Am 7. Dezember entscheidet das Parlament, wer die Nachfolge von Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer im Bundesrat antritt. Während sich bei der SP das Kandidatenfeld erst formiert, ist die SVP einen Schritt weiter. Seit letztem Freitag ist klar: Alle fünf Kandidierenden erfüllen das Anforderungsprofil der Partei und sind bundesratstauglich. Zu diesem Schluss kam die SVP-Findungskommission.
Auch der Fraktionsvorstand der Partei sieht nach einem Treffen davon ab, eine Empfehlung für bestimmte Personen zu machen. «Auch aus Sicht des Fraktionsvorstandes sind die Kandidatin und die vier Kandidaten alle wählbar und weisen einen eindrücklichen Leistungsausweis und die notwendige Führungserfahrung aus», heisst es in der Mitteilung vom Montag.
Im Rennen sind vier Männer und eine Frau
Ihr Interesse angemeldet haben fünf Personen: Es sind dies der Zürcher alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt, die beiden Berner Ratsmitglieder, Nationalrat Albert Rösti und Ständerat Werner Salzmann, sowie mit Michèle Blöchliger (NW) und Heinz Tännler (ZG) zwei Regierungsräte aus der Zentralschweiz.
Der Fraktionsvorstand folgt dem Antrag der Findungskommission punkto Ticket. Sie empfiehlt der Bundeshausfraktion, dem Parlament ein Zweierticket für die Nachfolge von Ueli Maurer vorzuschlagen. Die Auswahl, wer es darauf schafft, möchte die Kommission der Fraktion überlassen. Diese wird nächsten Freitag definitiv entscheiden.
Kräftemessen zwischen Zürich und Bern
Kronfavorit bleibt der Berner Nationalrat und ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti. Gemäss Umfragen ist er auch beim Volk der beliebteste Bundesratskandidat . Zuletzt sorgte er jedoch mit seine vielen bezahlten Mandaten für Schlagzeilen. Die Tamedia-Zeitungen nannten ihn den Schweizer Super-Lobbyist . Auch ein Ranking der Online-Plattform Lobbywatch zeigte kürzlich: Kaum ein Politiker unter der Bundeshauskuppel hat mehr Hüte auf als er .
Gefährlich werden könnte Rösti am ehesten alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Hinter dem Rechtsprofessor steht mit der Zürcher Sektion die tonangebende Kantonalpartei der SVP. Mit seiner konzilianten und kompromissfähigen Art wird er im Parlament parteiübergreifend geschätzt. Vielleicht gelingt Vogt erneut eine Überraschung. Bereits mit seiner Mitte Oktober lancierten Kandidatur hatte kaum ein politischer Beobachter gerechnet .
Zentralschweiz mit Aussenseiterchancen
Angesichts dieser beiden Schwergewichte werden den anderen Kandidierenden nur Aussenseiterchancen eingeräumt. Zum Stolperstein werden könnte Ständerat Werner Salzmann seine Herkunft. Wie Mitkonkurrent Rösti kommt er aus Bern. Zwei Berner auf dem Ticket für die Nachfolge von Ueli Maurer dürfte im Parlament kaum verstanden werden.
Gering sind auch Michèle Blöchligers Chancen – obwohl sie die einzige Frau im Kandidatenfeld ist. Das hat die Nidwaldner Regierungsrätin in erster Linie selbst zu verantworten. Als sie ihre Kandidatur bekannt gab, war um ihre britische Staatsbürgerschaft eine grosse Verwirrung entstanden – auch weil der Verdacht aufkam, dass sie nicht die ganze Wahrheit sagte. Nach diesem Kaltstart kam Blöchligers Kandidatur nie richtig in die Gänge.
Zudem ist Blöchliger nicht Mitglied des Parlaments. Der gleiche Makel haftet dem Zuger Regierungsrat Heinz Tännler an. In der Regel wählt die Bundesversammlung lieber Leute aus den eigenen Reihen als kantonale Regierungsräte.
Die Findungskommission hatte ihre Arbeit vor drei Wochen unter Leitung von alt Nationalrat Caspar Baader aufgenommen, als das fünfköpfige Kandidatenfeld fest stand. Sie führte mit allen gemeldeten Personen Hearings durch und prüfte die Kandidaturen.
Dabei ging es auch um politische Kernthemen der Partei. Die Kandidierenden standen dabei Red und Antwort zu ihren Standpunkten in Themen wie Neutralität und Selbstbestimmung der Schweiz, «akute Asyl- und Migrationskrise» oder Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen.
Kein Gegenwind von links
Kein Gegenwind droht dieses Mal von links: Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze wird von keiner Partei bestritten. Selbst die Grünen, die seit ihrem Wahlerfolg 2019 Anspruch auf einen Bundesratssitz erheben, werden nicht antreten. Die Würfel für die Maurer-Nachfolge seien ohnehin bereits gefallen, begründete Fraktionschefin Aline Trede den Verzicht .
