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Schweiz (Nachrichten)

Nationalratskommission will Verbot von Konversionsmassnahmen

Minderjährige LGBTQ-Personen sollen in der Schweiz nicht mehr sogenannten Konversionsmassnahmen unterzogen werden dürfen. Das fordert die Rechtskommission des Nationalrats. Weiter hat sie die Diskussion um rassistische Symbole aufgeschoben.
Therapieverbot mit Ausnahmen: Die Rechtskommission will dem Leiden der Betroffenen ein Ende setzen. (Symbolbild) (imago images / Westend61)

Konversionsmassnahmen, bei denen die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität oder der Geschlechtsausdruck von Minderjährigen oder jungen Erwachsenen verändert werden sollen, sollen in der Schweiz nach dem Willen der Rechtskommission (RK) des Nationalrats nicht mehr erlaubt sein.

Mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie eine Motion beschlossen, mit der der Bundesrat beauftragt wird, die Rechtsgrundlagen für ein Verbot zu schaffen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Kommission sei der Ansicht, dass «dem Leiden der Personen, die solchen Massnahmen unterzogen werden, ein Ende gesetzt werden muss.»

Allerdings will die RK einige Ausnahmen stehen lassen. So sollen «medizinisch indizierte Massnahmen zur Geschlechtsangleichung» von dem Verbot ausgenommen werden, ebenso Therapien für «strafrechtlich relevante Sexualpräferenzen».

LGBTQ-Dachverbände begrüssen den Entscheid

Mit einer eidgenössischen Lösung will die RK auch einen kantonalen Flickenteppich verhindern. Denn in mehreren Kantonen gibt es bereits Bestrebungen für entsprechende Verbote. Der Bundesrat solle sich bei seiner Lösung am Ausland orientieren, so der Auftrag der Kommission. In der Mitteilung werden dazu die 2007 von verschiedenen Menschenrechtsaktivisten verfassten «Yogyakarta-Prinzipien» genannt.

Die LGBTQ-Dachverbände begrüssten die Haltung am Freitag in einer ersten Reaktion: «Nur so können queere Personen von diesen schädlichen und traumatisierenden Therapien geschützt werden.» Die Motion geht nun ins Parlament. Findet sie dort Zustimmung, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage erarbeiten.

Diskussion um Hakenkreuzverbot sistiert

Noch keinen Entscheid gefällt hat die RK dagegen zu einem generellen Verbot von Nazi-Symbolen wie Hitlergruss und Hakenkreuz in der Schweiz, wie es von zwei parlamentarischen Initiativen gefordert wird. Verboten sind diese Symbole nach geltendem Recht nur, wenn sie in einem propagandistischen Kontext verwendet werden.

Die Kommission will zuerst einen Bericht abwarten, den das Bundesamt für Justiz in Arbeit hat. Der Bundesrat lehnt ein generelles Verbot ab und will stattdessen auf Prävention setzen. Für ein Verbot stark macht sich dagegen die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. (wap)