den Rettungsschirm für die Strombranche und stellte für die Axpo einen milliardenschweren Kredit bereit.
Nun hat das Parlament rechtzeitig das Gesetz unter Dach und Fach gebracht. Bei den letzten Differenzen hat sich der Ständerat durchgesetzt. Der Nationalrat lenkte am Montag ein. Zu reden gab noch einmal das Boni-Verbot.
Der Nationalrat wollte ursprünglich, dass auch Mitarbeitende ausserhalb der Geschäftsleitung auf variable Lohnanteile verzichten müssen, wenn der Staat das Unternehmen stützen muss. Ein solches Verbot sollte ab einem Jahreslohn von 250'000 Franken gelten. Im Visier hatte er dabei vor allem die Trader in den grossen Stromkonzernen, die teilweise deutlich mehr verdienen als der CEO.
Boni-Verbot für Verwaltungsräte
Der Ständerat fürchtete, dass eine Abwanderung von Arbeitskräften drohe, sollte ein solches Verbot auch auf solche Personen ausgeweitet werden. Auch würden so normale Mitarbeitende in Solidarhaft für die Entscheidungen der Geschäftsleitung genommen. Diese Argumente fanden am Montag auch im Nationalrat Gehör. Die Kommission erwarte jedoch, dass die Konzerne eine «massive Zurückhaltung» an den Tag legen, sagte Sprecher Martin Bäumle (GLP/ZH).
Dafür gibt es jetzt auf Drängen des Ständerates an einem anderen Ort ein Boni-Verbot: Auch die Mitglieder der betroffenen Verwaltungsräte sollen auf variable Lohnanteile verzichten müssen, wenn das Unternehmen unter dem Rettungsschirm sitzt. Der Nationalrat stimmte dem Antrag zu. Von der Regelung ist auch ein Ratsmitglied direkt betroffen: Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark ist Verwaltungsrat bei der Axpo.
Gesetz tritt sofort in Kraft
Unbestritten war der Verpflichtungskredit über 10 Milliarden Franken. Der Bund kann dieses Geld als Darlehen an Stromfirmen geben, die aufgrund der horrenden Energiepreise an den Märkten in Liquiditätsengpässe geraten. Ziel ist es, drohende Stromengpässe im Winter zu verhindern.
Das Gesetz über den Rettungsschirm ist vom Umweltdepartement von Simonetta Sommaruga als dringlich erklärt worden. Sofern es die Schlussabstimmung passiert, kann es mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zwar untersteht das Gesetz dem fakultativen Referendum, doch dieses kommt erst nachträglich zum Zug. Dafür ist die Gültigkeit des Gesetzes bis Ende 2026 befristet.
