Lorenz Honegger
Im Bundeshaus gibt es ein Sprichwort: «Die besten Lobbyisten sind die Parlamentarier selbst.» Gemeint ist: Niemand kann direkter auf Gesetze Einfluss nehmen als die National- und Ständeräte persönlich. Trotzdem verzichten viele Parlamentarier auf lukrative Verwaltungsratsmandate, andere beschränken sich auf einen Wirtschaftszweig. Und dann gibt es Fälle wie Josef Dittli. Der 2015 gewählte FDP-Ständerat war ursprünglich Volksschullehrer, später Berufsoffizier, dann Regierungsrat.
Seit einigen Jahren lautet seine Berufsbezeichnung «unabhängiger Stiftungs- und Verwaltungsrat». Als solcher hat er innert Kürze gut ein Dutzend Mandate gesammelt. Er präsidiert den Verband der verladenden Wirtschaft, die Lotteriegesellschaft Swisslos und seit Anfang 2018 auch noch Curafutura, den Verband der Krankenversicherer Helsana, CSS, KPT und Sanitas. Für ein 40-Prozent-Pensum zahlen diese ihm 140'000 Franken jährlich. Schön findet eine solche Ansammlung von Ämtern niemand, im Schweizer Milizsystem lässt sich das aber nicht verhindern.
Was Dittli in den Augen seiner Kritiker von anderen Fällen unterscheidet, ist die Bereitschaft, seine Position innert kürzester Zeit um 180 Grad zu ändern, wenn es den Interessen seines aktuellen Auftraggebers dient.
Wie Dittli der Tabakbranche half
Auslöser für diese harte Kritik ist ein Auftritt Dittlis in der Gesundheitskommission des Ständerates vor knapp zwei Wochen: Auf der Traktandenliste stand wieder einmal das Tabakproduktegesetz. Dazu muss man wissen: Dittli hat die parlamentarische Beratung der Vorlage entscheidend mitgeprägt. Er war es, der als Wortführer der Tabakfreunde mit einem Rückweisungsantrag das ursprüngliche Tabakproduktegesetz 2016 zu Fall brachte: Das Parlament schickte die Vorlage zurück an den Bundesrat, mit der Anweisung, so gut wie alle Werbeverbote aus der Vorlage zu streichen. Eine Niederlage für Gesundheitsminister Alain Berset, ein Erfolg für die Zigarettenhersteller. Bersets Ziel, dass die Schweiz die Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) endlich ratifizieren kann, war damit ausser Reichweite. Dittli verteidigte das Vorgehen: «Es gehört zu unserem Staat, dass wir den Liberalismus, die Markt- und die Werbefreiheit hochhalten», sagte er in einem Interview. Der «Blick» bezeichnete ihn als «Briefträger der Tabaklobby».
In der Kommissionssitzung vor zwei Wochen war dann auf einmal alles anders. Da sass nicht mehr der Ständerat Dittli, der 2016 die Wirksamkeit von Werbeverboten infrage gestellt hatte. Stattdessen schlug der inzwischen hoch bezahlte Präsident des Krankenversicherungsverbandes Curafutura vor, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) möge bis zur nächsten Sitzung Vorschläge machen, wie das Tabakproduktegesetz doch noch WHO-konform ausgestaltet werden könne. Was nichts anderes heisst als: Es braucht Werbeverbote. Viele Anwesende trauten ihren Ohren nicht.
Mit seiner Kehrtwende ist Dittli auf den Kurs seines neuen Arbeitgebers Curafutura eingeschwenkt: Der Verband hielt schon im Frühling in der Vernehmlassung fest, der Tabakkonsum verursache in der Schweiz jährlich vermeidbare Krankheitskosten in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken. Es stelle sich die Frage, «ob es sinnvoll ist, ein neues Gesetz zu schaffen, das nicht den international ausgehandelten Mindestvorgaben entspricht».
Zusätzlich forderten die Versicherer Helsana, CSS, Sanitas, KPT und Groupe Mutuel am 13. Februar in einem Brief an die Kommission «eine Überarbeitung und Verschärfung» des Gesetzesentwurfs. Sie schlugen vor, die ursprünglich vorgesehenen Werbeeinschränkungen wieder in der Vorlage zu integrieren. «Selbst in Anbetracht unserer grundsätzlich liberalen Grundhaltung sind die von uns vorgeschlagenen Änderungen mit Blick auf die Gesundheitskosten erforderlich und angebracht.» Das Gegenteil von dem, was Ständerat Dittli 2016 sagte.
Dittli: «Bisher» keine Kehrtwende
Curafutura-Präsident Dittli bestätigt auf Anfrage seinen Vorschlag in der Kommission, das BAG mit der Prüfung von WHO-konformen Varianten des Tabakproduktegesetzes zu beauftragen: Diesen Input habe er «aus taktischen Gründen» gemacht, da zurzeit diverse Organisationen Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sammelten, die in seinen Augen zu weit geht. «Bisher» habe er in der Kommission aber keine gegenteilige Position bezogen. Er werde bei seinem Entscheid «die Argumente der Krankenversicherer mit jenen des Liberalismus abwägen».
