notifications
Iran

Online-Petitionen mit 25'000 Unterzeichnenden fordern Sanktionen gegen Iran

Am Mittwoch wurden zwei Online-Petitionen mit insgesamt 25'000 Unterzeichnenden eingereicht. Sie fordern klare Worte vom Bundesrat – und die Übernahme von EU-Sanktionen. 

Demonstration von Free Iran Switzerland in Bern: Die Bewegung fordert, dass die Schweiz EU- und US-Sanktionen übernimmt. (Archiv)
Bild: Keystone

Die Organisation Free Iran Switzerland meldete am Mittwoch, dass die Online-Petitionen mit insgesamt 25'000 Unterzeichnenden eingereicht worden seien. Darin werden neben der Übernahme aller EU- und US-Sanktionen gegen den Iran auch eine lebenslange Einreisesperre für alle Mitglieder des Regimes, der Revolutionsgarden und der sogenannten Basidsch-Milizen gefordert.

Die beiden Letzteren sollen von der Schweiz als Terrororganisationen eingestuft werden. Weiter wird gefordert, dass Gelder des Regimes eingefroren werden und ein Ausschaffungsstopp für Regimegegner in Kraft gesetzt wird. Bekräftigt wurden die Forderungen am 5. November mit einer Grossdemonstration auf dem Bundesplatz in Bern, an der sich nach Angaben der Veranstaltenden mehrere tausend Menschen beteiligten.

Sanktionen gibt es bisher nur wegen mutmasslicher Drohnenlieferung

Den Schweizer Behörden sei durchaus «bewusst, wie menschenverachtend das Regime gegen das eigene Volk vorgeht», heisst es in der Mitteilung. Dies zeigten die Reisewarnungen des Eidgenössischen Departements des Äusseren,, wo die Verhaftung ausländischer Reisender erwähnt und vor dem Einsatz scharfer Munition gewarnt werde. «Der Bundesrat muss und kann mehr gegen das Islamische Regime im Iran tun,» wird Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS) in der Mitteilung zitiert.

Der Bundesrat hatte im November beschlossen, das Regime in Teheran wegen der mutmasslichen Lieferung von Drohnen an Russland zu sanktionieren, nicht aber wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Land – das auch vor dem Hintergrund des Schutzmachtmandats, mit dem die Schweiz als neutrale Vermittlerin den diplomatischen Kontakt zwischen den USA und der Islamischen Republik ermöglichen soll. (wap)