In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger äussert Bundesrat Guy Parmelin Vorbehalte gegenüber Plänen, eingefrorene russische Vermögen zu enteignen und einem späteren Wiederaufbau der Ukraine zuzuführen. Ein solches Vorgehen wäre widerrechtlich, sagt Parmelin: «Es ist unmöglich, Geld aus einem Land oder von Privatpersonen eines Landes zu nehmen und es einem anderen Land zu geben, wenn man den derzeitigen Rechtsrahmen betrachtet.»
Bislang habe noch kein Land «diesen Schritt gewagt», auch nicht die USA, so Parmelin. Forderungen nach Durchgreifen per Notrecht erteilt er eine Absage: «Wenn konkrete Tatbestände in einem Gesetz verankert sind, haben wir keinen Handlungsspielraum».
Ähnlich argumentiert Parmelin bei der Frage nach der Lieferung von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial an die Ukraine. «In der Schweiz haben wir ein Gesetz, das uns ganz klar nicht erlaubt, Kriegsmaterial an Konfliktländer zu liefern», sagt er und verweist auf Deutschland, das von der Schweiz eine Erlaubnis für den Export von Munition verlangt. Gleichzeitig warteten aber mehrere Länder auf Ausfuhrgenehmigungen für deutsches Kriegsmaterial: «Ich stelle fest, dass Deutschland, das immerhin Mitglied der Nato ist, genauso agiert wie die Schweiz», so Parmelin.
Gaslieferungen aus Italien sollen nicht blockiert werden
Als grösste Sorge bezeichnet Parmelin im Interview die Energiekrise. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern sei im Strombereich «tatsächlich enttäuschend», sagt er. Dies, obwohl die Schweiz bereits guten Willen gezeigt habe: «Anfang Dezember haben wir dringend benötigten Strom nach Süddeutschland geliefert und so einen Beitrag geleistet, dass die Stromversorgung nicht zusammengebrochen ist.»
Die Botschaft sei beim deutschen Energieminister Robert Habeck angekommen, sagt Parmelin. Dieser hatte Pläne für ein Solidaritätsabkommen für gegenseitige Lieferungen von Gas und Energie mit dem Hinweis abgelehnt, dass dabei auch Italien mitmachen müsste. Im Gasbereich würden die Bemühungen mit Deutschland und Italien fortgesetzt, so Parmelin.
Auf Druckmittel will er verzichten: «Wir könnten die Gaslieferungen der Italiener blockieren. Aber unser Ziel ist es, im Falle einer Gasmangellager Lösungen im Interesse aller Parteien zu finden.»
