Russischer Regierungschef Mischustin verspricht mehr Geld für Truppen  ++ Bombe in Geschäftszentrum verletzt fünf Menschen

Ukraine hofft auf weitere Exemplare von deutschem Luftabwehrsystem .

Moskau spricht von ukrainischer Provokation durch radioaktive Bombe . Westliche Atommächte bestreiten das: Moskaus Behauptung zu der radioaktiven Bombe sei falsch.

Die USA fordern eine UN-Untersuchung zur Herkunft iranischer Waffen.

Putin verhängte in den annektierten ukrainischen Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja den Kriegszustand .

Moskau bringt Resolution zu Biowaffen in Sicherheitsrat ein

Angesichts russischer Biowaffen-Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine hat Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Die Beschlussvorlage, der in dem 15-köpfigen Gremium keine Chance zur Verabschiedung eingeräumt wird, ging am Dienstag per Brief an das mächtigste UN-Gremium.

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Resolution gilt als erneuter Versuch Moskaus, nicht belegten Behauptungen zur angeblichen Herstellung von Biowaffen durch die US-Regierung in der Ukraine Geltung zu verschaffen. (dpa)

Moskau will Grenzregionen befestigen und Rekruten besser ausrüsten

Russlands Führung will nach eigenen Angaben weitere Einheiten in Grenzregionen nahe der Ukraine schicken und die neuen Rekruten künftig besser ausrüsten. «In mehreren Regionen, besonders den grenznahen wie Belgorod, sind Massnahmen für Zusatzreaktionen nötig, die wir sowohl mit den Regionen als auch mit der Regierung erarbeiten», sagte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Dienstag bei einer Regierungssitzung.

Sobjanin wurde von Kremlchef Wladimir Putin Anfang der Woche zum Regionalkoordinator im Krieg erklärt. Putins zweiter Koordinator für die Militäroperation, Regierungschef Michail Mischustin, versprach mehr Geld für Ausrüstung.

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt Moskau zunehmend auch den Beschuss des eigenen Staatsgebiets. Vor diesem Hintergrund forderte Sobjanin nun, die Sicherheitsmassnahmen entlang der Grenze zu erhöhen. Konkrete Massnahmen nannte er jedoch nicht.

Laut Regierungschef Mischustin hat das Kabinett weiteres Geld angewiesen, um Ausrüstung für die Soldaten zu beschaffen. «Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Verteidiger keinen Mangel an ihrer Ausstattung verspüren», sagte Mischustin auf der von Präsident Putin geleiteteten Regierungssitzung. In den letzten Wochen häuften sich Beschwerden darüber, dass viele der von Putin einberufenen Soldaten sich ihre Ausrüstung selbst besorgen müssen, weil in den Armeebeständen kein oder nur mangelhaftes Rüstzeug vorhanden war.

Die in sozialen Netzwerken verbreiteten Videos über rostige Funkgeräte, verschlissene Rucksäcke und fehlende Thermo-Unterwäsche gelten als zunehmend problematisch für die Kampfmoral der russischen Truppe. (dpa)

Russischer Spion? Brasilianischer Forscher in Norwegen festgenommen

Ein Mann steht in Norwegen unter dem Verdacht, unter falscher Identität für Russland spioniert zu haben. Wie der norwegische Rundfunksender NRK am Dienstag berichtete, wurde der brasilianische Forscher am Montag auf dem Weg zur Arbeit an der Universität im norwegischen Tromsø festgenommen.

Der norwegische Geheimdienst PST vermutet demnach, dass er in Wirklichkeit Russe ist, für einen russischen Geheimdienst arbeitet und sich mit falschen Papieren im Land aufhält. Man habe darum gebeten, dass er ausgewiesen werde, da er eine Bedrohung für nationale Interessen darstelle, sagte die stellvertretende Geheimdienstchefin Hedvig Moe dem Sender.

Der Mann ist nach NRK-Angaben im Herbst 2021 mit einem Forscherauftrag an die Universität gekommen. Dort soll er unter anderem Teil einer Forschungsgruppe sein, die hybride Kriegsführung erforscht. Der Universitätsrektor Dag Rune Olsen bestätigte der Zeitung «Dagbladet», dass er bereits am Montag von der Festnahme informiert worden sei. Tromsø liegt im hohen Norden von Norwegen, wo das skandinavische Land weiter östlich auch an Russland grenzt. (dpa)

Kiew an Flüchtlinge: Bleibt über den Winter im Ausland!

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. «Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. «Sie sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter sind», sagte Wereschtschuk. «Wir müssen diesen Winter überleben.» Im kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.

Die russische Armee hat mit Raketen- und Drohnenangriffen seit dem 10. Oktober viele Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine zerstört. Die Kiewer Regierung sieht dahinter das Ziel des Kremls, Einnahmen durch Stromexporte zu kappen, den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen und eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, die auch Europa in Not bringen soll.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 7,7 Millionen ukrainische Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern registriert worden (Stand 19. Oktober). 4,4 Millionen Ukrainer hätten einen zeitweiligen Schutzstatus bekommen. Dazu gibt es mehrere Millionen Binnenflüchtlinge in dem angegriffenen Land. (dpa)

Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen «schmutzigen» Bombe

Russland beharrt trotz scharfer westlicher Zurückweisungen auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten «schmutzigen» Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag in Moskau. «Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen.»

Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen sie zurück. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

Eine sogenannte schmutzige Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Nach den russischen Vorwürfen gegen die Ukraine hatte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für zwei Forschungsinstitute erbeten, auf deren Arbeit sich Moskau bezieht. (dpa)

Besetztes Gebiet Saporischschja bekommt Heimatwehr

Die russische Besatzungsmacht im Süden der Ukraine stellt wie in Cherson auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr auf. Deren Einheiten sollten Strassen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki am Dienstag. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

In der Heimatwehr seien bereits existierende Gruppen im Gebiet Saporischschja zusammengefasst worden, sagte Balizki, ohne diese zu nennen. Im benachbarten Gebiet Cherson war die Gründung der Territorialverteidigung am Montag bekanntgegeben worden.

Russland hat die zwei ukrainischen Gebiete, die es gar nicht vollständig kontrolliert, für annektiert erklärt. Durch das von Präsident Wladimir Putin verhängte Kriegsrecht können die dort lebenden ukrainischen Männer für den Kampf gegen die eigenen Landsleute mobilisiert werden. In beiden Gebieten befürchtet die Besatzung baldige Gegenangriffe der ukrainischen Armee. (dpa)

Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen

Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.

Im seit acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die lebenswichtige Energie-Infrastruktur immer mehr zum Hauptziel der Attacken. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Zahlreiche Kraftwerke wurden nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen. Es gibt täglich Stromausfälle. (dpa)

Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Dienstagmorgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.

Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten fortsetzen. Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen.

Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hiess es am Dienstagmorgen, in den vergangenen 24 Stunden seien viele Frontabschnitte von russischer Artillerie beschossen worden. Kämpfe habe es bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass gegeben. Die russische Truppen bereiteten sich weiter auf eine Verteidigung der von ihnen besetzten Stadt Cherson vor. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) wies darauf hin, dass russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen in den vergangenen Tagen stark nachgelassen hätten. Dies sei vermutlich auf Munitionsmangel zurückzuführen. Auch sei der Effekt dieser Bombardements begrenzt gewesen, hiess es.

Wegen des Rückgangs wurde in der Ukraine seltener Luftalarm ausgerufen. In der Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag und Montag je einmal kurz Alarm. Nach einer ruhigen Nacht auf Dienstag wurde für Kiew und das Umland vormittags Luftalarm ausgelöst. (dpa)

Scholz will «Marshallplan» für Ukraine schon jetzt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, schon vor Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einen «Marshallplan» für den Wiederaufbau aufzustellen. Dies sei «eine Generationenaufgabe, mit der man jetzt beginnen müsse», sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Scholz versprach der Ukraine erneut Unterstützung, solange dies notwendig sei. «In ihrem Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität ist die Ukraine nicht alleine.»

Bei der Konferenz gehe es darum, Wege für die Gestaltung der Zukunft des Landes zu finden, «nicht nur für die kommenden Monate, sondern für die kommenden Jahre», sagte Scholz. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden.

Auf Einladung von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten in Berlin internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine. An der Tagung nehmen auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teil.

Vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin hatte die Ukraine auf schnelle Investitionen in die stark zerstörte Infrastruktur des Landes gedrungen. «Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss», sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung mit Strom und Energie müsse vor dem Winter gesichert und Wohnraum geschaffen werden.

Die Ukraine wurde in den vergangenen zwei Wochen von fast 300 russischen Raketen und Drohnen getroffen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Energie-Infrastruktur zu 40 Prozent zerstört. (dpa)

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Ukraine eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Dort wird er sich im Laufe des Tages auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. In weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem mit eigenen Augen einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn des Krieges am 24. Februar in der Ukraine.

Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise dorthin. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Das für seinen Schutz zuständige Bundeskriminalamt (BKA) schrieb auf Twitter, es habe «angesichts der aktuellen Gefahrenlage empfohlen, die geplante Reise des Bundespräsidenten Steinmeier in die Ukraine zu verschieben».

In den Tagen davor hatte Russland wiederholt mit Raketen und Drohnen die Infrastruktur der Ukraine angegriffen und die Strom- und Wärmeversorgung schwer beschädigt. Auch die Hauptstadt Kiew wurde attackiert.

Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen - zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier. Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.

Steinmeier und Selenskyj wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schliessen und den Menschen dort über den Winter zu helfen. Diese leiden besonders durch die Zerstörungen an der Energie-Infrastruktur infolge der jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffe. (dpa)

Moskau bringt Vorwürfe zu «schmutziger Bombe» vor UN-Sicherheitsrat

Russland bringt seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich gegen frühen Nachmittag. Das verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in New York.

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Grossbritannien wiesen diese zurück. Aussenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby. «Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun.» (dpa)

Acht Monate Krieg: Selenski attestiert Russland breites Versagen

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Moskau ein Versagen auf breiter Front attestiert. «Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt», sagte Selenski in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor genau acht Monaten, am 24. Februar, meinte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei.

«Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker», so Selenski. Das Land habe einmal politisches Gewicht gehabt, heute werde es zunehmend isoliert international. Russland habe nicht nur sein Potenzial für den «Irrsinn» eines Krieges gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt weggeworfen.

Das Land müsse heute auch etwa den Iran anbetteln wegen Drohnen und erfinde «verschiedenen Unsinn» über die Ukraine, um vom Westen Zugeständnisse zu erreichen, sagte Selenski.

Russland behauptet etwa, die Ukraine plane den Einsatz einer «schmutzigen» radioaktiven Bombe in dem Krieg, um Moskau weitere Kriegsverbrechen anzulasten. Darauf gibt es auch nach Einschätzung westlicher Experten keinerlei Hinweise.

Selenskibetonte einmal mehr, dass die Ukraine den russischen Angriffen zum Trotz ihre Unabhängigkeit verteidigt habe und ihre besetzten Gebiete jeden Tag weiter befreie. Das ganze Land - auch die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim - werde frei sein, betonte er.

Zerstörte Energieanlage: «Winter ein, der der härteste in unserer Geschichte werden wird».

Zugleich mahnte der Staatschef, nicht nachzulassen im Kampf gegen Russland und weiter bis zum Sieg zu kämpfen. «Das ist ein schwieriger Weg.» Unter anderem schwor Selenski das Land angesichts der von russischen Raketen zerstörten Energieanlagen auf einen Winter ein, «der der härteste in unserer Geschichte werden wird».

Je mehr Russland weiter seine Möglichkeiten verliere, desto freier würden nicht nur seine Nachbarn werden - und die Ukraine an erster Stelle, sagte Selenski. Auch in Russland selbst werde es Freiheit geben, meinte er angesichts einer möglichen Niederlage des Systems von Kremlchef Wladimir Putin.

In einem Völkerrechtsbruch hatte der russische Präsident nach dem Überfall auf die Ukraine zuletzt die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja annektiert. Die Atommacht hat erklärt, die zu russischem Staatsgebiet erklärten Regionen mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen. (dpa)

US-Regierung: Kein Hinweis auf russischen Einsatz «schmutziger Bombe»

Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. «Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer «schmutzigen Bombe»», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag.

«Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun», warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. «Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben.»

Weiter sagte Kirby, dass an der russischen Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten, absolut nichts dran sei. «Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist», sagte Kirby.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine. (dpa)

Stoltenberg: «Schmutzige Bombe»-Behauptung nicht als Vorwand nutzen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine «falsche Behauptung» zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger am Montagabend auf Twitter. «Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen.»

Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktiven Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine. (dpa)

Selenski: Moskau könnte den Iran mit Atomprogramm-Hilfe bezahlen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski vermutet eine russische Mithilfe am Atomprogramm des Irans als Teil der Bezahlung für iranische Drohnen. Das sagte Selenski am Montag in einer Videobotschaft für eine Konferenz der israelischen Zeitung « Haaretz ». Der ukrainische Präsident bat Israel erneut um die Lieferung von Waffen, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschliessen.

«Ich habe eine Frage an Sie: Wie, glauben Sie, bezahlt Russland den Iran? Ist Iran nur an Geld interessiert? Vielleicht geht es gar nicht um Geld, sondern um russische Hilfe für das iranische Atomprogramm», sagte Selenski. Moskau und Teheran dementieren ein Rüstungsgeschäft. Es gibt indes Belege dafür, dass die Drohnen, die Russland zuletzt zu Hunderten gegen die Ukraine eingesetzt hat, aus dem Iran stammen oder iranischer Bauart sind. Beim Einsatz der Drohnen werde die russische Armee von Iranern angeleitet, sagte Selenski.

Es hätte nicht zu dieser Allianz und den russischen Angriffen kommen müssen, wenn Israel sich schon 2014 entschieden hätte, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen, sagte Selenski. Damals hatte sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt und den Krieg im Donbass begonnen. Es sei aber noch nicht zu spät, als demokratische Staaten gemeinsam dem Terror entgegenzutreten, sagte der ukrainische Präsident.

In der Ukraine wird davon ausgegangen, dass Israel sich mit den Waffensystemen seines Erzfeindes Iran auskennt und effektive Abwehrwaffen hat. Um gute Beziehungen zu Moskau zu behalten, hat Israel bislang aber Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt. (dpa)

EU zählt mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien

Die EU hat in Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1200 Falschinformationen in kremlnahen Medien gezählt. Diese richteten sich unter anderem gegen die EU und andere Akteure, die sich gegen den russischen Krieg stellten und die Ukraine unterstützten, teilte der Auswärtige Dienst der EU am Montag mit.

Schon in den Monaten vor Beginn des Kriegs sei in Medien der Boden dafür bereitet worden. So sei die Verwendung der Schlüsselwörter «Nazi» und «Völkermord» in den einschlägigen Medien in Bezug auf die Ukraine um fast 300 beziehungsweise mehr als 500 Prozent gestiegen.

Russland behauptet, die ukrainische Führung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodimir Selenski sei von Nazis unterwandert, die in den ostukrainischen Separatistengebieten einen «Genozid» an der russischen Minderheit verübten. Dafür gibt es keine Belege.

Um russische Desinformation aufzudecken, hat die EU schon vor Jahren die Kampagne «EUvsDisinfo» ins Leben gerufen. Seit Montag wird darin auch unter anderem über Mechanismen, Taktiken, Narrative und Akteure hinter den Falschinformationen aufgeklärt. (dpa)

Trotz westlicher Skepsis: Kreml beharrt auf Atomvorwürfen gegen Kiew

Russland hält trotz westlicher Skepsis an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit der Zündung einer «schmutzigen» - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. «Die Gefahr liegt auf der Hand», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Darauf angesprochen, dass die USA, Grossbritannien und Frankreich die Vorwürfe in Zweifel ziehen, erklärte er: «Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer «schmutzigen Bombe» aufhört zu bestehen.»

Aussenminister Sergej Lawrow will den Fall derweil vor die Vereinten Nationen (UN) bringen. Der russische Chefdiplomat erklärte, es gebe «konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine «schmutzige Bombe» zu bauen». Die westliche Reaktion sei angesichts der bedingungslosen Unterstützung für Kiew erwartbar gewesen, sagte Lawrow. In der UN hoffe er allerdings auf eine «professionelle Erörterung» des Themas.

Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Russische Staatsmedien behaupteten, Kiew sei mit der Entwicklung einer radioaktiv verseuchten Bombe fast fertig. Es wolle diese auf eigenem Gebiet einsetzen, um eine Schmutzkampagne gegen Russland zu fahren. In vier Telefonaten mit seinen Kollegen aus der Türkei, Frankreich, Grossbritannien und den USA verbreitete später Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Version einer ukrainischen «schmutzigen Bombe».

Washington, Paris und London wiesen die Anschuldigungen in einer gemeinsamen Erklärung zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation des Kriegs unter diesem Vorwand. Auch Kiew dementierte den Besitz einer schmutzigen Bombe. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rief die Internationale Atombehörde IAEA dazu auf, die Ukraine zu besuchen, um etwaige Objekte zu untersuchen. Die Ukraine ist - im Gegensatz zu Russland - keine Atommacht. Im Rahmen des Budapester Abkommens 1994 hat das Land alle Atomwaffen an Russland abgegeben. Russland sicherte damals zu, die Souveränität der Ukraine zu achten. (dpa)

Kämpfe auf Sparflamme: Nur einzelne Angriffe in Ost- und Südukraine

Vor einer erwarteten Grossoffensive der Ukrainer im südlichen Gebiet Cherson hat es entlang der Front nur vereinzelt Gefechte gegeben. Das ging am Montag aus den Lageberichten der russischen und ukrainischen Streitkräfte hervor. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete von der Abwehr ukrainischer Angriffe im östlichen Raum Kupjansk und Lyman sowie nördlich des besetzten Schwarzmeerhafens Cherson. Kiew wiederum vermeldete, russische Attacken auf die Städte Bachmut und Soledar zurückgeschlagen zu haben. Sie sind im Donbass Teil eines Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum Slowjansk und Kramatorsk.

