(sat) Die Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» werden von Bundesrat und Parlament zwar abgelehnt. Dennoch wollen beide nächstes Jahr mit einem Gegenvorschlag in den Abstimmungskampf gegen die zwei Initiativen ziehen. Herzstück dieser parlamentarischen Initiative, wie sie der Ständerat bereits im September beschlossen hat, ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll mithelfen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren. Allerdings hatte der Ständerat dabei den Entwurf seiner vorberatenden Kommission bereits abgeschwächt.
Der Nationalrat hat am Mittwoch diese Abschwächungen bestätigt. So scheiterten die ökologischen Kräfte damit, die Möglichkeit zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf Mineraldünger und Futtermittelimporte wieder in die Vorlage aufzunehmen. Mit Hilfe einzelner Stimmen der FDP und der Mitte-Fraktion hat die Ratslinke allerdings eine leichte Verschärfung durchgebracht: Futtermittel- und Düngerlieferungen an Bauernbetriebe müssen dem Bund künftig gemeldet werden. Nährstoffüberschüsse sollen so in Zukunft national und regional ausgewiesen werden können. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte sich damit einverstanden. Dadurch entstünde den Bäuerinnen und Bauern kein zusätzlicher administrativer Aufwand.
Absenkpfad für Nährstoffverluste wird nicht präzisiert
Vergeblich forderten Grüne, GLP und SP zudem, den ständerätlichen Absenkpfad für Stickstoff und Phosphor um verbindliche Ziele und Zwischenschritte zu ergänzen. Marcel Dettling (SVP/SZ) kritisierte, dieser Absenkpfad sei ohnehin ein «ständerätlicher Betriebsunfall», den es nun zu beheben gelte. Umgekehrt scheiterte seine Partei damit, gleich alle Zielvorgaben zur Senkung der Stickstoff- und Phosphorverluste in der Landwirtschaft bis im Jahr 2030 wieder aus der Vorlage zu streichen.
Der Nationalrat wird die Debatte zur Minimierung des Risikos beim Einsatz von Pestiziden kommende Woche am Donnerstag wieder aufnehmen.
Zwei Volksinitiativen – viele Antwortversuche
Die von Einzelpersonen lancierte Trinkwasserinitiative und die Pestizidverbotsinitiative aus Umweltkreisen kommen voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung. Parlament und Bundesrat empfehlen beide Volksbegehren zur Ablehnung. Der Bundesrat anerkennt jedoch einen gewissen Handlungsbedarf.
Er will der Pestizidinitiative darum mit einer Massnahmenstrategie im Rahmen der Agrarpolitik 2022 etwas entgegenstellen. Konkret schlägt er vor, den Pestizideinsatz einzuschränken. Die vorberatende Kommission des Ständerats will die Agrarpolitik 2022 jedoch für zwei Jahre sistieren. Die kleine Kammer wird in der laufenden Session darüber entscheiden.
