Ab 2024 müssen Konzerne mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro höhere Steuern bezahlen. Grund ist die Einführung der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent. Diese Änderung wird den Kantonen mehr Geld in die Kassen spülen. Der Bund geht von 1 bis 2,5 Milliarden Franken aus. Eine Studie des Beratungsbüros BSS im Auftrag der SP Schweiz rechnet mit 1,6 Milliarden Franken.
Die Aussicht auf dieses Geld löst einen Verteilkampf auf verschiedenen Ebenen aus. Erstens zwischen Bund und Kantonen. Zweitens – und das ist brisanter – zwischen den Kantonen.
2506 Franken pro Kopf mehr in Zug
Denn: Nicht alle Kantone können auf Mehreinnahmen hoffen – und schon gar nicht in gleichem Umfang. Grob kann man sagen, dass vor allem jene Kantone profitieren, die tiefe Steuersätze und viele Konzerne haben. Die Auswirkungen der Reform sind noch mit grossen Unsicherheiten behaftet. Deshalb will die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht schätzen, mit welchen Mehreinnahmen die Kantone rechnen können.
Anders das Beratungsbüro BSS. Gemäss der Studie kann Basel-Stadt mit Mehreinnahmen von 362,2 Millionen Franken rechnen, Zug mit 322,7 Millionen Franken und Zürich mit 249,1 Millionen Franken. Kein zusätzliches Geld gibt es indes für den Kanton Jura, fast keines für Genf und Glarus. Rechnet man die Mehreinnahmen auf die Bevölkerung um, so werden die Differenzen zwischen den Kantonen noch grösser. Die erwarteten Mehreinnahmen liegen in Zug bei 2506 Franken pro Kopf, in Genf und Jura bei 30 Rappen pro Kopf.
Diese Zahlen befeuern den Verteilkampf neu. Der Bundesrat hat vorgesehen, dass die Kantone 25 Prozent der Mehreinnahmen aus der sogenannten Ergänzungssteuer an den Bund abliefern müssen. Die restlichen Mehreinnahmen sollen die Kantone in die Attraktivierung des Standortes investieren, damit die Konzerne dem Land erhalten bleiben. Die Finanzdirektorenkonferenz steht hinter diesem Kompromiss, dem auch der Ständerat in der Herbstsession zugestimmt hat.
Deckel von 400 Franken
Anders die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates. Die Mehrheit aus Grünen, SP, GLP und Mitte-Partei befürchtet, dass durch das bundesrätliche Modell die Schere zwischen Tief- und Hochsteuerkantonen noch weiter aufgeht. Etwas polemisch ausgedrückt: Zug und Basel-Stadt werden noch reicher, während Kantone wie Jura und Glarus weiter abgehängt würden. Oder wie es SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt: «Mit der Bundesratsvorlage besteht die Gefahr, dass sich der Standortwettbewerb verschärft zu Gunsten von nur wenigen Kantonen, vor allem Zug und Basel-Stadt.»
Die Kommission schlägt nun vor, dass 50 Prozent der Mehreinnahmen an den Bund gehen. Das restliche Geld wird zwischen den Kantonen verteilt, wobei der Anteil eines Kantons an der Ergänzungssteuer eine Obergrenze von 400 Franken pro Einwohnerin und Einwohner nicht überschreiten darf. Diese Deckelung richtet sich explizit gegen die Kantone Zug und Basel-Stadt. Es ist die Weiterentwicklung eines Modells, das die SP in die Diskussion eingebracht hatte. Der Entscheid dafür fiel allerdings mit 13:12 knapp aus. Eine starke Minderheit fordert, am Modell des Bundesrates festzuhalten. In der Wintersession wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen.