Im Norden verlaufen die Gefechte demnach an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk und teilweise in Donezk. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sprach von Gefechten auf Bataillons- und Kompanieebene. Er berichtete auch von angeblich erfolglosen Angriffen ukrainischer Truppen auf mehrere Dörfer im Gebiet Cherson. Auf der Gegenseite meldete der ukrainische Generalstab Gefechte im Donbass um die Städte Soledar und Bachmut sowie weiter südlich um Awdijiwka und Marjinka. Unabhängig liessen sich die Angaben der Kriegsparteien nicht überprüfen.

Vermutet wird indes, dass eine ukrainische Grossoffensive bevorsteht. Als wahrscheinlichstes Angriffsgebiet gilt der russische Brückenkopf nordwestlich des Dnipro im Gebiet Cherson einschliesslich der Gebietshauptstadt selbst. Hier sind die Nachschubwege der Russen weitgehend blockiert. Allerdings werden auch ukrainische Vorstösse im Gebiet Saporischschja Richtung Asowsches Meer nicht ausgeschlossen. Berichte über Truppenkonzentrationen auf beiden Seiten häuften sich. (dpa)

Männer im von Russland besetzten Cherson sollen Ukrainer abwehren

Die russische Militärverwaltung im besetzten Cherson will angesichts des ukrainischen Vormarsches die verbliebenen Männer für eine paramilitärische Heimatwehr rekrutieren. «Alle Männer, die aus eigenem Willen in Cherson geblieben sind, haben die Möglichkeit, in die Reihen der Territorialverteidigung einzutreten», teilte die Verwaltung am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Gleichzeitig fordern die Besatzer Zivilisten in der Region zur Flucht auf.

In den letzten Wochen hat sich die Lage der russischen Truppen im Gebiet Cherson deutlich verschlechtert - speziell auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro. Der Nachschub ist durch den ukrainischen Beschuss der Brücken nahezu zum Erliegen gekommen. Bei einer Offensive Anfang Oktober konnten die Ukrainer deutliche Geländegewinne erzielen. Unter diesen Umständen hat die Militärverwaltung eigenen Angaben nach bereits rund 25 000 Zivilisten aus der Region verschickt.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, kündigte zudem «schwierige Entscheidungen» an, was Beobachter als Indiz für einen geplanten Abzug deuten. Zugleich mehren sich Informationen, dass die russischen Truppen Wertgegenstände und wichtige Dokumente aus der Stadt Cherson abtransportiert haben. Meldungen darüber, dass Offiziere bereits in den rückwärtigen Raum verlegt wurden, können unabhängig nicht bestätigt werden. Die russische Führung, die erst im September das Gebiet Cherson offiziell annektiert hat, bestreitet Rückzugspläne. (dpa)

Westliche Atommächte: Moskaus Behauptung zu radioaktiver Bombe falsch

Die westlichen Atommächte Frankreich, Grossbritannien und die USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden. Die Behauptung über eine sogenannte «schmutzige Bombe» sei eindeutig falsch, hiess es in einem gemeinsamen Statement der Aussenminister der Länder vom frühen Montagmorgen. «Die Welt würde jeden Versuch durchschauen, diese Behauptung als Vorwand für Eskalation zu nutzen.»

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe die Behauptungen zurückgewiesen. Auch US-Aussenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, die russischen Vorwürfe seien falsch.

Als «schmutzige Bombe» werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben. «Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine «schmutzige Bombe» zu nutzen, sind so absurd wie sie gefährlich sind», reagierte Aussenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. «Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen», warnte Kuleba in Kiew.

Frankreich, Grossbritannien und die USA versicherten in ihrem Schreiben, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe sowie Unterstützung im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich leisten zu wollen. «Wir halten daran fest, die ukrainischen Anstrengungen, ihr Territorium zu verteidigen, so lange wie nötig weiter zu unterstützen.» (dpa)

London: Ukraine erfolgreich beim Abschuss iranischer Kampfdrohnen

Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschiessen, hiess es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen.

Moskau würde immer mehr Kamikaze-Drohnen einsetzen, um die immer effektivere ukrainische Luftverteidigung zu durchdringen. Mutmasslich nutze das russische Militär die Kampfdrohnen als Ersatz für russische Langstreckenpräzisionswaffen, die immer rarer würden, hiess es von den Briten. (dpa)

Schmutzige Bombe? Kiew weist Vorwürfe zurück - Die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat Moskauer Unterstellungen scharf zurückgewiesen, sie bereite den Einsatz einer sogenannten schmutzigen, nuklear verseuchten Bombe vor. Die Behauptung lege den Verdacht nahe, dass Moskau selber etwas Schmutziges vorhabe, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag.

Am Montag ist der 24. Februar und damit der Einmarsch Russlands in das Nachbarland genau acht Monate her. Für die Ukraine ist es der 243. Tag im Abwehrkampf. In Berlin soll am Montag eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Kiewer Ministerpräsidenten Denys Schmyhal stattfinden.

Nach den schweren Zerstörungen am ukrainischen Stromnetz durch russischen Beschuss vom Samstag machen die Reparaturarbeiten nach Selenskis Angaben Fortschritte. Es sei aber eine langwierige und komplizierte Arbeit. Er forderte die Bürger weiter zum Stromsparen auf. Seit Samstag seien 1,5 Millionen Haushalte wieder mit Strom versorgt worden, teilte der Versorger Ukrenerho mit.

Nach Regierungsangaben hat die Ukraine durch den Krieg etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten verloren. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Vor dem Krieg habe der Anteil erneuerbarer Energien an der Produktion bei zehn bis elf Prozent gelegen. Nach dem Krieg solle der Ausbau umso schneller fortgesetzt werden.

Am Sonntag habe zum sechsten Mal ein von den UN gecharteter Frachter mit Getreide einen ukrainischen Hafen verlassen «direkt in den Jemen mit Weizen», sagte Selenski. Seit Anfang August seien auf 380 Schiffen 8,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Afrika, Asien und Europa exportiert worden, teilte das Ministerium für Infrastruktur mit. Allerdings seien die ukrainischen Häfen nur gut zu einem Viertel ausgelastet, weil Russland bremse. Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew die Exporte vereinbart. Allerdings droht Russland damit, das Programm nicht zu verlängern. (dpa)

Selenski: Russland bereitet etwas Schmutziges vor

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Weltgemeinschaft zu entschlossenem Widerstand gegen eine weitere Eskalation des Krieges durch Russland aufgerufen. Wenn Moskau der Ukraine vorwerfe, eine sogenannte schmutzige Bombe werfen zu wollen, bereite es selber irgendetwas Schmutziges vor. Das sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag.

Er sprach von einem «Telefonkarussell» des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit den Ministern der Nato-Staaten Frankreich, Grossbritannien, der Türkei und den USA. Schoigu hatte darin am Sonntag vor angeblichen Plänen der Ukraine mit einer nuklear verseuchten Bombe gewarnt.

«Wenn jemand in unserem Teil Europas Atomwaffen einsetzen kann, dann ist es das nur einer - und dieser eine hat dem Genossen Schoigu befohlen, dort anzurufen», sagte Selenski unter Anspielung auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Welt müsse klarstellen, dass sie nicht bereit sei, diesen «Schmutz» zu schlucken.

«Wohin Russland auch geht, es hinterlässt Massengräber, Folterlager, zerstörte Städte und Dörfer, vermintes Land, zerstörte Infrastruktur und Naturkatastrophen», sagte der Präsident. Die Ukraine versuche dagegen, ihren Menschen wieder ein normales Leben zu ermöglichen. «Wo die Ukraine ist, wird kein Leben zerstört.» (dpa)

Moskau spricht von ukrainischer Provokation durch radioaktive Bombe

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Schoigu habe «seine Besorgnis über mögliche Provokationen der Ukraine mit Hilfe einer «schmutzigen Bombe» übermittelt», teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Als «schmutzige Bombe» werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben hat, unterstellt ihrerseits Russland, den Abwurf einer solchen Bombe zu planen.

