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Frankreich

Macrons Rentenreform: Es droht Aufruhr

Der Bahnstreik in Frankreich kurz vor Weihnachten war womöglich erst ein Vorgeschmack auf die Protestwelle, die dem Land bevorsteht, wenn Präsident Emmanuel Macron mit seiner umstrittenen Rentenreform ernst macht. Am 10. Januar statt wie zunächst geplant noch Mitte Dezember soll der Gesetzentwurf für die Reform vorgelegt werden - das wohl wichtigste Vorhaben von Macrons zweiter Amtszeit. Geplant ist, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 oder 65 Jahre zu erhöhen. Für viele Menschen in Frankreich ist das ein rotes Tuch. Entsprechend massiv dürfte der Widerstand auf der Strasse ausfallen.
Bild: Keystone/AP/Virginia Mayo

"Die Menschen in Frankreich müssen etwas mehr arbeiten", predigt Macron. Ansonsten liessen sich der Sozialstaat und die Rentenzahlungen nicht auf heutigem Niveau aufrechterhalten. Nachdem der Liberale einen ersten Anlauf zu einer Rentenreform wegen der Corona-Pandemie auf Eis legte, drückt er nun aufs Tempo. Schon ab Sommer 2023 soll die Reform greifen, ein weiterer Aufschub oder ein Deal mit Opposition und Gewerkschaften ist nicht in Sicht. Dabei hatte sich Premierministerin Élisabeth Borne im September noch drei Monate zusätzliche Zeit für Beratungen mit Sozialpartnern und Parteien genommen, ohne dass ein Kompromiss gefunden wurde.

Konkret stützt sich die Regierung auf Berechnungen, wonach die Rentenkasse Defizite anhäufen wird, wenn das Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Die Gewerkschaften zweifeln das Zahlenwerk an. Dass es nötig ist, die Rentenausgaben im Griff zu behalten, begründete Macron zudem damit, dass Frankreich mit der Energiewende sowie Investitionen in Schulen und Gesundheitswesen vor Ausgaben steht, die es sonst nicht schultern kann. Das Nachrichtenmagazin "l'Obs" zitierte Ex-Präsident François Hollande auch mit der Vermutung, die Regierung wolle mit der Reform nach milliardenschweren Hilfen für die Bevölkerung in der aktuellen Energiekrise und ausufernder Staatsverschuldung in Richtung Brüssel Budgetverantwortung signalisieren.

Fest steht, dass Macron die Gewerkschaften bereits geschlossen gegen sich hat, alle wollen gemeinsam streiken und demonstrieren. "So eine Ankündigung hat es in den vergangenen zwölf Jahren nicht gegeben", sagte der Chef des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez dem Magazin "l'Obs". Und die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon mobilisiert bereits für den 21. Januar zu einem eigenen Protestmarsch. Dabei stiessen Versuche des Alt-Linken, seinem Widersacher Macron mit Strassenprotesten das Leben schwer zu machen, in den letzten Monaten nur auf ein verhaltenes Echo.

"Die Temperatur des sozialen Schnellkochtopfs ist noch nicht angestiegen", sagte der Politologe und Strategiechef des Meinungsforschungsinstituts Ifop, Jérôme Fourquet, der Zeitung "Les Échos". Gründe seien eine nach aufeinanderfolgenden Krisen erschöpfte Gesellschaft. Ausserdem habe die Regierung in der aktuellen Krise das Scheckbuch gezückt. Die damit erkaufte relative Ruhe bedeute aber nicht, dass die Lage sich nicht anspannen könne. Was die Rente angeht, "sind wir in die heisse Debatte noch nicht eingestiegen". Die Gewerkschaften warteten die offizielle Ankündigung der Regierung zum Inhalt der Reform ab, um das Datum erster Proteste festzulegen.

Ob Macron seine Reform wird durchsetzen können, wird zwar vom Umfang der Proteste auf der Strasse beeinflusst. Entscheidender dürfte aber der Rückhalt sein, den er im Parlament für das Vorhaben mobilisieren kann. Da er seit den Parlamentswahlen im Sommer keine eigene absolute Mehrheit mehr besitzt, setzt er auf Unterstützung anderer politischer Lager. Davon halten einzig die konservativen Républicains eine Reform für sinnvoll. Deren frisch gekürter Parteichef Éric Ciotti steht nun vor der Entscheidung, ob die Républicains eher davon profitieren, wenn sie Macron stützen oder in die Opposition zu ihm gehen.

Was das Austarieren der Reform angeht, hat längst ein Pokern eingesetzt, bei dem drei Zahlen kursieren. Bleibt es beim von Macron angestrebten Renteneintritt mit 65 Jahren, gibt es einen Kompromiss bei 64 Jahren - eine Senatsforderung, mit der Premierministerin Borne sich nach Medienberichten arrangieren könnte - oder kommt nur eine Reform Light mit einer schnellen Erhöhung des Eintrittsalters auf 63 Jahren, wie aus konservativer Ecke gefordert? Eine weitere Möglichkeit wäre noch der Rückgriff auf eine Sonderregel, mit der ein Vorhaben nach ergebnisloser Debatte auch ohne Parlamentsbeschluss als angenommen gelten kann. Ob Macron aber soweit gehen will, ist offen. (sda/dpa)

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