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Verkehrsunfälle

«Für sichere Fahrzeuge»: Volksinitiative crasht bereits vor dem Urnengang

Bei Verkehrsunfällen können Hersteller von Fahrzeugen weiterhin nicht in die Pflicht genommen werden. Die Eidgenössische Volksinitiative «Für sichere Fahrzeuge» scheitert bereits im Sammelstadium.

Nicht nur wer ein Fahrzeug lenkt, sondern auch dessen Hersteller soll bei einem Unfall zur Rechenschaft gezogen werden können. Diesen Grundsatz wollte ein Bürgerkomitee neu in der Bundesverfassung verankern. Es hat darum vor anderthalb Jahren die Eidgenössische Volksinitiative «Für sicherere Fahrzeuge» lanciert. Seither hatten die Initianten Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 100’000 gültigen Unterschriften zu sammeln.

Wie aus einer Meldung im Bundesblatt vom Mittwoch hervorgeht, sind die Initianten mit ihrem Anliegen jedoch bereits im Sammelstadium gescheitert. Laut Bundeskanzlei ist die Frist zur Einreichung der Unterschriften nämlich unbenützt abgelaufen.

Urteil als Auslöser für Volksinitiative

Weder Parteien noch Verbände unterstützten laut den Initianten das Vorhaben. Hinter der Initiative stand ein siebenköpfiges Bürgerkomitee. Dessen Sprecher, Didier Baudois, sagte bei der Lancierung gegenüber CH Media, der Auslöser für die Volksinitiative sei ein tödlicher Unfall im Jahr 2015 im Kanton Freiburg gewesen. Dabei sei der Fahrer eines Pick-ups rechts abgebogen und habe eine Frau überfahren.

Vor Gericht habe der Fall schliesslich mit einem Freispruch geendet, weil der Lenker des überdimensionierten Fahrzeugs die Seniorin gar nicht habe sehen können. «So etwas darf einfach nicht sein», begründete Baudois damals sein Engagement für die Initiative «Für sicherere Fahrzeuge». (sat)