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Balkan-Newsblog

Deutsche Warnung an Serbiens Vucic ++ Kosovo-Bericht: Serbische Angreifer hatten Waffen für 400 Kämpfer ++ Sorge um Bosnien

Kosovo rief 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien aus. Das führte von Anbeginn zu Konflikten mit Serbien. Alle Neuigkeiten und Reaktionen in unserem Newsblog.

Die Situation

Der Zerfall Jugoslawiens führte in den 1990er Jahren nicht nur zur Unabhängigkeit der Staaten Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo, sondern auch zu einer Reihe von Kriegen.

Kosovo: Serbien hat die Unabhängigkeitserklärung von 2008 nie akzeptiert. Die Beziehung zwischen den beiden Nachbarstaaten ist entsprechend konfliktträchtig.

Bosnien: Die Aufteilung in die beiden weitgehend selbstständigen Verwaltungseinheiten Bosnien-Herzegowina und Republika Srpska (von Serbien beeinflusst) destabilisiert das Land.

Serbien: Die Regierung, immer wieder beeinflusst von Moskau, schürt Konflikte in Bosnien und Kosovo, um Eigeninteressen durchzusetzen.

Auf dem Balkan kollidieren Interessen Europas und Russlands.

16:54 Uhr

Samstag, 10. Februar

SPD-Vorsitzender: EU-Erweiterung auf Balkan Antwort auf russische Aggression

Der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, will über eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten des Westbalkans die EU-Integration von Ländern wie Nordmazedonien fördern. Es gehe darum, durch die Erweiterung auf den Westbalkan «eine starke EU zu schaffen und auch eine Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine zu geben», sagte Klingbeil am Samstag in Nordmazedoniens Hauptstadt Skopje. «Der EU-Erweiterungsprozess bedeutet Sicherheit. Die EU sollte ein geopolitischer Akteur werden», sagte Klingbeil weiter, der als erster SPD-Chef Nordmazedonien besuchte.

Klingbeil tagte seit Freitag in Skopje mit Sozialdemokraten aus Nordmazedonien, dem Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. All diese Länder streben einen EU-Beitritt an. Sein Gastgeber war der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Liga Nordmazedoniens (SDSM), Dimitar Kovacevski. Mit dabei war zudem der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti als Vorsitzender seiner Partei Vetvendosje (Selbstbestimmung), die dem sozialdemokratischen Lager zugerechnet wird. Zum Abschluss plante Klingbeil als Mitglied des Bundestages einen Besuch des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr bei der internationalen Schutztruppe KFOR im Kosovo.

(dpa)

17:47 Uhr

Mittwoch, 7. Februar

Deutscher Verteidiungsminister warnt Vucic vor «Eskalationsspirale» auf dem Balkan

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic aufgefordert, einen Beitrag für den Abbau neuer Spannungen auf dem Balkan zu leisten. «Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt, von wem auch immer gesteuert. Wir müssen alles dafür tun, dass Spannungen nicht angeheizt werden. Und es muss klar sein: Gewalt und Drohungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, nirgendwo auf der Welt», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Belgrad bei einem Treffen mit Vucic. Den serbischen Präsidenten und die anderen Akteure der Region warnte Pistorius: «Kein Weg führt in die Europäische Union über Konflikte in dieser Region.»

Pistorius sprach nach dem Gespräch von einem «sehr ergiebigen, offenen Austausch», bei dem es auch um die Lage in Bosnien und andauernde Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben ging. «Wir gehen davon aus, dass Serbien etwaige Sezessionsbestrebungen zum Beispiel in der Republik Srpska eben nicht unterstützt, sondern für die Stabilität der Region eintritt und für die Integrität des jeweiligen Staatsgebiets», sagte er.

Der serbische Präsident erklärte, es gebe zum Kosovo und in anderen Fragen unterschiedliche Ansichten, sein Land sei aber an Stabilität interessiert. «Serbien wird niemanden überraschen mit militärischen Massnahmen», sagte er. «Mein Wort gilt mehr als jede Unterschrift.» Zugleich machte Vucic deutlich, dass er sich nichts aufzwingen lasse, auch nicht aus Washington, Berlin oder Moskau.

Pistorius hatte sich Stunden zuvor in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo dafür ausgesprochen, die militärische Absicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina bei Bedarf auch wieder hochzufahren. Bei einem Besuch der EU-Mission Eufor Althea in Sarajevo bekräftigte er die Entschlossenheit der Verbündeten, Souveränität und territoriale Integrität des Staates Bosnien-Herzegowina zu bewahren.

«In Serbien und in der Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina findet Russland immer wieder den Nährboden für seine Versuche, die Region zu destabilisieren und eigenen Einfluss auszubauen, etwa auch durch Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf die Medien», warnte Pistorius. «Die sich daraus ergebenden Spannungen auf dem Westbalkan erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmassnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren in Absprache mit unseren Partnern vor Ort.» Er spreche aus Sicht der Nato und der EU.

Die Bundeswehr hat etwa 30 Männer und Frauen in Bosnien stationiert - mit dem Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Zentrale Aufgabe von Eufor Althea ist die Unterstützung des Dayton-Friedensabkommens, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete. Das Land bleibt aber ein möglicher Konfliktherd. Die Soldaten tragen mit Patrouillen, dem Kontakt zur Bevölkerung und Institutionen sowie eigenen Lageberichten zu einem Informationsbild bei. Pistorius hatte am Vortag die Kosovo-Hauptstadt Pristina besucht. (dpa)

11:23 Uhr

Mittwoch, 7. Februar

Einsatz in Bosnien «gegebenenfalls intensivieren»

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, die militärische Absicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina bei Bedarf auch wieder hochzufahren. Bei einem Besuch der EU-Mission Eufor Althea in Sarajevo bekräftigte der SPD-Politiker am Mittwoch die Entschlossenheit der Verbündeten, Souveränität und territoriale Integrität des Staates Bosnien-Herzegowina zu bewahren.

«In Serbien und in der Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina findet Russland immer wieder den Nährboden für seine Versuche, die Region zu destabilisieren und eigenen Einfluss auszubauen, etwa auch durch Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf die Medien», warnte Pistorius. «Die sich daraus ergebenden Spannungen auf dem Westbalkan erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmassnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren in Absprache mit unseren Partnern vor Ort.» Er spreche aus Sicht der Nato und der EU.

Die Bundeswehr hat etwa 30 Männer und Frauen in Bosnien stationiert - mit dem Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Zentrale Aufgabe von Eufor Althea ist die Unterstützung des Dayton-Friedensabkommens, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete. Das Land bleibt aber ein möglicher Konfliktherd. Die Soldaten tragen mit Patrouillen, dem Kontakt zur Bevölkerung und Institutionen sowie eigenen Lageberichten zu einem Informationsbild bei. Pistorius hatte am Vortag die Kosovo-Hauptstadt Pristina besucht. (dpa)

15:45 Uhr

Dienstag, 6. FEBRUAR

Russische Destabilisierung auf dem Balkan verhindern

Der Deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen.

«Wir wollen Bosnien und Herzegowina nach Kräften unterstützen und verhindern, dass Russland einen weiteren Krisenherd, einen weiteren möglicherweise zu destabilisierenden Raum missbraucht, um seinen Einfluss zu erweitern in der Annahme oder in der Hoffnung, den Westen in irgendeiner Weise destabilisieren zu können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez.

Pistorius ermunterte Bosnien zu weiteren Reformanstrengungen auf dem Weg in die EU und die Nato.

Der Abspaltungsrhetorik führender Vertreter der bosnischen Serbenrepublik («Republika Srpska») erteilte Pistorius eine deutliche Absage, indem er sagte, man könne nicht auf zwei Hochzeiten tanzen. Deutschland nehme die Spannungen auf dem Balkan mit gewisser Sorge wahr. Der gesamte westliche Balkan sei für die Sicherheit und die Stabilität in Europa von grosser Bedeutung.

Helez sagte, Bosnien-Herzegowina werde eine solche Abspaltung nie akzeptieren, spüre aber die Destabilisierung. Er sagte: «Das sind Träume, die niemals wahr werden.» Auf Nachfrage machte er zugleich deutlich, dass in letzter Konsequenz die Nato die Stabilität des Landes garantieren müsse.

