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Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative: Am Donnerstag geht es im Ständerat um jede einzelne Stimme

Zwei Milliarden in zehn Jahren für den Ersatz von Heizungsanlagen? Wie das der Nationalrat will? Oder nur eine Milliarde - und dafür ein Problem mit den Initianten? Der Ständerat steht vor einer brisanten Abstimmung.

Economiesuisse plädiert beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative für die Lösung des Nationalrats. Das überrascht. Denn der Nationalrat sieht für den Ersatz von Heizungsanlagen zwei Milliarden Franken über zehn Jahre vor. Die Ständeratskommission will aber nur eine Milliarde sprechen.

«Im Sinne eines pragmatischen Kompromisses empfiehlt Economiesuisse, den nationalrätlichen Vorschlag zu unterstützen», schreibt der Verband im Sessionsbrief. «Wir haben befürchtet, dass Economiesuisse der Ständeratskommission folgen könnte», sagt Sophie Fürst, Co-Kampagnenleiterin der Gletscher-Initiative. Es sei «sehr erfreulich», dass das anders sei.

Schwenkt der Ständerat am Donnerstag auf die Lösung des Nationalrats ein, will der Verein die Gletscher-Initiative bedingt zurückziehen. Dafür dürfe die kleine Kammer den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats aber «nicht abschwächen», betont Fürst. «Wir setzen uns für diesen Kompromiss ein.»

Die Befürworter von 2 Milliarden könnten auf 23 Stimmen kommen

Im Ständerat kündigt sich ein enges Rennen an. Damian Müller (FDP) und Othmar Reichmuth (Mitte) haben zwei Minderheitsanträge eingebracht. Sie wollen auf zwei Milliarden gehen, das Geld aber nicht nur für Heizungsanlagen einsetzen, sondern auch für Gebäudesanierungen. Recherchen zeigen: Es wird äusserst eng bei der Frage, ob der Ständerat für eine oder zwei Milliarden votiert.

Entscheidend dürfte die Mitte sein mit ihren 14 Sitzen. Und nach zwei Diskussionen in der Ständeratsgruppe wurde klar, dass sich sechs oder sogar sieben Ständeratsmitglieder für zwei Milliarden aussprechen. Zusammen mit acht SP-Vertretern, fünf Grünen, drei FDP-Vertretern und einem SVP-Ständerat kämen die Befürworter der zwei Milliarden auf 23 von 46 Stimmen. Es geht am Donnerstag um jede Stimme.

Die Mitte ist geteilt

Pirmin Bischof, Gruppenchef der Mitte-Fraktion im Ständerat, ist für eine Milliarde. «Mit diesen zwei Milliarden für den Ersatz von Heizungsanlagen gibt es zwei Risiken», sagt er. «Erstens könnte es zu grossen Mitnahmeeffekten kommen. Und zweitens dürfte die Nachfrage das Angebot übersteigen, womit auch die Preise steigen.»

Auch die Mitte-Ständeräte Beat Rieder und Daniel Fässler sprechen sich aus finanzpolitischen Gründen für eine Milliarde aus. Heidi Zgraggen sagt, ihre Position sei noch offen. Othmar Reichmuth betont, er sehe die finanzpolitischen Argumente gegen die zwei Milliarden. Doch er argumentiere energiepolitisch: «Wir gehen sehr weit bei der Förderung der erneuerbaren Energien.» Deshalb brauche es auch deutliche Schritte bei der Energieeffizienz.

Isabelle Chassot spricht sich wie Stefan Engler für zwei Milliarden aus. «Sollte es bei einer Milliarde bleiben, hoffe ich auf einen Kompromiss von 1,5 Milliarden – und dass sich die Initianten den Rückzug ernsthaft überlegen. Es braucht von allen Kompromissbereitschaft.»