Dem Zivilschutz und der Armee fehlt es zunehmend an Personal. Um den Bestand langfristig zu sichern, möchte der Bundesrat Gegensteuer gegeben. Die Vorschläge bergen Zündstoff. Der Bundesrat prüft zwei alternative Varianten der Dienstpflicht, wie er in einem im März verabschiedeten Bericht darlegte.
Aufhorchen lässt vor allem die «bedarfsorientierte Dienstpflicht». Dabei sieht er vor, dass die Dienstpflicht auf Frauen ausgedehnt wird. Konkret: Frauen müssten in die Rekrutenschule oder im Zivilschutz Dienst leisten. Auch der zweite Vorschlag hat es in sich. Der Bundesrat möchte prüfen, ob Zivilschutz und Zivildienst zu einer neuen Organisation fusioniert werden.
Volk hat letztes Wort
Trotz dieser Brisanz ging es am Mittwoch im Ständerat gewohnt nüchtern zu und her. Die kleine Kammer nahm die beiden Berichte ohne grössere Diskussion zur Kenntnis. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass baldige Entscheide kaum zu erwarten sind. Bis Ende 2024 wird der Bund die Vorschläge prüfen. Ohnehin sind die Hürden gross: Weil die Verfassung geändert werden müsste, würde das Volk in jedem Fall das letzte Wort haben.
In der Analyse war sich die kleine Kammer einig. Der Bundesrat habe das Problem der drohenden Unterbestände in Armee und Zivilschutz gut beleuchtet, gab Werner Salzmann (SVP/BE) im Namen der Kommission zu Protokoll.
Kommission bevorzugt Fusion
Vor die Wahl gestellt bevorzugt die vorberatende Kommission langfristig die Fusion zwischen Zivildienst und Zivilschutz. Entsprechende Pläne hatte sie schon früher gewälzt, diese aber wieder fallengelassen. Neu ist das Ansinnen ohnehin nicht. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Kantone hatte einen Zusammenschluss bereits 2019 ins Spiel gebracht.
Josef Dittli (FDP/UR) möchte noch an einem anderen Ort ansetzen. Ein Dorn im Auge sind ihm die vielen Abgänge aus der Armee in den Zivildienst. Diese «praktisch freiwillige Wahl» zwischen den beiden Diensten müsse erschwert werden. Dittli trauert der angestossenen Reform nach, die den Zivildienst unattraktiver machen wollte. In der Schlussabstimmung scheiterte das Gesetz am Widerstand im Nationalrat.
Kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Kommission bei den WK-Beständen der Armee. Auf Zustimmung stiess der Vorschlag, Frauen zur Teilnahme am Orientierungstag der Armee zu verpflichten. Diese Idee hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd letzten Sommer aufgebracht. «Der obligatorische Orientierungstag ist eine grosse Chance, Frauen freiwillig in die Armee zu bringen», betonte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).
Bürgerdienst ist nicht vom Tisch
Ursprünglich hatte der Bund auch eine Bürgerdienstpflicht geprüft. Bei diesem Modell hätten alle Diensttauglichen effektiv Dienst geleistet. Aus Sicht des Bundesrates ist der Bezug zur Sicherheit jedoch nur bedingt gegeben. Zudem würde die Zahl der zu leistenden Diensttage verdoppelt. Damit würden auch ausserhalb des Sicherheitsbereichs Kapazitäten geschaffen, für die der Bedarf nicht ersichtlich sei.
Trotzdem ist die Idee politisch noch nicht vom Tisch. «Langfristig ist ein Bürgerinnen- Bürgerdienst für unser Land das richtige», gab sich Dittli überzeugt. Über einen solchen Dienst liessen sich auch Aufgaben im gesundheitspolitischen Dienst angehen. Auch ein breit abgestütztes Bündnis von Jungpolitikern und Parteienvertretern von links-grün bis zum Freisinn weibelt für einen Bürgerdienst. Dieses will mit einer Volksinitiative einen gleichberechtigten «Service Citoyen» einführen.