Laut dem russischen Verteidigungsministerium spitzt sich die Lage in der Ukraine immer stärker auf eine «unkontrollierte Eskalation» hin zu. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti behauptete, dass Kiew die Fertigstellung einer kleinen taktischen Atombombe faktisch abgeschlossen habe und bereit sei, diese auf eigenem Boden zu zünden, «um eine starke antirussische Kampagne zu starten, die das Vertrauen zu Moskau untergraben soll». (dpa)

London: Russland will besetzte Gebiete mit Söldnern absichern

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet Russland mit grossem Aufwand die Verteidigung seiner besetzten Gebiete in der Ukraine vor. Dies solle mutmasslich rapide ukrainische Gegenoffensiven abwehren, hiess es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Der Chef der Söldnereinheit «Wagner», Jewgeni Prigoschin, habe Mitte Oktober online angekündigt, mit seinen Teams eine abgesicherte «Wagner-Linie» aufzubauen, um die besetzte Region Luhansk zu verteidigen. Den Angaben Prigoschins zufolge sei es wahrscheinlich, dass auch der Fluss Siwerskyj Donez in diese Verteidigungszone integriert werden solle, hiess es von den Briten. Auf veröffentlichten Bildern sei ein Abschnitt mit neu errichteten Panzerabwehrsystemen und Gräben südöstlich der Stadt Kreminna in der Region Luhansk zu sehen.

Die für ihre Brutalität berüchtigte Söldnertruppe «Wagner» ist für die russische Seite bereits in verschiedenen Kriegen im Einsatz gewesen. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den Geschäftsmann und Putin-Freund beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll. (dpa)

Chef eines ukrainischen Rüstungsbetriebs verhaftet

Der Chef des ukrainischen Rüstungsbetriebs Motor Sitsch ist nach Medienangaben wegen des Verdachts auf Hochverrats zugunsten Russlands festgenommen worden. Wjatscheslaw Bohuslajew und ein weiterer Top-Manager des Betriebs würden der «Kollaboration und der Beihilfe für den Agressorstaat verdächtigt, unter anderem durch illegale Grosshandelslieferungen von ukrainischen Flugzeugmotoren und der Reparatur russischer Hubschrauber», berichtete das ukrainische Internetportal «Strana» in der Nacht zum Sonntag.

Motor Sitsch ist einer der wichtigsten Rüstungs- und Industriebetriebe der Ukraine. Das Unternehmen mit Sitz in der ostukrainischen Grossstadt Saporischschja produziert vor allem Flugzeugturbinen und - motoren. Bis 2014 ging ein Grossteil der Produktion nach Russland. Die Hausdurchsuchung bei Bohuslajew fand dem Medienbericht zufolge am Samstag statt. Der langjährige Chef von Motor Sitsch wurde demnach bereits nach Kiew überführt. Sollte Bohuslajew wegen Hochverrats verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. (dpa)

Selenski sieht Erfolg trotz Moskaus Raketen - Die Nacht im Überblick

Trotz der massiven russischen Raketenangriffe gegen Energieanlagen in der Ukraine sieht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Truppen seines Landes weiter auf dem Vormarsch in den von Moskau besetzten Gebieten. Die Streitkräfte kämen jeden Tag an der Front voran, die Schläge gegen die Infrastruktur von russischer Seite könnten sie nicht aufhalten, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Ukrainer sind vereint und wissen genau, dass Russland keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen.»

Selenski kündigte an, dass in Abstimmung mit den USA an Sanktionen gegen Propagandisten des Kreml gearbeitet werde.

Russland ziehe sich bereits auf dem Schlachtfeld zurück und merke, dass es verliere. Der Aggressor versuche deshalb, mit Angriffen auf Zivilisten und Infrastruktur militärische Siege vorzutäuschen, sagte Selenski weiter. Die ukrainischen Streitkräfte erhielten jeden Tag alles Nötige zur Verteidigung des Landes. Noch sei es nicht möglich, alle russischen Angriffe abzuwehren. Selenski betonte, dass dies aber mit Hilfe des Westens gelingen werde.

Olena Selenska: «Wir kämpfen um unser Leben»

Olena Selenska, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, hat am Samstag auf der Frankfurter Buchmesse betont, dass es bei dem Krieg in ihrer Heimat keine «Zwischentöne» gebe. «Wir kämpfen um unser Leben», sagte sie am Abend auf einer Veranstaltung der Zeitschrift «Brigitte». «Man muss die Wahrheit darüber erzählen, was uns tagtäglich passiert.» Darin sehe sie auch ihre Aufgabe bei Auftritten als First Lady.

Auch am Samstag habe es in Kiew wieder Luftangriffe gegeben und ihre Gedanken seien bei ihren Kindern, sagte sie. «Unser Planungshorizont ist vielleicht ein oder zwei Tage - wir wissen nicht, was morgen oder übermorgen ist.» Gleichzeitig setze eine gewisse Routine ein: «Das Herz rast nicht mehr so, wenn die Sirenen heulen. Wir gehen in den Luftschutzkeller.»

Die ukrainische First Lady beschrieb die Suche nach Normalität trotz der Auswirkungen des Krieges - so habe etwa ihre Tochter mit dem Studium begonnen. «Wir sind ständig an anderen Orten, die Kinder haben den Vater selten gesehen, aber sie telefonieren täglich.»

Selenska sprach sich bei der Vorstellung eines Buchs über Barrierefreiheit für bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen aus. Mit jedem Kriegsmonat komme dem mehr Bedeutung zu, sagte sie mit Blick auf Menschen, die bei Kämpfen und Angriffen verletzt werden. «Wir müssen jetzt schon an den Wiederaufbau denken» forderte sie. Und sie hoffe, dass Schulen so wiederaufgebaut werden, dass sie Rampen für Rollstühle hätten. (dpa)

Russische Grenzregion: Tote nach Beschuss von ukrainischer Seite

Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod hat der Ukraine erneut schweren Beschuss des Gebiets vorgeworfen. Zwei Menschen seien dabei am Samstag in der Grenzstadt Schebekino getötet worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow mit. Elf Menschen seien verletzt worden, vier von ihnen schwer.

Gladkows Angaben zufolge wurde bei dem Beschuss auch Energie-Infrastruktur getroffen. Details nannte er nicht. Rund 15 000 Menschen seien aber zeitweilig ohne Strom, Heizung und Wasser gewesen. Auch die Ukraine teilte nach massiven russischen Raketenangriffen mit, dass am Samstag im Land Hunderttausende Menschen ohne Strom gewesen seien.

Das Gebiet Belgorod beklagt mit anderen Grenzregionen wie etwa Kursk und Brjansk schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine immer Feuer von der Gegenseite. Eingeräumt hat die Ukraine die Vorwürfe nicht. Russland hatte immer wieder gedroht, noch härter in dem Krieg vorzugehen und auch Kommandozentralen in Kiew ins Visier zu nehmen, wenn der Beschuss nicht aufhöre.

Nach Darstellung des Gouverneurs hat sich die Lage in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Wer sehr nah an der Grenze zur Ukraine lebe, solle deshalb in der Nähe von Moskau untergebracht werden, sagte er. Gladkow ordnete zudem eine strengere Bewachung von Objekten der Energie-Infrastruktur an. Er hatte auch die Herbstferien vorgezogen und verlängert wegen der gespannten Lage. (dpa)

Kiew warnt vor Katastrophe wegen Moskaus Angriffen auf Energieanlagen

Die Ukraine hat angesichts massiver russischer Raketenangriffe auf die Energie-Infrastruktur des Landes vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. «Der Aggressor hört nicht auf, unser Land zu terrorisieren», teilte Präsident Wolodimir Selenski am Samstag in Kiew mit. Nach Angaben der Präsidialverwaltung waren im Land rund 1,5 Millionen Kunden des Energieversorgers Ukrenerho ohne Strom. Selenskis Berater Mychajlo Podoljak sagte, Russland versuche, Ukrainer zu einer neuen massenhaften Flucht nach Europa zu drängen.

«Der einzige Weg, eine humanitäre Katastrophe zu stoppen, ist die schnelle Lieferung von Flugabwehrsystemen und zusätzlichen Raketen», sagte Podoljak. Befürchtet wird, dass die Menschen wegen Kälte und Dunkelheit infolge der fehlenden Energie noch schwerer als ohnehin schon in Not geraten und die Flucht ergreifen.

Nach Darstellung von Selenski hatte Russland am Samstag erneut 36 Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Die meisten seien von der Luftverteidigung abgeschossen worden. Trotzdem schlugen russische Raketen in teils wichtige Energieanlagen ein, wie ein von Selenski veröffentlichtes Foto zeigte. Es handele sich um die typische Taktik von Terroristen. «Die Welt kann und muss diesen Terror stoppen», sagte der Staatschef. Er dankte den Energiedienstleistern, die dabei seien, die Infrastruktur wieder aufzubauen.

