Er hat am Montag eine parlamentarische Initiative von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) mit 107 zu 72 Stimmen abgelehnt. Heute werde keiner Frau aufgrund ihres Geschlechts der Weg ins Amt verwehrt, sagte Kommissionssprecherin Barbara Steinemann (SVP/ZH).
Parteien in der Pflicht
Bei den letzten Bundesratswahlen im Dezember waren zwei Frauen gewählt worden, die FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter und die CVP-Vertreterin Viola Amherd. Auch an den Bundesgerichten gebe es kein Missverhältnis zwischen den Geschlechtern, sagte Steinemann. Bei der Vertretung der Geschlechter handle es sich um eine gesellschaftspolitische Forderung. Diese gehöre nicht in die Verfassung, sondern müsse von den Parteien durchgesetzt werden.
Heute müssen im Bundesrat die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht.
Nur eine Momentaufnahme
Der Ständerat möchte das ändern. Er hat der Initiative letztes Jahr mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Im Nationalrat warb die SP für die Initiative. Die aktuelle Situation sei nur eine Momentaufnahme, erklärte Angelo Barrile (SP/ZH).
Heute sitzen im siebenköpfigen Bundesrat drei Frauen. Für kurze Zeit waren die Frauen in der Mehrheit gewesen: Zwischen dem Amtsantritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im November 2010 und dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Ende 2011 gehörten vier Frauen dem Bundesrat an.
Danach waren es bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf 2015 noch drei, nach deren Rücktritt bis zur Wahl von Keller-Sutter und Amherd noch zwei. Elisabeth Kopp war 1984 als erstes weibliches Mitglied in die Schweizer Landesregierung gewählt worden. Insgesamt sassen bisher erst neun Frauen im Bundesrat, gegenüber mehr als hundert Männern. (sda)