Pistorius reiste aus dem Kosovo kommend an, um in Sarajevo Regierungsvertreter und den Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, den Deutschen Christian Schmidt, zu sprechen. Er besuchte eine von Deutschlands mitfinanzierte Sprachenschule der bosnischen Streitkräfte. Am Mittwoch wollte er deutsche Soldaten der EU-Mission Eufor Althea in dem Land treffen.

Die Bundeswehr hat etwa 30 Männer und Frauen in Bosnien stationiert mit dem Ziel, einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Die Soldaten der Mission Eufor Althea tragen mit Patrouillen, dem Kontakt zur Bevölkerung und Institutionen sowie eigenen Lageberichten zu einem Informationsbild bei.

Erklärte Aufgabe von Eufor Althea ist die Unterstützung des Dayton-Friedensabkommens, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete. Das Land bleibt aber ein möglicher Konfliktherd. Sorgen lösten zuletzt Äusserungen Russlands und Versuche der Einflussnahme aus.

Aus Sicht des Europarats ist aber auch die fehlende Vergangenheitsbewältigung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gefährlich für die Zukunft der Region. Der «bemerkenswerte Rückschritt» bei der Aufarbeitung gehe einher mit negativen Trends bei den Menschenrechten und bedrohe letztlich den hart erkämpften Frieden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, schon im November in Strassburg.

«Spaltende und hasserfüllte Narrative und Aktionen sind zu einer allgemeinen politischen Strategie geworden, auch im Zusammenhang mit Wahlen, und untergraben auf gefährliche Weise die Bemühungen, das Wiederauftreten von Gewalt zu verhindern», hiess es seitens des Europarats. Die Bemühungen zur Versöhnung würden ernsthaft behindert, indem Kriegsverbrechen zunehmend geleugnet und Täter verherrlicht würden. (dpa)

17:205 Uhr

Montag, 5. Februar

Unmut in Serbien nach Freispruch für mutmassliche Mörder von Journalisten

Der Umgang der serbischen Justiz mit dem Mord am regimekritischen Journalisten und Zeitungsherausgeber Slavko Curuvija im Jahr 1999 erregt in Serbien erneut die Gemüter. Am Montag demonstrierten nach einem Aufruf mehrerer serbischer Journalistenverbände Hunderte Menschen in Belgrad vor dem Appellationsgerichtshof. Das Gericht hatte vier mutmasslich an dem Mord Beteiligte freigesprochen, nachdem diese vorher zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Curuvija war am 11. April 1999 vor seiner Wohnung in Belgrad mit Schüssen getötet worden. Drei Wochen vorher hatte die Nato einen Bombenkrieg gegen das damalige Jugoslawien begonnen, um die serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo zu stoppen. Curuvija hatte das Vorgehen des damaligen jugoslawischen Präsidenten und Kriegsherrn Slobodan Milosevic im Kosovo verurteilt. In den 1990er Jahren hatte er die erste private Tageszeitung in Serbien seit der kommunistischen Zeit gegründet. Lange Zeit galt Curuvija als Vertrauter der Führung Milosevic’, bis es beim Thema Kosovo zum Bruch kam.

2015 begann hierzu der Prozess. In ihrer Anklage hielt die Staatsanwaltschaft fest: «Curuvija musste sterben, damit das (Milosevic-)Regime weiter bestehen konnte». Im Dezember 2021 hatte ein Gericht in Belgrad dabei vier Männer - nicht rechtskräftig - verurteilt: je 30 Jahre Haft für den ehemaligen serbischen Geheimdienstchef Rade Markovic und einen seiner Untergebenen wegen Anstiftung zum Mord sowie je 20 Jahre für die zwei mutmasslichen Mörder. Am vergangenen Freitag machte das Berufungsgericht den Freispruch für alle vier Männer öffentlich. Serbischen Medien zufolge ist das entsprechende Urteil schon im März 2023 gefallen.

Milosevic wurde im Jahr nach der Nato-Intervention im Zuge eines Volksaufstands gestürzt. Er starb 2006 als Untersuchungshäftling des internationalen Jugoslawien-Tribunals in Den Haag. (dpa)

15:17 Uhr

MONTAG, 5. FEBRUAR

Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius schickt Mahnung an Serbien

Der Deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Regierung im Kosovo nach den Spannungen mit Serbien die weitere militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert. Mit Plänen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten liege die Bundeswehr im Zeitplan, sagte der SPD-Politiker am Montag in Pristina bei einem Treffen mit Präsidentin Vjosa Osmani. Zugleich rief er Serben und Albaner nach den jüngsten Spannungen auf, den Fortschritt auf dem Weg in die Europäische Union in Verhandlungen zu suchen.

«Das Gebot der Stunde ist Dialog und Deeskalation. Der Bundeskanzler hat sehr deutlich unterstrichen, dass die Zukunft des Westbalkan in der Europäischen Union liegt. Und das muss der Weg sein», sagte Pistorius. «Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse haben an einer Verschärfung der Lage.»

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius schüttelt seinem Kosovarischen Amtskolegen Ejup Maqedonci in Pristina die Hand.
Bild: Zenel Zhinipotoku / AP

Die USA, Deutschland und die anderen Nato-Partner hätten nicht seit den 90er Jahren mit bis zu 50'000 Soldaten für Sicherheit gesorgt, «um jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation hier wieder destabilisiert», sagte er. Russland habe seit Zeiten der Sowjetunion sehr stark ausgeprägte Interessen auf dem Westbalkan. Er sagte: «Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir klare Signale setzen, dass wir klarmachen, dass wir hier an der Seite der Länder stehen, die für Stabilität, Sicherheit und Freiheit stehen.»

Pistorius kündigte an, die Lage auch in Belgrad klar anzusprechen. «Serbien will in die Europäische Union, genau wie das Kosovo und andere Westbalkanländer. Das muss unser gemeinsames Ziel bleiben», sagte er.  Einzuhalten seien ein Wertekanon, gemeinsame Ziele und gemeinsame Verantwortung. «Jeder, der das will, der kann nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen», sagte Pistorius, der offenkundig auch auf die Zusammenarbeit Serbiens mit Russland anspielte. Er sagte, je klarer kommuniziert werde, «desto besser für alle Beteiligten.»

Auch vor dem Hintergrund einer verschlechterten Sicherheitslage im Kosovo wird die Bundeswehr ihr Engagement in der KFOR verstärken. Bei KFOR und beim Nato-Beraterteam (Nalt) sind derzeit etwa 90 Männer und Frauen der Bundeswehr im Einsatz. Von April an soll eine Kompanie der Bundeswehr mit mehr als 150 zusätzlichen Soldaten im Kosovo eingesetzt werden. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.

Osmani forderte am Montag einen verstärkten Schutz der Grenze zu Serbien, über die Waffenschmuggel in den Norden des Kosovo laufe. Es müsse auch ein klares Signal an die serbische Regierung geben, dass Gewaltakte nicht toleriert würden.

Die Sicherheitskräfte des Kosovo haben nach den Schiessereien mit serbischen Paramilitärs im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Waffen und Militärausrüstung für bis zu 400 Kämpfer beschlagnahmt.  Zudem belege eine Auswertung beschlagnahmter Dokumente und Kriegswaffen eine Ausrüstung durch den serbischen Staat sowie enge Verbindungen bis in den Apparat des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, heisst es in einem Untersuchungsbericht der Kosovo-Regierung. Das 51 Seiten umfassende Papier des kosovarischen Aussenministeriums, für das Fotos und Videos, Datensätze sowie Personalausweise untersucht wurden, lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.

Die Kosovo-Regierung listet in ihrer Untersuchung sichergestellte Kriegswaffen auf, die im Beisein der Kosovo-Schutztruppe KFOR sowie der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex beschlagnahmt worden seien. Darunter seien zwei gepanzerte Lastwagen, 29 Geländewagen, 66 Sturmgewehre, 80 000 Schuss Munition sowie Mörser, Handgranaten, Minen, Plastiksprengstoff, Scharfschützengewehre und Kommunikationsmittel. Die Herkunft und die Produktionsdaten - einige erst aus dem Jahr 2022 - liessen sich demnach auch anhand beiliegender Unterlagen rekonstruieren.