Zuvor hatte der Energieversorger Ukrenerho von besonders schweren Schäden durch die russischen Angriffe im Westen des Landes gesprochen. Nach Angaben der Behörden wurde in Luzk ein Objekt zur Energieversorgung besonders schwer getroffen, die Versorgung fiel aus. Ukrenerho hatte mitgeteilt, dass Hunderttausende Haushalte im Land ohne Strom seien.

Russland hatte am Samstag mit neuen Raketenangriffen auf die Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte eine Vielzahl an Angriffen. Russland führt seit fast acht Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Ukrainischer Energieversorger beklagt Schäden nach Raketenangriffen

Nach den neuen russischen Raketenangriffen vom Samstag hat der ukrainische Energieversorger im Land schwere Schäden an den Hauptnetzen im Westen des Landes beklagt. Die Folgen seien vergleichbar mit den russischen Angriffen zwischen dem 10. und 12. Oktober - oder sogar schlimmer, teilte Ukrenerho am Samstag in Kiew mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte bei den Angriffen an jenen Oktobertagen befohlen, gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes zu beschiessen. Das galt als Vergeltung für eine Explosion auf der Krim-Brücke von Russland zu der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel. Die Ukraine hat sich zu der schweren Explosion nicht bekannt.

Der ukrainische Netzbetreiber teilte auch mit, dass Experten die Schäden so schnell wie möglich beseitigen wollten. Präsident Wolodimir Selenski hatte in dieser Woche mitgeteilt, dass durch die russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen rund 40 Prozent der Energie-Infrastruktur des Landes zerstört seien. Gegenwärtig ist die Versorgung nach Angaben von Ukrenerho unter anderem in den Regionen Kiew, Sumy, Charkiw, Saporischschja und Dnipropetrowsk eingeschränkt. Hunderttausende Haushalte waren von Stromausfällen betroffen.

Der Energieversorger forderte die Menschen einmal mehr zum Stromsparen auf. So sollten etwa unnötige Lichtquellen ausgeschaltet und Waschmaschinen nur in den Nachtstunden betrieben werden. Nach Darstellung von Ukrenerho will der Feind die Menschen im Land in Rage versetzen und die Lage destabilisieren. «Wut gibt uns Stärke», hiess es in der Mitteilung des Versorgers. Er appellierte an die Menschen, mit Verständnis und Mithilfe zur Besserung der Lage beizutragen.

Russland hatte am Samstag mit neuen Raketenangriffen auf die Ukraine landesweit Luftalarm ausgelöst. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte eine Vielzahl an Angriffen. Russland führt seit fast acht Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. dpa)

Ukrainischer Ministerpräsident warnt vor Flüchtlingskrise im Winter

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf sein Land vor einer grossen Zahl weiterer Flüchtlinge gewarnt. «Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami auslösen», sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Schmyhal warf Russland vor, es wolle die Ukraine durch Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur «in eine humanitäre Katastrophe stürzen». Der Ukraine solle ein kalter Winter beschert werden, in dem viele Menschen erfrieren könnten.

Angesichts dessen bat er um «mobile Ausrüstung zur Erzeugung von Strom und Wärme» sowie um Anlagen zur Wasseraufbereitung. Treibstoff für die Generatoren sei «im Augenblick» noch genug da, «aber wenn grossräumig Strom und Heizung ausfallen, brauchen wir mehr». Dann brauche sein Land auch «Stromimporte» aus dem Westen. Zudem bat der Ministerpräsident Deutschland um rasche weitere Militärhilfe.

Die Ukraine warte «ungeduldig» auf neue Munition, die man «jetzt schon» brauche, sagte Schmyhal. «Es geht buchstäblich um Tage.» Auch Störsender seien nötig, um die täglich «zwanzig bis dreissig iranischen Kamikaze-Drohnen» abzuwehren, die Russland gegen die Ukraine einsetze. Schmyhal lobte das neu gelieferte deutsche Flugabwehr-Raketensystem Iris-T. Es sei mittlerweile im Einsatz und habe «schon sehr, sehr viele Menschenleben gerettet». (dpa)

UN-Debatte um iranische Drohnen in Ukraine - Die Nacht im Überblick

Angesichts massiver Zerstörungen durch die von Russland eingesetzten Kampfdrohnen in der Ukraine fordern die USA eine UN-Untersuchung zu Vorwürfen der iranischen Herkunft der Waffen. «Die UN müssen jede Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolutionen untersuchen, und wir dürfen nicht zulassen, dass Russland oder andere die UN am Ausüben ihrer festgeschriebenen Verpflichtungen hindern oder sie bedrohen», sagte der US-Vertreter Jeffrey DeLaurentis am Freitag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in New York.

Grossbritannien, Frankreich und Deutschland hatten zuvor ähnliche Aufforderungen per Brief an die Vereinten Nationen übermittelt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warf dem Iran in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft vor, mit der Lieferung von Waffen den russischen Terror gegen die Infrastruktur und Energieanlagen in seinem Land zu unterstützen.

Moskau und Teheran bestreiten, dass es sich um iranische Drohnen handelt. Allerdings meinen auch russische Militärexperten in Staatsmedien, dass es sich um Drohnen iranischer Bauart handele, die Russland unter dem Namen Geran - zu Deutsch: Geranie - in der Ukraine einsetze. Russland und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.

Präsident Selenski beklagt auch, dass Russland 40 Prozent der Energieinfrastruktur der Ukraine zerstört habe. In seiner Videobotschaft äusserte er die Hoffnung auf weitere Hilfe vom Westen - auch bei der in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Es müssten vor allem Wohnungen, Energieanlagen und Sozialeinrichtungen wiederhergestellt werden. Selenski berichtete, die russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen gegen zivile Infrastruktur des Landes gingen weiter.

Die USA sehen derweil keinen Weg für Verhandlungen mit Russland, solange das Land seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorantreibt. «Was Diplomatie zur Beendigung des Krieges angeht, hängt das ganz davon ab, ob Russland daran interessiert sein wird, die Aggression zu stoppen, die es begonnen hat», sagte US-Aussenminister Antony Blinken am Freitag in Washington. Aktuell seien aber keine Hinweise darauf zu erkennen, sagte Blinken mit Verweis auf die von Präsident Putin angeordnete Teilmobilisierung in Russland. Zugleich machte Blinken deutlich, dass die USA weiterhin diplomatische Kanäle zur Kommunikation mit Russland unterhielten. «Wann auch immer wir den Russen etwas wichtiges mitzuteilen haben, werden wir das tun.» (dpa)

Selenski: Russland behindert Getreideexport aus Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat zunehmende Probleme bei den im Juli mit Russland vereinbarten Getreideexporten über das Schwarze Meer beklagt. Es gebe einen künstlichen Stau von 150 Schiffen, weil Russland absichtlich deren Passage verhindere, sagte Selenski in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Der Feind tut alles, um unsere Lebensmittelexporte zu verlangsamen», sagte der Präsident. Er warf Russland vor, auf diese Weise eine Lebensmittelkrise und soziale Spannungen in der Welt hervorrufen zu wollen.

Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei den Getreideausfuhren zugestimmt, aber stets auch gedroht, die auf vier Monate angelegte Vereinbarung platzen zu lassen. Moskau beklagt seit langem, dass ein Teil der Vereinbarung vom Sommer nicht umgesetzt werde. Im Abkommen hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport bereiterklärt, forderte aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln. Russland und die Ukraine sind beide grosse Getreideexporteure, die mit den Ausfuhren Milliarden verdienen.

Wegen der Verzögerungen kommen, wie Selenski ausführte, aktuell drei Millionen Tonnen Nahrungsmittel nicht zu den Menschen. Die Menge reiche aus, um zehn Millionen Menschen ein Jahr lang zu ernähren. Nach Darstellung Selenskis will Russland damit erreichen, dass Hunderttausende Menschen aus Hunger die Flucht antreten und etwa in der Türkei oder in der EU Asyl suchen.

Infolge des Ende Februar begonnenen russischen Angriffskriegs waren in der Ukraine monatelang tonnenweise Getreide in den Häfen des Schwarzen Meeres blockiert gewesen. Seit Juli sind nun drei ukrainische Seehäfen wieder für die Ausfuhr von Lebensmitteln geöffnet. Die Schiffe werden durch einen Korridor im Schwarzen Meer geleitet. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte das Abkommen als «Abzocke», da die Versprechungen zu einer Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland nicht eingehalten worden seien. (dpa)

US-Verteidigungsminister telefoniert mit russischem Amtskollegen

Nach den jüngsten Eskalationen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Verteidigungsminister der USA und Russlands miteinander telefoniert. Dies teilten die beiden Länder am Freitag mit. Aus dem Pentagon in Washington hiess es, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe in dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Schoigu betont, wie wichtig es sei, die Kommunikationswege inmitten des laufenden Krieges aufrecht zu erhalten.

