(mg) Wie relevant ist das Wort «relevant»? Darüber kreuzten die Nationalräte und Nationalrätinnen am Donnerstag die Klingen. Sie behandelten die parlamentarischen Initiative, der als indirekter Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» dienen soll. Dabei ging es darum, ob im Gewässerschutzgesetz der Grenzwert nur für relevante Abbauprodukte und nicht generell eingehalten werden müsste. Auf Basis dieses Wertes wird entschieden, ob ein Pflanzenschutzmittel zugelassen ist oder nicht.
Gemäss Marcel Dettling (SVP/SZ) würden beim Wegfallen des Worts «relevant» 80 Prozent aller Pflanzenschutzmittel verboten. Das hätte zur Folge, dass «Ernten vollständig kaputt gehen». Er sah gar die Ernährungssicherheit der Schweiz gefährdet, sollte der Grenzwert auch für nicht relevante Abbauprodukte auf dieses tiefe Niveau gesenkt wird. Auch Markus Ritter (CVP/SG) wollte das «relevant» unbedingt im Gesetzestext verankern. Bei solchen Grenzwerten gehe es um «wissenschaftliche Grundlagen» und nicht um eine «politische Festlegung».
Kein zweiter Fall Chlorothalonil
Beat Jans (SP/BS) warnte dagegen davor, dass die Schutzmassnahmen sonst immer der Wissenschaft hinterherhinken würden: «Wird die Giftigkeit eines Schadstoffes festgestellt, wenn es sich bereits im Grundwasser und Trinkwasser angereichert hat, dann ist es zu spät.» Es gehe hier auch darum, einen zweiten Fall Chlorothalonil zu verhindern. Dabei hatte die Wissenschaft erst nach jahrelangem Einsatz des Schutzmittel festgestellt, dass gewisse Abbauprodukte eventuell krebserregend sind.
Kathrin Bertschy (GLP/BE) sprach hier von einem «Kernstück der Vorlage». Sollte das Wort relevant eingefügt werden, so «geht hier der Gewässerschutz den Bach runter». Mit Verweis auf Chlorothalonil sagte sie, es werde noch «Jahre oder Jahrzehnte dauern» bis all die schädlichen Stoffe ausgespült seien. In den letzten 15 Jahren hätten 150 Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln vom Markt genommen werden müssen, weil sie sich rückwirkend als gefährlich herausgestellt haben.
Sie drohte auch an, dass die Grünliberalen der Vorlage nicht mehr zustimmen könnten, wenn «relevant» drin bliebe. Das Wort hat die Beratung im Nationalrat aber nicht überlebt. Es wurde mit 103 zu 88 Stimmen wieder gestrichen und so wurde an dieser Stelle keine Differenz zum Ständerat geschaffen.
Absenkpfad für Pestizide
Bereits früher in der Wintersession hatte der Rat über die erste Hälfte der Vorlage getagt. Dabei wurde sie gegenüber der ursprünglichen Version in mehreren Punkten abgeschwächt. So scheiterten die ökologischen Kräfte damit, die Möglichkeit zur Einführung einer Lenkungsabgabe auf Mineraldünger und Futtermittelimporte wieder in die Vorlage aufzunehmen. Das zentrale Element der parlamentarischen Initiative ist ein Absenkpfad für Pestizide. Dieser soll mithelfen, die Belastung des Trinkwassers mit gesundheitsgefährdenden Stoffen zu reduzieren.
Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