Die Spannungen der vergangenen Jahre hatten am 24. September vergangenen Jahres einen Höhepunkt erreicht: Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp lieferte sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im von Serben bewohnten Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet.

Der kosovo-serbische Politiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Hingegen hält es die Regierung in Pristina für ausgeschlossen, dass Radoicic ohne Hilfe handelte. In dem Untersuchungsbericht wird die These vertreten, dass es Ziel der serbischen Angreifer war, einen Korridor freizukämpfen, um weitere Militärgüter nachschieben zu können.

Gewarnt wird in dem Bericht auch vor der Zusammenarbeit Serbiens mit dem russischen Staat und Präsident Wladimir Putin: «Wenn der Westen Vucic weiterhin Eskalation erlaubt und nicht unmissverständliche klare Schritte unternimmt, Vucic und Putin von weiteren Eskalationen abzuschrecken, könnte der Balkan ein weiteres Mal in einem Krieg versinken.» (dpa)

10:29 Uhr

Montag, 5. Februar 2024

Kosovo-Bericht: Angreifer hatten Waffen für 400 Kämpfer

Die Sicherheitskräfte des Kosovo haben nach den Schiessereien mit serbischen Paramilitärs im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben Waffen und Militärausrüstung für bis zu 400 Kämpfer beschlagnahmt. Zudem belege eine Auswertung beschlagnahmter Dokumente und Kriegswaffen eine Ausrüstung durch den serbischen Staat sowie enge Verbindungen bis in den Apparat des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, heisst es in einem Untersuchungsbericht der Kosovo-Regierung.

Das 51 Seiten umfassende Papier des kosovarischen Aussenministeriums, für das Fotos und Videos, Datensätze sowie Personalausweise untersucht wurden, lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Es wurde nach diesen Angaben schon vor einiger Zeit mit internationalen Stellen geteilt.

Die Kosovo-Regierung listet in ihrer Untersuchung sichergestellte Kriegswaffen auf, die im Beisein der Kosovo-Schutztruppe KFOR sowie der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex beschlagnahmt worden seien. Darunter seien zwei gepanzerte Lastwagen, 29 Geländewagen, 66 Sturmgewehre, 80 000 Schuss Munition sowie Mörser, Handgranaten, Minen, Plastiksprengstoff, Scharfschützengewehre und Kommunikationsmittel. Die Herkunft und die Produktionsdaten - einige erst aus dem Jahr 2022 - liessen sich demnach auch anhand beliegender Unterlagen rekonstruieren.

Die Spannungen der vergangenen Jahre hatten am 24. September vergangenen Jahres einen Höhepunkt erreicht: Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp lieferte sich in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im von Serben bewohnten Nordkosovo Kämpfe mit der kosovarischen Polizei. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet.

Der kosovo-serbische Politiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Hingegen hält es die Regierung in Pristina für ausgeschlossen, dass Radoicic ohne Hilfe handelte. In dem Untersuchungsbericht wird die These vertreten, dass es Ziel der serbischen Angreifer war, einen Korridor freizukämpfen, um weitere Militärgüter nachschieben zu können.

Gewarnt wird in dem Bericht auch vor der Zusammenarbeit Serbiens mit dem russischen Staat und Präsident Wladimir Putin: «Wenn der Westen Vucic weiterhin Eskalation erlaubt, und nicht unmissverständliche klare Schritte unternimmt, Vucic und Putin von weiteren Eskalationen abzuschrecken, könnte der Balkan ein weiteres Mal in einem Krieg versinken.» (dpa)

17:38 Uhr

Freitag, 3. November

Moskau-naher serbischer Geheimdienst-Chef Vulin tritt zurück

Der als Moskau-nah geltende serbische Geheimdienst-Chef ist am Freitag überraschend zurückgetreten. In einer Erklärung, die serbische Medien veröffentlichten, begründete er seinen Schritt mit dem Druck, den der Westen auf sein Land ausüben würde. «Die USA und die EU fordern meinen Kopf als Voraussetzung dafür, dass keine Sanktionen gegen Serbien verhängt werden», schrieb er in der Erklärung. Er wolle nicht der Grund für Erpressung und Druck auf Serbien sein, fügte er hinzu. Sein Rücktritt vom Amt des Direktors des Inlandsgeheimdienstes BIA sei deshalb «unwiderruflich».

Vulin, ein enger Vertrauter des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, stand dem BIA seit einem Jahr vor. Von 2017 bis 2020 war er Verteidigungsminister, von 2020 bis 2022 Innenminister. Während Vucic den Eindruck erwecken will, zwischen dem Westen und Russland zu balancieren, gilt der 51-jährige Vulin als offener Sympathisant des Kremls. Er besuchte häufig Moskau und pflegte operative Beziehungen zu den russischen Geheimdiensten. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen ihn verhängt.

Serbien ist das einzige Land unter den südosteuropäischen EU-Aspiranten, das nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keine Sanktionen gegen Moskau verhängt hat. Zudem drängt der Westen das Balkanland dazu, endlich einen Ausgleich mit dem Kosovo zu finden. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Land hatte sich 2008 für unabhängig erklärte. Belgrad will das nicht anerkennen und fordert seine einstige Provinz zurück. Russland bestärkt Serbien in seiner diesbezüglichen Haltung. (dpa)

13:08 Uhr

Mittwoch, 1. November

Serbiens Präsident Vucic setzt Neuwahlen an

Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember ausgeschrieben. «Wir leben in einer Zeit (...) globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, (...) in der wir (...) zahlreichen Belastungen ausgesetzt sein werden», sagte Vucic am Mittwoch im staatlichen Fernsehen RTS. Die Bürger sollten nun zwischen den verschiedenen Ideen und Programmen der politischen Akteure wählen können.

Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.

Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vucic regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Grossteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der bis Ende Mai auch SNS-Vorsitzender war.

Auch im Konflikt mit dem Kosovo, einer heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, gestaltet sich die Situation für die Vucic-Regierung zunehmend schwierig. In den EU-vermittelten Gesprächen liegt ein Plan zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor, der eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung vorsieht. Belgrad lehnt das entschieden ab. (dpa)

10:08 Uhr

Dienstag, 31. Oktober

Neue Regierung in Montenegro stützt sich auf Belgrad-Verbündete

Nach langem Tauziehen hat das Parlament im Nato- und Balkanland Montenegro den Zentrumspolitiker Milojko Spajic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ausschlaggebend bei dem Votum am Dienstag waren die Stimmen der Abgeordneten der offen proserbischen und prorussischen Allianz ZBCG (früher: DF). Diese ist zwar formell nicht Teil der neuen Mitte-Rechts-Koalition von Spajic, erhält aber im Gegenzug für diese Unterstützung wichtige Positionen in der Staatsverwaltung sowie in staatlichen und staatsnahen Unternehmen.

Im Zuge der Vereinbarung mit der Allianz wählte das Parlament am Montag deren Ko-Vorsitzenden Andrija Mandic zum Parlamentschef. Beobachter verweisen darauf, dass Mandic als Parlamentspräsident Einblick in geheime Sicherheitsdokumente erhält, die etwa auch Fragen der Zusammenarbeit innerhalb der Nato betreffen. Mandic trifft sich in Belgrad auch häufig mit Serbiens Präsidenten Aleksandas Vucic.

Die Parlamentswahl im Juni hatte zwar die Partei Europa Jetzt (PES) von Spajic gewonnen. Doch eine von ihr geführte Regierung ist auf Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch wäre auch ein Regierungsbündnis mit kleineren proserbischen Parteien und den Parteien der ethnischen Minderheiten - Bosniaken, Albaner und Kroaten - möglich gewesen. Spajic hatte ursprünglich ein solches angestrebt.

Doch Interventionen der Regierung in Belgrad und des aus der PES kommenden montenegrinischen Präsidenten Jakov Milatovic führten dazu, dass sich Spajic für die Einbindung der Allianz ZBCG entschied. Die Zentrumspartei PES ist selbst nicht homogen, Milatovic steht für ihren proserbischen Flügel.

