Es war eine regelrechte Chropfleerete: In der Eintretensdebatte zum Gesetz über einen Rettungsschirm für die Strombranche war das Bedürfnis der Parteien gross, sich über die Axpo-Rettung auszulassen. Für hitzige Voten und regelrechte Schimpftiraden sorgten die strittigsten Fragen: Wer ist schuld, dass es so weit kommen konnte? Und wie soll es mit der Axpo nun weitergehen?
Darlehen sollen möglichst unattraktiv sein
Von linker Seite, namentlich der SP, kam bereits am Wochenende die Forderung, die Axpo aufzuspalten. So soll die Handelssparte von der einheimischen Stromproduktion abgekoppelt werden. Zwar erachtet Gabriela Suter (SP/AG) sowohl die Axpo-Rettung als auch den gesamten Rettungsschirm als notwendig. Es müsse aber «möglichst unattraktiv sein, ein Darlehen tatsächlich zu beziehen». Suter forderte ein Boniverbot für das Management sowie möglichst hohe Strafzinsen und Bereitstellungspauschalen.
Die Stimmungslage in der Mitte-Fraktion fasste Nicolo Paganini (Mitte/SG) zusammen: «Wohl noch nie war an einer Vorlage so vieles falsch, und trotzdem ist es richtig und wichtig, der Vorlage zuzustimmen.» Es brauche dringend mehr Ruhe im Energieversorgungssystem. Konkurse von systemrelevanten Stromunternehmen seien zu verhindern.
FDP sagt widerwillig Ja zum Schirm, SVP sieht Totalversagen
Für die FDP-Fraktion ist schon der Einstieg ins Geschäft «kritisch, sehr kritisch», sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Aus freisinniger Sicht müssten die Unternehmen ihre Probleme selbst lösen und die finanziellen Lasten «selbst stemmen» können. Der Bund könne nur als «ultima ratio» in der Pflicht sein. Trotzdem sprach sich auch die FDP-Fraktion widerwillig für Eintreten auf das Geschäft aus. Es gehe um die Versorgungssicherheit und nicht um die Belohnung von Unternehmen, die schlecht geschäfteten.
Anders sieht das Michael Graber (SVP/VS). Im Namen der SVP-Fraktion sprach er von einem «krachenden Scheitern der Energiestrategie 2050» und «Totalversagen auf der ganzen Linie» – von Bund, Kantonen und Stromkonzernen. Die Stromriesen hätten sich verspekuliert. «Dafür sollen die Steuerzahler nun geradestehen», ereiferte sich Graber. Die SVP sei nicht bereit, dieses «Stromcasino» weiter zu betreiben und empfiehlt deshalb Nichteintreten auf die Vorlage.
In ihrem Votum sagte die angegriffene Energieministerin Simonetta Sommaruga, Schuldzuweisungen seien nicht zielführend: «Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden, wie wir die Energiekrise entschärfen können.» In der Verantwortung stünden dabei Bundesrat und Parlament. «Wenn wir diese Verantwortung wahrnehmen, tun wir das Beste, was wir für unser Land tun können», argumentierte Sommaruga.
Stromkonzerne sind «too big to fail»
Auch Beat Flach (GLP/AG) wies darauf hin, dass die aktuelle Energiekrise nicht auf energiepolitische Fehler der letzten Jahre zurückzuführen sei, wie von der SVP postuliert. «Es ist vielmehr eine Folge der Energiepolitik der letzten Jahrzehnte», so Flach. Nun sei man mitten in der Krise drin, und ob es einem nun passe oder nicht: «Wenn es regnet, müssen Sie einen Schirm aufmachen.» Deshalb empfahl die grünliberale Fraktion Eintreten auf die Vorlage.
Die Stromkonzerne seien einerseits «im Handel verstrickt», anderseits aber «too big to fail», sagte Bastien Girod (Grüne/ZH). Deshalb müsse es Regelungen geben, diese – wie die Banken – bei Liquiditätsengpässen auffangen zu können. Für die Grünen wäre ein Nichteintreten auf das Geschäft verantwortungslos, weil dann auch der bundesrätliche Notrechtsbeschluss eingestellt werden müsste. Das hätte katastrophale Folgen, prognostizierte Girod. Das sah die Mehrheit in der grossen Kammer ähnlich. Der Nationalrat trat deutlich auf die Vorlage ein. Einzig die SVP stellte sich geschlossen dagegen.
