Es war ein Zufallstreffer: Als der Schweizer Nachrichtendienst am 14. Dezember 2007 an einem Flughafen einen mutmasslichen Geheimagenten verhaftet, fällt dem Nachrichtendienst eine Speicherkarte für ein Sprachaufnahmegerät in die Hände. Dieser Fund war ein wichtiges Beweisstück. Es floss in zwei Berichte ein, in denen der Nachrichtendienst vier Personen vorwarf, auf Schweizer Boden für den Iran politischen Nachrichtendienst zu betreiben. Bei den Verdächtigen handelte es sich um einen Iraner und drei Personen mit anderer Staatsbürgerschaft.
Der heute 74-jährige Iraner arbeitete seit 2002 bei der Weltgesundheitsorganisation in Genf. 2010 wurde der Mediziner und Epidemiologe pensioniert, ein Jahr später erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung. Das Staatssekretariat für Migration verweigerte ihm aber im November 2020 den Schweizer Pass, weil er eine Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstelle. Ein Rekurs dagegen vor Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos. Sein Anwalt bezeichnete die Spionagevorwürfe als aus der Luft gegriffen.
Die Bundesanwaltschaft sah das anders. Im Mai 2008 startete sie Ermittlungen wegen verbotenen Nachrichtendienstes. Um politische Delikte gerichtlich zu verfolgen, bedarf es aber der Zustimmung des Bundesrats. Er kann sie verweigern, wenn es im Interesse des Landes liegt. Am 21. Juli 2008 stoppte die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf das Vorhaben.
Unsicherer Ausgang des Verfahrens
Die Bundesanwaltschaft hat CH Media auf ein Gesuch die Einstellungsverfügung zugestellt. Jetzt wird klar, weshalb der Bundesrat die mutmasslichen Geheimagenten laufen liess. Er verwies auf den unsicheren Ausgang des Verfahrens, die diplomatische Immunität der Beschuldigten und die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran, die Schaden nehmen könnten. Mit anderen Worten: Die Schweiz wollte die Mullahs in Teheran nicht vergraulen.
Dass Staaten Probleme mit spionierendem Botschaftspersonal möglichst geräuschlos lösen wollen, ist ein offenes Geheimnis. Eine beliebte Methode lautet, die verdächtigen Diplomaten abzuziehen, bevor juristisches Ungemach droht. Der iranische Mediziner aber blieb in Genf. Gemäss dem «Tages-Anzeiger» widmete er sich humanitären Projekten im medizinischen Bereich.
Calmy-Rey wollte im Atomstreit vermitteln
Interessant ist der politische Kontext, in der sich die Agentenepisode abspielte. Teheran stand wegen seines Atomprogramms unter verschärfter internationaler Beobachtung. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bemühte sich ab 2006, im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Im März 2008 besuchte Calmy-Rey den Gottesstaat. Das Bild, das die Bundesrätin mit Kopftuch bei einem Treffen mit dem damaligen Präsidenten und Holocaustleugner Mahmoud Ahmadinejad zeigt, ging um die Welt. Sie wohnte der Unterzeichnung eines Gasdeals zwischen dem Iran und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg bei. Der umstrittene Milliardendeal platzte später. Die Schweiz pflegt mit Iran insofern auch besondere Beziehungen, als die Schweiz seit 1980 im Iran die Interessen der USA als Schutzmacht vertritt.
Die Guten Dienste, welche die Schweiz für den Iran leistet, beeinflussten vor wenigen Tagen auch den Entscheid des Bundesrats, sich nicht den EU-Sanktionen anzuschliessen. Die EU beschloss diese wegen der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Tod der 22-jährigen Masha Amini und der darauf folgenden Proteste. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker kritisierten das Abseitsstehen der Schweiz.