Die neue Regierung besteht formell aus Ministern der PES, zweier kleinerer proserbischer Parteien sowie aus Vertretern der ethnischen Albaner. In seiner Regierungserklärung betonte Spajic, dass er den Beitritt Montenegros zur EU vorantreiben und die Justiz im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen stärken wolle. Das kleine Balkanland verhandelt seit 2012 über einen EU-Beitritt, liess aber in den letzten Jahren bei den nötigen Reformbemühungen nach.

Indes traf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Montenegro ein. Präsident Milatovic empfing sie zu einem Gespräch. In der Folge wollte sie nach Belgrad weiterreisen, um Serbiens Präsidenten Vucic zu treffen. Im Mittelpunkt ihrer Reise, die sie am Montag nach Nordmazedonien und ins Kosovo geführt hatte, steht ein neuer «Wachstumsplan» der EU, der unter anderem einen verbesserten Zugang der Länder der Westbalkanregion zum EU-Markt vorsieht, den Ländern aber auch ernsthafte Reformbemühungen abverlangt.

Die prowestliche Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) kam für die PES als Koalitionspartner grundsätzlich nicht in Frage. Unter dem im April abgewählten Präsidenten Milo Djukanovic hatte sie drei Jahrzehnte lang das Land regiert. Djukanovic hatte sein Land zwar 2006 in die Unabhängigkeit und 2017 in die Nato geführt. Seine Herrschaft war aber auch von Korruption und Nähe zum organisierten Verbrechen überschattet gewesen. (dpa)

08:16 Uhr

Freitag, 27. Oktober

Keine Annäherung im Konflikt zwischen Serbien und Kosovo

Bei der Lösung des Konflikts zwischen Serbien und seiner einstigen Provinz Kosovo zeichnen sich keine Fortschritte ab. Separate Gespräche der EU-Vermittler jeweils mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti brachten am Rande des EU-Gipfels in Brüssel kein Ergebnis, wie der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am späten Donnerstagabend erklärte. Die EU-Vermittler wollten aber ihre Bemühungen fortsetzen, fügte er hinzu.

Zeitweise schalteten sich in die Gespräche auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Staaten, darunter Deutschland, nicht aber Serbien, erkennen die Eigenstaatlichkeit des Kosovos an, das bis 1999 von Serbien verwaltet worden war.

Bei den Verhandlungen legten die EU-Vermittler einen Vorschlag für die Schaffung eines Verbandes der mehrheitlich serbischsprachigen Gemeinden im Kosovo vor, sagte Borrell. «Unglücklicherweise waren die Seiten nicht bereit, sich ohne Vorbedingungen, die für den anderen inakzeptabel waren, darauf zu einigen.»

Das Kosovo steht der Idee des serbischen Gemeindeverbandes skeptisch gegenüber, weil es darin ein mögliches Instrument für die Abspaltung des von Serben bewohnten Nordkosovos sieht. Medienberichten aus Pristina zufolge wäre aber Kurti bereit gewesen, den EU-Vorschlag anzunehmen, wenn Serbien das Kosovo anerkennt. Dazu war aber Vucic nicht bereit, wie er selber im Anschluss an die Gespräche betonte.

Grundlage für die derzeitigen, auf der Stelle tretenden Verhandlungen ist der von der EU vorgelegte Entwurf eines Rahmenabkommens zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Dieser sieht neben der Schaffung des serbischen Gemeindeverbandes vor allem vor, dass sich die beiden Länder in praktischen Belangen, wenn auch nicht völkerrechtlich verbindlich, wechselseitig anerkennen.

Insbesondere sollte dann Serbien nicht mehr die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen blockieren. Der EU-Entwurf liegt seit Februar vor. Vucic weigerte sich seitdem beständig, seine Unterschrift darunter zu setzen. (dpa)

15:05 Uhr

Montag, 16. Oktober

Scholz dringt auf schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Westbalkan-Gipfel erneut eine möglichst schnelle Aufnahme der sechs Länder der Region in die Europäische Union gefordert. «Für mich ist ganz klar, dass 20 Jahre nachdem der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald mal soweit sein muss, dass das passiert», sagte Scholz am Montag in der albanischen Hauptstadt Tirana. Es geht dabei um Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, der Gipfel sende eine starke Botschaft, wie sehr man sich der Erweiterung verpflichtet fühle. Der Zugang zum Binnenmarkt solle grösser werden, es brauche dafür aber auch Reformen. Wer zu Reformen bereit sei, erhalte von der EU auch Mittel für Investitionen. «Unsere Türen sind offen», sagte von der Leyen.

Alle sechs Westbalkan-Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Der Gipfel findet im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses statt, der von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2014 ins Leben gerufen wurde, um die Staaten an die EU heranzuführen. Scholz hat sich schon mehrfach für einen zügigen Beitrittsprozess stark gemacht. Erstmals findet dieser Gipfel nun in einem der Westbalkanstaaten statt. (dpa)

08:17 Uhr

Freitag, 13. Oktober

Nach Protesten: Serbiens Präsident Vucic kündigt Neuwahlen an

Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic vorgezogene Parlamentswahlen am 17. Dezember angekündigt. «Serbien steht an einem Wendepunkt, die Bürger sollen sagen, was für eine Politik sie wollen», sagte Vucic am Donnerstagabend im regierungsnahen Privat-TV-Sender Prva. Er werde die vorgezogene Neuwahl bis zum 2. November ausschreiben, wie dies die Verfassung vorsieht.

Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten, darunter ein von einem 13-Jährigen verübtes Schulmassaker in Belgrad, haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, im Lande ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren.

Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vucic regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Grossteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der auch SNS-Vorsitzender ist.

Auch im Konflikt mit dem Kosovo, einer heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, hat sich die Vucic-Regierung in eine schwierige Lage manövriert. Am 24. September hatte ein aus Serbien eingedrungener Kommandotrupp eine Ortschaft im Nordkosovo überfallen. Bei Gefechten waren drei serbische Para-Militärs und ein albanischer Polizist ums Leben gekommen.

Die EU-vermittelten Gespräche zwischen Serbien und Kosovo, die bis dahin schon nicht weitergekommen waren, dürften damit noch prekärer werden. Experten fordern, dass die EU und die USA, die Vucic bislang viel Verständnis entgegenbrachten, wegen der Aggression im Nordkosovo Strafmassnahmen gegen Belgrad verhängen. (dpa)

17:30 Uhr

Mittwoch, 11. OKTOBER

Auch Kosovo für Nato ein Thema

Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen sich an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel per Videoschalte mit dem israelischen Kollegen Joav Galant austauschen.

Neben dem Austausch mit Galant soll es an diesem Donnerstag noch Gespräche zum geplanten Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses geben. Ausserdem soll es um den Nato-Ausbildungseinsatz im Irak und die erneute Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo gehen. Im Kosovo führt die Nato seit 1999 eine internationale Friedenstruppe. (dpa)

17:30 Uhr

DIENSTAG, 10. OKTOBER

Ukraine, Israel, Kosovo: Probleme überall für die Nato

Die Verteidigungsminister der 31 Nato-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Hauptthema werden die Zusammenarbeit mit der von Russland angegriffenen Ukraine sowie der geplante Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses sein. Am Donnerstag soll es zudem eine Videoschalte mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant zu dem verheerenden Terrorangriff der Hamas-Terroristen geben.

Kurz vor Beginn des Nato-Treffens organisieren die USA an diesem Mittwochvormittag (10.00 Uhr) Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert. Die Nato ist offiziell aussen vor, weil auch Nicht-Bündnisstaaten Teil der Kontaktgruppe sind. Als Gast wird unter anderem der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Brüssel sein. Er soll am späten Nachmittag auch am ersten Treffen des Nato-Ukraine-Rats auf Ebene der Verteidigungsminister teilnehmen.

Überschattet wird das Treffen nicht nur von dem Hamas-Angriff auf Israel. Sorgen bereitet im Bündnis auch die erneute Eskalation der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Zudem gibt es intern schwere Spannungen, weil die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn weiter die Aufnahme Schwedens in die Nato blockieren.

