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Schweiz [News Service]

Kampf für Personenfreizügigkeit: Gewerkschafter verschicken zwei Millionen Abstimmungszeitungen

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lanciert seine Kampagne gegen die Begrenzungsinitiative. In einer Abstimmungszeitung wirft der SGB der SVP vor, damit in der Schweiz Dumpinglöhne einführen zu wollen.
Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, macht für die Personenfreizügigkeit mobil.  (Keystone)

(wap) Die zwei Millionen Exemplare sollen laut einer Mitteilung des SGB vom Montag an Haushalte im ganzen Land verschickt werden. Damit will der Gewerkschaftsbund namentlich gegen eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU mobil machen. Diese schreibt die Begrenzungsinitiative vor, falls sich der Bundesrat mit der EU nach einem Ja am 27. September innert eines Jahres nicht über eine Neuverhandlung einigen kann.

Der SGB wirft den Befürwortern der Begrenzungsinitiative vor, in Tat und Wahrheit gehe es der SVP nicht um den Schutz der Schweizer Arbeitnehmenden vor der ausländischen Konkurrenz. Sondern um das Gegenteil: «Wir werden alles bekämpfen, was die Interessen der Arbeitnehmenden schwächt, egal von welcher Seite es kommt», wird SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in einem Interview in der Abstimmungszeitung zitiert. Die Abschaffung des Lohnschutzes durch den Wegfall der Flankierenden Massnahmen und damit die Einführung von Dumpinglöhnen in der Schweiz sei ein Angriff auf den mittlerweile «stärksten Lohnschutz in ganz Europa».