notifications
Schweiz [News Service]

Die SVP wählt einen neuen Präsidenten und macht sich Mut für die Abstimmung vom 27. September

Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa wird heute zum neuen Präsidenten der SVP gewählt. Die Delegiertenversammlung der grössten Partei steht ganz im Zeichen der Präsidentenwahl und der Begrenzungsinitiative.
Albert Rösti (l.) soll heute durch Marco Chiesa ersetzt werden.  (Peter Schneider / KEYSTONE)

Doris Kleck, Peter Walthard

Heute geht für die SVP ein schmerzvolle Zeit zu Ende. Die Suche nach einem Parteipräsidenten glich zeitweise einer Tragödie. Die, die sollten, wollten nicht. Und die, die wollten, durften nicht. Erlösung gab es erst, als die SVP-Findungskommission vor zwei Wochen den Tessiner Ständerat Marco Chiesa nominierte. Die Parteileitung empfiehlt ihn einstimmig zur Wahl. Offen ist, ob der Zürcher Nationalrat Alfred Heer seine Kandidatur aufrecht erhält und es zu einer Kampfwahl kommt.

Der abtretende Präsident Alber Rösti nutzte seine Begrüssungsrede, um nochmals für die Begrenzungsinitiative zu werben. «Wir steuern direkt auf eine 10-Millionen-schweiz zu», darum sei die Freiheit bedroht. Eine Stelle zu einem angemessen Lohn oder eine Wohnung zu vernünftigen Preisen zu finden, die unverbaute Natur zu geniessen, ohne Stau zu reisen. Kampagnenleiter Marcel Dettling sagte: «Die Initiative ist zu gewinnen». Die Kampagne sei hervorragend angelaufen. Noch nie habe die Partei so viele Plakate verteilt. Doch jetzt liege es an allen: «Stellen wir die bestellten Plakate auch auf, oder liegen sie noch immer zu Hause in der Garage?»

Die Begrenzungsinitiative ist neben der Präsidentenwahl das zweite grosse Thema an der Delegiertenversammlung in Brugg. Es gilt ein strenges Schutzkonzept. Das Tragen von Masken wird empfohlen, wird aber kaum eingehalten. Grosse Ausnahme ist der Aargauer alt Nationalrat Luzi Stamm, der diese Woche mit einem angekündigten Polit-Comeback für Furore sorgte.

Auch zu den anderen Vorlagen vom 27. September werden die Delegierten Parolen fassen. Der Parteivorstand hat am Freitag vorgespurt und empfiehlt ein Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und den höheren steuerlichen Abzüge für Kinderbetreuungskosten. Den Vaterschaftsurlaub lehnt der Vorstand ab. Die Begrenzungsinitiative wird einstimmig unterstützt.