Zum Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe wird als Vertreterin der Bundesregierung Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller erwartet. Zu den Nato-Beratungen hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt. (dpa)

15:10 Uhr

Dienstag, 10. Oktober

Kommandowechsel bei Schutztruppe KFOR

Bei der Nato-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo hat am Dienstag turnusmässig das Kommando gewechselt. Im Rahmen einer Zeremonie in der Hauptstadt Pristina übernahm der türkische General Özkan Ulutas die Führung der 4500 Mann starken Truppe vom italienischen General Angelo Michele Ristuccia, berichtete das Nachrichtenportal «koha.net».

Der Kommandowechsel erfolgt vor dem Hintergrund neu aufgeflammter Spannungen zwischen dem Kosovo und dem Nachbarland Serbien. Am 24. September waren schwer bewaffnete Para-Militärs aus Serbien in das fast ausschliesslich serbisch bevölkerte Nord-Kosovo eingedrungen. Bei Kämpfen mit kosovarischen Polizeikräften starben drei serbische Eindringinge und ein kosovarischer Polizist.

Pristina wirft der Regierung in Serbien vor, den Trupp geschickt zu haben, um einen bewaffneten Umsturz im Nord-Kosovo herbeizuführen. Belgrad bestreitet jegliche Mittätterschaft. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört und sich 2008 für unabhängig erklärt.

Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, nicht aber Serbien, Russland, China und fünf EU-Mitgliedsländer, haben die Eigenstaatlichkeit des Kosovos anerkannt. Serbien fordert hingegen die Rückgabe seiner ehemaligen Provinz. Von der EU vermittelte Verhandlungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern führten bislang zu keinen Ergebnissen.

Der türkische General Ulutas ist der 28. Kommandant der seit 1999 im Kosovo stationierten KFOR, der derzeit auch rund 70 deutsche Soldaten angehören. Von 2017 bis 2021 war er Kommandant des türkischen Kontingents der schnellen Eingreiftruppe der Nato und zuletzt Direktor für Strategie im Generalstab der türkischen Streitkräfte. (dpa)

21:23 Uhr

Freitag, 6. Oktober

Britische Soldaten für Verstärkung von Nato-Friedenstruppe

Die ersten britischen Soldaten zur Verstärkung der Nato-Friedensmission KFOR angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind in Kosovos Hauptstadt Pristina angekommen. Das teilten die Nato und das britische Verteidigungsministerium am Freitagabend mit. London hatte zuvor angekündigt, auf Anfrage des Verteidigungsbündnisses mit 200 zusätzlichen Soldaten das bislang 400 Mann starke britische Kontingent als Teil einer jährlichen Übung im Kosovo zu verstärken.

Es sei ein «umsichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die KFOR über die Kräfte verfügt, die sie benötigt, um ihr UN-Mandat zu erfüllen und ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu gewährleisten», schrieb ein Nato-Sprecher auf der Plattform X (ehemals Twitter). Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Truppen würden unter dem Kommando der Nato zur Verfügung stehen, um Operationen im Einklang mit dem Mandat der KFOR durchzuführen.

Auslöser der neuen Spannungen war der Angriff eines bewaffneten serbischen Kommandotrupps auf kosovarische Polizisten im Nordkosovo Ende September. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.

Das deutsche Verteidigungsministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass ab April 2024 eine Kompanie mit 155 zusätzlichen Soldaten für ein Jahr im Kosovo eingesetzt werden solle. Die Ausweitung sei unabhängig von den jüngsten Spannungen beschlossen worden. (dpa)

11:36 Uhr

Freitag , 6. Oktober

Spannungen überschatten Westbalkan-Konferenz mit Baerbock

Neuerliche Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben am Freitag auch das Treffen von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus den Westbalkanländern überschattet. Die Grünen-Politikerin zeigte sich in Tirana erneut besorgt über die Sicherheitslage in der Region, angesichts der jüngsten Gewaltakte serbischer Paramilitärs im Nordkosovo.

Es gebe einen Rückschritt in der Sicherheitslage, obwohl «wir alle gehofft und geglaubt hatten, dass wir ein gutes Stück weiter sind», sagte Baerbock am Freitag zum Auftakt des Treffens mit ihren Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien.

Das Treffen ist Teil des 2014 von Deutschland initiierten Berlin-Prozesses, in dem die Westbalkan-Länder an die EU herangeführt werden sollen. Baerbocks kosovarische Kollegin Donika Gervalla-Schwarz bestand auf Sanktionen des Westens für Serbien. «Ich erwarte eine klare Haltung der anwesenden Minister, die Aggression Serbiens zu verurteilen und auch konkrete Schritte zu beschliessen», sagte Gervalla im Gespräch mit dem Sender ZDF.

«Sicherheit ist entscheidend für die Kooperation in der Region», betonte Baerbock. Durch den «furchtbaren Angriff» serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten am 24. September sei diese in Frage gestellt. Im Berlin-Prozess komme es darauf an, zunächst für Alltagserleichterungen der Bürger der sechs Westbalkan-Länder in deren bilateralem Umgang miteinander zu sorgen, sagte die Grünen-Politikerin.

Von vier geplanten «Mobilitätsabkommen» seien drei bereits umgesetzt worden. Dabei gehe es um die wechselseitige Anerkennung von Personaldokumenten sowie Schul- und Studienabschlüssen. «Dinge, die banal klingen, sind entscheidend», betonte Baerbock.

15:12 Uhr

FREITAG, 6. OKTOBER

Krieg in Ukraine macht EU-Beitritt Westbalkans notwendig

Aussenministerin Annalena Baerbock fordert angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine einen beschleunigten EU-Beitritt der Westbalkan-Länder. «Der Angriff Russlands auf die Ukraine macht die EU-Erweiterung um den Westbalkan zu einer geopolitischen Notwendigkeit», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in der albanischen Hauptstadt Tirana bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Serbien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien.

«In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans», sagte Baerbock. Es gehe darum, die «Logik des Alles-oder-Nichts» im EU-Erweiterungsprozess zu verlassen. Diese Länder sollten wirtschaftlich in den Westen integriert werden, noch bevor sie EU-Mitglieder werden.

Das Treffen in Tirana ist Teil des 2014 von Deutschland angeregten sogenannten Berlin-Prozesses, mit dem die sechs Westbalkan-Staaten, die nicht der EU angehören, gefördert und beraten werden sollen.

Allerdings haben die neuerlichen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo dieses Treffen überschattet. Serbiens Aussenminister Ivica Dacic weigerte sich, zusammen mit seinen Kollegen für das traditionelle «Familienfoto» zu posieren. Ein Überfall serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten mit vier Toten hatte den schwelenden Konflikt am 24. September verschärft. Serbien verstärkte daraufhin die Militärpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Zahlreiche Analysten sehen hierbei auch einen russischen Einfluss auf Serbien. (dpa)

13:23 Uhr

Freitag, 6. OKTOBER

Deutschland schickt mehr Soldaten in den Kosovo

Deutschland schickt deutlich mehr Soldaten in den Kosovo. Ab April 2024 soll eine Kompanie für ein Jahr vor Ort im sogenannten Regionalkommando West eingesetzt werden, wie das Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die Ausweitung sei unabhängig von den jüngsten Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien beschlossen worden. Die neue Kompanie soll österreichische Kräfte ablösen und dazu ausgebildet sein, Ausschreitungen und Krawalle einzudämmen. Das Ministerium sprach von 155 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten. Der «Spiegel» hatte zunächst berichtet.

Derzeit seien 71 Soldatinnen und Soldaten vor Ort, erklärte ein Sprecher. Das Mandat für die Nato-geführte Friedensmission KFOR sieht eine Obergrenze von 400 vor. «Nächstes Jahr übernehmen wir von Österreich die Aufgabe, eine Einsatzkompanie zu stellen», betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). «Wir sind mit unseren Partnern und NATO-Verbündeten im engen Austausch und beobachten die Lage vor Ort sehr aufmerksam. Wenn notwendig, können wir die Zahl unser Kräfte jederzeit erhöhen.» (dpa)

21:13 Uhr

Donnerstag, 5. Oktober

«Ärmel hochkrempeln» für EU-Beitritt der Westbalkanländer

Die Deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat für einen Beitritt der Westbalkanländer in die Europäische Union eine gemeinsame Kraftanstrengung gefordert. «Damit der EU-Beitritt gelingt, müssen jetzt alle gemeinsam die Ärmel hochkrempeln», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend kurz vor ihrer Abreise zu dem am Freitag in Albaniens Hauptstadt Tirana geplanten Treffen mit ihren Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien.

