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«Corona-Leaks»

Jetzt spricht Alain Berset: Das wusste der Innenminister wirklich ++ Wofür sich der Bundesrat entschuldigt ++ Was er an der Untersuchung kritisiert

Nachdem der Untersuchungsbericht publiziert ist, nimmt erstmals auch Alain Berset öffentlich Stellung zu den «Corona-Leaks». Der Bundesrat spart dabei nicht mit Kritik. Und äussert einen grossen Dank.
Alain Berset spricht erstmals ausführlich über die Vorwürfe gegen sich und sein Departement – und kritisiert den Untersuchungsbericht.
Bild: Bild: Keystone

Bislang schwieg er beharrlich. Zumindest in der Öffentlichkeit, um der laufenden Untersuchung nicht vorzugreifen. Doch nun, nachdem der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments zu den sogenannten Corona-Leaks veröffentlicht worden ist, will sich auch Alain Berset «dazu äussern – einmal», wie er in den Tamedia-Zeitungen vom Donnerstag sagt.

Dem Bundesrat und seinem Departement wurde vorgeworfen, in der Coronakrise für Indiskretionen verantwortlich gewesen zu sein. Die GPK konnte Berset allerdings keine Indiskretionen im Zusammenhang mit Coronageschäften im Bundesrat nachweisen. Dennoch fällt die Kritik am Gesundheitsminister in dem Bericht deutlich aus.

«Ich hätte eine ergebnisoffene Untersuchung erwartet»

Er toleriere in seinem Departement keine Amtsgeheimnisverletzungen, sagt Alain Berset gleich zu Beginn des Interviews . Dass die Untersuchung in den Zehntausenden von der GPK untersuchten Mails keine solche Verletzung zutage fördern konnte, verwundere ihn darum nicht.

«Ich hätte eine ergebnisoffene Untersuchung erwartet», kritisiert Berset. Weil GPK und Parlament den Gegenstand der Untersuchung nicht auf weitere Indiskretionen in der Bundesverwaltung ausweiten wollten, lese sich der nun vorliegende Bericht «wie der Versuch, zu beweisen, dass sämtliche Indiskretionen aus dem Innendepartement kamen». Mit diesem Ansatz könne es keine Aufklärung geben, sagt der Innenminister. «Es verwundert nicht, dass mit dem Resultat nun alle frustriert sind.»

Vielmehr sei es gerade andersrum. «Viele der Indiskretionen beinhalteten kritische Mitberichte ans EDI», sagt Berset. Wenn schon hätten die Indiskretionen ihn und sein Innendepartement «geschwächt, weil sie die Kommunikation der Massnahmen gestört haben».

Und dass er sich täglich mit seinem einstigen Kommunikationschef ausgetauscht habe, sei doch «normal», sagt Alain Berset über die Zusammenarbeit mit Peter Lauener. Auch dass dieser mit Marc Walder in engem Austausch gestanden habe, habe er selbstverständlich gewusst. «Teilweise war ich auch dabei», sagt Berset über den Ringier-Kontakt.

Berset: «Ja, es gab Fehler»

Und weiter sagt der Innenminister, man müsse dazu «einen wichtigen Punkt» verstehen: «Die Verwaltung hat immer Kontakte zu Kreisen, die von Entscheiden betroffen sind oder die Inputs geben können.» Das habe beispielsweise auch für Detailhändler, Banken wie die Credit Suisse oder Versicherungen wie die Zurich gegolten. Und auch da sei er teilweise an Sitzungen mit deren Vertretern dabei gewesen, so Berset.

Dass sein Kommunikationschef mit dem Ringier-CEO vor der Veröffentlichung Entwürfe von Medienmitteilungen teilte, habe er erst im Verlauf der Untersuchung erfahren, sagt Alain Berset. Auf die Nachfrage, ob er denn gewusst habe, wie weit sein Mitarbeiter in diesem Fall gehe, sagt Alain Berset: «Es gibt hier ein laufendes Verfahren. Deshalb kann ich nur sagen: Man muss sich die Covidkrise vor Augen führen. Es war eine unglaublich intensive Zeit.»

Und dann ergänzt der scheidende Bundesrat doch noch: «Ja, es gab selbstverständlich Dinge, die man heute anders machen würde. Und ja, es gab Fehler.» Aber der Untersuchungsbericht mache klar, dass Infos seines ehemaligen Kommunikationschefs zu keiner Vorabberichterstattung über vertrauliche Geschäfte in der Landesregierung geführt hätten. Vielmehr habe sein Departement als einziges sogar mehrfach Anzeige erstattet wegen Indiskretionen.

Festnahme Laueners war «ein Schock»

Entsprechend sei er Peter Lauener «weiterhin sehr dankbar für seine Unterstützung, insbesondere während der Krise», sagt Alain Berset über seinen langjährigen und engen Mitarbeiter. Die medialen Konsequenzen und die Persönlichkeitsverletzungen für diesen seien «massiv». Dabei habe das Ergebnis der Untersuchung Peter Lauener «entlastet». Berset: «Das hätte die GPK klarmachen müssen.»

Und dann kommt Alain Berset noch auf Auswirkungen der «Corona-Leaks» selber zu sprechen. Die «Schweiz am Wochenende» (welche wie dieses Portal zu CH Media gehört) hatte Anfang Jahr Auszüge aus dem Mailverkehr zwischen Bersets einstigem Kommunikationschef und Ringier-CEO Marc Walder Anfang Jahr publik gemacht . Die mehrtägige Festnahme Laueners sei auch für sein Team «ein Schock» gewesen. (sat)