Francesco Benini
Soll der Bund intervenieren, weil der Strompreis in der Schweiz im Durchschnitt um 30 Prozent steigt? Die Inflation ist in der Schweiz bei drei Prozent angelangt, die Krankenkassenprämienwerden im kommenden Jahr deutlich höher sein – soll der Bundesrat Geld einsetzen, um dem Verlust an Kaufkraft entgegenzuwirken? Soll er ein Paket schnüren, wie es die Regierungen in Deutschland und Italien getan haben?
«Die SP ist klar der Meinung, dass die Kaufkraft der Menschen mit tiefen Einkommen gestärkt werden muss», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die Sozialdemokraten werden sich in der Herbstsession, die Mitte September beginnt, einsetzen für eine Erhöhung des Bundesbeitrags zu den Prämienverbilligungen um 30 Prozent. Und bei der AHV soll die Teuerung ausgeglichen werden.
Die Mitte unterstützt diese Anliegen. Fraktionschef Philipp Bregy findet, es sei dringend nötig, dass der Bundesrat sofort Massnahmen einleite, um den effektiven Kaufkraftverlust für die Bevölkerung abzufedern.
FDP und Grünliberale rufen zur Zurückhaltung auf
Die Grünen stehen hinter den Forderungen der Sozialdemokraten und der Mitte, darum zeichnet sich die Zustimmung in National- und Ständerat ab – sofern es sich in der kleinen Kammer einige Exponenten der Mitte-Partei nicht doch noch anders überlegen.
Die Grünen bringen eine weitere Massnahme in die Diskussion, plädieren aber auch für Mässigung. Zurzeit brauche es keine Subventionen mit der Giesskanne, sagt Nationalrätin Franziska Ryser. Die höheren Preise seien ein Signal für eine Knappheit und führten auch dazu, dass Strom gespart werde – das sei im Moment notwendig. «Wenn der Staat jemandem hilft, dann gezielt, zum Beispiel Haushalten, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Bei ihnen könnten die höheren Nebenkosten bei der Miete vom Staat übernommen werden.» Auch Personen, die Sozialhilfe bezögen, gehören nach Ansicht Rysers zur Gruppe, der eine finanzielle Entlastung zugesprochen werden solle.
Die FDP lehnt es ab, dass der Staat nun eingreift. Die Partei weist darauf hin, dass die Stromkosten in einer Vierzimmerwohnung um etwas mehr als 100 Franken steigen dürften in einem Jahr. Auch die Grünliberalen rufen zur Zurückhaltung auf.
Parteipräsident Jürg Grossen weist darauf hin, dass die Teuerung in der Schweiz im internationalen Vergleich immer noch tief sei. «Die Grünliberalen sind darum dagegen, dass der Staat nun mit der Giesskanne Geld verteilt. Wenn jemand unterstützt werden soll, dann sind es ganz gezielt Menschen, die Mühe haben, finanziell über die Runden zu kommen.»
Probleme für Unternehmen ohne langfristige Lieferverträge
Und wie steht es mit der SVP? Die Partei hat bereits eine Senkung der Benzinpreise verlangt. Die SVP findet, dass der Bund auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichten soll. Und nun ruft Nationalrat Mike Egger zu weiteren Massnahmen auf. Nur: Was soll der Bund tun? Egger denkt an Entlastung für Private, sein Parteikollege Albert Rösti richtet den Blick hingegen auf die Unternehmen: Wer keine langfristigen Verträge für den Strom abgeschlossen hat, muss mit massiven Aufschlägen rechnen. «Zu prüfen ist eine Deckelung des Strompreises für Betriebe im freien Markt», sagt Rösti. Das wäre ein massiver Eingriff. Die SVP will sich in den kommenden Tagen überlegen, wie die Limitierung des Strompreises für Unternehmen umgesetzt werden könnte.
Was tut nun der Bundesrat? Er hat mehrmals darüber beraten, ob er die Kaufkraft in irgendeiner Weise stützen soll. Einen Entscheid gefällt hat die Landesregierung bisher aber nicht.