«Die EU muss Wort halten bei den gegebenen Versprechen, und die Länder des westlichen Balkans müssen die notwendigen Reformen auf den Weg bringen», fügte Baerbock hinzu.

Das turnusmässige Treffen gilt als Vorbereitung des sogenannten Berlin-Prozess-Gipfels am 16. Oktober. Der von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 initiierte Berlin-Prozess soll die sechs Länder an Standards, Normen und Praktiken der EU heranführen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU bereits über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

Baerbock sagte weiter: «Die Länder des westlichen Balkans warten bereits zu lange auf ihren Platz am Tisch der Europäischen Union. Gerade für die jungen Menschen in der Region ist vollkommen klar, dass ihre Zukunft in der EU liegt. Und wenn Europa nicht zu ihnen kommt, werden sie einen Weg nach Europa finden - mit fatalen demografischen Folgen für ihre Länder.»

Sie beklagte zudem, dass «neue Gräben aufgerissen» würden, wie etwa jüngst der Angriff serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten und «zeitweise Truppenaufmärsche Serbiens an der Grenze zu Kosovo». «Diese Spannungen halten die gesamte Region in Geiselhaft.» Sie behinderten wichtige Schritte in Richtung Versöhnung und seien Gift für Investitionen. Und sie störten das Vorankommen der Region auf dem Weg zum EU-Beitritt. (dpa)

17:04 Uhr

Sanktionen gegen Serbien? Kein Thema für die EU

17:03 Uhr

Donnerstag, 5. Oktober

Vjosa Osmani über Kosovo in Alarmbereitschaft und die Pläne Serbiens

13:42 Uhr

Donnerstag, 5. Oktober

Kosovo knüpft Gespräche mit Serbien an Sanktionen

Das Kosovo knüpft weitere Gespräche mit Serbien an westliche Strafmassnahmen. Es gebe keinen Grund, sich zu treffen, bevor Sanktionen gegen Serbiens Präsident Aleksander Vucic verhängt worden seien, sagte Präsidentin Vjosa Osmani am Donnerstag am Rande eines Europa-Gipfels im spanischen Granada. «Zuerst die Sanktionen, und dann können wir über den Rest reden», betonte Osmani.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani  - erst Sanktionen für Serbien, dann Gespräche mit Kosovo.
Bild: KEYSTONE

Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte kurz nach seiner Ankunft in Granada, er erwarte schwierige Gespräche. Zudem bedankte er sich nach Angaben serbischer Medien bei Spanien für die Unterstützung in der «Kosovo-Frage». Spanien gehört neben Rumänien, Griechenland, Zypern und der Slowakei zu den EU-Staaten, die das Kosovo nicht als Staat anerkennen.

Auslöser der jüngsten Spannungen war ein Überfall serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten. Belgrad hat zudem serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen. Serbiens ehemalige Provinz Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an. (dpa)

15:24 Uhr

Mittwoch, 4. OKTOBER

Deutschland drängt auf Deeskalation im Kosovo-Konflikt

Angesichts der Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien dringt die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock weiter auf Deeskalation.

An diesem Donnerstag will die Grünen-Politikerin zu einem Treffen der Aussenministerinnen und -minister der Länder des westlichen Balkans nach Albanien reisen, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch mitteilte. Am Rande des Treffens im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses werde Baerbock auch mit ihrem kosovarischen und ihrem serbischen Amtskollegen sprechen. Der von Deutschland initiierte Berlin-Prozess soll eine Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU fördern.

Auslöser der jüngsten Spannungen war ein Überfall serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten. Belgrad hat zudem serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren lassen.

Die Sprecherin Baerbocks sagte, die Lage in der Region stimme «durchaus sorgenvoll». «Serbien steht in der Pflicht, unzweideutig zu Gewaltverzicht aufzurufen.» Erste Anzeichen einer Reduzierung serbischer Truppen seien ein wichtiger Schritt. Nun müssten weitere Schritte in Richtung Deeskalation gegangen werden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekräftigte unter Berufung auf die Abstimmung mit den internationalen Partnern, dass eine Aufstockung der deutschen Soldaten in der Nato-geführten Friedensmission Kfor im Kosovo derzeit nicht geplant sei. Derzeit seien 71 deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort. (dpa)

13:00 Uhr

Mittwoch, 4.Oktober

Rädelsführer der Gewalt im Kosovo aus Haft entlassen

Einen Tag nach seiner Festnahme in Belgrad ist der Initiator des jüngsten Überfalls serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten, Milan Radoicic, wieder freigelassen worden. Ein Untersuchungsrichter am obersten Gericht in Belgrad lehnte am Mittwoch einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf 30 Tage Untersuchungshaft ab, wie serbische Medien berichteten.

Allerdings darf der Kosovo-serbische Geschäftsmann und Politiker weder Serbien noch seinen Wohnort verlassen, nicht in das Kosovo reisen und muss sich jeweils Anfang und Mitte eines Monats bei der Polizei melden. Sein Reisepass sei beschlagnahmt worden.

Radoicic hatte sich öffentlich zur Urheberschaft des Angriffs militanter Serben vom 24. September auf Polizisten im Nordkosovo bekannt. Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp hatte in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica kosovarische Polizisten angegriffen. Dabei wurden drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet.

Der Staatsanwaltschaft zufolge wird Radoicic vorgeworfen, von Januar 2023 bis zum 24. September in Tuzla in Bosnien-Herzegowina Waffen, Munition und Sprengkörper mit grosser Zerstörungskraft gekauft und diese im Kosovo in verlassenen Gebäuden und Wäldern versteckt zu haben. Als Rädelsführer einer Gruppe habe er bei der Aktion vom 24. September in Banjska Menschen in Gefahr gebracht.

Die kosovarischen Ermittler hingegen gehen davon aus, dass die Waffen aus den Beständen der serbischen Armee stammen müssen. Sie seien zu neu für den Schwarzmarkt.

Bei der Anhörung der Staatsanwaltschaft hatte Radoicic kriminelle Handlungen bestritten. Vorher hatte er öffentlich verkündet, im Kosovo «die Menschen in ihrem Widerstand gegen das Regime von (Ministerpräsident) Albin Kurti ermutigen» zu wollen.

Der Überfall auf Banjska hatte die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschärft. Die kosovarische Führung warf Belgrad vor, hinter Radoicic’ Aktion zu stecken. Dieser beteuerte, auf eigene Faust gehandelt zu haben. Serbiens ehemalige Provinz Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an. (dpa)

18:21 Uhr

Dienstag, 3. Oktober

Festnahme von serbischem Politiker gemeldet

Der serbische Politiker und Geschäftsmann Milan Radoicic wurde in Untersuchungshaft genommen, wie das serbische Innenministerium am Dienstag meldet. Er wurde der Belgrader Staatsanwaltschaft übergeben. Darüber berichten am Dienstagabend mehrere Medien.

Radoicic hat die Verantwortung für den Angriff im Norden Kosovos am vorletzten Wochenende übernommen. Bewaffnete serbische Paramilitärs hatten dabei in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica kosovarische Polizisten angegriffen. Mindestens drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist waren getötet worden.

Die Polizei hat Milan Radoicic (Bildmitte) festgenommen, zudem wurde seine Wohnung durchsucht.
Bild: Keystone

Der Vorfall verschärfte die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien. Die kosovarische Führung warf Belgrad vor, hinter Radoicics Aktion zu stecken. Dieser beteuerte, auf eigene Faust gehandelt zu haben. Das Kosovo und die USA warfen Serbien vor, die Militärpräsenz an der Grenze zum Kosovo verstärkt zu haben. Belgrad bestritt dies.

