Ein Interview, das Staatssekretätin Livia Leu am Dienstag der NZZ gab, sorgt im Bundeshaus für Irritationen. «Ich denke, damit stellt unsere Chefunterhändlerin ihre Glaubwürdigkeit infrage», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen gegenüber Radio SRF. Es sei nicht opportun, Probleme in Verhandlungen nach Aussen zu tragen, so Grossens Kritik.
Auch Nationalrat Hanspeter Portmann (FDP/ZH) zeigt sich in dem Beitrag irritiert. «Wenn man an einer Lösung interessiert ist, dann macht man das so nicht, ausser man will die Verhandlungen hinauszögern», sagte er. Sein Ratskollege Pirmin Bischof (Mitte/SO) gibt sich zurückhaltender: «Wir haben nur bruchstückhafte Informationen, und das ist schwierig für eine Meinungsbildung», sagte er.
SP-Nationalrat sieht Bundesrat als wahren Schuldigen
Bischof weist gegenüber SRF daraufhin, dass im nächsten Jahr Bundesratswahlen anstehen. Sein Ratskollege Fabian Molina (SP/ZH) wird deutlicher: Livia Leu habe mit ihren Aussagen von ihrem Chef, Bundesrat Ignazio Cassis, ablenken wollen, so seine These: «Sie versucht zu erklären, warum es nicht vorwärtsgeht und sie verschleiert, dass es der Bundesrat selber ist, der nicht vorwärtsmachen will.»
Leu hatte im Interview mit der NZZ gesagt, die EU habe Termine «mehrmals hinausgezögert» und bemängelt, dass dies wohl zum Ansatz der EU in den Sondierungsgesprächen gehöre. Kritik am Bundesrat wies Leu dagegen explizit zurück.(wap)
