Was tun, um den Klimawandel zu bremsen? In der Debatte rückt zusehends die Anlagestrategie der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den Fokus. Mit ihren Milliardeninvestitionen hätte sie einen grossen Hebel – etwa durch die Entscheidung, ob sie in klimafreundliche oder umweltschädliche Projekte und Unternehmen investiert. Handlungsbedarf ortete auch der Nationalrat. Der Bundesrat sollte in einem Bericht darlegen, welche aktive Rolle die SNB bei der Koordination von Klimamassnahmen im Finanzsektor spielen kann.
Am Mittwoch hat der Bundesrat seine Antwort gegeben. Er lehnt es ab, dass das Mandat der SNB erweitert wird. Dies würde «unausweichlich zu Konflikten mit dem Ziel der Preisstabilität führen und die Geldpolitik verpolitisieren», heisst es in einer Mitteilung des Finanzdepartements. Der Bundesrat verweist auf das «hohe Mass an Unabhängigkeit» der SNB. Auch beschränke sich das Mandat der Notenbank auf die Preisstabilität.
SNB hat enges Mandat
Die Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Nationalbank sich um das Klima schere. Allerdings nur dann, wenn das Geschäft schlecht läuft. «Die SNB berücksichtigt Klima-, Umwelt- und andere Nachhaltigkeitsaspekte, sofern diese die Preis- und Finanzstabilität tangieren oder finanzielle Risiken für die SNB beinhalten», schreibt der Bundesrat dazu. Entsprechend trage sie «dem Klimawandel und seinen Auswirkungen in der geldpolitischen Analyse, bei ihrer Aufgabe im Bereich der Finanzstabilität und bei der Verwaltung ihrer Anlagen, Rechnung».
Als unzulässig erachtet der Bundesrat auch einen Vergleich mit Zentralbanken anderer europäischer Länder, die aktiv klimapolitische Ziele verfolgen. Diese hätten Mandate, die als primäres Ziel nicht nur die Preisstabilität umfassten, sondern auch die «Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik».
Für den Bundesrat ist klar, wer in dieser Frage in der Pflicht steht: Klimaziele und die notwendigen Instrumente dafür würden in die Verantwortung von Regierungen und Parlamenten fallen. Die SNB leiste ihren Beitrag, damit Exekutive und Legislative über den Handlungsspielraum verfügten, um umweltpolitische Ziele zu verfolgen.
«Blankocheck»: Umweltverbände sind sauer
Kein gutes Haar am Bericht lassen Umweltverbände. Der Bundesrat machen einen «Kniefall» vor der SNB, kritisiert der WWF in einer Reaktion. Die Regierung stelle der Nationalbank punkto Nachhaltigkeitszielen «einen Blankocheck» aus. Ins gleiche Horn bläst die Klima-Allianz Schweiz. Der Bericht leugne «die klima- und umweltpolitische Verantwortung» der SNB.
Ihr Augenmerk richten die Verbände nun auf National- und Ständerat. «Es ist höchste Zeit, dass das Parlament eingreift und die Verantwortung der SNB präzisiert», fordert die Klima-Allianz. Während die Unabhängigkeit der Nationalbank als «heiliges Dogma» hochgehalten werde, verharrten Bundesrat und Verwaltung umgekehrt «an der kurzen Leine der SNB».