Am Montag hatte Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti zudem erklärt, die serbische Paramilitärs hätten vor ihrem Überfall in Banjska auf serbischem Territorium trainiert. Er postete beim Kurznachrichtendienst Plattform X (vormals Twitter) auch Drohnenaufnahmen, die diese Übungen zeigen sollen. Die Drohnenaufnahmen hätten die serbischen Aggressoren selber gemacht und Kosovos Polizei habe diese zusammen mit Waffen sichergestellt.

Serbiens ehemalige Provinz Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Krieg für uanbhängig erklärt. Serbien erkennt dies nicht an. (dpa/pin)

13:40 Uhr

Dienstag, 3. Oktober

Serbien habe die Truppenstärke an der Grenze halbiert

An einer Medienkonferenz erklärte Serbiens Verteidiungsminister Milos Vucevic, dass sein Land die Truppenstärke an der Grenze zu Kosovo halbiert habe.

Serbiens Verteidigungsminister Milos Vucevic.
Bild: Keystone

16:00 Uhr

Montag, 2. Oktober

Wie gefährlich die Situation zwischen Serbien und Kosovo ist

Nach der Eskalation im Kosovo führen alle Spuren direkt nach Belgrad. Sind Serbiens Aktionen Theaterdonner oder droht eine grössere Eskalation? Die wichtigsten Fragen und Antworten von unserem Auslandskorrespondenten.

16:05 Uhr

Montag, 2. Oktober

Wie gefährlich ist die Situation in Kosovo? Die wichtigsten Antworten

Wie gefährlich die Situation zwischen Serbien und Kosovo ist – und was Russland damit zu tun hat. Nach der Eskalation im Kosovo führen alle Spuren direkt nach Belgrad. Sind Serbiens Aktionen Theaterdonner oder droht eine grössere Eskalation? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

21:05 Uhr

SONNTAG, 1. OKTOBER

Grossbritannien schickt weitere Truppen

Grossbritannien erhöht angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo seine Präsenz im Rahmen der Nato-geführten Friedensmission KFOR. Wie das Verteidigungsministerium in London am Sonntag mitteilte, sollen 200 zusätzliche Soldaten das bislang 400 Mann starke britische Kontingent als Teil einer jährlichen Übung im Kosovo verstärken. Man komme damit einer entsprechenden Anfrage des Verteidigungsbündnisses nach, hiess es in der Mitteilung. Die Nato hat in Kosovo rund 4500 Soldaten stationiert. (dpa)

19:07 Uhr

Sonntag, 1. Oktober

Kosovo präsentiert Untersuchungsergebnisse

Der kosovarische Innenminister Xhelal Sveçla präsentierte Beweise, wonach Serbien an der Organisation des terroristischen Aktes vor einer Woche beteiligt war. Der Präsentation vorausgegangen waren Ermittlungen und Hausdurchsuchungen durch die kosovarische Polizei, unter anderem beim zwielichtigen Geschäftsmann und Paramilitär Milan Radoicic, der sich zum Anschlag bekannte.

Innenminister Sveçla präsentierte die Untersuchungsergebnisse an einer Medienkonferenz, über die unter anderem der staatliche Sender RTK berichtete . Anwesend war auch der Generaldirektor der Kosovo-Polizei, Gazmend Hoxha.

Folgendes wurde an der Medienkonferenz dargelegt:

Beteiligung Serbiens: Der serbische Staat sei anders als von Präsident Vucic dargelegt, an der Organisation des Angriffs beteiligt gewesen. Der Innenminister Kosovos nannte auch Serbiens Verteidigungsminister Miloš Vučević sowie den Chef der serbischen Streitkräfte Milan Mojsilović als beteiligt. Vucic hatte eine Beteiligung des Staates stets abgestritten und von einer Verteidigungsoperation von Kosovoserben gesprochen.

Kosovos Innenminister Sveçla und Polizeichef Hoxha erklärten, dass die Angreifer über neue Waffen der serbischen Armee verfügt hätte, die nicht auf dem Schwarzmarkt erhältlich seien. An der Medienkonferenz wurden Bilder der beschlagnahmten Waffen präsentiert.

Vorbereitung: Die Operation sei lange vorbereitet worden und kein spontaner Akt gewesen. Das legt unter anderem militärische Ausrüstung nahe, die von den kosovarischen Untersuchungsbehörden nach dem Angriff an diversen Orten gefunden wurden, wo die Angreifer offenbar geübt oder sich aufgehalten hätten.

Präsentiert wurden beschlagnahmte Drohnen-Videos von Übungen auf der grenznahen serbischen Militärbasis Kopaonik sowie in Pasuljanske Livade, einem der grössten Truppenübungsplätze Serbiens.

Terrorgruppe: Die Terrorgruppe unter Leitung von Milan Radoicic habe zudem nicht 30 Personen umfasst, wovon bislang immer die Rede gewesen sei, sondern rund 90 Personen. Es seien keine unzufriedenen Kosovoserben gewesen sondern eine organisierte Militärgruppe. Auch Aussenminister Antony Blinken hatte bereis in den letzten Tagen verlautet, dass es schwer vorstellbar sei, dass die Angreifer angesichts der Bewaffnung eine Gruppe von Amateuren gewesen sei. Die Angreifer trugen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, hatten schwere Waffen und fuhre Militärfahrzeuge ohne Kennzeichen. Radoicic steht seit Jahren unter dem Schutz Vucics. Er traf sich in den letzten Tagen mit Vucic, festgenommen, wie von Kosovo verlangt, wurde er nicht.

Ziel : Das Ziel der terroristischen Operation sei die Annexion von Nordkosovo gewesen. Dies sei durch die kosovarischen Sicherheitskräfte vereitelt worden. (jk)

14:55 Uhr

SONNTAG, 1. OKTOBER

Kosovo besorgt wegen Serbiens Armee - Baerbock warnt vor Eskalation

Angesichts wachsender Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat die Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts gewarnt. «Es darf zwischen Serbien und Kosovo keine weitere Eskalation geben. Der politische Prozess muss fortgesetzt werden. Und ich appelliere auch an dieser Stelle an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu reduzieren», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag auf einem kleinen Parteitag der Grünen in München.

Die Sicherheit des Kosovos sei für Deutschland von zentraler Bedeutung, so Baerbock. Es brauche Frieden, «Sicherheit und Freiheit für alle Menschen». Auch die USA riefen Serbiens Führung zur Deeskalation auf. Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte Angriffsabsichten.

Führung in Pristina sieht sich von drei Seiten bedroht

Am Samstag hatte die kosovarische Führung in Pristina erneut Alarm geschlagen: Serbien sei mit Militär in Richtung des Kosovos vorgerückt - und zwar sogar «aus drei verschiedenen Richtungen», hiess es in einer Presseerklärung. Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt, im serbischen Hoheitsgebiet, einige Kilometer von der Grenze entfernt. Dabei habe Serbien Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie in Stellung gebracht. Das Vorrücken diene «einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo», hiess es weiter.

Serbien bestreitet Absicht eines Militärschlages

Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte im Gespräch mit der «Financial Times» jede Absicht, einen Militärschlag gegen das Kosovo führen zu wollen. Er werde vielmehr den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, da eine Eskalation bei Belgrads EU-Aspirationen «kontraproduktiv» wäre. Serbien werde nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören. «Serbien will keinen Krieg», sagte er dem Blatt. Vorwürfe des Westens seien «eine Kampagne von Lügen», fügte Vucic am Sonntag in einer Video-Ansprache bei Instagram hinzu.

USA besorgt wegen Lage

Am Freitag hatte sich Washington besorgt über den serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo geäussert. US-Aussenminister Antony Blinken telefonierte mit Vucic, der den Aufmarsch starker Truppenteile jedoch bestritt.

Auslöser der neuesten Spannung war Angriff eines Kommandotrupps

Auslöser der neuen Spannungen war vor genau einer Woche der Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo auf kosovarische Polizisten. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden.

Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die Regierung in Pristina hält einen Alleingang von Radoicic für ausgeschlossen.

Radoicic folgte am Samstag einer Einladung des serbischen Innenministeriums zu einem Gespräch über die Vorfälle in Banjska. Er sei im Ministerium zwar in Begleitung seines Anwalts, aber «als Bürger» - also nicht als Strafverfolgter - erschienen, teilte das Belgrader Ministerium mit. Das Innenministerium kündigte an, der obersten Staatsanwaltschaft über diese Gespräche berichten zu wollen.

