Reisende aus China müssen auch weiterhin nicht zum Coronatest antraben. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch dagegen ausgesprochen, eine generelle Testpflicht für Einreisende aus China zu verfügen. Andere Länder kennen dagegen eine entsprechende Regel: So müssen unter anderem in Italien und Japan alle Passagiere von entsprechenden Flügen zum PCR-Test antraben.
Die Schweizer Regierung sieht derzeit nur ein «geringes Risiko für die Bevölkerung in der Schweiz und für das schweizerische Gesundheitssystem», wie es in einer Mitteilung vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) heisst. Gleichzeitig habe der Bundesrat entschieden, dass Flugreisende von und nach China «verstärkt» über Hygienemassnahmen informiert werden. Auch werde diesen Personen empfohlen, eine Maske zu tragen.
In China nehmen die Fallzahlen nach der Aufhebung der Null-Covid-Politik rapide zu. Gleichzeitig erlaubt die chinesische Regierung seit letzter Woche wieder das Reisen ohne grössere Einschränkungen.
Bundesrat will Entwicklung «genau verfolgen»
Jene Länder, die eine solche Pflicht bereits kennen, fürchten vor allem die Einschleppung einer neuen Variante des Coronavirus. Beim BAG geht man aber davon aus, dass auch in China die Omikron-Varianten zirkulieren. Diese seien «in der Schweiz bereits stark verbreitet oder schon wieder rückläufig», heisst es in der Mitteilung. Zudem sei hier der Schutz vor schweren Verläufen durch Impfungen und durchgemachte Erkrankungen hoch.
Ganz ausgeschlossen ist es aber nicht, dass die Testpflicht doch noch kommt. In bester Corona-Tradition verspricht der Bundesrat, dass er die weitere Entwicklung «genau verfolgen» will. Die Schweiz arbeite zudem in dieser Frage «eng» mit der EU und den europäischen Staaten zusammen. Bei Bedarf werde die Schweiz Anpassungen der grenzsanitarischen Massnahmen prüfen. Die EU will die Massnahmen ebenfalls bald wieder überprüfen. Derzeit gibt es lediglich eine Empfehlung an die Mitgliedsländer, eine solche Testpflicht einzuführen . Bindende Vorgaben kann die EU aber gar nicht machen.
Aeschi will weiter Druck machen
Als «nicht nachvollziehbar» kritisiert die Mitte-Partei den Entscheid des Bundesrats auf Twitter. Es brauche präventive Massnahmen aufgrund der «schnelle und unsicheren Entwicklung in China». Auch Thomas Aeschi, Zuger Nationalrat und Fraktionschef der SVP, hatte eine Testpflicht für Einreisende aus China gefordert und will auch weiterhin daran festhalten. «In der Gesundheitskommission habe ich einen entsprechenden Antrag gestellt und darüber werden wir am Donnerstag diskutieren», sagt Aeschi auf Anfrage.
«Viele Länder schätzten die epidemiologische Lage anders ein, wie zum Beispiel die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien oder Japan. Sie erwarteten Mutationen des Virus und eine mögliche Zunahme der Corona-Infektionen», so Aeschi. Findet der Antrag in der Kommission eine Mehrheit, dürfte der Druck auf den Bundesrat steigen, doch noch rasch eine Pflicht zu beschliessen.
Bereits vor dem bundesrätlichen Entscheid hatten mehrere Epidemiologen Zweifel angemeldet, ob eine Testpflicht überhaupt einen Einfluss hat: «Medizinisch macht das keinen Sinn», sagte etwa Huldrych Günthard vom Universitätsspital Zürich den Tamedia-Zeitungen .
Erstmals ernst gilt es dann am WEF in Davos, das kommende Woche beginnt. Zahlreiche Gäste aus China und Hongkong haben sich angemeldet. Allerdings gilt am WEF Testpflicht. Am 26. Januar nimmt zudem Air China mit einem wöchentlichen Flug nach Genf als erste Airline wieder direkte Flüge von Festlandchina in die Schweiz auf. Anfang Dezember hatte Cathay Pacific das Comeback auf der Strecke Zürich–Hongkong gefeiert. Diese wird auch von der Swiss bedient.
Der Bundesrat will zumindest bezüglich der Flugverbindungen eine Massnahme prüfen. So soll geklärt werden, «ob das Abwasser aller Flüge, die direkt aus China ankommen, gezielt nach neuen Virusvarianten überprüft werden soll», wie das BAG schreibt. Ein Zeitrahmen wird aber nicht genannt.