Die USA hatten am Vortag mitgeteilt, dass Russland nach Erkenntnissen der US-Regierung beim Einsatz von Kampfdrohnen von iranischen Kräften unterstützt werde. Russland streitet das ab. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte zum Telefonat lediglich mit, bei dem Gespräch sei es um aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit gegangen. Ein Thema sei die Lage in der Ukraine gewesen, hiess es.

Mitte Mai hatte Austin seinen Kollegen Schoigu das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar angerufen und dabei auf einen sofortigen Waffenstillstand gedrängt. Moskau wiederum wirft Washington immer wieder vor, die Ukraine als Schlachtfeld zu benutzen, um mit Waffenlieferungen an Kiew und mit massiven Sanktionen Druck auf Russland auszuüben. (dpa)

Ukraine hofft auf weitere Exemplare von deutschem Luftabwehrsystem

Die ukrainische Armee hofft nach einer ersten Lieferung des deutschen Flugabwehrsystems Iris-T auf weitere Exemplare der modernen Waffe. Das sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Jurij Ihnat nach Angaben Kiewer Medien am Freitag. Das System habe sich «gut bewährt» gegen jüngste russische Angriffe.

«Der einzige Nachteil ist, dass es wenige gibt. Es wird erwartet, dass die deutsche Industrie an Dynamik gewinnt, um die Produktionsmenge zu erhöhen, damit die Ukraine so viele dieser Systeme wie möglich erhält», sagte Ihnat. Den genauen Einsatzort wollte er nicht mitteilen. Iris-T stehe auf der Zielliste des Feindes «ganz oben».

Das erste System war vor einer Woche an die Ukraine übergeben worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte von einer «neuen Ära der Luftverteidigung» gesprochen. (dpa)

EU will der Ukraine 1,5 Milliarden Euro pro Monat zahlen

Die EU will die Ukraine im nächsten Jahr mit 18 Milliarden Euro angesichts des russischen Angriffskriegs unterstützen. «Es ist sehr wichtig für die Ukraine, einen vorhersehbaren und stabilen Einkommensfluss zu haben», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Demnach braucht die Ukraine drei bis vier Milliarden Euro im Monat, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Das solle von der EU, den USA und den Finanzinstitutionen finanziert werden. «Deshalb ging es um rund 1,5 Milliarden pro Monat für die Ukraine, die von der Europäischen Union finanziert werden», sagte von der Leyen. Die EU-Finanzminister sollen nun einen Mechanismus dafür ausarbeiten.

Insgesamt haben die EU und die EU-Staaten von der Leyen zufolge die Ukraine seit Beginn der Kriegs mit 19 Milliarden Euro unterstützt. Unter anderem hat die EU Kiew Makrofinanzhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro zugesagt, wovon bislang allerdings nur ein Teil ausgezahlt wurde. In den Gipfelschlussfolgerungen riefen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, noch ausstehende drei Milliarden Euro rasch bereitzustellen.

Zudem verurteilten die Gipfelteilnehmer erneut die jüngsten russischen Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass Russland Kriegsverbrechen begehe und diese müssten geahndet werden. Die EU-Staaten stünden bereit, die EU-Sanktionsmassnahmen gegen Russland weiter zu verschärfen. (dpa)

Ukraine ruft Weissrussland auf: Nicht an «schmutzigem Krieg» beteiligen

Das ukrainische Militär hat Russlands Verbündeten Weissrussland in einem direkten Appell aufgerufen, sich nicht an einem «schmutzigen Krieg» zu beteiligen. «Wir fordern alle Bürger von Weissrussland auf, die Befehle Ihrer Führung, in den Krieg gegen die Ukraine einzutreten, nicht zu befolgen», hiess es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Armee in Kiew. Die Führung in Minsk wolle das belarussische Volk in einen «schmutzigen Krieg» hinein ziehen. Es gehe darum, die «richtige Wahl» zu treffen.

«Imperien zerfallen, es bleiben Völker, normale Menschen, die Freunde oder Feinde sein können.» Dies entscheide nicht ein Politiker, sondern jeder selbst. Falls sich Weissrussland aber direkt am Krieg beteilige, «werden wir antworten», warnte das ukrainische Militär. (dpa)

Ukraine berichtet von Verletzten bei erneuten Luftangriffen

Bei erneuten Luftangriffen auf ukrainische Städte sind den örtlichen Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen verletzt worden. In Saporischschja hätten russische Raketen ein Wohnhaus sowie eine Schule und die Energieinfrastruktur beschädigt, teilte der Gouverneur der Gebietsverwaltung, Olexander Staruch, am Freitag mit. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden.

Auch die Behörden in Charkiw berichteten von weiteren russischen Attacken. Dabei seien insgesamt neun Menschen verletzt worden, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow in seinem Telegram-Kanal mit. Er rief die Bewohner auf, Schutzräume aufzusuchen. (dpa)

London: Militäreinheit von Russland und Weissrussland vor allem Ablenkung

Eine von Russland und Weissrussland ins Leben gerufene gemeinsame Militäreinheit ist nach britischen Erkenntnissen in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. «Die Ankündigung ist wahrscheinlich ein Versuch, russisch-weissrussische Solidarität zu demonstrieren und die Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen», teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Es sei unwahrscheinlich, dass Russland eine weitere kampfbereite Truppe aufstellen könne, da seine Streitkräfte in der Ukraine gebunden seien, hiess es in London weiter. Das weissrussische Militär verfüge höchstwahrscheinlich zudem nur über minimale Fähigkeiten zur Durchführung komplexer Operationen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatten vor knapp zwei Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Militäreinheit informiert. Zuletzt hiess es, Russland schicke dafür bis zu 9000 Soldaten sowie Hunderte Einheiten Technik nach Weissrussland.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (hck/dpa)

Selenski warnt vor «historischer Katastrophe»: Damm von Wasserkraftwerk offenbar vermint

Russische Truppen haben laut Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski den Damm des Wasserkraftwerks Kakhovka vermint. Ein «wahrscheinlicher russischer Terroranschlag» könne zu einer «historischen Katastrophe» werden, so Selenski.

Bei einer Sprengung und dem darauffolgenden Dammbruch wären rund 80 Ortschaften in der Region Cherson von Überflutungen betroffen. Die Wasserversorgung in der Südukraine wäre massiv eingeschränkt, womöglich wäre auch die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja betroffen.

Dass der Damm tatsächlich vermint ist, legen auch russische Aussagen nahe. Bereits am Mittwoch äusserte das russische Militär die Befürchtung, die Ukraine könne eine solche Sprengung veranlassen. Laut dem «Institute for the Study of War» bereite Russland damit den Boden für eine Operation unter falscher Flagge. Auch Selenski teilt diese Bedenken: Es sei bekannt, dass Russland dieses Gebiet kontrolliere und wozu sie fähig seien. Russland wolle einen «Terroranschlag verüben und die Ukraine dafür verantwortlich machen». (phh)

Ukraine zeigt Kampfeswillen trotz Energienot – die Nacht im Überblick

Die Ukraine zeigt trotz massiver russischer Luftangriffe auf Kraftwerke und andere Infrastruktur ungebrochen Kampfeswillen. «Russische Truppen greifen unsere Kraftwerke weiterhin mit Raketen und Drohnen an. Am Ende wird auch eine solche russische Gemeinheit scheitern», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache.

Russland wolle das Energiesystem der Ukraine zerstören und das Nachbarland noch mehr leiden lassen. «Aber dies mobilisiert nur die internationale Gemeinschaft, uns noch mehr zu helfen und noch mehr Druck auf den Terrorstaat auszuüben», betonte der Präsident.

Energieprobleme erwartet

Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenerho teilte am Abend mit, es erwarte am Freitag infolge der beschädigten Anlagen im ganzen Land vorübergehende Einschränkungen im Energieverbrauch. Bereits am Donnerstag war das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen. Der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch, schloss längerfristige Probleme nicht aus. «Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit grossen Einschränkungen sitzen werden.» Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.

Putin zeigt sich mit Rekruten

In Russland liess sich Kremlchef Wladimir Putin fast acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine auf einem Truppenübungsplatz erstmals selbst beim Schiessen mit einem Scharfschützengewehr filmen. Das Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag, wie der Oberbefehlshaber liegend unter einem Tarnnetz die Waffe vom Typ Dragunow abfeuerte. Anschliessend sprach er auf dem Areal in Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau mit Soldaten. Zusammen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu kontrollierte Putin vor laufender Kamera auch demonstrativ die Ausrüstung der Kämpfer. Der Besuch erfolgte inmitten von Kritik an einer schlechten Vorbereitung russischer Soldaten für den Krieg in der Ukraine.

Lage an der Front schwierig

Selenski nannte die Lage an der Front schwierig. Dies betreffe besonders den Donbass im Osten und einige Richtungen im Süden. «Aber wir behaupten uns. Wir verteidigen unser Land. Wir bewegen uns allmählich vorwärts und verdrängen den Feind.» Die Ukraine werde siegen. «Terroristen verlieren immer. Freiheit gewinnt immer.»

