Im Winter droht die Energie knapp zu werden, entsprechend steigen die Preise – ein Problem für die Bevölkerung und Wirtschaft gleichermassen. Die Thematik ist längst in der Politik angekommen und hat sich in der Herbstsession nochmals akzentuiert. So debattierten die Nationalrätinnen und Ständeräte in der Herbstsession etwa an ausserordentlichen Sessionen über die Kaufkraft und die Versorgungssicherheit. Am Mittwoch folgte im Nationalrat eine dringliche Debatte über die Energiepreise.
Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit für Kritik am Bundesrat. Dieser verhalte sich passiv und verschanze sich hinter Arbeitsgruppen, sagte etwa Nicolo Paganini (Mitte/SG). Christian Imark (SVP/SO) warf dem Bundesrat vor, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. «Der Bundesrat und die Behörden müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen.»
Bundesrat weist Kritik von sich
Dem widersprachen die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga. «Der Bund arbeitet hart daran, die Energieversorgung zu sichern», sagte der Wirtschaftsminister. «Wir sind uns sehr wohl bewusst, welche Herausforderung die steigenden Energiepreise darstellen.» Und Energieministerin Sommaruga erklärte, dass die Regierung sehr viel getan habe, um das Land möglichst gut aufzustellen. «Eine Garantie, dass es nicht zu einer Mangellage kommt, gibt es aber nicht.»
Auch sei die Krise nach diesem Winter nicht vorbei. «Im Gegenteil: Der übernächste Winter könnte unter Umständen noch schwieriger werden», sagte sie. Grund dafür ist, dass die Gasspeicher dann noch weniger gut gefüllt sind, als in diesem Jahr. Sie erinnerte deshalb an die Strategie des Bundesrates, die seit Jahren klar sei. Aber: «Es muss schneller vorwärts gehen.»
Nationalrat will Saal weniger heizen
Die Parteien lieferten während der Debatte eine breite Palette an möglichen Lösungen und stellten verschiedene Forderungen. So rief Matthias Jauslin (FDP/AG) dazu auf, nicht nur Zuhause die Temperaturen zu senken, «sondern auch sonst kühlen Kopf zu bewahren». Allerdings zeigte er sich «sehr besorgt» über die Zurückhaltung des Bundesrats bezüglich der Integration in den europäischen Strommarkt. Hier müsse der Bundesrat handeln.
Die Grünen forderten erneut, dass nur jene gezielt entlastet werden sollen, welche die Hilfe tatsächlich benötigen. «Generelle Verbilligungen von Treibstoffen sind für uns dagegen keine Option», sagte Aline Trede (Grüne/BE). Roger Nordmann (SP/VD) will die Probleme der Wurzel anpacken: Die Schweiz müsse sich endlich unabhängig machen von den alten Strukturen und mehr einheimische Energie produzieren. Die Mitte wiederum fordert neben der Senkung der Restwassermenge Härtefallkredite für KMU. Und Barbara Schaffner (GLP/ZH) erinnerte daran, dass es eine Datengrundlage brauche, um gezielt helfen zu können.
Dass der Nationalrat bereit ist, mit gutem Beispiel voranzugehen, zeigte sich zum Schluss der Debatte. Er folgte mit 158 zu 20 Stimmen bei 4 Enthaltungen einem Antrag von Andreas Geissbühler (SVP/BE). Demnach wird der Nationalratssaal in der kommenden Wintersession nur noch auf 20 Grad geheizt. Sollte dann eine Strommangellage herrschen, werden es nur 19 Grad sein. (abi)