US-Aussenminister Blinken hatte zuvor verlangt, dass die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert. (dpa)

12:37 Uhr

Sonntag, 1. Oktober

Nach wie vor unklare Lage am Sonntagvormittag

Wie ist die Situation im Grenzgebiet zwischen Serbien und Kosovo? Stehen die Zeichen auf Deeskalation oder steht gar ein Angriff auf Kosovo bevor? Die aktuelle Lage ist am Sonntagmorgen unklar.

Während die USA und Kosovo von einem serbischen Truppenaufmarsch entlang der serbisch-kosovarischen Grenze sprachen, wiegelte Serbiens Präsident Aleksander Vucic ab. Er sprach von Unwahrheiten und davon, keinen Krieg vom Zaun brechen zu wollen. Kosovo, die USA und Deutschland zeigten sich aber sehr besorgt. Nach ernsten Gesprächen zwischen Washington und Belgrad, soll ein Teilabzug der serbischen Armee von der Grenze stattgefunden haben. Doch genauere Angaben sind nicht verifiziert. (chm)

07:29 Uhr

Sonntag, 1. Oktober

Serbien will Teile der Armee abgezogen haben

Serbien soll Teile seiner Armee von Kosovos Grenzen abgezogen haben. Das erklärt Präsident Aleksander Vucic gegenüber der Financial Times. Gegenüber dem «Guardian» will ein kosovarischer Regierungsbeamter einen Teilabzug bestätigt haben. Noch immer aber ständen bedeutende Armeeteile an der Grenze.

Am Samstag hatte Vucic erklärt, er halte jegliche militärische Aktion für «kontraproduktiv »und «Serbien will keinen Krieg». Unklar ist, warum die serbische Armee dann an der Grenze zum Kosovo aufmarschiert ist. Dies wurde aufgrund von Satellitenbildern von den USA bestätigt.

Dem angeblichen Teilrückzug vorausgegangen waren internationale Bemühungen um eine Deeskalation und die Androhung von Strafmassnahmen gegen Serbien unter anderem durch die USA, die Schutzmacht von Kosovo.

Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo hatte zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht, als ein bewaffneter Angriff mit vier Toten durch eine dreissigköpfige schwer bewaffnete, paramilitärische serbische Gruppe unter Leitung des zwielichtigen Lokalpolitikers Milan Radoicic in Kosovo eingefallen war. Angesichts der Bewaffnung ist es schwer vorstellbar, dass die ohne Wissen Serbiens und völlig autonom geschah. Auch ist nach wie vor unklar, was genau die Absicht, hinter dieser von Kosovo als terroristischer Angriff bezeichneten Aktion steckt.

Der Konflikt erinnert in einigen Momenten beunruhigenderweise an den Beginn des Ukraine-Krieges. Vom Truppenaufmarsch, der zuerst von Vucic abgestritten wurde (Russland sprach bis zum Angriff von einer Übung), bis zur Bezeichnung des kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti als Faschisten (Für Russlands Propaganda ist der ukrainische Präsident ein Nazi). (chm)

Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti.
Bild: KEYSTONE

21:12 Uhr

SAMSTAG, 30. SEPTEMBER

Kosovo: Serbische Armee kommt aus drei Richtungen

Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo nimmt bedrohliche Ausmasse an. Pristina warf Belgrad vor, mit Militär in Richtung des Kosovos vorgerückt zu sein - und zwar «aus drei verschiedenen Richtungen». Das geht aus einer Mitteilung der kosovarischen Regierung vom Samstagabend hervor, die auch der Deutschen Presse-Agentur per E-Mail vorliegt. Das Vorrücken diene «einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo».

Einheiten der Zweiten Brigade der serbischen Armee seien aus Richtung Raska in Richtung der Nordgrenze Kosovos gezogen, Einheiten der Dritten Brigade aus der Region Nis in Richtung der nordöstlichen Grenze und Einheiten der Vierten Brigade aus der Region Vranje in Richtung der Ostgrenze, schrieb die Regierung in Pristina weiter.

Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt, im serbischen Hoheitsgebiet, einige Kilometer von der kosovarischen Grenze entfernt. Dabei habe Serbien Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie in Stellung gebracht. Kosovo sei in Abstimmung mit internationalen Partnern «entschlossener denn je, die territoriale Integrität zu schützen», hiess es in der Erklärung der Regierung.

Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte am Samstag im Gespräch mit der «Financial Times» jede Absicht zu einem militärischen Schlag gegen das Kosovo. Er werde vielmehr den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, da eine Eskalation bei Belgrads EU-Aspirationen «kontraproduktiv» wäre. Serbien werde nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören. «Serbien will keinen Krieg», sagte er dem Blatt. (dpa)

20:31 Uhr

Samstag, 30. September

Auswärtiges Amt fordert Serbien zu Mässigung auf

Angesichts der jüngsten Spannungen im Kosovo-Konflikt hat das Auswärtige Amt die serbische Regierung in Belgrad zur Deeskalation aufgerufen. Zwischen Serbien und dem Kosovo dürfe es keine weitere Eskalation geben, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag auf der Internetplattform X (ehemals Twitter). «Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert.» Berlin stehe mit seinen Partnern «in intensivem Kontakt» mit allen Seiten. Der politische Prozess müsse «dringend» fortgesetzt werden.

Am Freitag hatte sich Washington besorgt über einen ungewöhnlichen serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo geäussert. US-Aussenminister Antony Blinken telefonierte mit Serbiens Staatspräsidenten Aleksandar Vucic, der den Aufmarsch starker Truppenteile jedoch bestritt und von «Unwahrheiten» sprach. (dpa)

21:34 Uhr

FREITAG, 29. SEPTEMBER

USA besorgt: Grosser serbischer Militäraufmarsch an Grenze zu Kosovo

Die US-Regierung beobachtet nach eigenen Angaben einen «grossen» serbischen Militäraufmarsch an der Grenze zum Kosovo. Es beinhalte ein «beispielloses» Aufgebot von Artillerie und Panzern, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. «Wir fordern Serbien auf, diese Truppen an der Grenze abzuziehen.»

John Kirby
Bild:  Bild: Susan Walsh / AP

Die US-Regierung sei besorgt über die Situation und beobachte sie seit etwa einer Woche, sagte Kirby. Er bezeichnete das serbische Militäraufgebot an der Grenze als «destabilisierend». Über die Absicht könne er derzeit keine Aussage treffen. Man dränge die Serben auch über diplomatische Kanäle, die Truppen zurückzuziehen.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.

Am vergangenen Sonntag hatte ein 30-köpfiger serbischer Kommandotrupp in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica Stellung bezogen und sich Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. Die Nato kündigte am Freitag an, die von ihr geführte Schutztruppe KFOR im Kosovo zu verstärken. (dpa)

16:30 Uhr

Freitag, 29. September

Kosovo-serbischer Politiker Radoicic bekennt sich zu Überfall

Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic hat sich zum Überfall eines bewaffneten Kommandotrupps im Nord-Kosovo vor fünf Tagen bekannt. «Ich habe mich zu dieser Tat entschieden, weil alle bisher angewandten Widerstandsmethoden keine Verbesserung des Lebens des serbischen Volkes (im Kosovo) brachte», schrieb er in einer Erklärung, die sein Anwalt am Freitag vor der Presse in Belgrad verlas. Zugleich teilte er darin mit, als Vize-Vorsitzender der Serbischen Liste, der Partei der Kosovo-Serben, zurückzutreten. Wo sich Radoicic derzeit aufhält, ist unbekannt.

Ein 30-köpfiger, schwer bewaffneter serbischer Kommandotrupp hatte am letzten Sonntag in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica Stellung bezogen und sich Kämpfe mit der kosovarischen Polizei geliefert. Dabei waren mindestens drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden. In seiner Erklärung behauptete Radoicic, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die Nato kündigte nach den schweren Kämpfen an, die von ihr geführte Kfor-Schutztruppe zu verstärken. (dpa)