USA: Iraner helfen Russland in Ukraine

Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein - mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort. «Wir können heute bestätigen, dass russische Militärangehörige, die auf der Krim stationiert sind, iranische Drohnen gesteuert haben und diese für Angriffe in der gesamten Ukraine eingesetzt haben, darunter auch für Angriffe auf Kiew in den letzten Tagen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. «Wir gehen davon aus, dass iranisches Militärpersonal auf der Krim stationiert war und Russland bei diesen Operationen unterstützt hat.» Russland bestreitet, iranische Drohnen einzusetzen; der Iran bestreitet, sie an Russland geliefert zu haben.

US-Regierung kritisiert Umsiedlungen

Die US-Regierung kritisierte die Umsiedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson durch die russische Besatzungsmacht. «Es überrascht uns nicht, dass die Russen mit solch plumpen Taktiken versuchen, Kontrolle über eine Bevölkerung auszuüben, die Putin und seinen Krieg eindeutig ablehnt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten. Die Umsiedlungen seien ein weiteres Beispiel der Grausamkeit und Brutalität der Besatzer.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Cherson hat nach eigenen Angaben bereits mehrere tausend Zivilisten auf sicher von Russland kontrolliertes Territorium gebracht. Die Ukraine sprach von Deportationen. Die russische Armee befürchtet einen grossen Angriff des ukrainischen Militärs, um die Stadt Cherson und das Gebiet am nördlichen Ufer des Flusses Dnipro zu befreien. Deshalb sollen Zivilisten von dort umgesiedelt werden.

Biden sorgt sich um Ukraine-Hilfe

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt. Er sei besorgt darüber, weil die Republikaner gesagt hätten, dass sie die Ukraine-Hilfen kürzen würden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania. Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die Nato, beklagte Biden. (dpa)

Ukraine schliesst längerfristige Energieprobleme nicht aus

Die Ukraine schliesst längerfristige Energieprobleme nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kraftwerke und andere Infrastruktur nicht aus. «Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit grossen Einschränkungen sitzen werden», sagte der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch. Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.

Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo rief erneut mit Nachdruck zum Energiesparen auf. Die Reduzierung am Donnerstag habe nicht genügt, weshalb das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen gewesen sei, sagte ein Sprecher. «Die Apokalypse ist ausgeblieben.»

Die Abschaltungen seien nötig gewesen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Die Lage werde sich in den nächsten Wochen bessern. «Vorausgesetzt, es gibt keine neuen Raketenangriffe. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor», betonte der Sprecher. (dpa)

Weisses Haus: Umsiedlungen in Cherson sind «plumpe Taktik»

Die US-Regierung hat die Umsiedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson durch die russische Besatzungsmacht kritisiert. «Es überrascht uns nicht, dass die Russen mit solch plumpen Taktiken versuchen, Kontrolle über eine Bevölkerung auszuüben, die Putin und seinen Krieg eindeutig ablehnt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten. Die Umsiedlungen seien ein weiteres Beispiel der Grausamkeit und Brutalität der Besatzer.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Cherson hat nach eigenen Angaben bereits mehrere tausend Zivilisten auf sicher von Russland kontrolliertes Territorium gebracht. Die Ukraine sprach von Deportationen. Die russische Armee befürchtet einen grossen Angriff des ukrainischen Militärs, um die Stadt Cherson und das Gebiet auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro zu befreien. Deshalb sollen Zivilisten von dort umgesiedelt werden. (dpa)

Putin feuert mit Scharfschützengewehr – Besuch auf Truppenübungsplatz

Fast acht Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin auf einem Truppenübungsplatz erstmals selbst beim Schiessen mit einem Scharfschützengewehr filmen lassen.

Das russische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag, wie der Oberbefehlshaber liegend unter einem Tarnnetz die Waffe vom Typ Dragunow abfeuerte. Anschliessend sprach er auf dem Areal in Rjasan rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau mit Soldaten. Zusammen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu kontrollierte Putin vor laufender Kamera auch demonstrativ die Ausrüstung der Kämpfer.

Der Besuch erfolgte inmitten von Kritik an einer schlechten Vorbereitung russischer Soldaten für den Krieg in der Ukraine. So klagen etwa die Frauen von Rekruten, ihre Männer würden nahezu ohne Ausrüstung an die Front geschickt. Soldaten müssten zum Beispiel Rucksäcke, Medikamente, Thermounterwäsche und Socken selbst kaufen.

Lieferung von Kampfdrohnen: EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind in Kraft. Wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht, sind das Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs betroffen. Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt.

Shahed Aviation Industries ist laut Amtsblatt ein mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenes Unternehmen, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen unbemannten Luftfahrzeuge zuständig ist. Diese seien an Russland geliefert worden und würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, heisst es.

Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, sowie um General Sayed Hojatollah Qureishi und Brigadegeneral Saeed Aghajani. Qureishi sei als Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Aushandlung des Lieferabkommens mit Russland, erklärt die EU im Amtsblatt.

Aghajani sei Befehlshaber des Drohnen-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und überwache unter anderem die Lieferung von Drohnen an internationale Verbündete des Iran.

Gegen alle drei Personen gelten ab sofort EU-Einreiseverbote. Zudem dürfen mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr gemacht werden und möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen werden eingefroren.

Nach Angaben der Ratspräsidentschaft werden zudem Sanktionen gegen je zwei weitere Unternehmen und Personen bekräftigt, die bereits aus anderen Gründen auf einer EU-Sanktionsliste stünden, hiess es.

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba gab es seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den sogenannten Kamikazedrohnen. Der Iran bestreitet, Russland mit den Drohnen beliefert zu haben. (dpa)

EU-Parlament fordert mehr Schutz von ukrainischen Kulturgütern

Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Dokumentation von russischen Angriffen auf Kulturgüter. Die gezielte Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes sei ein Kriegsverbrechen, hiess es in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Resolution. Die EU müsse beim Wiederaufbau helfen. «Russland hat auch an der kulturellen Front Krieg gegen die Ukraine geführt und versucht, das gesamte Erbe der ukrainischen Geschichte und Tradition auszulöschen», sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen (EVP), in einer Debatte vor der Abstimmung. (dpa)

Überraschende Reise nach Kiew

Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag in die Ukraine gereist. Er will sich vor Ort einen Überblick verschaffen und zeigt sich entsetzt über den russischen Angriff auf die zivile Infrastruktur.

Steinmeier sagt Selenski Hilfe bei zerstörter Infrastruktur zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenski Hilfe bei der Reparatur der von Russland beschädigten Infrastruktur zugesagt. Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, versicherte Steinmeier am Donnerstag in einem Telefongespräch mit Selenski laut Bundespräsidialamt. Selenski schrieb auf Twitter: «Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden.»

Russland hat die Angriffe auf die Ukraine mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt. Es zerstört gezielt vor allem die Energie-Infrastruktur des Landes.

Steinmeier nannte diese Angriffe «niederträchtig». Er sicherte dem ukrainischen Präsidenten die unverminderte Solidarität und Unterstützung Deutschlands zu - militärisch wie auch zivil. Der Bundespräsident wies den Angaben zufolge auf die von Deutschland gelieferte modernste Technik zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung gegen die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe hin. Weitere Lieferungen seien geplant. Selenski bedankte sich für das deutsche Flugabwehrwehrsystem Iris-T. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.

Selenski bekräftigte in dem Gespräch seine Einladung an Steinmeier für einen Besuch in Kiew. «Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor», teilte er im Anschluss mit. «Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew», erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten in Berlin.

Steinmeier wollte sich am Donnerstag eigentlich mit Selenski in Kiew treffen. Er verschob die Reise jedoch kurzfristig. Nach dpa-Informationen hatten sowohl das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wie auch die Bundespolizei und weitere Behörden Sicherheitsbedenken geltend gemacht und vor der Reise gewarnt. Sie soll zeitnah nachgeholt werden. (dpa)

Selenski telefoniert mit Steinmeier: Einladung nach Kiew bekräftigt

Der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenski hat bei einem Telefonat mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Einladung für den Besuch des deutschen Kollegen in Kiew bekräftigt. «Wir bereiten den Besuch des deutschen Präsidenten in der Ukraine vor», teilte Selenski am Donnerstag in Kiew nach dem Gespräch mit. Er habe Steinmeier auch für die Lieferung des deutschen Flugabwehrwehrsystems Iris-T gedankt. Die Ukraine brauche so schnell wie möglich einen Schutzschild für die Luftverteidigung.

«Deutschland wird dabei helfen, die Folgen des russischen Raketenterrors zu überwinden», schrieb Selenski im Kurznachrichtendienst Twitter. Russland hatte die Angriffe mit Raketen und Drohnen zuletzt deutlich verstärkt und zerstört vor allem gezielt die Energie-Infrastruktur des Landes.

