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Gesundheitssystem

Mehr Wettbewerb und Effizienz: So will die FDP die steigenden Krankenkassenprämien bekämpfen

Die FDP präsentiert ein Gegenmodell zu den Plänen der Mitte und SP, um die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Statt einer Rationierung fordert sie eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Versicherern.

Die Gesundheitskosten in der Schweiz sind seit der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996 von 12 auf 32 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen. Zahlte eine versicherte Person anfänglich im Schnitt noch 1771 Franken Prämien und eigene Behandlungskosten, waren es im vergangenen Jahr bereits 4353 Franken.

Auch diesen Herbst droht wieder ein Prämienschock. Der Krankenkassenverband Santésuisse warnte jüngst, dass die aufgestauten Kosten durch die Coronapandemie eine happige Prämienerhöhung von 9 bis 10 Prozent erforderten. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt Ende September bekannt um wie viel die mittlere Krankenkassenprämie tatsächlich steigen wird. Angesichts dieser Prämienlast sind in Bundesbern derzeit zwei Volksinitiativen mit gegenteiligen Ansätzen hängig, eine von der Mitte-Partei und eine von der SP.

Nun präsentiert die FDP einen eigenen Plan, um die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Demnach verlangt sie im Gesundheitswesen eine «Rationalisierung, aber keinesfalls Rationierung», wie die Partei in einem am Donnerstag publizierten Forderungspapier festhält. Die Effizienz soll dabei erhöht und die Bürokratie abgebaut werden. «So können die Qualität der Leistungen verbessert und die Kostenentwicklung gedämpft werden», schreiben die Liberalen.

Eigenverantwortliche Patienten belohnen

Konkret will die FDP einen «echten Wettbewerb» zwischen den Leistungserbringern ermöglichen, der sich am Preis, dem Kosten/Nutzen-Verhältnis und an der Qualität orientieren soll. Weiter verlangen die Freisinnigen, dass die Patienten vermehrt in die Entscheidung über Gesundheitsleistungen miteinbezogen werden und, dass alternative Versicherungsmodelle einen grösseren Handlungsspielraum erhalten.

Patienten sollen nach Ansicht der FDP auch dafür belohnt werden, wenn sie beispielsweise «eigenverantwortlich handeln und günstigere Anbieter wählen im Rahmen von alternativen Versicherungsmodellen». Als weitere kostendämpfende Massnahme führt die Partei in ihrem Papier die Erleichterung von Parallelimporten von Medikamenten und medizinischen Produkten auf.

Spitalbereich: Staatliche Eingriffe nur im Notfall

Mit Blick auf die Umstrukturierung der Spitallandschaft, sollen die Kantone gemäss der FPD Konzepte erarbeiten, welche die Versorgungssicherheit im Spitalbereich gewährleisten. Dies «anstelle einer umfassenden staatlichen Angebotsplanung». Staatliche Eingriffe sollen dabei «nur bei drohender Unterversorgung» erfolgen.

Zu guter Letzt fordern die Freisinnigen einen verstärkten Fokus auf die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung. Diese soll unter anderem administrative Aufwände vereinfachen, mehr Transparenz schaffen und Vergleiche zwischen den Leistungserbringern ermöglichen.

Im Gegensatz zur FDP fordert Die Mitte-Partei mit einer Initiative die Einführung einer fixen Kostenbremse. einführen will. Als Gegenvorschlag dazu schlägt der Bundesrat Zielvorgaben für Behandlungen vor. Auf die Initiative der SP zur Begrenzung der Prämienlast auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens hat die Landesregierung ebenfalls mit einem Gegenvorschlag reagiert: Der Bundesbeitrag an die Prämienverbilligung der Kantone soll an die Gesundheitskosten wie auch an das Verhältnis der Prämien zum verfügbaren Einkommen geknüpft werden.