Noch lange nach dem Sechstagekrieg von 1967 blieb eine der aussergewöhnlichsten Pressekonferenzen der Geschichte in Erinnerung: Übernächtigt, niedergeschlagen und dennoch gefasst gestand König Hussein von Jordanien vor der internationalen Presse die vernichtende Niederlage gegen Israel ein. Durch falsche Siegesmeldungen des ägyptischen Herrschers Gamal Abdel Nasser zum Kriegseintritt verführt, betonte der junge Haschemiten-Monarch dennoch den stolzen und tapferen Kampf seiner Soldaten.
Irgendwie erinnerte der Medienauftritt des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic vom Montagabend an den längst verstorbenen Hussein. Bedächtig, jedes Wort abwägend und in der Niederlage trotzig gab sich Vucic zum Thema deutsch-französischer Kosovo-Plan. Denn als Niederlage muss der serbische Präsident zweifellos ansehen, was ihm im Kosovo-Konflikt von der EU aufs Auge gedrückt wird (siehe Box) und was er endlich zu akzeptieren scheint.
«Es ist noch nichts unterschrieben», wiegelte Vucic gleich mehrfach ab. Den letzten Entscheid wird «vermutlich» das Volk fällen müssen. Bis zur Unterzeichnung des deutsch-französischen Kosovo-Plans könnten noch Monate, wenn nicht gar Jahre verstreichen. Doch sei jetzt die Zeit gekommen, dass Serbien aus seiner «selbstgenügsamen Bubble» herauskommt und sich den Realitäten stellt.
Eine dieser Realitäten ist: Die westlichen Staaten werden alle Handelsbeziehungen mit Serbien abbrechen, wenn Belgrad nicht dem deutsch-französischen Kosovo-Plan zustimmt. «Gleich dreimal hat man mir das offen ins Gesicht gesagt», ereiferte sich Vucic über die EU-Unterhändler. «Dabei kann es für uns keine schlimmeren Sanktionen als den Rückzug der ausländischen Investitionen geben.»
Die Handelsbilanz mit Deutschland belaufe sich inzwischen auf 8,2 Milliarden Euro. «Davon bezahlen wir unsere Löhne und Pensionen», mahnte Vucic. Und all jenen in den eigenen Reihen, die von einem Bluff der EU und USA ausgingen, sage er: «Innert 15 Tagen haben 99 Prozent aller westlichen Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland abgebrochen ... innert 15 Tagen!»
Eine weitere Realität: Der Ukraine-Krieg ist laut Vucic «zu Serbiens grösstem Problem» geworden. Seit dem russischen Überfall dulde Europa in seiner Einflussspähre keine Extratouren mehr. «Diese westliche Position müssen wir verstehen.» Nicht mögen, aber verstehen. «Wir müssen verstehen, wie stark sie sind und wie stark wir sind», setzte der serbische Präsident sein Lamento fort.
«Serbien muss den europäischen Weg fortsetzen»
Hier könnte eine weitere Parallele zu 1967 gezogen werden: Was für den jordanischen König der Ägypter Nasser war, ist der Russe Putin für den Serben Vucic geworden: die grosse Leitfigur, die nun das befreundete Land mit in den Abgrund zu ziehen beginnt. Bereits vergangene Woche erwähnte Vucic die Unrechtmässigkeit des russischen Angriffes und der russischen Gebietsansprüche in der Ukraine, was westliche Medien positiv überrascht als serbische Abgrenzung aufnahmen.
Am Montagabend stellte Vucic fest: «Serbien muss den europäischen Weg fortsetzen. Wir wären sonst ökonomisch und politisch verloren.» Eine Herzenssache sei dies allerdings nicht, im Gegenteil: Viele in Serbien würden sich freuen, wenn die EU ihre Drohung des Abbruchs der Beitrittsverhandlungen wahrmachen würde. «Doch ich könnte es nicht verantworten, Serbien in die Isolation zu führen.»
Als konkrete weitere Schritte nannte Vucic die Normalisierung des Verhältnisses mit dem Kosovo mittels «harter Verhandlungsarbeit» und die Lösung der zahllosen Alltagsprobleme; vom Nummernschilder-Streit bis zum Konflikt über die Gründung des serbischen Gemeindeverbands. Serbien stünden schwierige Zeiten bevor. «Ich war immer für Kompromisse und friedliche Lösungen zum Schutz unserer Bevölkerung.»
Aber auch hier sieht sich Vucic von der internationalen Staatengemeinschaft unfair behandelt: «Beide Seiten müssen Eingeständnisse machen, das haben wir verstanden. Aber das Problem ist, dass die andere Seite alles tun kann, was sie will, und dafür noch vom Westen belohnt wird.» Die andere Seite – das ist klar – ist das verhasste «Kurti-Regime» in Kosovos Hauptstadt Pristina.
Nach dem 40-minütigen Monolog waren sich Beobachter einig, dass es Vucics primäre Absicht gewesen sei, die Hardliner in der eigenen Partei öffentlich in die Schranken zu weisen und sie auf das unvermeidliche Nachgeben im Kosovo-Streit vorzubereiten. Laut serbischen Medien hatte es vor der Medienkonferenz laute interne Kritik im Vorstand der Präsidentenpartei SNS gegeben, die Vucic nur durch seine Rücktrittsandrohung parieren konnte.
Wohl an dieselben Kreise richtete Vucic seinen eigenen historischen Vergleich: «Bis zum letzten Moment hat Milosevic 1999 geglaubt, dass keine Nato-Bombe auf Belgrad fallen würde – bis zum letzten Moment ... nur weil ihm sein Umfeld das eingeredet hat!»
Deutsch-französischer Friedensplan für den Kosovo
Der deutsch-französische Plan für den Kosovo wurde im Herbst 2022 bekannt, aber nie offiziell veröffentlicht. Dennoch sind seine Eckpunkte bekannt. Unter anderem sieht er vor, dass Serbien und der Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere würde Serbien damit aufhören, unter Mithilfe Russlands die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen zu verhindern. So scheiterte die Aufnahme des Kosovos in die UNO bislang am Veto des ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieds Russland. Der Kosovo, der heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die Nato im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert.
Von 1999 bis 2008 verwaltete die UNO-Administration Unmik das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium für sich. Diplomatische Bemühungen des Westens führten in den verstrichenen Jahren zu keiner wesentlichen Normalisierung der Situation. Zuletzt waren die Spannungen in Form von Strassenblockaden und Schiesszwischenfällen erneut eskaliert. (dpa)
