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Luftwaffe

Parlament besiegelt raschen Kauf der neuen Kampfjets

Die Schweiz wird nun definitiv bis nächsten März die Verträge für die neuen Kampfjets unterzeichnen. Dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Die «Stopp F-35»-Initiative verkommt damit zur Farce.

Das Parlament verleiht dem F-35-Kampfjet gehörig Schub. Der Nationalrat hat am Donnerstag den raschen Kauf des neuen Flugzeuges in der Höhe von 6 Milliarden Franken besiegelt. Bis spätestens Ende März muss der Bundesrat die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung für die 36 Flugzeuge unterzeichnen. So hat es der Nationalrat in die Armeebotschaft 2022 geschrieben – wie bereits zuvor der Ständerat. Der Entscheid fiel auf Drängen der GLP, Mitte, FDP und SVP.

Nicht abwarten wollen die bürgerlichen Partei die Abstimmung über die Stopp F-35»-Initiative, die den Kauf der Flugzeuge verhindern möchte. Für sie geht es vor allem um den Faktor Zeit. Unterzeichne die Schweiz nicht bis Ende März, drohten Nachverhandlungen, Verzögerungen und Mehrkosten, betonte Thomas Hurter (SVP/SH).

Der Kommissionssprecher führte auch sicherheitspolitische Argumente ins Feld. Ohne Erneuerung der Luftwaffe sei die Armee «gegroundet». Für die Befürworter gilt es, den Volkswillen rasch umzusetzen. Im Herbst 2020 hatte die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfjets hauchdünn zugestimmt. Am Ende gaben 8000 Stimmen den Ausschlag. Die bürgerliche Allianz erachtet das Volksbegehren deshalb als «Zwängerei». Eine erneute Abstimmung käme einer Wiederholung gleich, betonte Melanie Mettler (GLP/BE).

Zweifel an Beschaffungsprozess

Die Ratslinke liess das nicht gelten. «Warum haben Sie so Angst vor der Volksabstimmung», fragte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Marionna Schlatter (Grüne/ZH) versicherte dagegen, eine Abstimmung über den Flugzeugtyp wäre anders ausgegangen. Zudem sei der F-35 das falsche Flugzeug. «Wir brauchen keinen Tarnkappenbomber für die Luftpolizei.»

Zweifel hegen SP und Grüne auch am finanziellen Rahmen und dem Evaluationsverfahren. Franziska Roth (SP/SO) verwies auf die Einschätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Diese stellt in Frage, dass die Schweiz – wie vom Verteidigungsdepartement (VBS) behauptet – einen Fixpreis ausgehandelt hat.

Auch empfahlen die Finanzprüfer des Bundes, dass die Schweiz mit anderen Ländern, die den F-35 bereits beschafft haben, einen Erfahrungsaustausch anstrebt. Es sei «unverständlich», dass das VBS sich gegen diese Empfehlung sperre, kritisierte Sarah Wyss (SP/BS).

Gemäss GPK lief Evaluation rechtmässig ab

Die Befürworter berufen sich bei ihrer Argumentation auf den letzte Woche publizierten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats. Die Aufsichtsbehörde war zum Schluss gekommen, dass das Evaluationsverfahren rechtmässig abgelaufen sei. «Die Fakten sprechen für den Kauf dieses Kampfflugzeuges», sagte Bruno Walliser (SVP/ZH). Der F-35 sei das beste, günstigste und wirtschaftlichste Flugzeug.

Allerdings übte die GPK Kritik an der Kommunikation im Bundeshaus. So habe Verteidigungsministerin Viola Amherd zu spät über den Typenentscheid informiert. Trotzdem verhandelten verschiedene Departement bis zuletzt mit Herstellerländern über Lösungen in anderen Dossiers. Damit sei etwa Frankreich brüskiert worden.

Amherd wehrte sich im Nationalrat gegen diese Vorwürfe. «Wir haben keine Informationen verheimlicht.» Sobald der Evaluationsbericht fertig gestellt gewesen sei, habe sie ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat in Kenntnis gesetzt. Damit wiederholte die Verteidigungsministerin ihre Aussage, die sie im Januar bereits gegenüber CH Media gemacht hatte.

Niederlage für Initianten

Bitter ist die Entscheidung für die linken Kampfjetgegner aus den Reihen der SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Erst letzten Monat hatten die Initianten vermeldet, dass sie genug Unterschriften für das Volksbegehren zusammen haben. Der Urnengang dürfte nun zur Farce werden.

Die Unterschriftensammlung stand von Beginn an unter keinem guten Stern. SVP und FDP forderten die Initianten nach der russischen Invasion der Ukraine auf, die Sammlung abzubrechen. Selbst Bundesrätin Amherd rief die «Stopp F-35»-Allianz zum Sammelstopp auf – und erntete für ihr Vorgehen in der Schweizer Politgeschichte viel Kritik. Noch im Februar hatte der Bundesrat versichert, zuerst die Initiative abzuwarten, bis er die Beschaffungsverträge unterzeichnet.

Nationalrat macht sich stark für Tiger-Flotte

Ein Herz zeigt der Nationalrat für die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse. Damit die Staffel weiterhin mit den gewohnten Flugzeugen fliegen kann, soll die F-5-Tiger-Flotte länger in Betrieb bleiben. Der Bundesrat möchte die Jets ausmustern, da sie veraltet sind. Militärisch brauche die Schweiz die F-5 Tiger nicht mehr, erklärte Verteidigungsministerin Amherd.

Maja Riniker (FDP/AG) stellte den Weiterbetrieb der Flotte in einen anderen Zusammenhang. Der Tiger müsse länger in der Luft bleiben, um wichtige Dienstleistungen für den F-18-Jet zu erbringen.

Für die Ratslinke sind das Ausflüchte. «Ein bisschen Nostalgie und ein bisschen Sinnsuche», frotzelte Schlatter. Sie erinnerte die bürgerliche Seite an den Widerspruch zu deren eigenem Credo: «Jeder Franken muss für unsere Sicherheit investiert werden.»

Sparbemühungen torpediert

Damit lässt das Parlament den Bundesrat im Regen stehen und torpediert dessen Sparbemühungen. Der längere Betrieb der Flotte ist nicht gratis zu haben. Die Landesregierung erachtet die Kosten als unverhältnismässig im Vergleich zum Nutzen. Neben Investitionen von 9 Millionen Franken veranschlagt sie den jährliche Betriebsaufwand auf 25 Millionen.

Kein Gehör hatte der Nationalrat auch für die Versicherung von Bundesrätin Amherd, dass Alternativen für den Weiterbestand der Patrouille Suisse geprüft würden. Vergebens: Nach dem Ständerat liess sich auch der Nationalrat nicht umstimmen. Der Entscheid fiel mit 104 zu 89 Stimmen bei 2 Enthaltungen.