Steinmeier hatte eine für Donnerstag geplante Reise in die Ukraine kurzfristig verschoben. Dafür ausschlaggebend waren nach dpa-Informationen Sicherheitsgründe. Russland beschiesst die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen und Raketen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden. (dpa)

Schweizer Politik begrüsst Cassis Reise in die Ukraine

SVP-Nationalrat Franz Grüter begrüsste die Reise von Cassis nach Kiew. «Es ist gut, wenn die Schweiz mit allen Partein in diesem Krieg spricht», sagte der Präsident der Aussenpolitischen Kommission auf Anfrage von CH Media. Allerdings handle es sich momentan um einen eskalierenden Konflikt, der sehr gefährlich sei.

Deshalb müsse im Zentrum der Gespräche der Versuch der Schweiz stehen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Grüter denkt dabei etwa an ein Schutzmachtmandat oder dass sich die Schweiz als Gesprächsort zur Verfügung stellt. «Es braucht vielleicht eine Briefträger-Rolle zwischen den Parteien, welche die Schweiz anbieten könnte», sagte er. Der Wiederaufbau sei jetzt hingegen nicht prioritär.

Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) begrüsste auf Twitter, dass Cassis in die Ukraine reiste. Es sei wichtig, dass er sich ein Bild vor Ort mache, schrieb sie.

Personenschutz aus der Schweiz

Der Besuch von Cassis in der Ukraine war offenbar schon länger geplant. Auch die sich verschlechternde Sicherheitslage vor Ort konnte den Bundespräsidenten nicht von einer Reise in die Ukraine abhalten. «Das Fedpol und andere Sicherheitsbehörden geben eine Gefährdungsschätzung respektive Lagebeurteilung ab, die sich zu einem Gesamtbild zusammenfügt», sagte Christoph Gnägi vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) gegenüber Radio SRF. Auf diesen Grundlagen entscheide dann das Departement, ob eine Reise durchgeführt werde.

Gnägi erklärte auch, dass das Fedpol die Delegation begleite in Ergänzung zu den Sicherheitsmassnahmen, welche die Ukraine getroffen habe. «Wir arbeiten auch mit Spezialkräften der Armee zusammen», sagte der Fedpol-Sprecher. (abi)

Scholz wirft Putin «Taktik der verbrannten Erde» vor

Nach den jüngsten Drohnen- und Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine «Taktik der verbrannten Erde» vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

«Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat - genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg», betonte der Regierungschef.

Putin überziehe die Ukraine mit Terror und drohe unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen:

«Er will Angst säen, spalten und einschüchtern.»

Und: «Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.» Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. «Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.»

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für beendet und versprach erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter gesichert sei. (dpa)

Reise nach Kiew: Ignazio Cassis befindet sich in der Ukraine

Am Donnerstagmorgen ist der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis in die Ukraine gereist. Er sei ein Jahr nach seinem letzten Besuch zurück in der Ukraine, schreibt er auf Twitter. Sein Ziel sei, sich vor Ort ein Bild der Kriegssituation, der humanitären Lage und der Vorbereitungsarbeiten für den Wiederaufbau des Landes zu machen. Ob Cassis auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski trifft, ist nicht bekannt.

Ebenfalls auf Twitter zeigt sich Cassis entsetzt über «den Angriffskrieg gegen die zivile Infrastruktur». Gleichzeitig sei er bewegt von der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern.

Der Bundespräsident soll am Donnerstag und eventuell Freitag in Kiew bleiben. Nach Informationen von CH Media sind Gespräche im Nachgang zur Ukraine-Konferenz geplant, die Anfang Juli in Lugano statt fand .

Deutscher Bundespräsident reist aus Sicherheitsgründen nicht nach Kiew

Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte ursprünglich am Donnerstag in die Ukraine reisen. Geplant war unter anderem auch ein Treffen mit Selenski. Steinmeier verschob die Reise jedoch kurzfristig aus Sicherheitsgründen.

Dafür erntete der Bundespräsident auf Twitter Kritik von Paul Ronzheimer, dem stellvertretenden Chefredakteur der «Bild»-Zeitung. Dieser forderte auf Twitter eine Erklärung, weshalb die Schweiz einen Besuch durchführen kann, Deutschland aber nicht. (abi/dpa)

Ukraine schaltet flächendeckend Strom ab – die Nacht im Überblick

Die massiven Schäden an ihren Energienetzen zwingen die Ukraine am Donnerstag zu landesweiten Stromabschaltungen. Präsident Wolodimir Selenski rief die Bürger seines kriegsgeplagten Landes zu Mithilfe auf. «Wir werden alles tun, um die normale Energieversorgung unseres Landes wiederherzustellen», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwochabend. «Aber es braucht Zeit und unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Ihnen.» Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

Selenski ging auch auf die Verhängung des Kriegsrechts in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine durch Präsident Wladimir Putin ein. Es sei ein Zeichen der Hysterie angesichts der drohenden russischen Niederlage. Der ukrainische Staatschef rief die Männer in den besetzten Gebieten auf, sich nicht in die russische Armee einziehen zu lassen.

Die russische Besatzungsmacht im Gebiet Cherson setzte Anstrengungen fort, die ukrainische Zivilbevölkerung auf sicher von Moskau beherrschtes Territorium auszusiedeln. Für die Ukraine ist Donnerstag der 239. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Eigentlich wäre an diesem Tag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew erwartet worden. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise aber kurzfristig verschoben.

Ein Tag fast ohne Elektrizität für die Ukrainer

Die Ukraine mache Fortschritte bei der Abwehr der russischen Drohnen iranischer Bauart, sagte Selenski. Allein im Oktober seien 233 Drohnen des Typs Schahed-136 abgeschossen worden. Leider seien aber auch am Mittwoch drei Objekte der Energieversorgung zerstört worden.

Selenski beriet mit seiner Regierung darüber, wie Ausfälle der beschädigten Netze im Winter vermieden werden können. Es werde daran gearbeitet, für die kritische Infrastruktur in Grossstädten, Städten und Dörfern mobile Stromquellen zur Verfügung zu stellen, sagte er.

Die Bevölkerung wurde aufgefordert, am Donnerstag zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Ausserdem werde zeitlich gestaffelt in jedem Gebiet der Strom bis zu vier Stunden lang abgeschaltet, teilte der Versorger Ukrenerho mit. Grund für die Einschränkungen sei Strommangel im System. «Wir schliessen nicht aus, dass wir mit dem Einsetzen der Kälte öfter um Ihre Hilfe bitten werden», hiess es.

«Bitte schalten Sie keine unnötigen Elektrogeräte ein!», bat auch Selenski. Umso kürzer werde die Zeit der Abschaltungen zur Netzstabilisierung sein.

Selenski an Ukrainer: Lasst Euch nicht von Russland rekrutieren!

«Die Hysterie wird umso grösser, je näher die Niederlage Russlands rückt», kommentierte Selenski die Verhängung des Kriegszustandes über die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Diese werden von Russland völkerrechtswidrig für sich reklamiert. «Russland hat ein halbes Jahr lang das Wort Krieg vermieden, sein eigenes Volk dafür bestraft, und jetzt erklärt es selbst das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten», sagte Selenski. In Russland heisst der fast acht Monate dauernde Krieg offiziell militärische Spezialoperation.

Mit der Verschärfung wächst die Gefahr, dass Russland Ukrainer zum Kampf gegen die eigenen Landsleute zwingt. «Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!», sagte Selenski. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. «Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!»

Russische Besatzer siedeln Ukrainer aus Cherson aus

Im Gebiet Cherson fürchtet die russische Besatzungsmacht einen massiven ukrainischen Angriff. Sie siedelte deshalb nach eigenen Angaben bereits 7000 Zivilisten aus der Region rechts des Flusses Dnipro aus, wie Verwaltungschef Wladimir Saldo sagte. Die ukrainische Armee hat aber die Brücken über den Fluss unpassierbar gemacht. Die Besatzungsverwaltung rief die Menschen auf, sich am Hafen von Cherson einzufinden. Von dort verkehrten tagsüber kleine Dampfer ans linke Ufer. «Jede Person darf 50 Kilo Gepäck mitführen», hiess es in der Information. «Tiere dürfen mitgenommen werden.»

Ein anderer Sprecher der Besatzer in Cherson, Kirill Stremoussow, sagte, alle ukrainischen Angriffe am Mittwoch seien abgewehrt worden. Von ukrainischer Seite gibt es seit Tagen keine Angaben zu der angeblichen Grossoffensive.

Steinmeier fährt auch im zweiten Anlauf nicht nach Kiew

Für die Verschiebung der Reise Steinmeiers nach Kiew waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Sicherheitsgründe ausschlaggebend. Der Bundespräsident wollte sich am Donnerstag in Kiew mit Selenski treffen. Die offiziell nicht angekündigte Reise solle rasch nachgeholt werden, hiess es. (dpa)