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Gesundheitskosten

Milliardenreserven: Ständerat möchte Krankenkassen nicht zum Abbau verdonnern

Trotz milliardenschwerer Reserven der Krankenkassen steigen die Prämien jährlich stark. Anders als der Nationalrat möchte der Ständerat Versicherer aber nicht zum Abbau überschüssiger Reserven zwingen.

Die Berechnung der Krankenkassenprämie ist eine komplexe Angelegenheit. Möglichst exakt müssen die Krankenkassen die jährlichen Prämien ansetzen. Doch oft liegt die Berechnung daneben. Dafür sind die Reserven da: Sie fangen Gewinne oder Verluste auf. In den letzten Jahren sind die Reserven zusehends zum Politikum geworden. Die Krankenkassen bunkern immer mehr Reserven, obwohl die Prämien stark steigen. Auch diesen Herbst droht wieder ein Prämienschock. Dabei haben die Versicherer rund 12 Milliarden Franken an Reserven in der Hinterhand.

Trotzdem möchte der Ständerat die Versicherer nicht zu einem Abbau der überschüssigen Reserven verpflichten. Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat mit 22 zu 15 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat habe bereits gehandelt, betonte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission. Im Sommer 2021 habe er den freiwilligen Abbau der Reserven erleichtert. Bei der Festlegung der Prämien für 2022 habe sich das bereits positiv ausgewirkt.

Eine Minderheit sah angesichts der hohen Reserven weiterhin Handlungsbedarf. Es handle sich dabei um öffentliche Gelder aus der nicht gewinnorientierten, obligatorischen Krankenversicherung, argumentierte etwa Marina Carobbio (SP/TI). (rwa)