Bislang sanktioniert die Schweiz den Iran wegen Waffenlieferungen an Russland, nicht aber im Zusammenhang mit den Unruhen im Land: Ein entsprechendes Sanktionspaket der EU wurde bisher nicht übernommen. Daran stört sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats.
Sie fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, die diesbezüglichen EU-Sanktionen gegen die Islamische Republik zu übernehmen. Dies wegen der «brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden», wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste heisst. Der Entscheid dazu fiel mit 17 zu 6 Stimmen.
Schweiz soll sich im Sicherheitsrat für Iranerinnen einsetzen
Im gleichen Schreiben soll der Bundesrat ausserdem aufgefordert werden, «den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte im Iran im Rahmen der Schwerpunkte der Schweiz während ihrem Einsatz im UNO-Sicherheitsrat aufzunehmen.» Dies wurde mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
Beschlossen wurde ausserdem eine «Kommissionsmotion zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft». Der Bundesrat soll beauftragt werden, «sinnvoll und angemessen» Massnahmen zu ergreifen, «um die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen.» Ebenfalls sollen die von der EU wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der iranischen Regimes verhängten Sanktionen übernommen werden.
Exil-Iraner fordern Einfrierung von Vermögenswerten
Die APK sei besorgt über die menschenrechtliche Situation vor Ort, heisst es in der Mitteilung weiter. In den letzten Wochen hatten in der Schweiz mehrere Demonstrationen stattgefunden, die ein stärkeres Engagement der Schweiz verlangten.
Neben der nun auch von der APK erhobenen Forderung nach Übernahme aller EU-Sanktionen wurde dabei der Ruf nach der Einfrierung iranischer Vermögen, einem Abschiebungsstopp für Iranerinnen und die Einstufung der Revolutionsgarden und Milizen als Terrororganisationen gefordert.
Eine Petition mit diese Forderungen wurde letzte Woche mit 25'000 Unterschriften eingereicht. In den am Dienstag publizierten Beschlüssen der Kommission sind diese weitergehenden Forderungen aber kein Thema. Die Organisation Free Iran Switzerland begrüsst aber die Haltung der APK, wie es in einer ersten Reaktion heisst. (wap)
