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Europa

Illegale Grenzübertritte in EU nehmen zu

Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308 000 Versuche, ohne Erlaubnis in die EU zu kommen. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.
Bild: Keystone/AP/Francisco Seco

Europa reagiert auf den Trend und versucht sich abzuschotten. Menschenrechtler werfen dem Kontinent dabei Doppelmoral vor: Während Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitwillig aufgenommen werden, würden andere Hilfsbedürftige an den Aussengrenzen abgewiesen, teils mit brutalen Massnahmen. "Tragischerweise sterben immer noch viel zu viele auf dem Meer bei der Suche nach Schutz", heisst es in einem Appell des UN-Flüchtlingshilfswerks an die EU. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) beklagt: "Zurückweisungen und Missbrauch an den Landgrenzen gehen weiter und viele Menschen, die Schutz suchen, dürfen nicht nach Europa."

Die immer dramatischeren Folgen des Klimawandels, die weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energie- und Nahrungskrisen, bewaffnete Konflikte, Armut und Verfolgung: Viele Gründe trieben Menschen 2022 dazu, ihre Heimat etwa in Afrika, dem Nahen Osten oder Südostasien zu verlassen und nach einem besseren Leben zu suchen.

Manche europäischen Regierungschefs wollen die EU-Aussengrenzen noch stärker abriegeln. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa schlug in diesem Jahr eine Seeblockade im Mittelmeer und Lager in Nordafrika vor, in die Migranten gebracht werden, um ihre Asylchancen in Europa zu prüfen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Europäische Union zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte er in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel.

An diesem Sonntag, 18. Dezember, ist der Internationale Tag der Migranten. Ein Jahresüberblick über die Migrationsrouten nach Europa:

Westlicher Balkan

Laut den Frontex-Zahlen gelangten bis November rund 140 000 Migranten illegal über den Balkan und Länder des ehemaligen Jugoslawien nach Mitteleuropa. Das waren zweieinhalb so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Die Westbalkan-Route ist die aktivste für Flüchtlinge und Migranten in die EU. Österreichs Regierungschef Nehammer behauptete, 75 000 Menschen seien bis nach Österreich gekommen, ohne registriert zu sein - einen genauen Zeitraum für die Angaben nannte er dabei nicht.

Östliches Mittelmeer

Auch Griechenland meldet für seine Grenzen, dass die Anzahl der angekommenen Flüchtlinge und Migranten heftig gestiegen sei. Stand Mitte Dezember kamen rund 17 000 Migranten an und damit mehr als 2021, als es gut 9100 waren, wie das UNHCR dokumentierte. Dabei rüstet Athen zur Abwehr von Migranten mächtig auf und sorgt damit auch für heftige Kritik. An den Küsten der griechischen Inseln, die nahe der türkischen Westküste liegen, patrouillieren griechische Grenzschützer und Frontex-Leute; Menschenrechtsorganisationen werfen Athen immer wieder illegale "Pushbacks", also Zurückweisungen, vor.

Griechenland sagt, man beschütze nur die Landes- und EU-Grenzen. Am nördlichen Grenzfluss Evros seien allein im August bei niedrigem Wasserstand gut 36 000 illegale Übertritte verhindert worden, sagte die Regierung. Insgesamt schafften es in diesem Jahr rund 5000 Migranten über den Fluss. Die Griechen bauen den bislang 35 Kilometer langen Grenzzaun um 80 Kilometer aus - am Ende des Projekts wird die Grenze zur Türkei fast vollständig abgeriegelt sein.

Im geteilten Zypern stiegen die Zahlen der Grenzübertritte deutlich an. Rund 17 000 Migranten wurden vom Innenministerium bis Ende Oktober registriert - diese kommen grossteils aus dem türkischen Nordteil der Insel. Laut "Cyprus Mail" wurden rund 7000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

Zentrales Mittelmeer

Die mit Abstand meisten Bootsmigranten kamen in Süditalien an. Das Innenministerium in Rom zählte bis Mitte Dezember mehr als 98 000 Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute die italienischen Küsten erreichten - im Vergleichszeitraum 2021 waren es etwas mehr als 63 000 gewesen. Der neu gewählten Rechtsregierung sind die Leute ein Dorn im Auge, auch gegen zivile Seenotretter geht Rom vor und deutete zuletzt Abwehrmassnahmen an. Anfang November war es zum Eklat gekommen, als zwei NGO-Schiffen erst mit Verzögerung erlaubt worden war, gerettete Menschen in italienischen Häfen an Land zu bringen.

Meloni möchte die Holz- und Schlauchboote, in denen viele Migranten Süditalien ansteuern, schon am Ablegen hindern. Human Rights Watch (HRW) wirft der EU vor, dies schon jetzt zu probieren: Weil Frontex der libyschen Küstenwache die GPS-Daten von Flüchtlingsbooten gebe, und diese die Migranten so abfangen könne, mache sich Europa laut HRW "mitschuldig an dem Missbrauch" der Leute in libyschen Lagern.

Die zentrale Mittelmeerroute bleibt zudem die gefährlichste: Fast 2000 Menschen starben laut UN-Organisation für Migration (IOM) bis Mitte Dezember bei Überfahrten oder wurden vermisst - gut 1360 allein zwischen Nordafrika und Italien. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

Westliches Mittelmeer

Gut 30 000 Migranten erreichten bis Dezember dieses Jahres Spanien. Das Gros der Leute kommt wie in Griechenland und Italien über den Seeweg - rund die Hälfte aller Leute setzt von Westafrika aus auf die Kanarischen Inseln über.

Zwei mächtige Zäune sollen die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko vor Migranten schützen. Dort spitzt sich die Lage immer wieder zu. Als am 24. Juni Hunderte Menschen vor allem aus dem Sudan versuchten, den Zaun nach Melilla zu überwinden, schritt Marokkos Polizei brutal ein. Mindestens 23 Menschen starben, Dutzende gelten als vermisst. Der spanische Amnesty-International-Direktor Esteban Beltran sah ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"; von "massiven Tötungen, Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Pushbacks und Rassismus" sprach Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Mehr als 2900 Leute schafften es laut UNHCR 2022 nach Ceuta und Melilla.

Polen

Auf Mauern, Stahl und Stacheldraht setzte auch Polen und schloss im Juni den Bau eines 187 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus ab. Der 5,5 Meter hohe Zaun ist mit Nachtsichtkameras und Bewegungsmeldern ausgestattet und verfehlte nicht seine Wirkung: Von Januar bis November schafften es zwar 14 900 Migranten illegal über die Grenze - 2021 waren es zum Vergleich aber noch knapp 40 000 Menschen gewesen. (sda/dpa)

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