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Kommentar

Mit dem Beschneiden der Gemeindeautonomie segelt die Urek hart am Wind

Die Schweizer Umwelt- und Energiekommission will nach der Solarenergie auch den Zubau von Windkraftanlagen beschleunigen. Ein Kommentar.

Die Turbinen stehen im Verruf, die Landschaft zu verschandeln.
Bild: Olivier Maire / Keystone

Nun also auch Wind: Die Schweizer Umwelt- und Energiekommission prescht nach vorne und will nach der Solarenergie auch den Zubau von Windkraftanlagen beschleunigen. Sie trifft damit einen wunden Punkt der Schweiz: Die Turbinen stehen nicht nur im Verruf, Vogelpopulationen zu dezimieren, sondern auch, die Landschaft zu verschandeln. Nicht selten ist dies das Argument, das ein Kraftwerk verhindert, vorgebracht von Anrainern. Und das funktioniert nicht selten in den betroffenen Gemeinden.

Die englische Sprache hat ein Wort dafür: Nimby-Politik. Das steht für «not in my backyard», nicht in meinem Hinterhof. Es ist zu begrüssen, dass die Urek dem Widerstand von jeweils wenigen den Riegel vorschieben will. Gleichzeitig lässt sich nicht beschönigen: Mit dem Beschneiden der Gemeindeautonomie segelt die Urek hart am Wind. Das beweist der Umstand, dass sie sich die Verfassungskonformität der Vorlage beim Bundesamt für Justiz beglaubigen lässt.

Die Schweiz hat aber Ja gesagt zur Energiestrategie, sie will Versorgungssicherheit und eine klimaneutrale Zukunft. Mehr und mehr muss klar werden: Das gibt es nicht zum Null­tarif. Der Entscheid der Urek signalisiert deshalb unmissverständlich: Das Schweizer Mitspracherecht bis in die Wurzeln der Demokratie, die Gemeinden, darf nicht für Verzögerungstaktiken missbraucht werden, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen.

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